Kurz vor dem Ausscheiden Wladimir Putins, zwanzig Jahre nach Michail Gorbatschow lautet die herrschende Frage des Westens wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse. Die Anlässe für diese Frage sind beliebig. Man ist versucht zu sagen: Gleich, was oben reingegeben wird – unten kommen immer Warnungen vor Russland heraus: Ob Putin ankündigte, keine dritte Amtszeit anstreben zu wollen, ob bei den letzten deutsch-russischen Konsultationen Ende 2007 offene Fragen anstanden, ob Russland gegen die Stationierung von US-Rakten in Ost-Europa protestiert, ob neue Bedingungen im Luftverkehr ausgehandelt werden müssen oder die  turnusmäßige Leitung des Nato-Russland-Rats durch einen Vertreter Russlands anstünde – der Tenor ist immer der gleiche: Der Kreml zeige Muskeln, eine neue Eiszeit nahe, ein neuer Kalter Krieg stehe bevor, ein russischer „Energiefaschismus“ drohe, gar der „Dritte Weltkrieg“, wie G.W. Bush sich Ende 2007 nicht scheute zu ‚warnen’.
Selbst Putins Mahnungen, Russland müsse sich gegen den Druck westlicher „Eindämmung“ mit einer neuen Sicherheitsstrategie schützen, dürfe sich aber nicht zu einem Rüstungswettlauf zwingen lassen, die er dieser Tage seinen Nachfolgern in ihre „Agenda bis 2020“ schrieb, und seine erneute Aufforderung an die NATO-Staaten sich um Kompromisse für die Neuregelung der KSZ-Vereinbarungen zu bemühen, führte auf Seiten der NATO lediglich zu der Forderung Die „unnötig aufgeheizte Rhetorik“ zu beenden. Die Fronten sind, wie leicht erkennbar, verhärtet bis aggressiv.
All diesen Mahnungen, Forderungen, Vorwürfen und noch einigen Fragen mehr muss selbstverständlich nachgegangen werden, um zu verstehen, was sich in unserer Welt abspielt. Auch mit Putins Autoritarismus muss man sich auseinandersetzen. Hier soll jedoch zunächst die Frage aufgeworfen werden, die sich hinter all diesem erhebt: Was steht hinter diesen Warnungen? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch „einzige Weltmacht“, wie US-Stratege Brzezinski es bisher unübertroffen formulierte?  Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der höchsten zivilisatorischen Werte? Wovor fürchtet sich sogar China – obwohl doch in einem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg?
Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie. Russlands potentielle Anarchie speist sich aus zwei Quellen, aus den natürlichen Ressourcen, aber auch aus den – zumeist übersehenen – sozio-ökonomischen: die natürlichen – das sind Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw., die sozio-ökonomischen resultieren aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung auf der Grundlage der ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen. Beides zusammen gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als denkbare Kontrahenten. Dreimal versetzten diese Bedingungen Russland im Lauf  der neueren Geschichte bereits in die Lage, europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.
Heute ist es wieder so: Trotz Krise schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt nicht nur zu überleben, sondern noch gestärkt aus seiner Agonie hervorzugehen. Wladimir Putins Wirken spiegelt diese Tatsachen:
Nach innen ist es die Konsolidierung einer neuen herrschenden Schicht; Stichworte dazu sind die bürokratische Zentralisierung, die sich in der Einrichtung einer zentralisierten Kommandostruktur unter Leitung des Präsidialamtes gleich nach Putins Amtsantritt zeigte. Es ist die Ausrichtung der Medien, insonderheit des TV am nationalen Interesse, die im Westen als Abschaffung der Medienfreiheit wahrgenommen wurde, und schließlich die Disziplinierung der Oligarchen, die sich in der Flucht des Medien-Eigentümers Wladimir Gussinskis nach Spanien, der grauen Emenenz der Jelzin-Ära, Boris Beresowskis nach England und der Verhaftung und Verurteilung des Yukos-Chefs Michail Chodorkowski niederschlug.
Die Konsolidierung der neuen politischen Klasse ist noch nicht perfekt, reicht aber offensichtlich soweit, dass alte und neue, wie man in Russland sagt, Eliten sich darauf geeinigt haben, den Kampf aller gegen alle, der mit der Privatisierung Ende der 80er in den herrschenden Kreisen Russlands und zwischen Moskau und den Regionen Eurasiens ausgebrochen war, zugunsten der Verwaltung eines Rahmens einzuschränken, der die gemeinsame Ausbeutung des Landes ermöglicht. Dazu kommt – wenn auch auf den hohen Ölpreis gestützt – eine soziale Befriedungspolitik gegenüber der werktätigen Bevölkerung in der zweiten Hälfte der Amtszeit Putins.
Konkret gesprochen: Unternehmen verpflichteten sich wieder Steuern zu entrichten, jahrelang nicht gezahlte Löhne, Gehälter, Pensionen, soziale Leistungen wurden endlich wieder zu zahlen. Ungeachtet der Tatsache, dass das so Gewonnene durch Privatisierung kommunaler Leistungen und Inflation für die Mehrheit der Bevölkerung sogleich wieder zerrann, trug es doch zur sozialen Beruhigung bei. Die hohe Zustimmung zu dem von Putin vorgeschlagenen gelenkten Machtwechsel an der Spitze des Staates, sowohl innerhalb der herrschenden politischen Klasse wie auch in der Bevölkerung, ist Ausdruck dieser Tatsache. Einfach gesagt: Wiederaufbau, nicht Protest steht auf der TO der russischen TO von heute und morgen.
Nach außen ist es die Kritik am hegemonialen Anspruch der USA. Stichworte dazu sind: Neue Militärdoktrin seit 2002, die das vom damaligen Außenminister Kirijenko formulierte Credo der Jelzin-Ära beendete, dass Russland heute keine Verteidigungsarmee mehr brauche. Einen Wendepunkt markierte Putins Auftreten bei der Münchner NATO-Tagung 2006, wo er „überraschend“ und außerhalb der üblichen diplomatischen Rücksichten das vortrug, was, wie er es formulierte, „ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke“, nämlich, dass es ein Ende haben müsse mit der US-Alleinherrschaft. Diese Entwicklung wurde möglich durch eine, so könnte man es nennen, konsequent „opportunistische“ Politik Russlands zwischen EU im Westen und Shanghaier Bündnis im Osten. Mit dieser Politik kehrte Russland auf die Weltbühne zurück, während die ehemalige Neue Welt, die USA, in dem Versuch, ihre Weltherrschaft zu behaupten, sich in Kriege verstrickt und am Verfall ihrer moralischen Autorität krankt.
Dabei ist anzumerken, dass die Tatsachen, die Putin in München vortrug, nicht neu waren: Die monopolare Welt, die nach dem Kalten Krieg „vorgeschlagen“ worden sei, erklärte er, sei nicht zustande gekommen, der Herrschaftsanspruch der USA habe mit Demokratie nichts gemein, amerikanische Werte würden anderen Staaten übergestülpt. Jede/r verstand, dass damit vor allem anderen die US-Abenteuer in Pakistan, im IRAK und die Kriegsdrohungen gegen den Irak gemeint waren. Neu war aber der Ton, in dem Putin seine Kritik vortrug: Die USA hätten ihre Grenzen fast in jeder Hinsicht überschritten, erklärte er, militärisches Abenteurertum, ausufernde militärische Gewalt und Missachtung des Völkerrechtes hätten die Welt gefährlicher gemacht. Die Politik der USA heize das nukleare Wettrüsten an. Niemand fühle sich mehr sicher. Neu war auch Putins kategorischer Protest gegen NATO-Pläne, in Polen und Tschechien Stationen für ein europäisches Raketenabwehrsystem  zu bauen. Vor allem anderen aber war es das Selbstbewusstsein, mit dem Putin diese Sicht dem NATO-Bündnis vortrug, das neu war: Sieben Jahre Putin hatten gereicht, um Russlands Kraft soweit wieder herzustellen, dass das Land seine historische Rolle als integrierender Faktor zwischen Asien und Europa wieder zu übernehmen bereit war – nämlich als Impulsgeber und stabilisierender Faktor einer kooperativ organisierten, multipolaren Weltordnung zu wirken, die es durch die aggressive Hegemonialpolitik der USA zunehmend gefährdet sieht. Diese Rolle war Russland in den Jahren seit Putins Amtsübernahme in aller Stille zugewachsen. Mit Putins Auftritt vor der NATO-Versammlung wurde sie vor aller Augen benannt. Mit dem Besuch Putins in Teheran Ende 2007, die zeitgleich zu Konferenzen des Shanghaier Bündnisses wie auch der Anrainer des kaspischen Meeres stattfand, zeigte Russland den USA auch praktisch die rote Karte. Die Teilnehmer der kaspischen Konferenz – Kasachstan, Tadschikistan, Iran, Aserbeidschan, Russland – versicherten sich gegenseitig, keine unabgesprochene Gas- und Ölförderung durch das kaspische Meer und keine Stationierung fremden Militärs auf ihrem Gebiet, die gegen eins der an der Konferenz beteiligten Länder gerichtet sei, zuzulassen. Das Shanghaier Bündnis der zentralasiatischen Staaten nahm den Iran demonstrativ als assoziiertes Mitglied in seine Runde auf.
Diese Entwicklung gibt Grund genauer hinzuschauen, woraus die potentielle Autarkie hervorgeht, aus der Russland seine neue Kraft schöpft: Sie entsteht aus der außergewöhnlichen Kombination von extremem natürlichem Reichtum – Weite, Größe, Vielfalt – und ebenso extremen Härten, die aus denselben Bedingungen resultieren: 11 Klimazonen von extremer Hitze bis zu extremer Kälte, Weglosigkeit, Völkergemisch. Das sind Bedingungen, die nur im engen Zusammenwirken von Gemeinschaften bewältigt werden konnten, sie haben eine Kultur gemeineigentümlich wirtschaftender Dörfer unter einheitlicher zentralistischer Führung hervorgebracht. In dieser Kultur hat sich im Unterschied zur westlichen, in welcher die frühere Gemeinwirtschaft durch eine private Eigentumsordnung abgelöst wurde, kein Privateigentum an Produktionsmitteln herausgebildet. Sofern doch, waren es regionale Ausnahmen wie Sibirien, wie der Süden Russlands oder es waren vorübergehende Erscheinungen wie jene am Ende des 18. und im Verlauf des 19. Jahrhunderts, als aus den dörflichen Strukturen private Industrie entstand. Ihre privaten Rechtsformen wurden jedoch mit der Revolution von 1917 schon wieder beseitigt.
Im Ergebnis hat man es im alten Russland mit einer Organisation des Lebens zu tun, die Karl Marx und Friedrich Engels seinerzeit im Gegensatz zur europäischen Entwicklung als „asiatische Produktionsweise“ bzw. auch als „agrarische Despotie“ charakterisierten. Autarkie und Autokratie sind darin untrennbar miteinander verbunden. Die Moskauer Zaren waren Beschützer und Ausbeuter der sich selbst versorgenden Dörfer, deren Selbstverwaltung zugleich Basis der Verwaltung des Zaren wurde. Es entstand die Struktur: Zar – Dorf, Schatzbildung in Moskau, autonome Versorgung im Lande, die sich tief in die geo-soziologische Struktur des Landes und in die Mentalität seiner Bewohner/innen eingrub. Es entstand kein Lehen, sondern ein jederzeit kündbarer Dienstadel, kein individuelles Eigentum, sondern Kollektivbesitz, keine vermögende, handlungsfähige Mittelschicht, keine Urbanität, kurz, was nicht oft genug wiederholt werden kann: keine Dynamik eines sich selbst verwertenden Kapitals. Marx und Engels kamen deswegen zu der Einschätzung, dass die russische Gesellschaft einen anderen Weg gehen werde al die europäische, sich aber nur im Zusammenhang mit einer Revolution in Europa weiter entwickeln könne.
In der Tat: Krisen gingen über das Land ohne diese Grundbeziehung von Zentrum und Dorf in Frage zu stellen. Selbst wo versucht wurde die Grundstruktur der kollektiven Selbstversorgung anzutasten, wie unter Nikolaus II. Anfang des 20. Jahrhunderts, kam das Gegenteil zustande. Sein Ministerpräsident Stolypin scheiterte am bäuerlichen Widerstand; auch die Bolschewiki, die das Land danach gewaltsam industrialisierten, machten doch die gemeinschaftliche Selbstversorgung zugleich zur Grundeinheit des Staates, überwacht von einem wiederhergestellten Zentralismus. Unter Stalin steigerte sich der agrarische so zum industriellen Despotismus.
Was zwischen 1905 und 1930 geschah, war aber dennoch kein Aufschließen zum Kapitalismus nach dem Etappenmodell von Marx und Engels – Urgesellschaft, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus. Die sowjetische Gesellschaft übersprang nicht etwa den Kapitalismus, um gleich zum Sozialismus überzugehen, sie entwickelte vielmehr eine andere Art der Kapitalisierung, nämlich eine Kapitalisierung des Gemeineigentums unter Führung der bolschewistisch erneuerten Bürokratie. Das geschah als Kollektivierung der Landwirtschaft, als Organisation kollektiven Lebens rund um die Betriebe und Institute, als Erneuerung der Einheit von Selbstherrschaft und Dorf in der Form von Parteiführer und Volk, indem Gemeineigentum als Staatseigentum definiert wurde. Im Kern stellten sich die Strukturen der Zarenzeit auf neuem Niveau wieder her: keine Selbstverwertungsdynamik privaten Kapitals, Herrschaft nicht durch Geld, sondern durch zentral vorgegebene Ziele – bei gleichzeitiger technischer Modernisierung der Gesellschaft.
Für den Ablauf russischer Modernisierungsschübe heißt dies alles: Es gelten offensichtlich Regeln, die sich nach drei Phasen gliedern: Phase eins: eine lang andauernde Stabilität endet in Stagnation. Phase zwei: Chaos tritt ein, eine „verwirrte Zeit“, russisch: Smuta, Zerfall der herrschenden bürokratischen Schicht. Phase drei: Wiederherstellung des Konsenses dieser Schicht auf neuem technisch-zivilisatorischem Niveau. Die Grundstruktur: Zentrum – Peripherie bleibt erhalten.
Vor dem Hintergrund dieser Regeln werden die heutigen Abläufe besser erkennbar: Unter der Decke der gemeinwirtschaftlichen Ordnung der Sowjetunion waren im Laufe der 70er Jahre seit 1917 individuelle und regionale Qualifikationen herangewachsen, die nach Verwirklichung drängten. Gorbatschows Perestroika („Neues Denken“ und „Glasnost“) zielte auf eine gelenkte Befreiung dieser Potentiale privaten Interesses im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Ordnung, ohne diese aufheben zu wollen. Es ging um eine Effektivierung der kapitalisierten Gemeinwirtschaft, nicht um deren Abschaffung.
Die herrschende Bürokratie der Sowjetunion hatte jedoch das Ausmaß der bereits erreichten Individualisierung sowie die Dynamik der regionalen Entwicklungen, vor allem auch die Folgen der Computerisierung unterschätzt, so dass die Lockerung der staatlichen Vorgaben zu einem allgemeinen Zerfall führte. Die „Schocktherapie“ Boris Jelzins war Ausdruck dieser Dynamik.
Die Restauration des Staates unter Putin war der konsequente nächste Schritt, dessen Inhalt darin bestand, die nach-sowjetische gemeinwirtschaftliche Produktionsweise unter Einbeziehung westlicher Impulse und nach dem Abstoßen ineffektiver Ballaste im Lande wie an seinen Außenbereichen auf einem neuen Niveau wieder funktionsfähig zu machen. Auch für ihn galt: Nicht Nachvollzug westlicher Produktions- und Lebensweise, sondern Effektivierung der russischen Gesellschaft mit Anleihen aus dem Westen, der gemeinwirtschaftlichen Ordnung mit Elementen des Privatwirtschaft. Was dabei herauskommen wird, ist selbstverständlich offen – auf keinen Fall aber eine einfache Übernahme des uns bekannten Kapitalismus.
Es entsteht eine Mischkultur, deren widersprüchlichen Elemente sind: Öffnung für internationale Investitionen, Beitrittsabsichten zur WTO und Angleichung an deren Standards sowie Front mit den USA gegen internationalen Terror auf der einen Seite, die Beibehaltung von Staatskapital und staatlichem Zugriff auf Ressourcen, die erklärte Absicht Subventionen für die eigene Landwirtschaft beibehalten zu wollen und der Anspruch auf eine Integrationsrolle Russlands für die Völker der russischen Föderation und Eurasiens mit Auswirkung auf die globale Ordnung auf der anderen.     Klar gesprochen: Russland wird sich nicht in eine von den USA und der EU-beherrschte Globalisierung eingliedern, es wird seine „Sonderrolle“ nach wie vor wahrnehmen, was nichts anderes bedeutet, als für die Länder, die wie es selbst von der asiatischen Produktionsweise herkommen, eine Impuls- und Führungsrolle gegen den unipolaren Herrschaftsanspruch der USA und für eine multipolare kooperative Weltordnung einzunehmen. Russland kann sich diese Rolle leisten, solange es die Quellen seiner doppelten Autarkie – natürliche Ressourcen und Fähigkeit zur Selbstversorgung – schützt und entwickelt. Jede „Liberalisierung“ des Welt-Ressourcenmarktes dagegen wie auch jede Verdrängung und Zerstörung der traditionellen Selbst- und Eigenversorgungsstrukturen durch forcierte Fremdversorgung und „Monetarisierung“ im Lande selbst schwächen und seine Identität tendenziell zerstören. Erfolg oder Misserfolg russischer Politik, innen- wie außenpolitisch, misst sich an diesen Vorgaben.
Wird Putins Politik daran überprüft, dann lässt sich erkennen, dass er der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort war. Die Restauration staatlicher Grundelemente, die er durch seine Reformen von oben einleitete, war unausweichlich. Die Ergebnisse seiner Politik bringen selbst radikale Kritiker der russischen Neu-Linken wie Boris Kagarlitzki zu der Aussage, Putin dürfe sich als erfolgreichster Herrscher Russlands betrachten, dessen Politik nur den einen Fehler habe, dass das Erreichte nicht gerecht verteilt werde. Auch außenpolitisch sei das erfolgreiche internationales Come back unübersehbar. Dem ist zuzustimmen, wenn man nicht in bloße Kritikasterei á la Kasparow, Nemzow und anderen russischen Ultraliberalen verfallen will, die zum Liberalismus der Jelzinära zurückkehren wollen. Die Frage ist allein: wie weiter? Kann Putin selbst oder können seine Nachfolger die Geister bannen, die sie im Zuge dieser Stabilisierung riefen? Wird die im Rahmen der WTO geforderte Internationalisierung des Energiemarktes und die Monetarisierung des Landes die russische Autarkie beenden oder wachsen unter dem Schutz des von Putin erneuerten bürokratischen Konsenses neue Formen eigener russischer Produktions- und Lebensstrukturen heran, die den Rahmen der WTO sprengen?
Signale, die auf Sprengung hindeuten, gab es, als Putin erklärte, dass Russland zwar in die WTO wolle, aber „zu unseren Bedingungen“. Von selbst wird dies allerdings nicht geschehen, mehr noch, Putins Ansatz das Land durch eine Reform von oben zu modernisieren, findet seine Grenzen in sich selbst, insofern die Gefahr besteht, dass die Entwicklung von Initiative aus der Bevölkerung durch die unter Putin entstandenen Formen der „gelenkten Demokratie“ nicht gefördert, sondern eher gebremst werden. Das wird durch Putins Abschiedsrede im Kreml deutlich, ungeachtet der von ihm zutreffend benannten Erfolge, Steigerung des BIP um 8.1% im letzten Jahr, 22fach gesteigertem Kapitalzufluss gegenüber 1999 usw. usf, wenn er die mangelnde Arbeitsproduktivität beklagt, wenn er die „furchtbare Verhältnisse“ für russische Kleinunternehmer beklagt und auffordert, einen „innovativen Entwicklungsweg“ zu suchen.

