Ist Russland eine Demokratie? Nein. Es ist ein Land im Übergang von einer zentralistischen Gesellschaft in eine ungewisse Zukunft. Sicher ist aber keine Kopie des Westens zu erwarten. Ist Putin ein Demokrat? Nein! Aber auch kein Diktator, wie immer wieder in westlichen Medien zu lesen ist. Putin war der mit großer Mehrheit gewählte und mit ebenso großer Mehrheit noch einmal im Amt bestätigte Präsident dieser Übergangsgesellschaft, dem die Aufgabe zufiel ein Minimum an Versorgungssicherheit im Lande wieder herzustellen und dem geschwächten Land wirtschaftlich und politisch wieder auf die Beine zu helfen. Er tat dies, indem er die von Gorbatschow eingeleitete, unter Jelzin aus dem Ruder gelaufene Privatisierung legalisierte, ihre Auswüchse einschränkte, den wirtschaftsliberalen Kurs fortsetzte, zugleich aber die Verwaltungsstrukturen zentralisierte, die Kontrolle des Staates über lebenswichtige Ressourcen wieder herstellte. Es war der Kurs einer restaurativen Modernisierung, der Russland innenpolitisch befriedete und außenpolitisch wieder handlungsfähig machte. Der Kurs war  autoritär und liberalistisch zugleich, es war pragmatische Machtpolitik im Interesse der neuen russischen Eliten. Ich bezeichne diesen Kurs als autoritäre Modernisierung. Die immens steigenden Weltmarktpreise für Öl- und Gas machten ihn möglich und erträglich für die Bevölkerung. Über diesen Verlauf der Geschichte gibt es eigentlich wenig zu streiten.

Die offene Frage ist vielmehr: Was wird jetzt geschehen? Will, kann und wird Putins Nachfolger Dmitri Medwedew, unterstützt durch einen Ministerpräsidenten Putin, die Zügel jetzt, auf dem Boden des Erreichten, wieder lockern, wie angekündigt, wird er die Bürokratie zurückschneiden, das Recht stärken, um mehr Möglichkeiten für private Initiative freizusetzen? Und kann Russland in der erkennbaren aktuellen Krise Impulse für eine Erneuerung der internationalen Beziehungen, nicht zuletzt der globalen Energieversorgung geben? Oder muss die Welt imperiale Abenteuer eines autoritären Energie-Riesen Russland fürchten?

Dies sind einige der Fragen, die sich zu diskutieren lohnen. Und wo Dr. Dr. Umland in seiner Replik zu Alexander Rahr und mir auf diese Fragen eingeht, da kann es interessant werden, die Situation von verschiedenen Seiten anzuschauen. Unter Umgehung akademischer Spitzen und Spitzfindigkeiten möchte ich daher geradewegs auf diese Fragen losgehen.

Da ist aus meiner Sicher zunächst Dr. Dr. Umlands Grundansatz, den er in seinem Vorwort vorausschickt, Politologie sei „de facto eine Demokratiekunde“ und „zudem eine ausdrücklich universalistisch orientierte Wissenschaft“, was im Fall des von ihm vorgelegten Beitrages ja wohl heißen soll, dass er die russische Entwicklung am Maßstab von demokratischen Werten misst, die er für allgemeingültig hält, auch wenn diese Politologie, wie er selbst angibt, „als solche zunächst in Großbritannien und den USA entstand.“

Nun sind Dr. Dr. Umland und ich vermutlich nicht unterschiedlicher Meinung, was die Wertschätzung der demokratischen Verhältnisse betrifft, in denen wir selbst hier in Deutschland leben dürfen. Und ich hoffe sehr, dass wir auch darin einig sind, dass demokratische Rechte verteidigenswert sind, wenn sie eingeschränkt werden. Aber hier beginnen schon die grundsätzlichen Fragen: Von welcher Demokratie sprechen wir? Vom deutschen Grundgesetz? Von der österreichischen Verfassung? Von EU-Recht? Von Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten durch Polizeirecht? Gehört ein Grundrecht auf materielle Versorgung mit zur Demokratie? Und wie sieht es mit dem Völkerrecht aus? War die Anerkennung des Kosovo völkerrechtlich richtig, die Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens dagegen nicht? Da gehen selbst im Westen die Meinungen der Völkerrechtler auseinander. Fragen über Fragen.

