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Europa verteidigen? – ja, aber gegen wen und wofür? Föderalistisches Pro gegen nationalistisches Contra

In letzter Zeit ist viel davon die Rede, Europa verteidigen zu müssen. Allen voran schlägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. In ihrem Schlepptau folgt die Verteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen mit Aufrüstungsphantasien für die Bundeswehr. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union Claude Juncker fordert die Mitglieder der Union zur Diskussion einer „Effektivisierung“ der Gemeinschaft durch deren „Differenzierung“ auf, lässt dabei allerdings ebenfalls seine Präferenz für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchblicken.  

Die Reihe derer, die in diesen Kanon einstimmen, ließe sich mühelos bis in die europäischen Stammtische fortsetzen. Selbst EU-Skeptiker, die eher eine fortschreitende Zentralisierung beklagen, lassen sich von diesen Tönen mitreißen.

Und ja, es gibt viel zu verteidigen. Es gibt sogar etwas zu gewinnen, nämlich ein demokratischeres Europa, eine gerechtere Zukunft, eine Wiederbelebung europäischen Geistes. Die Frage ist allein: Von welchem Europa ist die Rede, von welcher Bedrohung und wie soll diese gerechtere Zukunft aussehen?  Und was, schließlich, ist der europäische Geist? Darüber besteht ganz offensichtlich kein Konsens. 

Für die einen reicht Europa schlicht vom Nordkap bis Gibraltar, einschließlich Britanniens und Russlands bis zum Ural. Die anderen verstehen darunter die Europäische Union in den Grenzen ihrer Osterweiterung mit Optionen auf weitere Ausdehnung auf Kosten Russlands. Dies gilt vor allem für die nach dem Zerfall der Sowjetunion hinzugekommenen Mitglieder der EU. Sie „warnen“, wie die Polen,  vor einem „Kerneuropa“. Der Austritt Britanniens aus der Gemeinschaft dagegen stellt die EU als verbindlichen politischen Vertreter Europas offen in Frage. Andere wie die Griechen, denken über ihren möglichen Austritt nach.

Aus dem ganzen Wirrwarr taucht am Ende die Frage nach der Rolle Mitteleuropas aus der Vergessenheit der Geschichte wieder auf. Aber auch hier steht die Frage: Was wäre heute Mitteleuropa? Etwa Italien, Deutschland, Frankreich? Oder Deutschland, Polen und Frankreich? Oder Österreich, Deutschland und die Schweiz, also der  deutschsprachige Teil Europas? Oder schließlich einfach nur Deutschland als unerklärte Hegemonialmacht, wie man aus Auftritten deutscher Politiker in letzter Zeit schließen könnte?

 

Kurzer Rückblick in die neuere Geschichte

Angesichts dieses Chaos‘ ist ein kurzer Blick zurück in die neuere Geschichte unerlässlich, allerdings nicht etwa nur bis zu den Kinderschuhen der Europäischen Union nach dem zweiten Weltkrieg 1948/49, zu ihrer ersten Gestalt als Montanunion 1950 oder zu allen darauf folgenden Zusammenschlüssen  der EWG,  EG und schließlich der Europäischen Union; auch nicht nur bis zur Gründung des Völkerbundes nach dem ersten Weltkrieg 1920, sondern zurück in die Zeit vor diesen Versuchen gesamteuropäischer Zusammenschlüsse – in die Zeit,  als Europa noch nicht nach Nationalitäten, sondern in der Tradition des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“, also nach Fürstentümern gegliedert war.

Fixpunkt, bei dem ein solcher Rückblick in die neuere europäische Geschichte andocken kann, dürfte der Westfälische Friede von 1648 sein, mit dem der Dreißigjährige Krieg, der die Mitte Europas in eine Wüste verwandelt hatte, in eine erste, das ganze europäische Land umfassende Friedensordnung überging.

Was der Krieg 1648 hinterließ, war dennoch aber nicht etwa ein gesamt-europäischer Zusammenschluss, sondern eine Vielfalt der Fürstentümer und Kleinstaaten. Dynastische, auch religiöse, nicht ethnische Zugehörigkeiten waren die Basis dieser Ordnung.

Anders gesagt, die Entmischung des Vielvölkerraums  Europa nach ethnischen nationalen Kriterien hatte noch nicht stattgefunden,  was – dies sei hinzugefügt, um Kurzschlüssen zu begegnen – Pogrome gegen Andersgläubige, vornehmlich gegen Juden, aber auch andere wie die Hugenotten nicht ausschloss.

Mit Napoleons Eroberungen fand diese Zeit eine erste Wende. Die Reichsordnung des „Heiligen römischen Reiches Deutscher Nation“ musste dem Code Napoleon weichen. Durch die Auflösung der alten Reichsordnung 1806 und nach der Niederlage Napoleons wurde, wie in Wikipedia richtig angemerkt, die staatliche Gestaltung Mitteleuropas zu einer zentralen Frage des 19. Jahrhunderts.

Die Frage stand: wie?  Würde sich aus dem Erbe des aufgelösten Reichsverbandes unter Aufnahme der Impulse, die aus der Krise der Habsburger Vielvölkertradition zur Lösung anstanden, ein föderales Mitteleuropa herausbilden oder der von Napoleon initiierte Nationalstaatsgedanke die Oberhand gewinnen?

Mit der Entscheidung der Revolutionäre der deutschen Revolution von 1848 für die damals so genannte „kleindeutsche Lösung“ anstelle der möglichen „großdeutschen“ wurden die Weichen auf nationalstaatliche Entwicklung Europas gestellt. Die Versammlung in der Paulskirche, in der über die Ergebnisse der Revolution entschieden wurde, stimmte für eine deutsche Einheit unter preußischer Führung  ohne Einbeziehung Österreichs. Österreich wurde damit aus der deutschen Entwicklung abgekoppelt.  

Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck vollendete diese Teilung Mitteleuropas in Kriegen Preußens gegen Dänemark, Hannover und die verbliebenen Kleinfürstentümer des deutschen Raumes, vor allem aber mit dem Sieg über die Habsburger 1866, also Österreich, und schließlich über die Franzosen. Am Ende dieser Politik, die als Bismarcks Politik von „Blut und Eisen“ in die Geschichte einging, stand die Gründung des deutschen einheitlichen Nationalstaats unter Kaiser Wilhelm in Versailles 1871.

Damit war der historische Moment für die Entstehung eines vielgliedrigen Mitteleuropa verstrichen, das die slawischen, deutschen und weitere Völker der alten Fürstenordnung Mitteleuropas in eine föderale Ordnung hätte überführen können. Sie hätte den Osten und den Westen, die südlichen und nördlichen Teile Europas als ausgleichende Mitte verbinden können. Was jetzt entstand, war ein ethnisch orientierter preußisch-deutscher Nationalstaat, ein expansiver Machtstaat anstelle eines möglichen föderalen und pluralen sich selbst genügenden Mitteleuropa, der seine Hegemonie gegen die revolutionären Forderungen der 48er Bewegung nach liberalen und föderalen Reformen und auf Kosten Österreichs mit Gewalt nach außen und Repression nach innen durchsetzte. Für seine Nachbarn, die mit der Kleinteiligkeit des mitteleuropäischen Vielvölkerraums gut hatten leben können, wuchs dieses wilhelminische Deutschland sehr schnell zu einer beängstigenden Bedrohung heran.

 

Zerstückelung Mitteleuropas

Das Ende dieser Entwicklung ist bekannt. Im ersten Weltkrieg entluden sich die Spannungen zwischen den noch bestehenden Strukturen der herkömmlichen europäischen und mit Europa verbundenen Reichsordnungen, also  zwischen Habsburg, Russland, im weiteren Sinne auch dem mit Europa über den Balkan sowie den Mittelmeerraum verbundenen Ottomanischen Reiches und den neuen Nationalstaaten Frankreich und dem Aufsteiger Deutschland. Besondere Spannungen ergaben sich zwischen Deutschland und Großbritannien, das als führende Kolonialmacht nach dem Niedergang Frankreichs zum unbestrittenen Hegemon Europas geworden war.

