Gleich am Tag nach der Wahl gingen ukrainische Truppen gegen die Donezker Republik vor. Poroschenko bittet die Amerikaner um Beistand. Im Übrigen will er als Erstes mit Wladimir Putin sprechen.... Gehen wir also einem Ende der ukrainischen Unruhen entgegen? Sehr unwahrscheinlich. Es gibt da einige Aspekte, die einer Stabilisierung, wie Poroschenko sie sich wünscht, entgegenstehen. Der Reihe nach.
Kategorie: Texte
Feinderklärung – wofür, bitte?
Nun endlich ist es klar heraus: „Spiegel online“, allen übrigen gleichlautenden Medien voran, hat es soeben verkündet: „Die Europäische Union hat einen Feind, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.“
Anlass dieser Feststellung ist der in Kiew von dem US-Historiker Timothy Snyder initiierte Kongress „Thinking together“
Poroschenko, Timoschenko und Co – Anmerkungen zu einem bemerkenswerten Programm
„Sie werden keinen Einfluss auf die Politik haben. Punkt.“ antwortete Petro Poroschenko, ukrainischer Präsidentschaftskandidat, auf die Frage, wie er den Einfluss der Oligarchen in seinem Lande begrenzen wolle. „Das sind diese Leute, die politische Kräfte finanziert haben. Das wird es nicht mehr geben, weil es nicht mehr gesetzlich sein wird, Wenn sie versuchen, das Gesetz zu verletzten, werden sie nach dem Gesetz zur Verantwortung gezogen werden.“ - Wie er das machen will lesen Sie auf den folgenden Seiten.
Roter Faden durch den ukrainischen Dschungel
Auch ein halbes Jahr nach Beginn des Aufruhrs ist die Ukraine ein schönes, mit Naturschätzen gesegnetes, von seinen Möglichkeiten her reiches Land, geografisch, ethnisch, kulturell und politisch vielgestaltig, ein Durchzugsgebiet der Völker und Kulturen seit Beginn der europäischen Siedlungsgeschichte. Unterschiedliche Völker haben die Kultur der Ukraine geprägt, angefangen bei den Hunnen, über die Wikinger, die Mongolen, über Türken, zu Polen und Habsburgern. Zwischendurch waren es immer wieder die Russen; im letzten Jahrhundert kam der Firnis der Sowjetunion dazu. Die Vielgestaltigkeit der Ukraine ist ihre Potenz, als Zerrissenheit, die nach Identität schreit, ist sie zugleich ihr Problem.
Globaler Maidan? – Liste häufig gestellter Fragen
Seit Monaten füllt die Krise um die Ukraine die Nachrichten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit neuen Wahrheiten konfrontiert, die einen Tag später schon wieder überholt sind oder sich gar als gefälscht erweisen - wie kürzlich die NATO-Fotos vom angeblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Ukrainischen Grenze. Der von den Mainstream-Medien verbreitete Informationsnebel wird immer dichter und giftiger, die Reihe offener Fragen immer länger und drängender. Es wird zu einer Frage des geistigen Selbstschutzes, sich nicht weiter verwirren zu lassen. Die folgende Liste von Fragen und Antworten erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie versteht sich nur als kleiner Wegweiser durch den Nebel der Desinformation, der in dem gegenwärtigen Informationskrieg verbreitet wird.
Es folgen Fragen und Antworten...
Brüssel – geopolitische Kameraderie
EU/USA-Gipfel: Hände schütteln, neue Freundschaft, Bündnispflege. Die Mainstream-Medien melden unisono: Obama, Van Rompuy und Barroso einig gegenüber Russland. Lassen wir alle diplomatischen Schnörkel weg, konzentrieren wir uns für einen Moment nur auf die zentrale Botschaft des Tages. Was soll der Öffentlichkeit als Ergebnis der Ukraine/Krim-Krise jetzt verkauft werden?
The week after – update Ukrainischer Perspektiven
Nun hat die Welt also Fakten: Die Krim ist russisch. Der Assoziierungsvertrag zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und der Europäischen Union wurde unterzeichnet. Erste OSZE-BeobachterInnen sind in der Ukraine eingetroffen. Ist alles Weitere nunmehr bloße Eingliederungsbürokratie?