Für die Wiederherstellung rudimentärer sozialer Funktionen des russischen Staates war die Phase der putinschen Restauration zweifellos unumgänglich, für die Zeit nach Putin stellt sich jedoch die Frage, wohin der von Putin beschworene innovative Entwicklungsweg führt, ob der in seiner Amtszeit geschaffene Rahmen die Entstehung neuer Initiativen von unten zulässt, die traditionelles Gemeinschaftsdenken und die Impulse neuer individualisierender Selbstbestimmung so miteinander verbinden, dass sie einer einseitigen, autoritären Ausrichtung der russischen Gesellschaft an den Interessen ausländischer und inländischer Investoren von unter her aktiv entgegentreten. Ansätze dazu hat es mit den massenhaften Protesten von 2005 gegeben, in denen Rentner, Studenten und andere die Absicht der russischen Regierung vereitelten, kommunale und soziale unentgeltliche Dienstleistungen und bestehende materielle Vergütungsstrukturen in Geldbeziehungen nach WTO-Vorgaben umzuwandeln. Neue Anläufe zur Monetarisierung sind aber bereits von der Regierung beschlossen. Ihre Umsetzung ist nach den Wahlen 2007/2008 geplant. In den zu erwartenden Auseinandersetzungen darum wird sich zeigen, ob Russland tatsächlich auf ein neues Niveau der Entwicklung kommt, das Sowjetismus und Kapitalismus gleichermaßen hinter sich lässt, anders gesagt, ob es eine Symbiose aus modernen Formen der Industriegesellschaft und Erhaltung, bzw. Weiterentwicklung der Selbstversorgung zu entwickeln imstande ist.