Weniger bekannt, genauer weitgehend aus der allgemeinen politischen Erinnerung verdrängt, ist das entscheidende Ergebnis dieses Krieges: Eine neue, über Europa hinausweisende Konstellation war durch den Kriegseintritt der USA an der Seite des Westmächte entstanden. Die Vielvölkerreiche der Habsburger und der Ottomanen verwandelten sich unter dem Diktat der Sieger, konkret durch das Programm der 14 Punkte, das der amerikanische Präsident Woodrow Wilson für eine Nachkriegsordnung vorlegte, in eine Vielzahl von Nationalstaaten. In der Folge ging die gewachsene europäische Völkersymbiose unter dem gutgemeinten Leitwort der Selbstbestimmung der Völker in ethnische Säuberungsansprüche und –kriege zwischen den neu geschaffenen Nationen über. Deutschland und Österreich wurden auf nationale Rumpfstaaten reduziert. Das alte Mitteleuropa war als politische Größe faktisch nicht mehr vorhanden.

Eine Sonderentwicklung nahm Russland ein. Zwar ging das zaristische Russland in den  Fluten der Februar- und dann der Oktoberrevolution von 1917 unter, die den Weltkrieg in Russland begleiteten, büßte auch seinen direkten Einfluss auf die slawischen Volksbewegungen Ost- und Südeuropas ein, der russische Vielvölkerorganismus aber blieb in der Gestalt der Sowjetunion als russisch dominierter Großraum erhalten.

Vom Ergebnis her hieß das alles: Das auf Deutschland  reduzierte Mitteleuropa war, scharf gesprochen, zur geopolitischen Geisel zwischen den  Westmächten und Russland geworden, hier repräsentiert durch die USA,  dort in der Gestalt der Sowjetunion.

Hitlers Versuch, das alte Mitteleuropa mit Gewalt, als groß-deutsches Reich, als deutschen Machtstaat, als deutschen Totalstaat, gestützt auf ethnische Säuberungen, die mit den gewachsenen Strukturen mitteleuropäischen „undeutschen“ Volksgutes endgültig aufräumen sollten, wiederherzustellen, endete mit der weiteren Zerschlagung der europäischen Mitte, mit der Teilung Deutschlands, mit einem geteilten Europa, eingekeilt im beginnenden Kalten Krieg zwischen West und Ost, dem atlantischen und dem sowjetischen Block. Das war eine nochmalige Zuspitzung der bereits nach dem 1. Weltkrieg entstandenen Situation. Die Gründung der Europäischen Union war der politische Ausdruck davon. Mit der Systemteilung der Welt trieb diese Entwicklung auf ihren Höhepunkt.

 

Und heute?

Auf die Öffnung der Mauer folgte die Ost-Erweiterung der Europäischen Union, auf die Wiedervereinigung Deutschlands die Wiedervereinigung Europas, auf das Ende der Systemteilung der Welt die Globalisierung.

Aber ist damit die europäische Mitte wiederentstanden? Mitnichten. Entstanden ist ein deutscher Nationalstaat in einer Europäischen Union der Nationalstaaten. Miteinander suchen sie ihre Identität in dieser globalisierten Welt.

Die Europäische Union ist heute ohne Charakter – nicht West, nicht Ost, aber auch nicht Mitte.  Hin und her gerissen zwischen dem amerikanischen und dem Eurasischen Kontinent. Aber diese Polarität ist, obwohl noch vorhanden und gegenwärtig propagandistisch äußerst strapaziert, doch schon beinahe Vergangenheit. Die Konstellationen sind komplizierter geworden.

Da sind, über den aktuellen Anschein hinaus, nicht nur die USA und Russland, zwischen denen sich die EU entscheiden müsste. Hochgekommen ist, neben den USA und Russland, inzwischen auch China, für das sein Präsident Xi Ping soeben beansprucht hat, als Führungsmacht steuernd ins Weltgeschehen eingreifen zu wollen. Er möchte eine multipolare Weltordnung entstehen lassen. Da ist weiterhin die Türkei, die unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf eine Wiedergeburt Ottomanischer Größe im Mesopotamischen Raum orientiert. Da sind der Iran, Indien, Südamerika, da ist Afrika, da ist schließlich noch der politisch noch offene pazifische Raum – sie alle sind Größen, die Achtung erfordern.

 

Verteidigen?

Dies alles sind Herausforderungen – ja! Existenzielle Bedrohungen, wie sie in letzter Zeit in EU-Kreisen beschworen werden, gehen von dieser Konstellation für Europa allerdings nur dann aus, wenn nicht Kooperation im Zuge einer entstehenden multipolaren Ordnung, sondern Konkurrenz von Blöcken zur Leitschnur des Handelns gemacht wird, wenn mögliche Partner, seien es die USA, seien es Russland oder China zu Feinden und Un-Kulturen aufgebaut werden.

Auch die Migration aus dem Süden des Globus muss nicht in die Katastrophe führen, weder für die „entwickelten“ Industrieländer des globalen Nordens insgesamt, noch im Besonderen für die Europäische Union, wenn die Staaten der „noch nicht entwickelten“ Länder, zumeist ehemalige Kolonien, zuallererst durch einen allgemeinen Schuldenerlass, sodann durch gleichberechtigte Handelsbeziehungen anstelle der gegenwärtigen Knebelverträge aus den Fesseln der Abhängigkeit tatsächlich, nicht nur formal entlassen und als gleichberechtigte Partner akzeptiert und gefördert werden.

Zu verteidigen ist Europa aber entschieden gegen diejenigen, die von einer Überwindung des Nationalismus sprechen, während sie unter dem Stichwort eines „Kerneuropa“ die kriselnde Europäische Union real unter das Diktat eines Supra-Nationalstaates EU bringen wollen, der in Konkurrenz zu den bestehenden Großmächten Anspruch auf Weltführerschaft erhebt.

Noch klarer gesprochen, zu verteidigen ist Europa gegen eine erneute deutsche Dominanz in einem solchen „Kerneuropa“, die die Fehler eines deutschen Nationalstaates nach Bismarck, Wilhelm II. und dem „Dritten reich“ zum vierten Mal wiederholen könnte.

Wohin gehört unter diesen neuen Bedingungen heute Europa? Im Grunde wäre die Antwort klar, wenn die Europäische Union, allen voran darin Deutschland als deren Mitte, es schaffte, sich auf seine Geschichte vor den großen nationalen Katastrophen im zweiten, im ersten und noch vor den Kriegen Bismarcks zu besinnen: Europa gehört nicht in einen Block mit den USA, aber auch nicht in einen anderen mit Russland, ebenso wenig in einen dritten mit China. Die Entstehung solcher Blöcke wäre ein gefährlicher Brandsatz.

Ein Europa, das sich auf seine Vergangenheit besinnt, könnte die Kräfte entwickeln, die solchen Blockbildungen entgegenwirkt. Die heute entstandene globale Lage fordert geradezu einen Rückgriff auf jene damals nicht zur Entwicklung gekommenen föderalen Kräfte, die durch die Nationalstaatsordnung des 19. Und 20. Jahrhunderts abgewürgt wurden, die durch die gegenwärtige Organisation der EU jetzt noch weiter abgewürgt zu werden drohen. Europa muss sich an seine ur-eigenen Kräfte der Vielfalt seiner Sprachen und Kulturen erinnern.

