Schlagwort: Versammlungsgesetz

Putin hat leider recht … Anmerkungen zum neuen russischen Versammlungsgesetz

Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden. - Ja, Putin hat eine Verschärfung des Versammlungsrechtes unterzeichnet. Kein gutes Zeichen. Aber Polizeistaat, Diktatur? Man muß schon genauer hinsehen...

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