Ganz problematisch wird es aus meiner Sicht, wenn Dr. Dr. Umland behauptet, die „nachhaltige Stabilität“ des Westens scheine „ein – wenn auch nicht der einzige – Faktor zu sein, der den Westen international so dominant gemacht“ habe, um diese Aussage dann noch dahin zu steigern, der Westen sei „nicht nur demokratisch, weil er einen entsprechenden ökonomisch-sozialen Unterbau“ habe; er habe „diesen Unterbau und ist so relativ hochentwickelt, stabil sowie einflussreich, unter anderem weil er demokratisch ist“.

Ja, lieber Dr. Dr. Umland – „unter anderem“! Wie immer liegt der Teufel auch hier im Detail: Westliche Demokratie ist zunächst Produkt eines Jahrhunderte langen Raubens, Ringens und Schlachtens auf europäischem Boden, von wo aus Raubzüge, Ausrottung ganzer Völker und Kriege immer wieder die ganze Welt erfassten. Die „nachhaltige Stabilität“ des Westens ist „unter anderem“ eben auch Produkt von Imperialismus, Kriegen und Faschismus. Nicht zuletzt Russland war mehrfach Opfer dieser Entwicklung: Napoleon, 1. Weltkrieg, Hitler. Auch die „Demokratisierung“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ähnelte doch eher einer „feindlichen Übernahme“ Russlands durch den Westen, allen voran durch die USA als einer partnerschaftlichen Unterstützung auf dem schwierigen Weg der unvermeidlichen Perestroika.

Kurz, der Anspruch westlicher Politologie, die Entwicklungen anderer Gesellschaften, in unserem Falle Russlands ausschließlich unter dem Maßstab ihrer eigenen Werte zu beurteilen, erscheint mir nicht nur reichlich vermessen und hybrid, sondern auch sachlich nicht haltbar, auch wenn man selbst davon überzeugt sein mag, im besten aller Systeme zu leben – was, wie oben angedeutet, auch noch eine Frage von Auseinandersetzungen bei uns selbst ist. Der Anspruch der „Universalität“ westlicher Demokratie erweist sich bei genauerer Betrachtung als ideologische Brille, durch welche die Wahrnehmung der tatsächlichen Bewegung passend zur gegenwärtig gültigen westlichen Mode verzerrt wird, wenn nicht gar gewaltsame „Implantationen“ der eigenen Werte in fremde Gesellschaften erfolgen.

Sehr deutlich tritt dies in den weiteren Ausführungen Dr. Dr. Umlands hervor, mit denen er aus der von ihm so hervorgehobenen „nachhaltigen Stabilität“ des Westens die Schlussfolgerung zieht, „Das nichtendenwollende (sic) Plädoyer der Russen für eine ‚multipolare’ Welt“ wirke daher „pathetisch“: Die USA seien bisher der einzige Pol, „schlicht weil sie es sind“ und sie würden „aufgrund ihrer flexiblen Gesellschaftsstruktur“ diese Position auch halten. Russland habe „in der Welt wohl die geringsten Chancen, sich je zu einem ernsthaften internationalen Konkurrenten der USA zu entwickeln.“