Allerdings geht es jetzt nicht mehr nur um Mitteleuropa zwischen dem Osten und dem Westen Europas, generell nicht mehr nur um Grenzgänge zwischen Osten und Westen. Jetzt geht es um ein föderal organisiertes Gesamteuropa, das seinen Platz als Vermittler in einer globalisierten Welt der Vernetzung und Kooperation findet. Dieses neue Europa muss nicht als alternativer Weltpolizist auftreten, der die USA in dieser Rolle ablöst, sondern als Botschafter, der den Geist des Ausgleichs am eigenen Beispiel einer funktionierenden föderalen Demokratie in die Welt zu tragen versucht.  Das wäre eine Antwort auf die Fragen, die am Anfang dieses Artikels gestellt worden sind. Das wäre, was europäischer Geist genannt werden könnte. 

 

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zu diesem Thema:

Kai Ehlers, Themenheft 19: Europa wohin? Ausgewählte Texte.

Zu bestellen über: www.kai-ehlers.de

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Brexit, Russland, Noworossija Kritischer Blick aus Russland auf die (europäische) Linke

Kai Ehlers/Boris Kagarlitzki

(Kai Ehlers) Der Brexit bringt es an den Tag: Wer geglaubt hat, das politische Russland nähme keinen Anteil am europäischen Geschehen, weil es zu sehr mit sich selber beschäftigt sei, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt.

Zwar hält sich das offizielle Russland mit Stellungnahmen weitgehend zurück, um so aufmerksamer  jedoch werden die Vorgänge  von Seiten der radikaldemokratischen Opposition verfolgt, wie dem unten folgenden Text aus dem Moskauer ‚Institut für Fragen der Globalisierung‘ zu entnehmen ist. Das Institut, das von Boris Kagarlitzki geleitet wird, vertritt die radikaldemokratischen Teile der Opposition in Russland. Seine Vertreter sind nicht zu verwechseln mit den Kritikern,  die Putin  bis heute mit Argumenten des gescheiterten Jelzinschen Liberalismus attackieren.

Im radikaldemokratischen Lager fühlt man sich aktuell an die Erfahrungen erinnert, die in den zurückliegenden drei Jahren mit dem Verlauf der ukrainischen ‚Revolution‘ gemacht werden mussten, wo Ansätze zur Entwicklung von Demokratie in Nationalismus und Separatismus stecken geblieben sind und schließlich in  dem ‚eingefrorenen Konflikt’ endeten, den wir heute sehen.

Zur Kritik an der Politik des Westens, der ‚Demokratisierung‘ predigte, aber wirtschaftlichen Niedergang und die faktische Kolonisierung eines „failed state“ für die Ukraine brachte, kommt die ernüchternde Bestandsaufnahme  für den östlichen Teil des Landes hinzu, in dem die Visionen für Autonomie und Selbstbestimmung im Zuge des  inner-ukrainischen Krieges in einer Militärverwaltung untergingen.

Zur Erinnerung: Im Juli 2014, kurz nach dem Übertritt der Krim in russisches Staatsgebiet, fand in Jalta/Krim eine  Konferenz des internationalen Solidaritätsnetzwerkes der Globalisierungsgegner statt, das zur Solidarität mit den von einem Krieg bedrohten Menschen in der Ukraine aufrief.  Von den rund  70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine, die übrigen aus Russland, Europa, Kanada und den USA.

Die Konferenz verabschiedete eine „Erklärung von Jalta“, die zur Solidarität mit den vom Bürgerkrieg bedrohten Menschen in der Ukraine aufrief. Darüber hinaus verabschiedeten die Versammelten den Entwurf einer vorläufigen rätedemokratischen Verfassung mit Grundstrukturen wirtschaftlicher und politischer Selbst- und Mitbestimmung in den zu schaffenden zukünftigen autonomen Regionen der Ukraine.

(Details zu der Konferenz vom Juli 2014 und Wortlaut der Jalta-Erklärung in deutscher Übersetzung auf der Website von Kai Ehlers unter dem Stichwort ‚Yalta-Erklrärung“ oder über die LINKS:  https://test.kai-ehlers.de/2014/07/erklaerung-von-jalta/ und: https://test.kai-ehlers.de/2014/07/internationale-konferenz-in-jalta-aufruf-zur-verteidigung-der-menschenrechte-in-der-sued-und-ostukrainekonferenz/

Die Ansätze für eine basisorientierte Demokratisierung, die in der Aufbruchstimmung der sich formierenden Donbas-Republiken formuliert wurden, wurden  aber nicht nur Opfer des Bürgerkrieges, in dem Kiew demonstrierte, dass es nicht bereit war und ist, Strukturen der Selbstverwaltung  und Autonomie zu akzeptieren. Sie wurden auch Opfer der etablierten russischen Politik, die kein Interesse an revolutionären, ja, nicht einmal an radikaldemokratischen Entwicklungen hatte und bis heute  nicht hat – weder im eigenen Lande, noch in dem von ihm unterstützten Donbas.

Die folgende Analyse von Boris Kagarlitzki, der die  Ansätze zur demokratischen Selbstorganisation in den nach Autonomie strebenden Gebieten der Ukraine seinerzeit aktiv zu fördern suchte, beleuchtet die Parallelen zwischen dem Scheitern der ‚Demokratisierung‘ der Ukraine, insonderheit der Niederschlagung der Ansätze zur Selbstverwaltung im Donbas und den europäischen Entwicklungen, die zum Volksentscheid in England führten.

Vor dem Hintergrund der existenziellen nachsowjetischen Brüche und angesichts des harten Kampfes um neue soziale Organisationsformen und die Erhaltung der Einheit der russischen Gesellschaft kommt Kagarlitzkis Text in Kategorien daher, die in der moderaten Protestkultur Europas zurzeit nicht geläufig sind. Man wird sich aber wohl darauf einstellen müssen, solche Töne auch hier wieder öfter zu hören und sich mit ihnen auseinandersetzen zu müssen.

Kai Ehlers,

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Brexit und Novorossija

(Zwischenüberschriften sind von Kai Ehlers gesetzt)

(Boris Kagarlitzki) Die Abstimmung der Briten, die sich für die Trennung von der Europäischen Union aussprachen, rief nicht nur Panik auf den Finanzmärkten hervor, sondern auch einen weltweiten Ausbruch der Empörung der liberalen Intellektuellen. Verblüffend dabei  ist, dass die Kommentare, die wir in den linksliberalen Publikationen auf dem Kontinent lesen, fast wörtlich mit dem übereinstimmen, was die Rechtsliberalen in der russischen Presse schreiben: Die Wahl der Briten erkläre sich ausschließlich durch Provinzialismus, Rückständigkeit, Xenophobie, Homophobie, durch die „Angst vor der Immigration“ und sogar durch Rassismus.

Die Autoren stören sich nicht einmal daran, dass viele von ihnen selbst noch vor kurzem England als das Musterbeispiel einer modernen, toleranten und demokratischen Gesellschaft präsentierten. Niemand interessiert sich für die Statistik, die mit der Teilung der Stimmen weniger in den Rassen- oder Genderunterschieden übereinstimmt, als in einem wesentlich bedeutenderen Maß den Klassenunterschied widerspiegelt.

Für den Austritt aus der EU stimmten vor allem die Arbeiterklasse und die unteren Schichten der Gesellschaft. Diese sozialen Schichten sind in der Regel tatsächlich nicht besonders gut gebildet, nicht selten auch mit Vorurteilen infiziert und ganz gewiss in den Neuheiten der postmodernistischen Philosophie nicht bewandert. Aber gerade die Bereitschaft der Linken sich selbst in einem Kultur-Ghetto einzuschließen, ihre Vorliebe dafür, sich  mit  ausländischen Kollegen auszutauschen, statt  unter den eigenen „unreifen“ Mitbürgern Aufklärungsarbeit zu leisten, zeichnet in hohem Maße die aktuelle Sachlage vor oder mehr, verschlimmert sie noch. Sehr leicht ist es, eine imaginäre und virtuelle Arbeiterklasse aus  romantischen Büchern oder Filmen zu lieben, wesentlich schwieriger ist es, die Bedürfnisse und Nöte der real existierenden unteren Schichten zu verstehen.