Die Krim russisch – was nun?
Die Bevölkerung der Krim hat sich entschieden. Sie will mehrheitlich zu Russland gehören. Der russische Präsident Putin hat das Ergebnis angenommen. Der „Westen“, allen voran die USA und die EU und mit ihnen die Übergangsregierung der Ukraine wollen das Ergebnis nicht akzeptieren – „nie“, wie es aus den USA verlautet. Was nun?
Apropos Krim: Zurück zum Völkerrecht? Anregungen zur Deeskalation
Die Positionen stehen sich hart gegenüber. Russland verletze mit seinem Vorgehen auf der Krim das Völkerrecht, sagen die einen. Es bleibe alles im Rahmen des Völkerrechts, erwidern die anderen. Aber geht es hier wirklich um Recht der Völker?
Ukraine: Kritischer Impuls in Brüssel
Schon fast überrollt von den sich überstürzenden Ereignissen fand am 26.02. in Brüssel unter dem Thema „Krise der Ukraine – Gefahren und Möglichkeiten“ eine Konferenz linker Aktivisten, Publizisten und Analytiker zur Krise der Ukraine statt. Initiatoren waren das Moskauer „Institut für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“ (IGSO) und die ihm angeschlossen „Post Globalisation Initiative“ (pglobal) in Zusammenarbeit mit der „Vereinigten Linken/Nordisch-grün-Linke-Allianz“ (GUE/NGL) des Europäischen Parlamentes. Die Teilnehmer/innen kamen aus der Ukraine, aus Russland, Rumänien, Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Irland, sowie aus den USA und Uruguay. Kostenträger war – ein Novum auf diesem Gebiet – das Moskauer Institut.
Die Konferenz stand unter dem unmittelbaren Eindruck des Machtwechsels in Kiew. In der Einschätzung, dass berechtigte soziale Proteste durch westliche Intervention in den gewaltsamen Umsturz getrieben worden sind, gab es keine Differenzen. Die unvollendete „orangene Revolution“ wurde mit der „Maidan-Revolution“ im zweiten Anlauf durchgezogen. Mit ihrer nationalistischen, in Teilen offen faschistischen Radikalisierung ist sie allerdings, je mehr sie angeheizt wurde, der Kontrolle ihrer Förderer entglitten Die Übergangsregierung ist schließlich durch nichts anderes als die unmittelbare Gewalt der bewaffneten Maidan-Rechten legitimiert und es besteht die Tendenz, dass sie ihre Macht mit Duldung oder gar Förderung seitens der EU/USA weiter ausbaut und verfestigt.
Differenzen und tendenziell Ratlosigkeit gab es zu der Frage, was zu tun sei. Die ukrainischen Teilnehmer/innen bewerteten die entstandene Situation äußerst negativ. Die Wahl bestehe nur zwischen rechts und extrem rechts. Die Linke, auch in ihren radikaldemokratischen Rändern, habe keine Strategie und keinerlei konkreten politischen Einfluss, weder auf dem Maidan, noch im Parlament, noch in den Gewerkschaften oder Betrieben. Wenn nicht von außen Hilfe komme, sondern wie im bisherigen Verlauf der Maidan-Revolte, die Radikalisierung von außen angeheizt, die Rechten verharmlost, sogar unterstützt würden, drohe Chaos und Bürgerkrieg. Die Linke werde unter diesen Umständen praktisch – auf jeden Fall in der Ukraine – in den Untergrund gedrängt.
Keine Begeisterung löste am Ende der Konferenz die Aussicht aus, daß Russland nach langem Zögern nun doch versucht sein könnte, in das politische Geschehen innerhalb der Ukraine einzugreifen. Die ukrainischen Probleme von den Ukrainern gelöst werden. Hilfe von außen könne nur darin bestehen, im Medienkrieg um die Ukraine die Verharmlosung und Unterstützung der Rechten aufzudecken und zurück zu weisen und im aktiven Dialog bei der Entwicklung von Alternativen mitzuwirken. Als eine solche mögliche Perspektive wurde am Ende der Konferenz vorgeschlagen, darüber nachzudenken, wie eine Föderalisierung in der Ukraine aussehen könnte, die das Land nicht spaltet, sondern durch intensive Kooperation ihrer mit mehr Rechten demokratischer Selbstverwaltung herausgebildet wird.