Uff! Das klingt überzeugt. Aber wo sind die Fakten? Wie erklärt man sich dann die auch nach der Auflösung der Sowjetunion andauernden Bemühungen der USA Russland einzukreisen und klein zu halten? Wieso nimmt Russland in der Strategie Sbigniew Brzezinskis seit dem Ende der SU die Stelle eines „schwarzen Loches“ ein, das man eindämmen müsse? Am liebsten sähe er Russland dreigeteilt, ein westliches, ein östliches und ein mittleres Rest-Russland. Wieso wird diese Strategie Brzezinskis unter dem designierten Präsidenten Obama soeben noch einmal aktualisiert? Kurz: Unipolare Weltordnung oder multipolare – das ist doch heute keine Glaubensfrage mehr! Hier gibt es neue Fakten zur Veränderung der Rolle der USA, konkret ihre Schwächung als globaler Hegemon auf der einen Seite, zur Entwicklung neuer Integrationsräume auf dem Globus (China, Russland, Indien, EU, Südamerika ua.) auf der anderen, die mit den USA in neue Beziehung nicht nur treten werden, sondern bereits getreten sind und nun in die Phase der politische Realisierung dieser neuen Tatsachen steuern. Die gegenwärtige Finanz-Wirtschaftskrise ist ein Ausdruck davon. Ein anderer sind die anhaltenden Spannungen im Kaukasus, wo sich zwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion zeigt, dass das „atlantische Bündnis“ Russland trotz intensivster Bemühungen um den Ausbau eines Ost-West-Transport-Korridors am Bauch Russlands entlang nicht daran hindern konnten, über Gasprom erneut präsent im globalen Energiemarkt zu sein.

Hier ist auch anzumerken, dass „Ehlers Artikel zu kritisieren“ in der Tat schwierig ist, wie Dr. Dr, Umland in seiner Replik richtig beklagt, wenn man nicht auf die Argumente eingeht, die von Ehlers für die Tatsache vorgebracht werden, dass es Putin war, der Russland – anknüpfend an die ersten Maßnahmen einer „antiwestlichen“ Neuausrichtung Russlands durch Primakow nach der Krise 1998 – Schritt für Schritt als internationaler Partner wieder handlungsfähig gemacht hat, indem er die anarchisierten alten und neuen „Eliten“ des Landes auf Russlands Wiederaufbau orientierte. Dies, wie es bei Dr. Dr. Umland geschieht, nur unter der Rubrik „Nationalismus“ abzuhandeln, geht an der Sache vorbei, was nicht heißt, dass die in Russland zur Zeit zu beobachtenden fremdenfeindlichen Tendenzen zu verharmlosen seien. Dies aber ist, wie wir wissen, nicht allein ein russisches Phänomen. Tatsächlich war es am Ausgang der Jelzin Zeit, die so etwas wie einen  Selbstbedienungsladen der Privatisierung hinterließ, für das Überleben des Landes unabdingbar, einen – wenn auch immer noch brüchigen  – nationalen Konsens zu finden, in der Hoffnung auf einen Effekt, dass wieder Steuern, wieder Löhne, wieder Renten und andere soziale Leistungen auf unter Ebene gezahlt würden. Dieser Effekt einer Art Selbstdisziplinierung der zuvor außer Rand und Band geratenen „Eliten“ Russlands trat dann auch tatsächlich ein. Die Entwicklung der „Machtvertikale“, ebenso wie die Reduzierung der sich zu den Wahlen anbietenden Parteien von gut sechzig in der Zeit Jelzins auf eine überschaubare Zahl, die Einführung einer Selbstzensur in den russischen Medien gehört mit dazu. Dies alles sind zweifellos keine Schritte der Demokratisierung im Sinne einer funktionierenden formalen Demokratie; es waren Schritte, die die den Menschen ein Minimum an handlungs- und Möglichkeiten der Selbstbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Alltag zurückgaben.

Entscheidend ist die Frage, wie oben schon angemerkt, ob Medwedew das Programm der relativen Liberalisierung, mit dem er angetreten ist, jetzt tatsächlich umzusetzen in der Lage ist. Dies aber ist eine Frage, die nicht nach westlichen Maßstäben und nicht nur theoretisch zu diskutieren, sondern im Lande selbst und nach dessen Maßstäben zu untersuchen ist. Hinzu kommt, dass dieselben Fragen, verschärft und nunmehr unübersehbar geworden durch die globale Wirtschaftskrise, auch an westliche Demokratien zu stellen sind.