Sinn und Inhalt der Ereignisse zu erörtern ist viel zu gefährlich, es könnte unangenehme Fragen hervorrufen. Genau deshalb möchte niemand darüber diskutieren, wie sich die Systemkrise der Europäischen Union entwickelt, die nichts anderes darstellt, als die institutionelle Verkörperung des Neoliberalismus. Oder die Tatsache, dass die Massenstimmungen in Großbritannien die Oberhand über den Konsens der Eliten gewannen: unter Bedingungen, als alle wichtigen Parteien zur Wahl des Status Quo aufriefen, als die führenden Publikationen und die offiziellen Vertreter der Expertengemeinschaft das Volk einstimmig aufforderten, alles beim Alten zu lassen, und im Fall der falschen Wahl mit allen möglichen Heimsuchungen drohten, entschied sich das Volk. die Veränderung zu wählen.

Die Wahl des Brexit als einen Ausdruck des englischen (oder noch ein wenig – walisischen) Nationalismus zu verstehen, ist für die Eliten sowohl Russlands als auch Westeuropas bequem und nutzbringend, nicht nur weil eine solche Interpretation uns von der Frage des Systemcharakters der Krise wegbringt. Die Diskussion wird auf eine „falsche Fährte“ gelockt, um die Erörterung einer  praktischen Politik zu blockieren, die es erlaubt, die Protestwahl in den Anfang weitreichender Veränderungen zu verwandeln, die potentiell  revolutionären Charakter tragen.

 

‚Rechtsruck‘ der europäischen Linken

 Unter den westlichen Linken zeichneten sich solche Tendenzen schon damals ab, als die radikal antikapitalistische Rhetorik Antonio Negri’s und seiner Anhänger während des französischen Referendums über die Europäische Verfassung zur Grundlage der Agitation für die Übernahme des offiziellen Brüsseler Projekts wurde. Damals führte die gleiche Wahl gegen die EU faktisch nicht nur zum Sieg der Linken, sondern auch der Anhänger der „französischen Eigenart“, jedoch hatten die Linken zu diesem Zeitpunkt die Führung in der „Nein“-Bewegung und konnten diese Tatsache erfolgreich ignorieren.

Im Verlauf der seither vergangenen Jahre änderte sich die Situation nur darin, dass die Linken in ganz Europa nach rechts gerückt sind und den Slogan der europäischen Integration in die Legitimation ihrer eigenen Bereitschaft verwandelten, die gegebene Ordnung zu akzeptieren, praktisch im Austausch für das Privileg diese theoretisch zu kritisieren. Von diesem Moment an, unabhängig von der Radikalität der Worte, nahmen die respektablen linken Intellektuellen in jeder Situation einer praktischen Wahl die Seite der neoliberalen Eliten ein – gegen die „ungebildete“ und „rückständige“ Bevölkerung.

Internationalismus besteht aber nicht darin, die Integrationspolitik, die im Interesse des globalen Kapitals durchgeführt wird, mit Rührseligkeit zu unterstützen, sondern darin, auf der internationalen Ebene einen Widerstand gegen diese Politik solidarisch und koordiniert zu führen. Der Verrat der Intellektuellen wurde zum gesamteuropäischen Phänomen, nachdem die Klassenmerkmale durch kulturelle  Theorie und vielfältige elegante „Diskurse“ ersetzt wurden, deren Reproduktion zu dem Hauptkriterium mutierte, das erlaubte die „Unseren“ von den „Fremden“ zu unterscheiden.

 

‚Verratene Massen‘

 Die von den Linken verratenen und vergessenen Massen wurden nicht nur sich selbst überlassen. Indem sie ihre Vorurteile und den politischen Aberglauben behielten und noch mehr als vorher kultivierten, wurden sie  noch empfänglicher als zuvor für die nationalistische Ideologie. Wenn die Tätigkeit der Banker und der „über alle Grenzen hinweg“ agierenden Korporationen sich praktisch als der Inbegriff des “Internationalismus“ darstellt, und die demokratischen Rechte zugunsten der von niemanden gewählten und niemandem (außer vor den gleichen Bankern) verantwortlichen europäischen Beamten beschnitten werden, verwundert es nicht, dass einfache Menschen ihre Erlösung an Hoffnungen in einen Nationalstaat festzumachen beginnen.

Interessant, dass die europäischen Intellektuellen durchaus bereit waren, die Berechtigung dieser Gefühle unter Einwohnern Lateinamerikas anzuerkennen, in Russland aber schon nicht mehr.  Und je mehr  ähnliche  Proteste sich in den Ländern des „Zentrums“ zu entwickeln begannen, die dort Veränderungen von globaler Bedeutung herbeiführen können, traten die Ideologen der liberalen Linken einträchtig für den Schutz der bestehenden politischen Ordnung und der dominierenden Ideologie ein. Die gesellschaftliche Basis der Länder Europas wurde als „rückständig“, „inadäquat“ und „wild“ deklariert, genauso, wie man vor 150 Jahren die Eingeborenen als rückständig und wild bezeichnete, die der Kolonisation unterworfen werden sollten.

Es ist bezeichnend, dass in diesem Zusammenhang die russische liberale Öffentlichkeit erneut als Wegbereiter der antidemokratischen Reaktion hervortrat. Ihre Philippika an die Adresse ihres eigenen „mit mangelndem Bewusstsein ausgestatteten“ Volkes übertraf in erstaunlichem Maße die Muster, Ideen und Stereotypen, die sich – nur erst später – unter den Intellektuellen im Westen verbreiteten.

Dass die „Eingeborenen“, unabhängig von ihrem Kultur- und Bildungsniveau, gleichwohl Interessen und Rechte besitzen, stellt sich erst dann heraus, wenn die ignorierten und „unzivilisierten“ Massen aufhören zu schweigen. Ja, ihre Sprache erweist sich als stotterig und sogar einfältig. Aber in ihr klingen die Wahrheit und der Wille derer, die man lange Zeit nicht hören wollte.

Indes bedeutet die Bereitschaft der Menschen unangemessene und altmodische Formeln zu wiederholen bei Weitem nicht, dass sie ihre unmittelbaren Interessen vergessen. Sie beginnen zu handeln, ausgehend von  ihren eigenen Nöten, sind jedoch gezwungen ihre Bedürfnisse in unangemessener Form zu formulieren. Dafür muss man zuallererst den Linken – in England und auf dem Kontinent – die Schuld geben, die sich die Führung in der Bewegung der Massenproteste aus der Hand nehmen ließen, beziehungsweise es nicht vermochten, diese zu erlangen. Gerade die berauschende Selbstvergiftung der linken Intellektuellen mit den modernen liberalen Ideen spielte hier eine verhängnisvolle Rolle – nicht nur für den Massenprotest, sondern in erster Linie für die Intellektuellen selbst, die heute aus dem Ohnmachtsschock noch nicht erwacht sind: sie werden von der Bevölkerung in England genauso abgestoßen, wie in Russland.

 

Russische Linke und Novorossija

Kein Wunder, dass die Spaltung der Linken auf dem Kontinent (und ebenso in England) in Bezug auf Brexit sich genauso darstellt wie die in Russland und in der Ukraine in Bezug auf die Ereignisse in Novorossija. Dort und hier sahen wir den Aufstand von unten, der von dem radikalen Teil der linken Bewegung unterstützt wurde,  welcher der Klassenideologie gegenüber loyal blieb. Dort und hier sahen wir, dass die Forderung nach sozialen Rechten, der Protest gegen die neoliberale Politik der Europäischen Union und gegen die eigene Regierung oft einen Ausdruck in „unangemessenen“ Parolen fand – nach einer „russischen Welt“ oder einer „britischen Eigenart“. Dort und hier nahmen die raffinierten liberalen Intellektuellen die Unkorrektheit des völkischen „Diskurses“ zum Anlass, denen Solidarität zu versagen, die wirklich für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen.