veröffentlicht in: Junge Welt

Georgische Geschichte ist untrennbar mit der russischen verbunden. Russen und Georgier haben nicht nur jüngst aufeinander geschossen, sie streiten auch darum, wer wem im Laufe der Geschichte mehr zu verdanken hat und wer wen jetzt verraten habe. Russen streiten sogar mit Russen und Geogier mit Georgiern um diese Frage.  Gute oder auch schlechte Gründe gibt es auf beiden Seiten: Die einen weisen darauf hin, dass Russland Georgien vor dem Untergang als Nation bewahrt und zur kulturellen Blüte gebracht habe.  Die anderen erklären, der Zarismus, danach die Sowjetunion hätten Georgien zum Vasallen erniedrigt und unterdrückt; Russlands Vorgehen im Krieg um Südossetien sei nichts anderes als der Versuch, diese mit der Auflösung der Sowjetunion beendete Situation wiederherzustellen.
Wer diese Auseinandersetzung verstehen will, muss weit in die Geschichte des Kaukasus zurückgreifen: Der Kaukasus ist von Alters her Durchgangsraum der Völker zwischen Asien und Europa, ebenso zwischen der eurasischen und der afrikanischen Landmasse. Teils friedlich, teils im Krieg vermischten die Völker sich miteinander. Am „Berg der Sprachen“ werden im Kaukasus heute, je nach Zählweise nicht weniger als 40 – 60 Sprachen gesprochen, manchmal in einem Dorf mehrere nebeneinander. Zugleich ist der Kaukasus auch das „wilde Land“. Von 76 Territorial- und Nationalitätenkonflikten, die der Auflösung der Sowjetunion 1990 folgten, betrafen mehr als zwei Drittel den Kaukasus. Im Zentrum dieser Konflikte steht heute Georgien.
Unter den staatenbildenden Völkern des Kaukasus blickt Georgien, heute ein Gebiet von der Größe Schleswig-Holsteins mit einer Bevölkerung von ca. 4,5 Millionen Menschen, auf die längste Geschichte zurück. In vorchristlicher Zeit, so die georgische Geschichtsschreibung , bildete der Kaukasus einen einheitlichen Kulturraum. Im sechsten Jahrhundert entwickelten sich darin zwei georgische Königreiche als herrschende Mächte, Kolchis und Iberia. Mit Schmiedehandwerk, besonders einer hochstehenden Goldschmiedekunst, mit Wein, Getreideanbau, Imkerei, Rinderhaltung, Leinenproduktion waren Kolchis und Iberia wirtschaftlich hoch entwickelt. Sie standen in Verbindung mit den griechischen Kolonien an der Nordküste des Schwarzen Meeres. Für die Griechen wurde der Kaukasus so wichtig, dass sie ihn in ihren „mythischen Kosmos“ mit einbezogen. Den König Aietes der Argonautensage siedelten sie in Kolchis an; Prometheus sahen sie an einen Felsen im Kaukasus geschmiedet.
Im vierten Jahrhundert drang das Christentum in Kolchis und Iberia ein, gut 500 Jahre bevor es Russland erreichte. In den Jahrhunderten danach hatte das frühe Georgien wechselnde Angriffe der Römer, Perser, Byzantiner, Araber und Türken auszuhalten, die das Land immer aufs Neue verwüsteten. Im elften Jahrhundert gelang es georgischen Fürsten, das Land von türkischer, im zwölften dann auch von arabischer Vorherrschaft zu befreien. Unter dem König David IV. und der Königin Tamara Ende des 12. Jahrhunderts wurde Georgien zur beherrschenden Macht des kaukasischen Raumes zwischen Schwarzem und kaspischem Meer. Diese Hochblüte georgischer Kultur endete mit dem Sturm der Mongolen im 13. Jahrhundert, deren Herrschaft bis ins 14. Jahrhundert anhielt. Danach drangen Perser und Osmanen in Georgien ein, später noch einmal die Mongolen unter Timur Leng. Die ständigen Abwehrkämpfe brachten die georgische Kultur an den Rand des Unterganges. Das georgische Königreich zerfiel für Jahrhunderte in Kleinfürstentümer, Ethnien, Dörfer und Clans. Was das bedeutete, kann daran ermessen werden, dass noch im heutigen Georgien 26 Volksgruppen 23 verschiedene Sprachen sprechen.
Unter diesen Bedingungen, so kann man den georgischen Quellen übereinstimmend entnehmen , wandte Erekle II, König von Karti-Kacheti (Ostgeorgien) sich an Russland, das seit 1779 militärisch in den Kaukasus expandierte, um mit ihm einen Schutzvertrag abzuschließen. 1783 kam es zum „Georgiewsker Vertrag“. Georgien verpflichtete sich darin, keine Beziehungen zu islamischen Ländern zu unterhalten und erkannte die Oberhoheit und den Schutz des russischen Zaren an. Die Innenpolitik Georgiens sollte Angelegenheit des georgischen Königs bleiben. Russland stellte zwei Bataillone zum Schutz Georgiens zur Verfügung, verpflichtete sich aber, die territoriale Integrität Georgiens zu achten.
Mit der  Gründung der Festung Wladikawkas (Beherrsche den Kaukasus) 1784 wurde jedoch deutlich, dass Russland, das seit 1799 dabei war die kaukasischen Bergvölker zu unterwerfen, weitergehende Absichten für den Kaukasus hatte. Als die Perser 1795 erneut Georgien angriffen, blieb die russische Hilfe für das georgische Land aus. 1801 schickte Russland jedoch Truppen über den Kaukasus, setzte den georgischen König unter Bruch des Vertrages von 1783 ab und annektierte Ostgeorgien.  Im einem Manifest erklärte der russische Zar Alexander I. 1801, dass die Eingliederung Georgiens ins russische Reich “nicht zum Wachstum unserer Macht, nicht aus Habgier, nicht um die Grenzen des ohnehin schon größten Reiches der Welt auszudehnen“ erfolgt sei, sondern weil Russland die „Last des georgischen Zarentums“ auf sich genommen habe.
Von diesem Zeitpunkt an war Georgien Bestandteil des Zarenreiches, danach der Sowjetunion, nur unterbrochen durch eine kurze Periode der Unabhängigkeit nach der Revolution von 1917, nachdem  Georgien sich am 26. Mai 1918 zur unabhängigen Republik erklärt hatte. Am 25. Februar 2001 wurde es nach einem Sieg der Roten Armee über die menschewistischen Georgischen Truppen in die Sowjetunion eingegliedert, aus der es sich erst mit deren Zerfall 1991 löste. Das sind fast zweihundert Jahre gemeinsamer russisch-georgischer Geschichte. In ihr verhalten sich das kleine Georgien und das große Russland zueinander wie innere und äußere Matrioschka, die berühmte Puppe in der Puppe  – eigenständige Figuren, aber identisch in ihrer Lage zwischen Asien und Europa, identisch in ihrer Völkervielfalt, identisch in ihrer staatlichen Grundstruktur, die sich in der Polarität von Zentralstaat und Pluralität, ja, clanweise organisierten Anarchie bewegt, identisch in der patriarchalen Einheit von christlicher Kirche und Staat, später Partei, identisch in ihrer Sozialstruktur, in der das eigene Dorf, der eigene Clan, nicht der Staat die Lebenssicherheit bietet. Selbst das Phänomen einer „zweiten Ökonomie“ die berüchtigte realsozialistische Schattenwirtschaft, ist beiden aus einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber einem säkularen profit- und effektivitätsorientiertem Denken gemeinsam; in der Sowjetunion übernahm Georgien dafür sogar die führende Rolle.  Nur kleinräumiger ist dies alles in Georgien, konzentrierter, extremer, immer auf Selbstbehauptung des nationalen Zentrums gegen äußere Angriffe und innere Zersplitterung orientiert. Es fehlt die Relativierung, die Russlands Autokratie, selbst der Stalinismus immer wieder durch die eurasische Weite erfuhr.  Georgien ist, so könnte man sagen, ein Konzentrat Russlands! Identifizierung und Abstoßung wechseln sich ab.
Politisch hat Georgien die russische, danach die sowjetische Herrschaft über den Kaukasus trotz der beständigen Träume der Georgier von eigener nationaler Selbstbestimmung stabilisiert. Man erinnere sich: Es war Georgien, das Stalin hervorbringen konnte. Er begann seine Laufbahn als Priesterschüler Iossev Bessarionisdse Dschughaschwili in Georgien. Auch sein Geheimdienstchef Berija kam aus Georgien. Er wurde als Sohn einer mingrelischen Bauernfamilie bei Suchumi in Abchasien geboren und begann seine Karrriere bei der georgischen Tscheka.  In der Politik dieser beiden flossen die Tradition der russischen Selbstherrschaft und georgisches Herrschaftswissen, das sich in der Auseinandersetzung mit der Völkervielfalt des Kaukasus herausgebildet hatten, zu einem autoritären Zentralismus zusammen.
Die Kämpfe um Abchasien und Südossetien stehen exemplarisch für diese Erfahrungen. Beide Völker wehrten sich schon in vorzaristischer Zeit gegen georgische Herrschaftsansprüche. Im 8. Jahrhundert bildete sich im heutigen Westgeorgien ein abchasisches Königreich; 929 wurde es vom georgischen geschluckt. Als das georgische Königreich Ende des 15. Jahrhunderts zerfiel, wurde Abchasien erneut ein selbstständiger Staat.  Mit dem „Georgiewsker Vertrag“ kamen beide unter den Einfluss der russischen Zaren. 1918 wurde ein bolschewistischer Aufstand in Abchasien von Georgischen Menschewiki niedergeschlagen; 1921, nachdem die Rote Armee die georgischen Menschewiki besiegt hatte, wurden Georgien und Abchasien Bestandteil der Sowjetunion. Beide erhielten den Status einer Sozialistischen Sowjetrepublik, waren einander also gleichgestellt. 1931 wurde Abchasien zu einer autonomen Republik innerhalb der georgischen SSR zurückgestuft.
Osseten und Georgier liegen ebenfalls seit Jahrhunderten im Konflikt miteinander. Die Osseten, die sich erst im 18. Jahrhundert dort ansiedelten, wo sie jetzt leben, werden von den Georgiern als Einwanderer betrachtet. Die „Neuankömmlinge“ wurden wiederholt zwischen Russland und Georgien hin und her geschoben; als Georgien sich 1918 zur Republik erklärte, wurde Ossetien in Nord- und Südossetien geteilt. Aufstände zur Vereinigung Südossetiens mit dem Norden in den Jahren 1918 – 1920 wurden von Georgien niedergeschlagen. Die Kämpfe kosteten mindestens 5000 Tote, 20.000 Südosseten flohen nach Nordssetien (bei damals ca. 100.000 Einwohnern Südossetien, davon 65.000 Osseten). Nach Eingliederung Georgiens in die UdSSR 1922 wurde Südossetien zum autonomen Gebiet innerhalb der georgischen SSR erklärt, Nordossetien verblieb in der UdSSR, bekam dort 1936 den Status einer autonomen Republik.
Das Ende der Sowjetunion ließ alle diese alten Konflikte aufbrechen und rückte eine Neuordnung des Kaukasus auf die Tagesordnung. Es begann mit Demonstrationen für eine abchasische Unabhängigkeit in Tiblissi 1989; sie wurden von der Roten Armee niedergeschlagen; 19 Menschen kamen ums Leben. 1989/90 bildete sich auch in Südossetien eine nationale Bewegung, Georgien erklärte daraufhin Georgisch, Ossetien im Gegenzug Ossetisch zur Amtssprache.   Im März 1991 deklarierte Georgien seine Unabhängigkeit. Der neue Präsident Georgiens, Gamsachurdija erhob – ohne dass darüber völkerrechtlich entschieden worden wäre – Anspruch auf Eingliederung Abchasiens und Südossetiens in das georgische Staatsgebiet und ließ einmarschieren. Im Krieg zwischen georgischen und abchasischen Milizen um die Autonomie Abchasiens kamen 1990/1 mindestens  8000 Menschen zu Tode; fast die Hälfte der Einwohner (meist Georgier, etwa 250 000) floh aus Abchasien.
1992 wurde Gamsachurdija gestürzt. Sein Nachfolger Schewardnaze, vormals sowjetischer Außenminister unter Gorbatschow,  versprach eine gemäßigtere Politik in der „Nationalitätenfrage“. Trotzdem marschierten georgische Truppen in Abchasien ein. Im Verlauf des Jahres 1993 wurden sie von abchasischen Truppen zurückgeworfen. Russland erkannte zwar Georgiens Souveränität an, unterstützte dennoch die Abchasischen Truppen.
Nicht viel besser ging es in Ossetien zu: Am 20. September 1990 erklärte Ossetien sich für souverän, ein blutiger georgisch-südossetischer Krieg folgte. 1991 drangen georgische Milizen auf südossetisches Gebiet vor, zerstörten hundert Dörfer und belagerten Zchinvali. Moskau griff nur zögerlich ein. Unterstützung bekam Süd-Ossetien von Freiwilligen einer zuvor entstandenen „Konföderation der Bergvölker Kaukasiens“. Im Mai 1992 erklärte die Republik Südossetien endgültig ihre Unabhängigkeit. Erneut folgten schwere Kämpfe, in deren Folge Zchinvali erstmals zerstört wurde.
Nach dem Sturz Gamsachurdias kam ein erstes Friedensabkommen zustande, das zwischen Schewardnaze und Boris Jelzin ausgehandelt wurde. Es sah eine gemeinsame Friedenstruppe von 1500 Mann vor, die zu gleichen Teilen aus Russen, Georgiern, Süd- und Nord-Osseten bestand. Sie sollten in einem 15 km breiten neutralen Streifen rund um das südossetische Gebiet Ruhe und Ordnung aufrechterhalten. Als Zeichen des Goodwills räumte Schewardnaze den Russen darüber hinaus den Bau von vier Stützpunkten ein, veranlasste den Eintritt Georgiens in die GUS und dessen Teilnahme am Taschkenter Bündnis, das 1992 zwischen den Staaten der GUS „zur Schaffung eines einheitlichen Verteidigungsraumes“ abgeschlossen worden war.
Eine Kommission der OSZE, KSZE überwachte, von Minsk ausgehend, die Vereinbarungen Georgiens mit Abchasien und Südossetien. Sie entwarf mehrfach Friedenspläne, die aber immer wieder auf Eis gelegt wurden; die Konflikte froren auf dem Stand einer De-facto-Existenz Abchasiens und Südossetiens ein. Eine internationale Anerkennung kam – wie auch zu Berg Karabach und der Djnesterrepublik – nicht zustande.
In der „Rosenrevolution“ 2003, die Schewardnaze stürzte, kam Michail Saakaschwili mit der erklärten Absicht an die Macht, Abchasien und Südossetien wieder unter „volle Kontrolle“ des georgischen Staatsgebietes bringen zu wollen. Die Beziehungen blieben zunächst noch entspannt. Saakaschwili stand sogar zur Mitgliedschaft in der GUS und hielt ausdrückliche Distanz zur NATO.
Im Mai 2004 jedoch, nach der Wiederwahl des ossetischen Präsidenten Eduard Kokoitys, der Saakaschwilis Eingliederungsabsichten mit nationalen Tönen beantwortet hatte, sperrten georgische Truppen die Grenze zu Südossetien und richteten Kontrollpunkte entlang der südkaukasischen  Fernstraße ein. Sie schlossen den Ergneti-Markt, Südossetiens wichtigste Einnahmequelle. Truppen wurden an der Pufferzone stationiert. Als Russland daraufhin zusätzliche Kräfte in die Region transportierte, brachen erneut Kämpfe aus.
Am 13. August 2004 wurde der Waffenstillstand erneuert. Seine Einhaltung wurde ab 2005 von der KSZE mit acht Militärbeobachtern kontrolliert. Seit 2006 jedoch häuften sich die Konflikte. Saakaschwili erklärte wiederholt, dass er auch militärisch die Einheit Georgiens wiederherstellen werde, wenn Südossetien sein Angebot eines Autonomiestatus nicht annehmen werde. Zchinvali lehnte dieses Angebot mit Hinweis auf seine faktische Selbstständigkeit ab.
Auch die Friedenstruppe wurde Gegenstand der Auseinandersetzung: Saakaschwili warf Russland vor, in der Friedenstruppe durch Unterstützung der Südosseten zweifach, zusammen mit dem nordossetischen Kontingent sogar dreifach vertreten zu sein. Er wertete das als Besetzung Georgiens durch russische Truppen. Zudem forderte er den Rückzug Russlands aus den von Schewardnaze 2004 zugestandenen Stützpunkten. Im Juli 2006 verlangte das georgische Parlament, die Friedenstruppen, vor ihren russischen Teil durch eine internationale Polizeitruppe zu ersetzen. Seit 2007 baute Georgien, gefördert von den USA und der NATO, ca. 20 km. von Zchinwali entfernt bei der Stadt Gori eine Militärbasis auf. Die Ausgaben für den Militärapparat hatten sich zu diesem Zeitpunkt von 0,5% des georgischen Bruttosozialproduktes im Jahr 2003 um das Sechsfache auf 3% im Jahr 2007 erhöht.
Politische Provokationen Saakaschwilis gegen Russland begleiteten diesen Kurs: so die offene Unterstützung der „orangenen Revolution“ in der Ukraine,  so die wiederholten Ankündigungen Saakaschwilis, dass Georgien die GUS verlassen, dafür in die NATO eintreten wolle, nicht zuletzt die offene Finanzierung dieses Kurses durch die USA: Nach Angaben des Statedepartments erhielt Georgien seit 2002 820 Millionen US-Dollar an Hilfe. Damit war Georgien der drittgrößte Empfänger von US-Hilfe per pro Kopf nach Irak und Armenien und noch vor Afghanistan.
Am    23. Mai 2005 konstituierte sich schließlich, ebenfalls gefördert von den USA, die GUAM (bei ihrer Gründung GUUAM genannt nach den Mitgliedstaaten Georgien, Usbekistan, Ukraine, Aserbeidschan und Moldawien) unter Hinzutreten von Litauen und Rumänien neu als prowestlich orientiertes Konkurrenzbündnis zur GUS, nachdem Usbekistan und Aserbeidschan vorher ausgetreten waren.
Eine Zuspitzung der Konflikte trat ein, als am 27. September 2007 vier russische Offiziere in Georgien wegen Spionage verhaftet und öffentlich vorgeführt wurden. Russland antwortete mit nahezu totaler Wirtschaftsblockade Georgiens. Trotz westlicher Hilfe kam Saakaschwili auf diese Weise in einen immer stärkeren Zugzwang: Sein Wahlversprechen auf Herstellung territorialer Einheit konnte er nicht einlösen; die Wirtschaft zeigte zwar Zuwachs, der aber an der Mehrheit der Bevölkerung auf Grund von Korruption und Clanwirtschaft vorbeiging. Politische Morde und rätselhafte Todesfälle trübten das Bild der rosenfarbenen Revolution. „Der Regierungschef Surab Schwania, Vertreter der armenisch-jüdischen Minderheit, wurde im Februar 2005 vermutlich ermordet. Der in Ungnade gefallene Verteidigungsminister Irakkli Okruaschwili sucht seit Ende 2007 in Westeuropa nach politischem Asyl. Der Medienmogul Otar Patarkazischwili verstarb unter mysteriösen Umständen Anfang 2008 in seiner Villa in London.“
Anfang November 2007 kam es zu Massenprotesten in Tiblissi, die Opposition forderte den Rücktritt Saakaschwilis. Er ließ die Demonstrationen zusammenknüppeln und einen oppositionellen Fernsehsender schließen. In den vorgezogenen Wahlen am 5. Januar 2008  stürzte er auf 53% der Stimmen ab.