Bleiben am Ende noch ein paar Äußerungen Dr. Dr. Umlands, die eine weitere Debatte lohnen könnten: So seine Sicht, das Grundproblem russischer Geschichte sei die „Allgegenwärtigkeit der staatlichen ‚Machtvertikale’“. Klingt einleuchtend, wenn man an die Geschichte der russischen Selbstherrschaft denkt, die in der KPdSU ihre Fortsetzung fand und auch jetzt wieder durchbricht. Es ist dies aber nur die eine Seite, die zudem ohne nähere Auseinandersetzung mit den Bedingungen kritisiert wird, die ursächlich dafür sind. Vollständig wird das Grundproblem Russlands erst sichtbar, wenn die Polarität von Zentrum und Peripherie, von bürokratischer Lenkung und lokaler gemeinwirtschaftlicher (früher vor allem dörflicher) Wirtschaft ins Auge gefasst wird. Marx und Engels charakterisierten diese Grundstruktur des russischen Lebensraumes in Ermangelung einer genaueren Analyse seinerzeit in Anlehnung an ihrer Untersuchungen der indischen Gesellschaft als „asiatische Produktionsweise“. Diese sei dann gegeben, wenn eine gemeineigentümliche dörfliche Grundstruktur durch eine zentralistische Bürokratie verwaltet und beherrscht werde, die von diesen Dörfern lebe. Für die russische Geschichte gilt dies in extremen Maße: Selbstherrschaft plus Dienstadel und Kirche auf der einen Seite, auf der anderen die von dieser Bürokratie verwalteten, über weite Strecken der alten russischen, unter Stalin auch der neueren Geschichte geradezu versklavten Dörfer. Diese Grundstruktur der russischen Gesellschaft hat sich durch alle Modernisierungsschübe ihrer Geschichte hindurch immer wieder auf neuer Ebene durchgesetzt. Die Frage erhebt sich, ob die aktuelle Modernisierung einen Schritt darüber hinaus schafft. Das ist Russlands Grundfrage.

In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Sicht Dr. Dr. Umlands, die „jüngeren Machenschaften des KGB-FSB und weniger die ‚russische Tradition’“ seien der „Hauptgrund für die gescheiterte russische Demokratisierung“ wesentlich zu kurz zu greifen. Erstens ist die „Demokratisierung“ Russlands noch keineswegs gescheitert, sondern hat vor dem Hintergrund der skizzierten Geschichte und auf Grundlage der soeben erfolgten Stabilisierung durch Putin noch mehrere Runden vor sich und zweitens ist der FSB nicht die Ursache der Zentralisierung in Russland, sondern eines ihrer Produkte. Die Ursache liegt zweifellos in der „Tradition“, wenn man unter Tradition nicht nur folkloristische Äußerlichkeiten versteht, sondern die geschichtliche Gewordenheit des sozio-kulturellen Gefüges der russischen Gesellschaft zwischen Asien und Europa, zwischen Zentrum und Peripherie, Selbstherrschaft und Dorf, um nur einige der dualen Pole zu nennen, die für Russland charakteristisch sind.