Die russischen Intellektuellen mit ihrer Verachtung für das eigene Volk und ihrer Bereitschaft, ihm unentwegt sein Unverständnis für die „europäischen Werte“ vorzuwerfen, fand endlich die folgerichtigen Gleichgesinnten auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Und wenn vor drei oder vier Jahren die Ereignisse in der Ukraine und Novorossija dem westlichen Intellektuellen als eine kurzweilige, aber etwas beängstigende Exotik erschienen, so sehen wir jetzt, dass sie lediglich ein besonderes Modell des gesamteuropäischen, vielleicht sogar weltweiten Prozesses demonstrierten.

Unglücklicherweise kann man geschichtliche Veränderungen nicht durch eine einmalige Willensäußerung an den Wahlurnen erreichen. In England beginnt alles erst. Die Regierungskreise der Insel verbergen ihr Streben nicht, den Willen der Bürger zu sabotieren, auch wenn sie diesen verbal anerkennen. Allein die Machtübernahme einer linken Labour-Regierung unter der Leitung von Jeremy Corbyn würde ernsthaft und konsequent erlauben, die Urteile des Referendums zu erfüllen. Der Bewegung für den Austritt aus der EU steht bevor, nicht nur den Widerstand der konservativer Eliten zu überwinden, sondern auch das Schwanken der Labour-Führung  und sogar seines Parteivorsitzenden selbst, der sich im Moment der entscheidenden Wahl nicht entschließen konnte, die eigenen Anhänger öffentlich zu unterstützen.

 

Großbritannien vor dem Zerreißen?

Während der Auseinandersetzung wird man unzweifelhaft versuchen, Großbritannien zu bestrafen, indem man den Staat auseinanderreißt. In diesem Zusammenhang steht den Linken bevor, ihr Verhältnis zu ihren „kleinen Völkern“ zu überdenken, ebenso wie die Bolschewiki nach 1917 dazu gezwungen waren. Wenn sie die territoriale Einheit nicht hätten erhalten können, hätten sie keine Chance gehabt, eine so massive Transformation umzusetzen. Und wenn Lenin und seine Mitstreiter nicht ein Land mit einer mächtigen Verteidigungsindustrie und reichen Kriegstraditionen geerbt hätten, hätten die „Roten“ kaum den Bürgerkrieg gewonnen.

Heute beobachten wir die gleiche geopolitische Logik in Großbritannien. Kaum hat sich die Mehrheit in England für eine Abspaltung von der Europäischen Union ausgesprochen, erklang sogleich die Forderung nach der schottischen Unabhängigkeit, die für ein Bestreben des „europäischen und fortschrittlichen“ Schottlands ausgegeben wird, sich von dem „rückständigen und provinziellen“ England abzuspalten. Aber es genügt, einen Blick auf das Geschehen auf dem Kontinent zu werfen, um zu verstehen – gerade die englischen Wähler drückten die neuen gesamteuropäischen Tendenzen und Bedürfnisse (in ihrer besten und schlimmsten Gestalt) aus. Das britische Referendum weckt nicht nur die nationalen Gefühle der kontinentalen Völker, sondern dient als Mobilisierungssignal für alle, die danach streben, das neoliberale Regime der Wirtschaft zu beenden und einen gesamteuropäischen Marsch auf die Wiederherstellung eines Sozialstaates zu beginnen. Aber die schottischen Nationalisten, ungeachtet ihrer ganzen progressistischen und modernistischen Rhetorik, zeigten sich als das, was sie wirklich sind – die Erben der Reaktionär-Jakobiner, die gegen die englische Revolution kämpften und sich dem gesamteuropäischen Fortschritt bereits im XVII und XVIII Jahrhundert widersetzten.

Genau damals wurde die Frage der schottischen Unabhängigkeit gelöst, die sich als ein Hindernis für die herangereiften Veränderungen nicht nur in England, sondern zu allererst in Schottland selbst erwies.

 

‚Revanche‘ für Thatchers Erbe

1980 verkündete der Machtantritt Margaret Thatcher’s den Beginn der neoliberalen Ära zunächst für Europa und später für die ganze Welt. Diese Ereignisse, zunächst als englische Einzigartigkeit wahrgenommen, nahmen nach und nach ein globales Ausmaß an. Der reaktionäre Angriff auf den „Sozialismus“, von Thatcher ausgerufen, endete in der Zerschlagung des sozialen Staates auf dem gesamten europäischen Kontinent, einschließlich der UdSSR-Republiken.

Fixiert wurde der reaktionäre Sieg durch den Vertrag von Maastricht, der die Europäische Union in ein neues Gefängnis der Völker verwandelte, in dem jeder Versuch den Neoliberalismus zu überwinden, sich als ein Anschlag auf die Verfassungsordnung darstellt. Zu diesem Zeitpunkt bildete sich das Schicksal der Sowjetrepubliken vollständig heraus. Selbst die Teile, die nicht offiziell in den europäischen Integrationsprozess eingebettet waren (wo man nur die „saubereren“ Baltikum-Staaten zuließ), nahmen mehr oder weniger die Logik der Privatisierung und antisozialer Reformen an.

Wie sehr die Veränderungen, die sich in den frühen 1980-ern in England entfalteten, unser eigenes Schicksal beeinflussten, erfasste unsere Gesellschaft (die damals gelähmt und unbeweglich erschien) in vollem Maße erst Jahrzehnte später. Das, was heute in England geschieht, betrifft uns nicht weniger. Wir sehen den Anfang einer neuen historischen Etappe, im Laufe derer die Chance hochkommt, den Neoliberalismus zu besiegen und auszumerzen und die gesellschaftliche Ordnung im eigenen Land genauso wie in ganz Europa zu verändern. Die Massen, denen ihre demokratische Souveränität von den liberalen Eliten gestohlen wurde, erhalten endlich die Gelegenheit für eine Revanche.

Der Kampf europäischer Völker gegen das neoliberale Regime der Europäischen Union bildet den wichtigsten politischen Inhalt der Epoche. Das Ergebnis dieses Kampfes hängt vom Umfang der Solidarität zwischen den Basisbewegungen und ihrer Fähigkeit ab, sich aufgrund der gemeinsamen Ziele und Aufgaben zu einigen, die Vorurteile und Illusionen zu überwinden und zu demontieren, und sich von entwertetem Vokabular und den veralteten Begriffen zu befreien.

Und wenn auch die politische Situation in Russland heute hoffnungslos gelähmt erscheint, wird unser Land auch diesmal nicht nur nicht neben dem sich entfaltenden globalen Prozess stehen, sondern wird sich höchstwahrscheinlich, wie es schon mehrmals in der Geschichte vorkam, als der Platz erweisen, an dem dieser Prozess seinen Höhepunkt erreicht und wo die entscheidende Schlacht stattfinden wird.

 

 

bei Kai Ehlers zu  zu beziehen:

 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki, Laika Vlg, Hamburg, 2014/5.

Band I: Gorbatschow und Jelzin, ISBN: 978-3-944233-28-4, 19,00 €

Band II: Putin, Medwedew, Putin, ISBN 978-3-944233-28-4 18,00 €

Die beiden Bände geben einen authentischen, chronologisch verfolgbaren Einblick in die politischen Bewegungen, Hoffnungen und Enttäuschungen, Einsichten und Irrtümer der russischen Linken während und nach Perestroika

und im heutigen Russland.