Wer dies alles vor Augen hat, wird verstehen, warum Saakaschwili in der Nacht vom 7. auf den 8. 8. 2008 sein Heil schließlich in einer militärischen Flucht nach vorne suchte. Bleibt dennoch festzustellen, dass Russland in seiner Rolle als Friedensmacht selbstverständlich nicht ohne Widerspruch dasteht. Russlands primäres Interesse nach dem Zerfall der Union 1990 bestand zunächst darin, die eigene Staatlichkeit vor weiterem Zerfall zu bewahren. Folge war der Krieg in Tschetschenien und der Versuch, die Konflikte im Süden nicht eskalieren zu lassen. Solange Russland durch den Krieg in Tschetschenien geschwächt war, war das „Einfrieren“ der Konflikte aus russischer Sicht strategisch nützlich. Es half Russland Gewaltausbrüche an seinen südlichen Grenzen zu verhindern und zugleich differenzierten innenpolitischen Einfluss auf die beteiligten Konfliktparteien im Kaukasus ausüben. Eine „Gemeinschaft der nicht anerkannten Staaten“ bildete sich; auch das stärkte Russlands Einfluss. Konfliktträchtig war die Tatsache, dass die russischen Friedenstruppen zugleich Konfliktpartei waren. Sie partizipierten zudem mit illegalen Waffenverkäufen an der Halblegalität. Als Folge offener Grenzen zu Russland und georgischer Sanktionen wurden die Gebiete in den russischen Wirtschaftsraum eingesogen. Hinzu kam die Ausgabe russischer Pässe an Bewohner Abchasiens und auch Südossetiens seit 2002, außerdem die Auszahlung Renten durch den russischen Staat, die über dem georgischen Niveau liegen.
Es entstand, so Stephan Bernhardt im Eurasischen Magazin  in seiner Analyse weit vor der offenen Eskalation, eine „schleichende Annexion“ der Schutzgebiete durch Russland. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien und einige EU-Staaten im März 2008 gab Wladimir Putin den russischen Behörden zudem die Anweisung  quasi-staatliche Beziehungen mit Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Im Mai verstärkte Russland seine Truppen in Abchasien; im Juni 500 schickte es Fallschirmjäger nach Ossetien; im Sommer 2008 noch einmal 400 Mann zur Reparatur einer Bahnstrecke in Abchasien geordert. Am 15. 7. 2008 führte Russland ein Manöver „Kaukasus 2008“ an der Grenze zu Georgien durch. Kurz, es ist offensichtlich, dass Russland mit einem möglichen Vorstoß Saakaschwilis rechnete. Noch in den letzten Wochen vor dem Krieg gab es allerdings Versuche von russischer Seite, die Konflikte auf dem Verhandlungswege zu lösen. Selbst der Abschuss einer Drohne über Abchasischem Gebiet wurde von Russland öffentlich gemacht, um Saakaschwilis Mobilisierung zu stoppen. Saakaschwilis Erklärung, er habe einem russischen Angriff zuvorkommen müssen, entbehrt daher jeglicher Realität. Sie wird  selbst von seinen eigenen Militärs als Unwahrheit bezeichnet.  Ob mit dem russischen Gegenschlag die „Verhältnismäßigkeit“ überschritten und ob mit der anschließenden Anerkennung Abchasiens und Ossetiens das Völkerrecht verletzt wurde, ist eine andere Frage, die allerdings genauer Klärung bedarf.
Vom Völkerrecht, argumentieren selbst russlandkritische westliche Autoren –  wenn man denn in Bezug auf Krieg überhaupt völkerrechtlich argumentieren will – seien auch De-facto-Staaten, als die Abchasien und Ossetien nun einmal gelten müssten –  zweifellos geschützt, und zwar im doppelten Sinne: Einerseits gegen Aggressionen von außen, andererseits könne ein solcher Staat sich Hilfe zum Selbstschutz von außen herbeirufen. Völkerrechtlich sei Russland auch zum Angriff berechtigt gewesen, weil die Friedenstruppen unter Bruch geltender Verträge von Georgien angegriffen und russische Soldaten dabei getötet worden seien. Auch Russlands Angriff auf Nachschubstellungen des georgischen Militärs sei gedeckt, soweit von ihnen Angriffe ausgegangen und weiter zu erwarten gewesen seien. Wie weit dabei die Verhältnismäßigkeit überschritten worden sei, sei eine Ermessensfrage, deren Beantwortung notwendig nach Einschätzung der Lage schwanke. Als problematisch dagegen gilt Russlands Begründung auch bei diesem offenen Verständnis des Völkerrechtes, Russland habe russische Staatsbürger schützen müssen, die im Besitz russischer Pässe gewesen seien.