Richtig weist Dr. Dr. Umland dagegen darauf hin, dass bei den Ereignissen um die Auflösung des Volksdeputiertenkongresses (den ich zugegeben allzu umgangssprachlich unter „Duma“ in den Text eingeführt hatte) die Nazi-Truppe der Barkaschowzis ein unrühmliche Rolle gespielt haben, was natürlich die Motive der Abgeordneten von einer sehr undemokratischen Seite her beleuchtet. Da habe ich keinen Widerspruch zu Dr. Dr. Umlands Darstellung der Vorgänge. Das Anwerben der Barkaschowzis durch die damaligen Deputierten ist aber vermutlich kein Argument, mit dem irgendetwas zu beweisen wäre. Es zeigt sich hier vielmehr ein grundlegendes Problem des nicht – oder zumindest recht anders als im Westen – entwickelten gesellschaftlichen Diskurses in Russland: So wie 1993 die Barkaschowzis die Abgeordneten des Volksdeputiertenkongresses gegen die neue Macht unterstützten, so verbündet sich heute der von der Mehrheit der Westmedien als Vertreter d e r  demokratischen Opposition gehandelte ehemalige Schachweltmeister Gary Kasparow mit den Nationalbolschewiken des Schriftstellers Limonow oder auch dem Chef des Verbands sowjetischer Offiziere, Ex-General Alexej Fomin und anderen.

Auch Alexander Dugins Karriere muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Mit seiner klerikal-faschistischen Grundorientierung war Dugin in den ersten Perestrioka-Tagen und auch noch zu Jelzins Zeiten marginalisiert; mit der Krise des Liberalismus, d.h., mit der Verwandlung der Privatisierung in eine Prichwatisierung, der versprochenen Demokratisierung in soziale Verelendung gewann Dugin schon unter Jelzin zunehmenden Boden, nach Putins Antritt fand er Zugang zum Präsidentenapparat. Stimmt. Aus dieser Tatsache lässt sich jedoch keine nationalistische Politik Putins ableiten, eher eine Erkenntnis über die pragmatische Natur der Putinschen Politik, der nach allen Seiten gleichermaßen „think tanks“ zu sich heranzog. Dugin fand seinen Zugang als Berater über den kommunistischen Dumapräsidenten Selesnjow, in ähnlicher Weise arbeiteten Mitglieder der KPRF, Liberale wie auch andere Parteilose die einen formal, die anderen informell am Apparat.

Damit möchte ich meine Ausführungen für dieses Mal schließen, obwohl ich mir bewusst bin, auf viele Fragen noch nicht eingegangen zu sein. Sie müssen für ein anderes Mal offen bleiben. Nur gegen eine der von Dr. Dr. Umland vorgebrachten Spitzen muss ich mich am Ende doch noch verwahren, nämlich die, ich hätte die „Rhetorik“ der Putinschen Rezentralisierung reproduziert, wenn ich z. B. vom „faulen Frieden“ in Tschetschenien spräche.

Stellen wir klar: Dieser Frieden war oberfaul, brüchig und hat dementsprechend nicht lange gehalten. Die Vereinbarungen zum Wiederaufbau wurden weder von der Moskauer Zentrale, noch von tschetschenischer Seite eingehalten. Tschetschenien entwickelte sich nach dem „Friedensschluss“ von 1996 zum politischen und moralischen Niemandsland, in das sich kein Journalist mehr traute aus Angst für Lösegeld gekiddnapped zu werden. Auch der jetzige Friede ist noch nicht viel mehr als das Ende größerer Kampfhandlungen. Dies, wie die ganze grauenhafte Geschichte des ersten und des zweiten tschetschenischen Krieges wie auch der Separationskriege um Berg Karabach, Abchasien, Südossetien und Transnistrien gleich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 ist ein weiteres Kapitel der jüngeren russischen Geschichte, bei dessen Darstellung man nicht mit Argumenten Pro-Jelzin und Contra-Putin hinkommt. Darin wird mir vermutlich auch Dr. Dr. Umland nicht widersprechen wollen. Insofern kann es bei dieser kleinen Richtigstellung bleiben. Im Übrigen ist die Entwicklung in Tschetschenien ein Thema, das uns leider auch in Zukunft beschäftigen wird, solange im Kaukasus keine Lösungen gefunden werden, die Konkurrenz um den Zugriff auf die kaukasischen und zentralasiatischen Öl- und Gasressourcen zwischen USA, EU und Russland friedlich im Einvernehmen mit den dort lebenden Völkern zu regeln, statt sie für die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Veröffentlicht in : Eurasisches Magazin