Ein großer Tag in der europäischen Geschichte

Boris Kagarlitski

Direktor des ‚Instituts für Globalisierung und soziale Bewegung’ (IGSO) in Moskau,

Aus dem Russischen von Kai Ehlers

Niemand hatte an diesen Sieg geglaubt. Sogar die, die die Kampagne für Großbritanniens Auszug aus der EU angeführt hatten, hatten nicht erwartet, dass am Morgen des 24. Juni 2016 verkündet werden würde, dass die Mehrheit für den Bruch mit der Brüssel’schen Bürokratie und der Politik des vergangenen Viertels des Jahrhundert gestimmt haben würde.

Die britische Entscheidung, sich zurückzuziehen, schickte Sturmwellen über den Kontinent. Die Eliten der Staaten waren verwirrt, die Märkte gerieten in Panik. Euro, Pfund und Öl stürzten ab, die Börsen-Spekulanten waren fassungslos. Die Griechen fühlten sich gerächt für die Art wie sie von der EU behandelt worden waren. Menschen in den benachbarten Staaten diskutierten die Möglichkeit, die britischen Erfahrungen selbst zu wiederholen. Das Bewusstsein der Massen ist an einem Wendepunkt: Was undenkbar schien, was definitiv außerhalb jeder Sphäre der Möglichkeiten zu sein schien, war plötzlich Realität geworden.

Die EU-Gegner hatten gewonnen trotz der Tatsache, dass alle herrschenden Eliten vereint für die Erhaltung der herrschenden Ordnung gestimmt hatten. Schottische Nationalisten, irische Republikaner, sogar die Labour Party schlossen sich den regierenden Tories an und argumentierten, dass das Land bei einer falschen Wahl vor einer Katastrophe stünde. Die Mainstream-Medien, nahezu die gesamte politische Klasse, die bekanntesten Intellektuellen und Schriftsteller und die Stars im Sport machten Kampagnen gegen den Exit. Die vertrauten Gesichter im Fernsehen schienen zu einem zu verschmelzen. Und dieses eine verschwommene Gesicht log auf die verschiedenste Weise, überredete, schüchterte ein und schmeichelte den Wählern. Leider stimmte in letzter Minute auch noch Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party in diesen Chor mit ein, allerdings mit Vorbehalt. Angesichts einer drohenden Spaltung der Partei gab er unter dem Druck des rechten Flügels nach und sprach vage davon, „in der EU bleiben zu wollen, um sie von innen zu reformieren“.

Solche Aufrufe – und es gab eine Menge davon – sind leer: Jedem ist klar, dass nichts Konkretes hinter den Aussagen steht: Die EU-Institutionen sind exakt dafür geschaffen worden, um sicher zu stellen, das die Grundsätze des Neoliberalismus die verfassungsrechtliche Grundlage der Union bleiben. Wenn man in diese Grundsätze eingreifen würde, würde die Union auseinanderfallen. Die EU-Strukturen sind im Rahmen dieser Logik geschaffen worden und die grundlegenden Verträge von Maastricht und Lissabon beruhen darauf. Zu einer Zeit, in der der Gedanke von einem „Vereinigten Europa“ bedeutete, dass Multis, das Finanzkapital und autoritäre Bürokratie ihre Vorstellungen verwirklichten, waren es nicht Voltaire, Diderot, Garibaldi oder sogar de Gaulle, sondern die Funktionäre der Europäischen Zentralbank, die die europäischen Werte festlegten.

Aber wie es immer geschieht, arbeitete das System gegen sich selbst. Offensichtlich hat die harte Linie der Politik, der die Bürokratie und die Finanzeliten zustimmten, letztlich das System untergraben.

Die Bedeutung dessen, was geschah, war für den durchschnittlichen Wähler schon lange bevor die Intellektuellen und die Analysten es realisierten, klar. Auch wenn die meisten nicht alles verstanden, sie fühlten es. Die meisten Briten zeigten, dass sie ihrer sozialen Erfahrung mehr vertrauten, als einem Fernsehbild und Demokratie herrschte über dieser „Spektakelgesellschaft“.

Als die Ergebnisse der Abstimmung zusammengefasst wurde, hat Lexit, eine Koalition von linken Gruppen eine Erklärung veröffentlicht: „Es wäre ein großer Sieg für die Labour-Party gewesen, hätte sie beschlossen die Revolte der Arbeiterklasse gegen die Politik der EU zu führen. Aber die Anhänger von Tony Blair haben Jeremy Corbin gezwungen, auf seinen langen Widerstand gegen die EU zu verzichten“.

Im Ergebnis kann man die Abstimmung für den Brexit als Erfolg der Nationalisten sehen und als Rache des englischen Provinzialismus oder einem Versuch, Europa den Rücken zuzukehren. Man kann darauf hinweisen, dass die einzige Partei, die standhaft das Verlassen der EU unterstützt hat, die rechtskonservative Independence Party (UKIP) war. Aber gemäß optimistischsten Schätzungen unterstützt nicht mehr als ein Viertel der Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, diese Partei. Mehr noch, als der Exit Tatsache wurde, hatte die UKIP keinen Handlungsplan, kein Programm und keine Parolen. Die Tatsache, dass viele der Menschen, die in Opposition zur EU stehen, sich entschieden für den Brexit zu stimmen –nachdem die Brüsseler Bürokratie Griechenland am Boden zerstört und gedemütigt hat –  wurde bewusst ignoriert. Sie waren gegen die EU, weil sie verstanden, dass die Beseitigung des neoliberalen Monsters die einzige Chance ist, Europa auf den Weg des sozialen Fortschritts und der Demokratie zurückzubringen.

Allerdings lautet die Frage nicht, wer von den Linken den Brexit befürwortet hat und wer Geisel des Establishments geblieben ist. Viel wichtiger ist, dass der Mann auf der Straße, der nicht zu den Linken zählt, Klassenbewusstsein meist mehr Fremden gegenüber als Intellektuellen zeigt. So seltsam es klingen mag, die meisten Brexit-Anhänger haben bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit den Anhängern von Novorussia (abtrünnige Region in der Ostukraine).  Bei beiden hier und dort sehen wir einen bizarren Mix von Patriotismus, lokalen Interessen und dem Wunsch nach Wiederbelebung des Wohlfahrtstaates, was alles vor lokalen Eliten und äußeren Bedrohungen beschützt werden muss. In beiden Fällen würden die Menschen eher fühlen als verstehen, dass sie nicht immer die richtigen Worte finden und oft Opfer von Vorurteilen sind.

Es ist jedoch die Aufgabe für Intellektuelle in Volksbewegungen, den Menschen zu helfen, ihre Vorurteile zu überwinden und von einem Fühlen ihrer Interessen zu einem bewussten Verstehen zu bringen. Inzwischen wenden sich in Großbritannien wie auch in Novorussia, viele der Linken in Ekel von den „falschen“ Menschen ab, anstatt mit ihnen zu revoltieren. Die Bourgeoisie und die liberalen Eliten sind – sagen wir mal – weit besser gebildet und weit besser mit den Feinheiten eines politisch korrekten Diskurses vertraut als Arbeiter, Bauern und Kleinunternehmer, die kämpfen, um die Marktreformen zu überleben. Früher oder später muss jeder wählen.

Das britische Referendum markiert den Beginn einer neuen Politik in Europa, einer Politik der neuen Möglichkeiten, in denen die Massen eine eigenständige Rolle zu spielen beginnen. Gestern war die Idee, aus der Europäischen Union auszutreten, bewusst aus der Liste der „ernsten“ Möglichkeiten ausgeschlossen, die Anhänger dieser Idee wurden verspottet und ausgegrenzt. Die Tatsache, dass diese „Randerscheinung“ sich der Unterstützung der Gesellschaft erfreut, zwingt uns, unsere Idee darauf zu überprüfen, was möglich oder unmöglich ist in dieser Welt.