Bei diesen Feststellungen könnte man es bewenden lassen. Es gibt da noch vieles in den zukünftigen Beziehungen zwischen Russland, Georgien, Achchasien und Ossetien zu klären. Ebenso in den anderen noch nicht gelösten „eingefrorenen Konflikten“ um die armenische Enclave Berg-Karabach in Azerbeidschan, um die von Moldau abgespaltene Dnjester-Republik. Die Zukunft wird es zeigen. Darüber hinaus gibt es jedoch einige Elemente in der Eskalationsgeschichte dieses Konfliktes, die noch einer weiteren Ausleuchtung bedürfen:
Da ist zuallererst die Tatsache, dass Georgien parallel zum russischen Manöver „Kaukasus 2008“ auf georgischem Territorium ein Manöver zusammen mit der NATO durchführte. Man könnte also meinen, dass auch die NATO vorbereitet war. Bemerkenswert ist weiterhin, dass zwei der über Abchasien und Ossetien im Vorfeld des Krieges abgeschossenen Drohnen Fabrikate israelischer Bauart (Elbit Hermes 450) waren, offenbar also nicht nur die USA, sondern auch Israel am Aufbau der georgischen „Sicherheitskräfte“ beteiligt war. Festzuhalten ist auch, dass die USA nicht nur bereit, sondern auch in der Lage waren, die 2000 Mann zählende georgische Hilfstruppe aus dem IRAK umgehend zur Unterstützung des georgischen Militärs nach Georgien einzufliegen.
Zu erinnern ist weiterhin an die NATO-Tagung in Bukarest, auf der Georgien und der Ukraine angesichts erkennbar gespannter Entwicklung der Lage im Kaukasus eine Beitrittsperspektive zur NATO zugebilligt wurde. Nur gestreift werden sollen hier schließlich die Kampfansagen aus den Tiefen des US-Wahlkampfes, in denen Russland vom Berater McCains, Randy Scheunemann, wieder unter die Schurkenstaaten eingereiht wurde.
Hinter der örtlichen Zuspitzung der Widersprüche taucht die große „stategische Ellipse“ auf, die NATO, EU und US-Planer immer wieder beschwören, wenn es um die globale „Energiesicherheit“ geht. Die „strategische Ellipse“ umfasst vom Süden her die arabischen Staaten und den Iran, von dort erstreckt sie sich über das schwarze Meer, den Kaukasus und das kaspische Meer bis in den mittleren Norden Russlands. Sie enthält 80% aller heute bekannten fossilen Ressourcen. Ihr südlicher Teil – Arabien und der Iran – ist vergeben, ihr nördlicher Teil ist Gegenstand der heutigen strategischen Auseinandersetzungen.
Seit 1990 wirken USA und EU gemeinsam an der Herstellung eines sog. Transportkorridores, der von West nach Ost am Bauch Russlands entlangführt.  Durch ihn soll Öl und Gas unter Umgehung russischer Beteiligung fließen. Die Pipelines, die dafür gebraucht werden, müssen und können nur  – sollen sie russisches Gebiet oder mit Russland befreundete Länder wie den Iran und Armenien umgehen – durch Georgien führen. Das ist die von den USA finanzierte Pipeline von Baku über Tiblissi nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste, nach den Transitstädten BTC-Pipeline genannt, sowie daran angeschlossen das EU-Projekt der Nabuco-Gaspipeline von Baku über Tiblissi, Ankara direkt nach Südeuropa. Diese Planung hat Georgien zum unverzichtbaren Transitland auf dem Schachbrett des „großen Spiels“ gemacht, von dem Sbigniew Brzezinksi , seinerzeit Sicherheitsberater Clintons, heut einer der Hintermänner Obamas, bereits 1997 sprach: Er nannte den Kaukasus das „Filetstück“ des „eurasischen Balkans“, auf den die USA sich den Zugriff als Weltmacht sichern müssten, indem sie verhindern das eine der dort beteiligten Kräfte sich auf Kosten anderer wieder zur Vormacht entwickeln könnte.  Für die USA sind Geogier, Abchasen und Osseten Bauern in diesem Spiel; für Russland sind sie Nachbarn; mit denen es seit Jahrhunderten gelebt hat und in Zukunft leben muss.

Kai Ehlers,
www.kai-ehlers.de

Aus persönlichem Briefwechsel im Herbst 2008
Dmitri Rogosin, ständiger Vertreter Russlands bei der NATO in der FAZ vom 20.08.2008: „,Russland hat die Georgier immer für Brüder gehalten …Aber niemand erinnert sich daran, dass es eigentlich Russland war, das eine lange Zeit die Unabhängigkeit und Integrität des georgischen Landes gewährleistete. Niemand erinnert sich auch daran, dass die Georgier seit dem 15. Jahrhundert nach einem russischen Protektorat strebten.“ FAZ, 20.08.2008
www.georgische Zeitung.de; www.georgienseite.de
Aus: Mari-Carin von Gumppenberg; Udo Steinbach, Der Kaukasus, Geschichte, Kultur, Politik, becksche Reihe, München 2008, Krisen Region  Kaukasus: Ursachen, Akteure, Perspektiven, S. 135
www.georgienseite.de
www.georgienseite.de: Die Geschichte Georgiens
Wikipedia; außerdem: Maria Carin von Gumppenberg, Udo Steinbach (Hrsg.): Der Kaukasus, becksche reihe,, München 2008
www.kaukasische-zeitung.de; www.georgieenseite.de
Nach: deutsch kaukasische gesellschaft e.V./  www.abchasien.de u.a.
Handelsblatt, 26.08.2008
In der Matrioschka, der russischen Puppe in der Puppe stecken mehrere immer kleiner werdende Ausgaben ineinander, die bis auf die Größe vollkommen miteinander identisch sind.
Dazu auch ein sehr interessanter Aufsatz von Boris Forkel, Georgiens  Weg nach Europa. Förderliche und hemmende Einflüsse der Kultur auf den gegenwärtigen Transformationsprozess, webtext, 2008
ebenda
Einzelheiten u.a. gut bei Wikipedia
Informationen aus: Mari-Carin von Gumppenberg; Udo Steinbach, Der Kaukasus, Geschichte, Kultur, Politik, becksche Reihe, München 2008
Ebenda, A.123 ff, Der ungelöste Streit um Südossetien
Ebenda
Ebenda, S. 102 ff, Abchasien – Kämpfe um den schönsten teil der Schwarzmeerküste
Ebenda, S. 149 ff Internationale Organisationen – Hemmschuh oder Motor für eine Konfliktlösung im Kaukasus?
Siehe dazu: Stephen Bernhard, Nach der Rosenrevolution eine neue Revolution? Eurasisches Magazin 3/08 und 4/08; außerdem laufende Berichterstattung von ria-novosti und russland.ru
Russland Analysen 169/08, S. 4; Spiegel online,13. August 2008
www.georgien.ru
Stephan Bernhard, Eurasisches Magazin  3/08 und 4/08
Siehe NATO-Bericht in der FAZ vom 6.9.2008
Russland Analysen 169/08, S. 5 ff
Michel Chossudovsky, www.global research.ch, 10.8.2008
Robert Scheer, www.truthout.org, 12.08.2008
Osteuropa 9-10/2004, Europa unter Spannung, Energiepolitik zwischen Ost und West,
Einzelheiten zu den strategischen Programm des Korridors =  TACIS, TRACECA, INOGATE in: Kai Ehlers: Asiens Sprung in die Gegenwart, Russland, China, Mongolei. Die Entwicklung eines Kulturraumes „Inneres Asien“, Pforte, 2006
6. Sbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer bt 14358, 1997/99
Mehr zu diesem Thema: Kai Ehlers, Gasprom – Expansion oder Kooperation, in Hintergründe, 21.10.2008

Für die chronologischen Angaben wurde u.a. die thematisch rubrizierte Berichterstattung von ria-novosti und russland.ru genutzt

Über GAZPROM zu sprechen, heißt über gegenläufige Tendenzen der Globalisierung zu sprechen. Gazprom ist weit mehr als sein Name vermuten ließe, der übersetzt Gasindustrie bedeutet. Gazprom ist identisch mit Russlands Energiepolitik, korrekt gesprochen, rund 51% der Gazprom-Aktien sind Staatsbesitz. Der Vorgänger von Alexei Miller, des heutigen Chefs von Gazprom, Rem Wechirew pflegte zu sagen: Was Gazprom nützt, nützt Russland.. Gazprom ist der drittgrößte Konzern auf dem globalen Energiemarkt, Teil des internationalen Finanzgeflechtes mit Tendenzen einer Monopolisierung, was ihm von westlicher Seite den Vorwurf des Energie-Imperialismus einträgt. Allen voran geht dabei der Chefstratege der USA Zbigniew Brzezinski, der nach der Zerschlagung des Yukos Konzerns und der Inhaftierung dessen ehemaligen Chefs Michail Chodorkowski 2004 das Stichwort ausgab, Wladimir Putin wolle einen russischen „Energiefaschismus“ aufbauen. 1

Gazprom ist jedoch zugleich – nicht zuletzt auch von denselben Kritikern moniert – ein undurchsichtiger Gesamtzusammenhang von Staat, Geld und Gesellschaft, in dem nach wie vor keine „marktwirtschaftlichen“ Prioritäten gesetzt, sondern schlicht die Ressourcen des Landes verkauft, teilweise sogar noch im Tauschverkehr abgegeben werden.2 Von dem Verkauf lebt das russische Staatsbudget zu mehr als einem Drittel und mancher Betrieb und manche Kommune existiert nur dank geldloser Lieferungen von Gazprom. Was Gazprom schadet, könnte man sagen, schadet also auch Russland. Und in der Tat: Vor der Finanzkrise war Gazprom der Gewinner der exorbitant steigenden Ölpreise, in der momentanen Krise einer der stärksten Verlierer. Der Ölpreis stürzte fast über Nacht von 140 Dollar um mehr als die Hälfte, die 49% an der Börse handelbarer Aktien des Konzerns mit ihm. Der russische Staat musste mit Stützungsgeldern in Milliardenhöhe einspringen.3 „Mit dem Kopf in der Globalisierung und mit den Füßen im Garten“ dürfte daher nach wie vor eine passende Beschreibung für den widersprüchlichen Charakter dieses Riesen sein.4 Kurz: Gazprom ist ein authentischer Ausdruck Russlands.

Aber was resultiert aus dieser Sachlage? Sind die hysterischen Stimmen ernst zunehmen, die davor warnen, dass Gazprom die EU wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Energie-Lieferungen in die Zange 5 nehmen könne? Immerhin bezieht die EU heute 44% ihrer Gasimporte aus Russland.6 Oder muss man umgekehrt fürchten, dass Gazprom sich in Krisenzeiten als unfähig erweisen könnte, seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen und damit die Gesellschaften der EU in eine Wirtschaftskrise reißen könnte? Fragen dieser Art werden nach dem georgischen Krieg im August 2008 auf westlicher Seite wieder heftig hin und her bewegt 7 , nachdem sich die letzte Welle der Unsicherheit anlässlich der Preisstreitigkeiten zwischen Gazprom und der Ukraine bei der Vertragserneuerung am Jahresende 2005 einigermaßen gelegt hatte.