Die Konferenzteilnehmer vereinbarten eine Dialogplattform einzurichten, über die Austausch von Informationen in russisch und englisch laufen soll:
Volodmyr Ishenko: https://www.facebook.com/vishchenko Boris Kagarlitzkij www.IGSO.ru http://www.pglobal.org
Bericht von Kai Ehlers
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Communique: Round Table «Ukrainian Crisis: Dangers and Opportunities».
February 28, 2014
On February 27th a group of experts and activists from Ukraine, Russia and from the EU visited Brussels hosted in the European Parliament by GUE/NGL for a one-day round table «Ukrainian Crisis: Dangers and Opportunities».
Ukrainian society needs radical social and economic changes but not more neoliberal austerity. The Association Agreement with the EUin the form in which it is proposed now,is not providing answers to the problems of the country. We stress the need for a peaceful solution of the crisis which can only be achieved if the external forces do not support irresponsible policies from either side. While international media blames the former government for theviolence that occured in Kiev, this violence is continuing, and is in fact many sided.
We call on the EU to have a stronger stand on the far right and theirgroups and recognize the fact that they pose a serious danger to democracy in the country.
We likewise call for the cancellation of the debt accumulated by all previous governments.
We recognise that Ukraine needs financial support but this should go hand and hand with system change towards citizen paricipation in decision making processes and social justice.
Vom europäischen Traum zur Europäischen Union
Krisen kennzeichnen unsere heutige Welt – Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Somalia, um nur einige zu nennen. Wir leben mit ihnen. Jetzt aber die Ukraine! Seit Monaten fressen sich die Proteste auf dem „Euromaidan“ ins öffentliche Bewußtsein. Inzwischen beherrscht die Ukrainische Krise die internationale Diplomatie, Weltkriegsszenarien werden entworfen. Was ist an dieser Krise so besonders, dass sie alle anderen Krisenherde derart überragt?
Russisch – Ukrainische Optionen
Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen... Wer jetzt Invasion, Besetzung oder gar Annexion ruft, hat den Text nicht richtig gelesen und auch die darauf folgenden Ereignisse nicht richtig verfolgt oder will es nicht...
Suchbild Ukraine: Wer findet den Unterschied?
Am Tag des Machtwechsels in der Ukraine konnte man in deutschen Presseorganen folgende Meldungen lesen – und im Übrigen auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens hören: „Die Ukraine hat nach den Massenprotesten wirtschaftliche Schwierigkeiten, Russland stoppt dennoch zugesagte Gelder. Jetzt stellt die EU Unterstützung in Aussicht.“ Unisono tönte es so aus den Mainstream-Medien.
Ukrainische Alchemie
Das Schießen auf dem Kiewer Majdan wurde eingestellt. Ein Fahrplan wurde vereinbart, der vom bewaffneten Konflikt zurück in die politische Lösung der ukrainischen Krise führen soll: Bildung einer vorläufigen Regierung der nationalen Rettung binnen zehn Tagen. Rückkehr zur Verfassung von 2004, das heißt, Rückführung von Kompetenzen des Staatspräsidenten zugunsten parlamentarischer Strukturen. Vorgezogene Neuwahlen zum Dezember 2014, statt März 2015... So weit, so erfreulich und aus vollem Herzen zu begrüßen, bis auf eine Kleinigkeit, nämlich, dass die durch ihre Militanz auf dem Majdan hervorgetretene Gruppe "Rechter Sektor" die Vereinbarung mit der Regierung als Betrug betrachte. Sie fordert den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und will die "nationale Revolution" bis zum kompletten Sturz der Regierung fortsetzen.
Ukraine – Cui bono?
Was zu befürchten war, ist geschehen: bisher 25 Tote, 250 Schwer-, über tausend Leichtverletzte, zwei Drittel davon auf Seiten des Majdan, ein Drittel bei den Polizeikräften. Das Zahlenverhältnis macht klar: hier wird nicht eine unbewaffnete Demonstration von überlegenen Polizeikräften niedergemacht, hier wird brutal mit der Absicht zu verletzen und sogar zu töten gekämpft.