Neoliberale Reformer – von Maggie Thatcher zu Anatoly Chubais – haben immer darauf bestanden, dass die Maßnahmen, die sie durchgeführt haben unumkehrbar sind. Es spielte keine Rolle, was die Leute dachten und wie die Institutionen funktionierten. Entscheidungen seien irreversibel, Reformen unwiderruflich. Jede politische, soziale, wirtschaftliche und gegebenenfalls persönliche Strategie musste von nun an in diesen engen Grenzen ausgebaut werden. Die meisten „seriösen“ linken Intellektuellen und Politiker haben nun ein und dieselbe Denkweise angenommen, weil das Establishment sie sonst nicht als seriös betrachtet hätte. Die Manipulation des Massenbewusstseins durch Propaganda ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Ordnung. Trotz der Intensität der Debatte bleiben aber die wirklich wichtigen Themen außerhalb des öffentlichen Diskurses.

Die Anhänger eines Verbleibens Großbritanniens in der EU beschränkten sich auf schöne Worte über die „Europäische Einheit“ und darauf, die Bürger einzuschüchtern. Die Engländer, die Schotten, die Waliser und die Nordiren wurden von einer Welle der Propaganda erschlagen. Die Anhänger der EU konnten nichts anderes anbieten, als den Status quo beizubehalten. Und die Menschen akzeptierten den Zustand jeden Tag weniger. Das System häufte Probleme an und weigerte sich trotzig, sie zu lösen, weil jeder Versuch, etwas durch Änderung der Entwicklungsrichtung wirklich zu beheben, zu einem bedeutenden Präzedenzfall, zu einem Umkippen des Grundsatzes der Unumkehrbarkeit geführt hätte.

Die britische Abstimmung war ein Wendepunkt, der den Zusammenbruch der kulturellen und psychologischen Barrieren, die die Unveränderlichkeit der neoliberalen Ordnung gewährleisten, kennzeichnen. Dies ist der Beginn einer Veränderung, nicht nur für Großbritannien, sondern für den ganzen Kontinent. Nun ist es unmöglich, die Kritik an der bestehenden Ordnung zurückzuweisen, indem man unterstellt, Alternativen seinen unbedeutend und frivol. Umgekehrt, es wurde festgestellt, dass das, was viele Jahre galt und als Mainstream betrachtet wurde, in Wirklichkeit von der Gesellschaft zurückgewiesen wurde.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Europas begrüßt nicht nur die Entscheidung der Briten, sondern wird versuchen, sie zu wiederholen. Aufgrund der Maastricht- und Lissabon-Verträge war die EU für lange Zeit zu einem „Gefängnis der Nationen“ geworden und der Brexit hat den Menschen gezeigt, dass es einen praktischen Weg und eine echte Möglichkeit gibt, die EU zu verlassen. Wie auf einem Plakat zur Unterstützung des Brexit geschrieben steht „Ein anderes Europa ist möglich, eine andere EU nicht.“

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Über Boris  Kagarlitzki

Autor dieses Textes, Boris Kagarlitzkij, ist der heute im Westen bekannteste russische Reformlinke. Seine Stimme hat Perestroika von ihren Anfängen unter Gorbatschow, durch das Chaos bei Jelzin bis in die heutige Putinsche Restauration hinein kontinuierlich begleitet. Er wurde 1958 geboren, schloss sich als Student einer ‚Marxistischen Gruppe’ an, wurde noch unter Breschnjew verhaftet. Er saß anderthalb Jahre im Gefängnis. Mit einsetzender Perestroika wurde er freigelassen. Seitdem ist er aus sowjetkritischer Position heraus um eine Erneuerung des Sozialismus auf marxistischer Grundlage bemüht. Mit diesen Positionen ist er nicht mehr nur politischer Dissident der UdSSR, sondern unter verdrehten Vorzeichen auch im postsowjetischen Russland.

1990 bis 1993 war Boris Kagarlitzkij Mitglied der ‚Sozialistischen Partei Russlands’ und Abgeordneter des Moskauer Stadtsowjets, später Mitbegründer einer ‚Partei der Arbeit’ und Berater des Vorsitzenden des russischen Gewerkschaftsbundes.  Er ist Autor einer Reihe von Büchern, in denen er die Transformation der Sowjetunion im Prozess der globalen Neuordnung von heute analysiert.[1] Sein Weg führt ihn dabei von der Analyse der sowjetischen Krise aus der Sicht des kritischen Beobachters (‚Gespaltener Monolith’), über die Dokumentation praktischer Versuche Perestroika von unten her zu demokratisieren (‚Farewell Perestroika’) zu der Erkenntnis, dass Perestroika nicht zur Reform des Sozialismus, sondern zur Restauration kapitalistischer Verhältnisse geführt hat – und sogar führen musste. Mit seinem neuesten Buch ‚Aufstand der Mittelklasse’, das in deutscher Übersetzung zeitgleich und im gleichen Verlag mit dem Buch erschienen ist, das Sie in Händen halten, kommt er zur Erörterung der ‚Mittelklassen’ als möglicher zukünftiger Entwicklungskräfte. Das Buch bringt die Erfahrung aus der Restauration des sowjetischen Sozialismus in die Suche nach einem generellen sozialistischen Neuanfang ein.

Boris Kagarlitzkij ist heute Direktor des ‚Instituts für Globalisierung und soziale Bewegung’ (IGSO) in Moskau, Initiator und verantwortlicher Herausgeber des in Moskau erscheinenden Monatsbulletins ‚Linke Politik’ und Redakteur an der Internetplatform ‚www.RABKOR.ru’ Er schreibt regelmäßig für die ‚Moscow Times’[2] und ‚Eurasian Home’[3] und ist Mitarbeiter im ‚Transnationalen Institut’[4] (TNI)

[1] Siehe das Bücherverzeichnis im Anhang
[2] ‚Moscow times’ – die englischsprachige Tageszeitung erscheint seit 1992 in Moskau
[3] ‚Eurasian home’ – Website für Austausch Analysen über politisch-szilae Veränderungen im eurasischen Raum
[4]  ‘Transnational Institute’, internationaler ‘think tank’ für progressive Politik, 1973 in Amsterdam gegründet

 

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Bitte beachten Sie:

25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki, Laika Vlg, Hamburg, 2014/5.
Band I: Gorbatschow und Jelzin, ISBN: 978-3-944233-28-4, 19,00 €

25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki, Laika Vlg, Hamburg, 2014/5.
Band II: Putin, Medwedew, Putin, ISBN 978-3-944233-28-4 18,00 €

Die beiden Bände geben einen authentischen, chronologisch verfolgbaren Einblick in die politischen Bewegungen, Hoffnungen und Enttäuschungen, Einsichten und Irrtümer der russischen Linken während und nach Perestroika und im heutigen Russland.

Beim Autor, Kai Ehlers bestellen: info@kai-ehlers.de

 

EU – Brexit – Tür auf für eine Föderalisierung europäischer Regionen? Schlaglicht auf eine historische Tendenz.

Ein demokratisches Europa föderal verbundener Regionen, in dem die Menschen selbstbestimmt in kooperativer Gemeinschaft und Wohlstand miteinander leben können, ist eine wunderbare Vision. Was hat der Austritt der Briten aus der „Europäischen Union“ mit einer solchen Vision zu tun? Fördert er sie, schädigt er sie oder zerstört er sie gar?

Spekulieren über die nächsten konkreten Folgen des britischen Referendums macht wenig Sinn. Sehr viel mehr Sinn macht es, darüber nachzudenken, in welchem historischen Strom die britische Abstimmung steht. Das soll hier  in wenigen ersten Stichworten geschehen. Sie können zugleich ein Licht darauf werfen,  in wessen Interesse diese Entwicklung stattfinden könnte.

 

Zwischen Multipolarität …

Da  ist zunächst die Multipolarität: Mit dem Ende der Sowjetunion  Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts fand das Stichwort ‚multipolar‘ zugleich mit dem der Globalisierung seinen Eingang in die strategischen Optionen der neu entstehenden Weltordnung.