Eine Antwort auf diese Frage muss man in den Tatsachen suchen: Auf Gazprom entfallen 85% der russischen und rund ein Fünftel der weltweiten Erdgasförderung. Für das Pipelinenetz in Russland hält Gazprom das Monopol. Gazprom entstand im Zuge der Auflösung der Sowjetunion aus dem sowjetischen Ministerium für Gas- und Ölförderung und dem dazugehörigen Verteiler- und Zulieferernetz. Der Konzern hatte vor dem Finanzcrash einen Börsenwert von 360 Milliarden Dollar. Genau 50,002 % der Aktien befinden sich heute in der Hand des Staates, 29,482 gehören anderen Gesellschaften, 13,068 Privatpersonen, 6,5 % der deutschen E.ON Ruhrgas, 0,948“ ausländischen Personen.

Gazprom hat mehr als 50 Tochtergesellschaften, darunter viele, die nicht im Gasgeschäft tätig sind, unter anderem Gazprom-Neft (Öl) Gazprom-Bank, Gazpro-Media, dazu die mit der deutschen Wintershall zusammen gebildete Nordstream AG, ganz zu schweigen von dem Geflecht der Regionalniederlassungen, Service- und Zuliefererfirmen in den verschiedensten Sektoren.

Obwohl der Staat heute über 50,002% der Gazprom-Aktien hält, noch ergänzt durch andere Teilhaber von Gazprom, in denen der Staat ebenfalls Anteilseigner ist, also faktisch die absolute Mehrheit der Gesellschafterstimmen bei Gazprom innehat, bestimmt nicht der russische Staat, sondern Gazprom die Abnehmer-Preise. 8 Im Juli 2008 sah die russische Regierung sich sogar veranlasst, Gazprom wegen der von ihm im Inland verlangten Monopolpreise auf Benzin zu verwarnen.9 Zuvor war Alexei Miller bereits von Putin scharf darauf hingewiesen worden, dass Gazprom sein Pipeline-Monopol anderen Firmen gegenüber nicht ausspielen dürfe. Seit April 2008 läuft eine gerichtliche Klage eines kleineren Betreibers gegen Gazprom vor der russischen Antimonopolbehörde. Grund dürften interne Differenzen zwischen Gazprom und Rosneft, einer der privaten Ölfirmen, um den russischen Ölmarkt sein.10

Anzumerken ist auch noch: Gazprom macht bis heute keine „Marktpreise“, sondern entscheidet nach sozialen und politischen Kriterien. Zwei Drittel der Lieferungen gehen ins Inland, aber mit ihnen macht Gazprom nur ein Drittel des Umsatzes. Gazproms Auslandspreise sind bis heute politisch gestaffelt: Als Folge der immer noch nicht vollständig gelösten Versorgungslinien der Sowjetzeit zahlen ehemalige Sowjetrepubliken entsprechend ihrer politischen Nähe zur Russischen Föderation in unterschiedlicher Weise. Einen Sonderpreis bekommt Weißrussland; mit 130 Dollar pro 1000m³ liegt auch die Ukraine trotz der Erhöhung um 40% bei Vertragswechsel von 2005 noch unter dem Weltmarktpreis. Sonderkonditionen erhalten Südossetien, Dnjesterrepublik, Serbien, selbst noch Georgien.
Tendenziell will Gazprom die Vorzugspreise abbauen – sowohl im Inland als auch im Ausland – und mit seinen Preisen insgesamt auf Weltmarkniveau kommen, aber hierfür gibt es kein zeitliches Limit. Das heißt, Gazprom befindet sich noch im Umbruch, wenn es denn überhaupt dahin kommt. Umgekehrt ist Gazprom seit 2007 dazu übergegangen beim Abschluss neuer Verträge für den Bezug von Gas aus Turkmenistan und Kasachstan günstigere Bedingungen anzubieten als die westlichen Abnehmer, in der Absicht die Quellen dieser Länder für den eigenen Pipelineverbund zurückzugewinnen, nachdem die alten Verbindungen seit 1990 unterbrochen waren.11

Im Juni 2008 erschreckte der Vorstandsvorsitzende Alexei Miller die westliche Welt mit der Ankündigung, angesichts des steigenden weltweiten Gasbedarfs sei offensichtlich, dass die Bedeutung Gazproms in der Zukunft nur wachsen könne. In den kommenden Jahren werde Gazprom „nicht nur eine der großen Gesellschaften der Welt sein, sondern die einflussreichste auf dem Energiesektor.“ Gazprom plane zudem, das Netzwerk der Gas exportierenden Länder zu einer ständigen Organisation auszubauen, zu einer Art Gas OPEC. Im Unterschied zur bestehenden OPEC jedoch seien die prinzipiellen Ziele dieses Gas-Forums „nicht allein die Verteilung laufender Produktionsquoten, sondern langfristige Aktivitäten und Investitionspläne in der Gasindustrie“. Über den bloßen Export hinaus wolle Gazprom ein weltweites Verteilernetz direkt bis zum Endverbraucher hin ausbauen: „Wir schlagen unseren europäischen Partnern ein Projekt über die Schaffung eines dichten Netzes mit Gas-Tankstellen unter Beteiligung von Gazprom vor,“ so Miller. Für die nächsten zehn Jahre, in denen der Ölpreis voraussichtlich auf 250 Dollar steigen werde, sei keine bessere Alternative in Sicht.12 Alle aktuell von Gazprom betrieben Projekte, so Miller, wie die Ostseepipeline, die „South Stream“, die „Precaspian Gas Pipeline“, die „Stockmannfelder“ entwickelten sich sehr schnell. Mit Indien und China stehe man in Verhandlungen. Mit Nigeria stehe man kurz vor einem Abschluss. Darüber hinaus habe Gazprom Projekte in Nord Amerika, ebenso wie in Asien und Süd Amerika. „Nord Amerika“, hob Miller besonders hervor, “sehen wir als Region unseres strategischen Interesses“. 13

Spätestens diese Äußerung führte zu einer Eskalation gegenüber US-amerikanischen Interessen. Die Reaktionen kamen prompt und sie fielen sehr lautstark aus. US-Senator Richard G. Lugar beschwor kurz darauf vor dem „Komitee für Auslandsbeziehungen der USA“ die Energieversorgung Europas als Waffe in der Hand Russlands. Ein Abstellen des russischen Gashahns käme einer militärischen Attacke auf ein Land gleich. Und der „Chefstratege“ Zbigniew Brzezinski legte bei derselben Veranstaltung im Juli 2008 nach, Russland wolle die Kontrolle über die Baku-Ceyhan-Pipeline übernehmen und drohe bereits Georgien. (s.w.u.)

Blick zurück

Doch der aktuelle Energiepoker ist nur vor dem Hintergrund der Entwicklung und Geschichte des russischen Akteurs und Energiegiganten Gazprom zu verstehen.

Gazproms Vorgeschichte, so könnte man sagen, beginnt mit der Erschließung der kaukasischen Felder Mitte des 19. Jahrhunderts. Das geschah wesentlich durch westliches Kapital, erst britisches, nach der Revolution 1917 amerikanisches. Erst ab 1923 begann die Sowjetunion selbst den Weltmarkt zu beliefern. Zu dem Zeitpunkt wurden 75% der in der SU benötigten Energien im kaspischen Raum gewonnen. Hitlers Angriffe auf Baku zwangen die Sowjetunion zur schnellen Erschließung und Ausbeutung neuer Felder in Sibirien. Die Bedeutung des kaspischen Raums ging zurück. Zudem gewann die Gasförderung gegenüber der des Öls seit den 70er an Bedeutung. „Wurden Anfang 1950 noch knapp 40% des Rohölbedarfs der Sowjetunion aus der Region Baku gedeckt, so reduzierte sich dieser Anteil bis 1980 auf nur etwas über 2%“14 Die Förderungen konzentrierten sich auf die neuen sibirischen Vorkommen. Die alten Anlagen verfielen, die neuen wurden überstrapaziert. Ende der 80er bestand für die gesamte Gas- und Ölindustrie dringender Modernisierungsbedarf.

Die Umwandlung des Branchenministeriums der Gas-Versorgung in einen Staatskonzern 1989, dessen Privatisierung als Aktiengesellschaft 1992 ließ eine autonome Organisation mit quasi hoheitlichen Funktionen entstehen. Die Modernisierung jedoch blieb stecken. Die Bevölkerung erlebte Gazprom als Selbstbedienungsladen ehemaliger Funktionäre und deren Klientel. Die Ölbranche ging eigene Wege; sie entwickelte sich zum Eldorado privater Oligarchen.

André Kolganow, Dr. der Ökonomie an der Moskauer Staatsuniversität, führendes Mitglied der Neulinken Gruppe „Alternative“15 charakterisierte die Situation des Konzers Mitte der 90er Jahre als „zur Zeit ziemlich einzigartige Struktur in Russland, die im Großen und Ganzen die Strukturen der sowjetischen Periode bewahrt hat. (…) Seit der Privatisierung verfügt Gazprom über die Mehrheit der eigenen Aktien; darüber hinaus sind die staatlichen Aktien ebenfalls der Leitung von Gazprom unterstellt. Gazprom führt also Aufsicht über sich selbst. Gazprom ist eine merkwürdige Organisation: Nicht staatlich und doch gleichzeitig ganz und gar staatlich – ein Staat im Staate. Gazprom ist überhaupt eine mächtige Struktur. Über die Förderung des Gases, dessen Transport und Weiterverarbeitung hinaus hat sie ihre eigenen Verbindungen: eine eigene Fluggesellschaft, eigene Banken, eigene Massenmedien; es ist ein ganzes Imperium.“ Interessant seien die „eigenen sozialen Strukturen“, die Gazprom befähigten sich „einen eigenen sozialen Kompromiss mit seinen Arbeitern zu leisten“16 Kolganow meinte damit die Gründung einer eigenen, Gazprom zugehörenden „gelben“ Gewerkschaft.

Ein leitender Mitarbeiter von Gazprom brachte die Verhältnisse in einem nicht-öffentlichen Untersuchungsgespräch auf den Nenner: „Was die transnationalen Aktivitäten anbetrifft, so handelt Gazprom wie eine normale europäische, westliche Kooperation. Was Gazproms Beziehungen zu den Regionen angeht und zu konkreten Menschen, so sind seine Unternehmen zwar nicht direkt Teil der extrapolaren Wirtschaft, aber über sie ist Gazprom doch gezwungen , sich den russischen Besonderheiten anzupassen.“17

„Extrapolare Wirtschaft“ ist ein Stichwort des russischen Ökonomen Prof. Theodor Schanin, mit dem er und die von ihm gegründeten „Moskauer Schule für Politik und Soziales“ die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Realität Russlands definieren, die nicht als sozialistische, aber auch nicht als kapitalistische, sondern als zwischen diesen Modellen befindliche „extrapolare“ beschrieben werden müsse.18 Gemeint ist das Ineinandergreifen von Geld- und Tauschwirtschaft in einer Symbiose von Industrieproduktion und Strukturen der ergänzenden familiären und kollektiven Selbstversorgung.