Ukrainische Perspektiven
Was geschieht heute in der Ukraine? Antworten auf diese Frage fallen schwer. Die Stimmen der Aktivisten auf dem Majdan, die abseits gelegenen, aber nicht minder wichtigen Schauplätze regionaler Proteste, die über die Ereignisse gezogenen medialen, diplomatischen und politischen Schleier internationaler Akteure bilden ein chaotisches, kaum überschaubares Feld. Wer verstehen will, sieht sich gezwungen zu sortieren.
Ukraine: Pragmatische Lösung oder Zeitreise in die Vergangenheit?
Die Ereignisse in der Ukraine treiben einer Eskalation entgegen. Eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der Majdan-Opposition und Präsident Janukowytsch scheint kaum noch möglich, nachdem das überraschende Angebot des Präsidenten, zwei der drei führenden Vertreter der Opposition, Arseni Jazenju und Vitali Klitschko in die Regierungsverantwortung einzubinden, von den beiden in Übereinstimmung mit dem dritten in der Oppositionstroika, dem Nationalisten Tiagnibok als „vergiftetes Angebot“ (Klitschko) abgelehnt wurde....
Grundeinkommen für die Ukraine?
Wer die Bilder vom Treffen der beiden Präsidenten, Janukowytsch und Putin, gesehen hat, die sich gegenseitig in bester Laune zuzwinkern, der weiß, daß in Moskau etwas vereinbart wurde, was außerhalb der üblichen Spielregeln heutiger Politik liegt.
Gauck´s „strategischer Fehler“ – geht es wirklich um Sotschi?
Etwas, scheint es, hat Gauck nicht verstanden. ...Wer der Frage nachgeht, was das sein könnte, trifft auf das Problem des Strategiewechsels, der sich in der US-Politik seit Beginn der zweiten Amtszeit Barak Obamas vollzieht...
Ukraine – was heißt hier „Nationaler Verrat“?
Aufruhr in der Ukraine. Hunderttausende auf den Straßen. Julia Timoschenko wirft dem Präsidenten „Verrat der nationalen Interessen der Ukraine“ vor. Was hält davon einer nüchternen Bestandsaufnahme der Situation der Ukraine stand?
Rußland in der Demografiefalle
Rassistische Massenkrawalle in Moskau. Wer verstehen will, was sich abspielt, muß weit hinter die Kulissen der letzten Vorfälle schauen. Da ist zunächst dies: Rußland ist heute, wie die Mehrheit der alten Industrieländer mit dem konfrontiert, was im Fachjargon der internationalen Demographie „disproportionale Bevölkerungsentwicklung“ genannt wird: Schrumpfung im Norden, überproportionale Zuwachsraten im Süden des Globus.
Die Eurasische Union zwischen EU und SOZ
Die Gründung der Eurasischen Union ist die neueste Wendung im Prozess einer ins Globale erweiterten Perestroika. Besorgte Fragen tauchen auf, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland, insbesondere auf die zwischen Deutschland und Rußland haben werde...
Rußland in die WTO – warum jetzt? Oder auch: WTO auf dem Weg in die Transformation?
Am 22.08.2012 unterschrieb Wladimir Putin das Beitrittsdokument Rußlands zur WTO, der Welthandelsorganisation. Was verspricht sich Rußland von diesem Beitritt? Und warum gerade jetzt? Was wird geschehen?
Pussy Riot – ein Mythos entsteht
Zwei Jahre Lagerhaft, die U-Haft von 5 Monaten wird angerechnet. Eine Berufung ist möglich. Das war das vorläufige Ergebnis des Prozesses gegen die drei Frauen der Aktionsgruppe „Pussy Riot“ ...
Apropos Griechenland: Aufgepaßt – Europa kann lernen
Ein beachtenswerter Artikel erschien dieser Tage in „Spiegel online“ zur griechischen Krise, der mehr ist als ein Artikel zur griechischen Krise. Thema ist die Wiederentdeckung der heimischen landwirtschaftlichen Produkte in Griechenland.