Es war Michail Gorbatschow, der es aus der Selbstbegründung des chinesischen Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in die Debatte darum brachte, wie er sich die neue Ordnung vorstellen könnte – ein Wirtschaftsraum  von Lissabon bis Wladiwostok  im Rahmen einer neuen Gruppierung der Weltmächte.

Unter Boris Jelzin versank die Vision des Multipolaren vorübergehend in der uneingeschränkten westlichen Dominanz über Russland, vor allem seitens der USA.  Unter neuen Zielsetzungen tauchte sie erst unter Wladimir Putin wieder auf, fand in den Verbindungen der BRIC-Staaten, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), in Russlands Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen, um die herum sich die verschiedenen globalen Newcomer scharten, ihre Aktualisierung. Russland wurde zu ihrem Impulsgeber.

 

…und Globalisierung

Die Globalisierung der alten Welt im Stile der US-Hegemonie stand dem als Counterpart entgegen. Diese Art der Globalisierung entwickelte sich aber in einer extrem widersprüchlichen Dynamik: Strategisch setzen die USA seit dem Zerfall der bipolaren Welt auf eine Fraktionierung der globalen Staatenwelt, also auf die Methode „Teile und Herrsche“ und dies mit zunehmender  Gewalt. In Zukunft müsse verhindert werden, dass der Herrschaft der USA irgendwo auf der Welt noch einmal ein Rivale entstehen könne.

Wer dies genauer verstehen will, möge sich das bekannte Buch des US-Strategen Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht“ von 1995 noch einmal vornehmen.[1]

Zugleich bauten die USA und ihre westlichen Verbündeten unter dem  Label der ‚Globalisierung‘ ein von ihnen dominiertes weltumspannendes Finanzimperium auf, das den globalen Flickenteppich abhängiger Nationalstaaten und in zunehmendem Maße auch zerschlagener „failed states“, freundlich gesprochen, nur noch absorbiert und zur Abstützung ihrer Herrschaft benutzt.

Ergebnis dieser Entwicklung ist das Heranwachsen eines krassen  Widerspruchs zwischen einer von der Hegemonialmacht USA betriebenen Fraktionierung der Welt und dem  unter ihrer Dominanz zugleich entwickelten Diktat einer wachsenden globalen Finanzdiktatur – WTO, GATT, GATS, aktuell TTIP, TTP  usw.

Diese widersprüchliche Entwicklung trägt unter dem daraus entstehenden Druck zunehmende katastrophale Züge, die lokale Wirtschaften und Kulturen und deren Staatlichkeit erdrückt. Zugleich jedoch geht aus ihr,  entgegen den Intentionen ihrer Urheber, eine Wiederbelebung, gewissermaßen eine Unterfütterung der multipolaren Tendenzen durch vielfältigste Bewegungen für lokale und regionale Autonomie, für mehr Kompetenzen vor Ort, für unterschiedlichste Formen der Kommunalisierung hervor usw., in denen sich die wachsende Unzufriedenheit der Menschen ausdrückt, die sich ihr Leben vor Ort nicht mehr zerstören lassen wollen, die es auch nicht mehr bei Protesten belassen, sondern es bis hin zu Revolten selbst in die Hand nehmen wollen.

 

Die EU im Strom des Multipolaren

In diesem Strom steht inzwischen auch die EU. Schon mit ihrer Gründung war sie ein neues Element zwischen den USA und der Sowjetunion in der von beiden in der Konkurrenz des ‚Kalten Krieges‘ beherrschten Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das geteilte Deutschland in einem geteilten Europa war bis 1989 Ausdruck dieser Tatsache.

Nach dem Zerfall der Polarität von USA und SU seit Mitte der 1980er/Anfang der 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts avancierte Europa in Gestalt der Ost-Erweiterung der EU und der NATO zu einem Bestandteil der sich herausbildenden multipolaren Welt,  die als „Friedensprojekt“ den Anspruch auf  demokratische Überwindung des europäischen Nationalismus stellte. Zugleich war sie aber Objekt des Konfliktes, der nach dem Zerfall der Sowjetunion zwischen dem Anspruch der USA auf Weltherrschaft und Russland als Protagonist einer sich andeutenden multipolaren Ordnung herangewachsen war. Man könnte beinahe versucht sein, von einem Opfer zu sprechen, das der Erhaltung der US-Hegemonie seitens der EU dargebracht wurde.

In diesem Zuge mutierte die EU als Bestandteil des globalen Finanzimperiums zu einem zunehmend bürgerfernen bürokratischen Superstaat, der die nationalen, nicht zuletzt die demokratischen Spielräume seiner Mitglieder  zusehends korsettierte.

 

Europa ist mehr als die EU

Im Effekt tritt in den Bewegungen der zurückliegenden Jahre die Tendenz hervor, dass die von den „Verteidigern“ der herrschenden Hegemonialordnung eingeschlagene Strategie der Fraktionierung der globalen Verhältnisse einerseits Unwillen, Chaos , rückwärts zum Nationalismus gewandte Tendenzen bis hin zu sich ausbreitenden Kriegen hervorbrachte und zunehmend bringt, andererseits aber auch den Keim einer neuen Ordnung erkennen lässt, der in die Richtung einer multipolaren, kooperativ und demokratisch orientierten Beziehung sich selbst bestimmender Völker, Länder, Regionen und Kommunen weist, die sich vom Joch eines lähmenden Zentralismus befreien wollen.

Beide Entwicklungen sind möglich. „Automatisch“ läuft nichts. Die eine ist brandgefährlich mit Tendenzen zur Ausweitung globaler Kriege, die andere vermittelt die Ahnung einer lebensdienlichen Zukunft – wenn der Umbruch, zudem  bekämpft von Gegnern, nicht selber die in ihm angelegten demokratischen Impulse verbraucht.

Kurz gesagt, es geht nicht nur darum die aktuellen Wirkungen des Brexit einzugrenzen, indem wir jetzt „Ruhe und Besonnenheit“ einhalten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung zur britischen Entscheidung anmahnt, andererseits aber auch nicht darum, die Abkoppelung weiterer Austrittskandidaten zu beschleunigen, um den Restbestand der EU durch „Demokratisierung“ in ihrer Funktion als funktionierender Gesamtstaat zu retten, wie es der Präsident des europäischen Parlamentes Martin Schulz vorschlägt, oder gar durch Schrumpfung auf eine Kerngemeinschaft zu effektivieren, wie es Wolfgang Schäuble, dem deutschen Finanzminister, schon lange vorschwebt.

Es geht darum, das Europa sich als aktiver Teilnehmer in die Tendenz sich öffnender Föderalisierung europäischer Kommunen und Regionen in einer sich entwickelnden multipolaren Welt eingibt. Dies läge im Interesse der  Mehrheit der Menschen Europas, nicht nur der jetzigen EU – und zweifellos auch der übrigen „westlichen“ Welt.

Dies gilt selbstverständlich auch für Russland, dass seit Jahrzehnten der multipolaren Spur nachgeht – und es gilt nicht nur für seine Außenbeziehungen, sondern auch für seine innere Verfassung, die, anders als die EU, aber nicht minder eine Befreiung der Selbstbestimmungskräfte und regionalen Autonomie von einen strangulierenden Zentralismus braucht.

Man darf sagen, die Welt geht spannenden Veränderungen entgegen.

Kai Ehlers, www.kai-Ehlers.de

 

[1] Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft von Zbigniew Brzeziński.

Kopp Verlag – Unveränderte Neuauflage November 2015;

ISBN: 978-3-86445-249-9; Preis 9,95 €

 

Bildnachweis: Strassenszene IN OUT UK. BREXIT oder BREXIN / BREMAIN? Werden die Briten in der EU bleiben? Foto: Tyler Merbler. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).