Für westliche Augen war diese Struktur einfach ein Rätsel: „Die Firma übernahm das sozialistische Erbe der Verantwortung für Kindergärten, Schulen, Wohnungen in den Gaszentren des Nordens; wo das ‚blaue Gold’ bei minus 30 Grad aus dem Eisboden geholt wird“, schrieb beispielsweise die „Zeit“. „Betriebsspartakiaden für die Belegschaft und Yachtclubs für das Management rundeten den Kleinkommunismus ab. Gazprom schluckte Milchfabriken, Banken, Metallhütten, Chemiebetriebe und Zeitungsredaktionen. Doch der Niedergang hatte begonnen. Die Gesamtproduktion von Gazprom sank von 602 Milliarden Kubikmetern 1992 auf 520 im Jahr 2001, während die Förderung im privaten Ölsektor steil anstieg. (…) Der Gasinlandsmarkt ist ein Plansystem der Quoten und der staatlich festgeschrieben Niedrigpreise, sodass Gazprom gezwungenermaßen ganze Industriezweige subventioniert. Eine Aufteilung des Konzerns in die Sparten Förderung und Transport und Verkauf würde verdeutlichen, wo Werte geschaffen oder vernichtet werden. Doch die Intransparenz ist vielen nützlicher.“ Fazit der „Zeit“: „So blieb Gazprom der größte russische Betrieb, der nicht marktwirtschaftlichen Kriterien unterliegt.“19

„Was Gazprom genau ist“, wunderte sich auch das deutsche „Managermagazin“, „lässt sich kaum in einen einzigen Begriff pressen (…) Wo hört Gazprom auf, wo fängt der Staat an? In der Region verwischen sich die Konturen. Was Bayer für Leverkusen oder VW für Wolfsburg, diese Rolle des sozialen Korrektivs nimmt die Firma für ganz Russland ein. In Westsibiriens Kreisstadt Badym lebt nahezu die komplette Kommune vom Geld des Megakonzerns.(…) Überall schimmert er durch, der eingebrannte Stolz auf die Autarkie“20

Gazprom wurde das Feld, auf dem sich die Auseinandersetzungen um den innenpolitischen Kurs Russlands in den 90er Jahren konzentrierten. Der bekannteste Rechte Russlands, Alexander Prochanow charakterisierte diese Auseinandersetzung mit den Worten: „Gazprom ist ein staatliches Monopol. Es ist eine der formgebenden Strukturen, an denen das Land hängt. Die Struktur ist eindeutig nützlich für den Staat. In ihr gewinnt man riesige Gelder. Gazprom bringt die Haupteinnahmen in die Staatskasse. In den schrecklichen letzten Jahren hat Gazprom die Industrie durch unentgeltliche Lieferungen am Leben erhalten. Wenn das nicht gewesen wäre, wäre die Industrie und die Landwirtschaft total zusammengebrochen. Gazprom hat aber zugleich die Verbindung zum Business. Das bereichert natürlich nicht das Land, sondern die Geschäftsleute, solche wie Wjecherew und Tschernomyrdin, den früheren Premier. Das ist übel. Außerdem arbeitet Gazprom leider nicht zu hundert Prozent produktiv, sondern nur zu sechzig – und vierzig Prozent gehen beiseite. Aber über Gazprom verwirklicht sich die Geopolitik Russlands. Gazprom reicht in die Ukraine, nach Weißrussland, es beliefert das ganze umliegende Territorium. Es wirkt sich auf die geopolitischen Potenzen Russlands aus. Deshalb richten sich auf Gazprom zur Zeit die Angriffe: Allzu schmackhaft sind die Teile! Man will sie aufteilen, will sie privatisieren, einige dem Westen, den Amerikanern übergeben, andere an Beresowski21 . Deshalb ist der Kampf um Gazprom wieder einmal der Kampf der liberalen, antirussischen, antistaatlichen Prinzipien gegen die staatstragenden, reichsorientierten, zentralistische Prinzipien. Wer siegt, das werden wir sehen“22

Ein Korridor gegen Russland

Parallel zur inneren und äußeren Auflösung der Sowjetunion gingen die westlichen Industriemächte daran, allen voran die USA und in ihrem Gefolge die EU, seit Anfang der 90er einen sog. Ost-West-Transportkorridor, romantischer auch „Projekt-Seidenstraße“ genannt, an Russlands „Bauch“ entlang zu führen, durch den zentralasiatisches und kaspisches Öl und Gas unter Umgehung des früheren sowjetischen Transportmonopols nach Westen geschafft werden könne. Milliardenschwere Programme wurden dafür aufgelegt, Technische Entwicklungshilfe für die GUS (TACIS), das gigantische eurasische Pipelineprogramm (INNOGATE) und das Programm zu Modernisierung von Trassen-, Schienen und Hafenanlagen (TRACECA) – alles mit dem Ziel, den kaukasischen und zentralasiatischen Raum durch den Ausbau von Ost-West-Verbindungen von der bisherigen Zentrierung auf Moskau zu lösen. 23 Von einer Beratung und Mitwirkung bei diesen Programmen war und ist Moskau expressis verbis ausgeschlossen.24

Den strategischen Hintergrund für die Programme konnte man in Bzrezinskis Buch „Die einzige Weltmacht“ nachlesen.25 Eurasien sei der „geopolitischer Hauptgewinn“ der USA schrieb er. Russland müsse unter allen Umständen daran gehindert werden, sich wieder zu einem eurasischen Imperium zu entwickeln. Das müsse und könne von drei „Brückenköpfen“ aus geschehen: von Seiten der NATO und EU-Erweiterungen im Westen, durch einen Block aus Japan, Korea und Taiwan im Osten, durch Eingriffe im „Eurasischen Balkan“ am „Bauch“ Russlands im Süden des eurasischen Kontinentes – Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region von der Ukraine bis Usbekistan. In diesem südlichen Raum gehe es für die USA darum, sich die „Filetstücke“ der globalen Energie-Ressourcen zu sichern. Mit TACIS, INOGATE und TRACECA folgte die EU dieser Vorgabe.

Ergebnis dieser Programme war als Erstes der „Jahrhundertvertrag“ von 1993, der die Ausbeutungsrechte globaler Multis, außer Gazprom, versteht sich, am aserbaidschanischem Öl für 30 Jahre regelte. In den Verhandlungen um die zukünftigen Transportwege setzten sich die USA mit ihren Vorstellungen durch, den neuen Transportkorridor sowohl an Russland als auch am Iran vorbei über Georgien und die Türkei zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu bauen. Die zentralasiatischen Felder sollten durch Zuleitungen am Boden des kaspischen Meeres mit einbezogen werden. 2005 konnte die Pipeline, noch ohne diese Zuleitungen, in Betrieb gehen; nach den Anfangsnamen der Städte Baku, Tiblisi, Ceyhan heißt sie heute BTC-Pipeline. 26

Zweites wesentliches Ergebnis war der seit 2006 auf Vorschlag der USA verfolgte Plan der EU eine Gas-Pipeline, genannt Nabucco-Pipeline vom Osten der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis ins österreichische Baumgarten an der March führen. Von dort soll das Gas über das Verteilernetz des österreichischen Energiekonzerns OMV in die EU weitergeleitet werden.27 Baubeginn ist für 2009 geplant, Betriebsbeginn für 2013.

In Verbindung mit den EU- sowie NATO-Osterweiterungen, sowie der am 23. Mai 2006 beschlossenen Deklaration der Rest-GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) eine „Brücke zur NATO und zur EU“ unterhalten zu wollen, konnten USA und EU sich als vorläufige Sieger in der Auseinandersetzung um den Zugriff auf die zentralasiatischen und kaspischen Energievorkommen betrachten, auch wenn der ökonomische Nutzen der BTC-Pipeline ohne die zentralasiatischen Zuleitungen noch zu wünschen übrig ließ.

Straffung durch PUTIN

Mit der Krise 98, noch unter Jelzin setzte die Gegenbewegung Russlands ein. Im Ergebnis der Krise löste Russland sich, nicht unbedingt freiwillig, aber effektiv, vom Tropf der IWF-Kredite. Unter der Vorgabe, die eigenen Kräfte zu stärken, machte Putin sich dann daran, die in den 90er gewachsene Macht der privaten Privatisierungsgewinnler zugunsten eines wieder erstarkenden russischen Staates zurückzudrängen. Das traf 2001 zuallererst die Führung von Gazprom. An die Spitze von Gazprom traten jetzt Alexei Miller als Vorstandsvorsitzender und Dimitri Medwedjew, der jetzige Präsident Russlands, als Aufsichtsratsvorsitzender. Wjechirew und sein Klientel mussten gehen. Von ihnen gehaltene Anteile gingen an den Staat über. Der private Charakter des Konzerns als AG sowie seine halbmarktwirtschaftliche Grundstruktur jedoch blieben erhalten.

Mit dem so erneuerten Instrument Gazprom ging Putin gegen den Medien-Oligarchen Gussinski und die graue Eminenz der Jelzin-Zeit Beresowski vor, die beide das Land verließen. Wendepunkt im Kampf um den Zugriff auf die Ressourcen wurde der Prozess gegen Michail Chodorkowski im Jahre 2004. Als die Prozesse gegen Chodorkowski begannen, hatte Yukos seinen Firmensitz in New York und Chodorkowski war drauf und dran große Anteile seines Imperiums an die US-Öl-Multis Chevron, Exxon, Texaco US-Kapital zu verkaufen. 28 Die Auseinandersetzung endete mit der Eingliederung des Öl-Konzerns Sibneft in den Gazpromverband. Damit war die (Wieder)Zusammenführung von Gas- und Öl-Industrie eingeleitet.

Nach der inneren Neuordnung der Energiewirtschaft gingen Putin und sein „Kommando“ planmäßig daran, verlorenes Terrain auf dem Energiemarkt zurückzugewinnen:
2005 schließen Gazprom mit Wintershall einen Vertrag zum Bau der Ostsee-Pipeline (North-Stream), die russisches Gas unter Umgehung der Transitländer Osteuropas direkt ins Herz der EU liefern soll. Sie soll ihren Betrieb spätestens 2013 aufnehmen.
Auf dem fünften Gipfel der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) am 15. Juni 2006 schlägt Putin die Gründung „eines SCO Energieclubs“ vor. Er weist darauf hin, dass die SCO-Mitglieder 20 Prozent der Weltölreserven und 50 Prozent der Weltgasreserven kontrollieren. Bei einem Besuch Putins in Algerien erlässt er dem Land die Schulden und stellt umfangreiche Waffenlieferungen in Aussicht. Danach beginnen Gazprom und der algerische Energiemulti Sonatrac mit „geologischen Erkundungen“.
Beim Petersburger Treffen der G8 im Jahr 2006 bietet Russland sich als Kontrolleur des Welt-Energiemarktes an. In den deutschen Börsennachrichten vom 24.4.2007 wird gemeldet, Russland wolle Milliarden aus seinen gewaltigen Öl- und Gaseinnahmen in internationale Konzerne investieren. Man werde Anteile in diversen Branchen zeichnen, unter anderem im Öl- und Gasgeschäft. Auch Investitionen im Immobiliensektor seien möglich.
Am 23. Juni 2007 schließt sich Gazprom mit dem italienischen Konzern ENI für ein Projekt einer südlichen Pipeline (South-Stream) zusammen29: Sie soll vom russischen Schwarzmeerhafen Dschubga/Noworossisk auf dem Grund des Meeres nach Varna an der bulgarischen Küste führen. Der Betrieb soll ebenfalls 2013 beginnen30 .

Dann geht es Schlag auf Schlag: Vertrag mit Serbien im Januar 20083 1, mit Ungarn im Februar32 , mit Griechenland im April. Die Ungarn erklären, sie wollten sich sowohl an Nabucco als auch an North-Stream beteiligen. Ein Joint Venture von Nabucco und Gazprom unter der Bezeichnung „New Europa Tansmission System“ (NETS) könne auch mit zentralasiatischen Staaten und mit Iran Verhandlungen aufnehmen.33 Putin versichert: Der Bau der „South Stream“ bedeute nicht, „dass wir gegen alternative Projekte kämpfen. Wenn jemand in der Lage ist, andere derartige Projekte zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu verwirklichen, würden wir uns freuen.“ 34

Im Juli offeriert Gazprom-Chef Miller Gaddafi den Aufkauf von Libyens Gas- und Öl-Industrie zu aktuellen Marktpreisen.35 Mit Nigeria steht Gazprom in Verhandlungen über eine Gasleitung Richtung Europa.36 Gazproms Partner Wintershall gewinnt Exportlizenzen in Chile und Argentinien. Zugleich wendet Gazprom sich auch nach Osten37 : Der Konzern und Südkorea verabschieden eine Absichtserklärung auf Abschluss eines Liefervertrages von Gas mit einer Laufzeit von dreißig Jahren. Die dazu nötige Pipeline soll durch Nordkorea geführt werden. Im Juli 2008 verabreden Alexei Miller und Irans Präsident Ahmadinedschad zukünftige Kooperation.38 Im Oktober erklärt Gazprom seine Absicht, ein schwimmendes AKW für die Gas-Verflüssigung werde 2011 betriebsbereit sein.39 Zudem rechne Gazprom damit, so Miller, „unsere Positionen auf den Märkten für Gas-, Strom-, und Kohlenhandel zu festigen“40

Energie als politische Waffe

Die Erfolge Gazproms bei der Aufweichung des „atlantischen“ Transportkorridors dürften als Hintergrund für Eskalationen im Kaukasus zu sehen sein. Bereits im November 2006 hatte US-Senator Richard G. Lugar auf dem NATO-Gipfel in Riga erklärt, die von Gazprom geplante OPEC sei eine „explizite Bedrohung“, die unter den Artikel 5, Beistandsverpflichtung des NATO-Bündnisvertrages falle und die „Erpressung durch Einstellung der Energieversorgung“ komme einer „militärischen Blockade oder einer militärischen Demonstration“ gleich.41 Putin nutze Gas, Öl und Pipelines „nach Ansicht von Kritikern als Machtmittel und Waffe wie einst die Sowjets die Atombombe“ und ähnliche Aussagen konnte man wenige Wochen später in den deutschen Mainstream-Medien lesen und hören.42

Auch die Gas-OPEC geriet ins Schussfeld: „Am 22. Mai 2007 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz (H.R. 2264), mit dem Ländern, die per Kartell die Ölpreisbildung beeinflussen, mit Sanktionen und Klagen in den USA gedroht wird“ – das sogennante „NOPEC“_Gesetz. 43

„Die wachsende Abhängigkeit Europas von Energie und Infrastruktur Russlands“ sei „ein negativer geopolitischer Trend“ war im November 2007 aus der neo-konservativen Heritage-Foundation zu hören. Er berühre die Interessen der USA in wichtigen geopolitischen Punkten „wie die NATO Ausweitung in die Ukraine und Georgien, die Raketenabwehr, den Kosovo, und den US sowie europäischen Einfluss im nachsowjetischen Raum.“44

Im Juli 2008 erneuerte Richard G. Lugar seine Offensive45 . Bei einer Anhörung im „Komitee für Auslandsbeziehungen der USA“ beschwor er aufs neue die europäische Abhängigkeit von Russlands Energieliefungen: Die „dauerhafte Abstellung von Gas mitten im Winter könnte für ein europäisches Land Tod und wirtschaftlichen Niedergang vom Gewicht einer militärischen Attacke verursachen“, brachte er vor. Gazproms monopolorientierte Aktivitäten könnten nicht allein mit ökonomischen Motiven erklärt werden. Es sei schwierig zu sagen, wo die russische Regierung aufhöre und wo Gazprom beginne. Die „atlantische Gemeinschaft“ müsse sich deswegen auf die Fertigstellung des Ost-West-Korridores konzentrieren. Das fordere „Führung“ durch die USA in drei Punkten: erstens „diplomatisches Engagement in Asien. Ein US-Präsident müsse sich dort zeigen!“ Zweitens könne das atlantische Bündnis „die Fortschritte, die in Aserbaidschan und in Georgien gemacht wurden, nicht für garantiert halten. Um ein Maximum an Nutzen aus der Baku-Tiblisi-Ceyhan und der Süd Kaukasus Pipeline zu holen, muss die transatlantische Gemeinschaft fortfahren, die demokratische Transformation im Kaukasus zu unterstützen.“ Und drittens müssten „widerspenstige europäische Regierungen (…) davon überzeugt werden, dass ihrer langfristigen Sicherheit mit der Nabucco Pipeline gedient“ werde.

Brzezinski, gleichfalls Teilnehmer des Hearings, assistierte mit der Behauptung, den Behörden der USA lägen Beweise über „Drohungen Russlands gegen Georgien (vor), die nicht durch territoriale Dispute motiviert seien, obwohl es die durchaus gebe, sondern ihre Ursache darin liege, die Kontrolle über die Baku-Ceyhan-Pipeline zu übernehmen.“46

Nur ein paar Wochen später hatte Saakaschwili den georgischen Krieg ausgelöst, den er unter anderem damit rechtfertigte, Russland habe die BTC-Linie bombardieren wollen.

Nach dem Krieg wurde Brzezinski noch deutlicher: „Unglücklicherweise“, erklärte er in der „Welt“, habe Putin „Russland einen Kurs einschlagen lassen, der erschreckender Weise dem von Stalin und Hitler in den 1930er Jahren sehr ähnlich“ sei. Wenn Russland diesen Kurs fahre, müsse es isoliert und aufgehalten werden, „indem man eine kollektive, globale Reaktion initialisiert.“ Sanktionen seien nötig. Rücksicht auf Putin sei „kontraproduktiv“47

Gebremste westliche Alternativen

Was so entsteht, ist ein globales Pipeline-Wettrüsten, bei dem selbst die US-Urheber der neuen Transportwege nicht mehr ganz durchblicken. So ist es in den Anhörungen des Komitees für Auslandsbeziehungen der USA zu lesen, wo der Regierung Bush vorgehalten wird, sie habe den Fokus in der Energiepolitik verloren und bedauernd konstatiert wird, dass Putin gelinge, was vom „atlantischen Bündnis“ nur diskutiert werde.48

Ein weiterer Teilnehmer des Hearings, Zeyno Baran, versucht das Problem auf den Punkt zu bringen, indem er feststellt, der wichtige Unterschied zwischen Nabucco und Süd-Strom liege in der Frage der Eigentümer: Nabucco werde privat finanziert und müsse deshalb kommerziell lebensfähig sein, „während Süd-Strom durch die staatseigene Gazprom gestützt wird, die ganz und gar willens ist Projekte zu finanzieren, die keinen kommerziellen Sinn machen, solange sie den strategischen Zielen Moskaus dienen.“49

Richtig an diesen Feststellungen ist, dass sich die Schwachstellen der vom „atlantischen Bündnis“ angelegten neuen Transportwege inzwischen zeigen: Der kürzeste Weg für den Transport kaspischen, zentralasiatischen und sogar Teilen des sibirischen Gases und Öls wäre zweifellos der über den Iran gewesen, stattdessen hat man den Korridor Georgien gewählt. Zur BTC-Pipeline kommt seit 2006 auch noch die Gaspipeline bis zum türkischen Erzurum, mit Abzweigungen zu den georgischen Häfen und Supsa. Die Kapazitäten beider Pipelines, Öl wie Gas, können nur dann ausgelastet sein, wenn turkmenisches und kasachisches Öl und Gas nicht mehr über Russland abfließt. Das geschieht aber wieder verstärkt, weil Russland es trotz aller Störmanöver seitens der Betreiber des atlantischen Ost-West-Transportkorridors seit Ende der 90er geschafft hat, eine Gas-Pipeline, die sog. „Blue Stream“ vom südrussischen Schwarzmeerhafen Noworissisk durchs Schwarze Meer nach Samsung an der türkischen Nordküste zu verlegen. Kapazitätsverluste für Nabucco wird es geben, weil „South Stream“ auf kürzerem Weg, ebenfalls unter Wasser, von Novororossisk nach Bulgarien führen wird. Und schließlich wird sogar noch eine Minipipeline Gas von Nordossetien nach Südossetien führen. Am 29. Mai, dem Unabhängigkeitstag Südossetiens, wurde in Südossetien die „goldene Schweißnaht“ gesetzt. Russisches Gas soll Ende 2008 zum Inlandpreis von Norden nach Süden fließen.50

Die Alternativen für den Westen sind dürftig: Schürfrechte auf dem Boden des Kaspischen Meeres zum Bau der geplanten Unterwasserpipeline, die turkmenisches Gas in die türkisch-georgische Gaspipeline führen soll, sind ungeklärt. Der Anfang der 90er Jahre geplante Weg über Afghanistan ist im Krieg mit den Taliban untergegangen, neue Ansätze für eine afghanische Lösung stocken in den wieder aufgeflammten Kämpfen. Daher gehen die Prioritäten Turkmenistans und tendenziell auch anderer asiatischer Förderer heute eindeutig wieder in Richtung Russland. Russlands Teilhabe am Bündnis der „SOC“-Staaten, ebenso wie der 2008 in Teheran beschlossene gegenseitige Beistandspakt der Anrainer des kaspischen Meeres begleiten diese Entwicklung. Die gesonderten Verträge einzelner EU-Staaten mit Gazprom zu „North Stream“ und „South Stream“ sind eine Folge dieser Realität.

Gebremste Alternativen

Wie sehr der Aufruf Brzezinskis, Russland zu isolieren, vom Wunschdenken diktiert ist, springt aus einer Meldung der Internetseite polskaweb.eu in die Augen. Nach dem Ende der Kämpfe in Georgien gab man dort – höchst widerwillig – bekannt, zwischen der „russischen Politzange ‚Gazprom’“ und Turkmenistan sei nun ein langfristiger Gasliefervertrag abgeschlossen worden und kommentiert: „Die ersten verhängnisvollen Folgen des Krieges im Kaukasus nehmen (damit) ihren Lauf; denn Turkmenistan hat beschlossen, dass das Gas, was eigentlich über Georgien an Westeuropa geliefert werden sollte, zukünftig an Russland und China verteilt werden soll.“51

Verhängnisvoll? – ja, wenn BTC- und Nabucco-Pipeline weiterhin ökonomischer Vernunft zum Trotz in Konkurrenz zu Gazprom betrieben werden sollen. Nein, wäre die Antwort dagegen, wenn „marktwirtschaftliche“ Motive und „strategische Ziele“ nicht gegeneinander gestellt, sondern zum allgemeinen Nutzen eines globalen Energieversorgungsnetzes zusammengeführt würden, wie es das von Ungarn vorgeschlagene Joint Venture von Nabucco und „South Stream“ zum Beispiel als Möglichkeit andeutet, wenn es auch die zentralasiatischen Staaten und den Iran einbeziehen soll.52 Die tatsächlich stattfindenden Vorbereitungen für den Bau von „North Stream“ und „South Stream“ zeigen ebenfalls in diese Richtung. Ökonomische und politische Vernunft spricht für solche Lösungen – solange noch keine Alternativen zur Abhängigkeit der heutigen Gesellschaften von Öl und Gas entwickelt worden sind.

Muss die Welt eine solche Entwicklung fürchten? Auf diese Frage gab der Vize-Vorstandschef von Gazprom, Alexander Medwedew, im Sommer 2007 der Presse eine bedenkenswerte Antwort: „Unsere industriellen Partner“, erklärte er, „haben solche Sorgen nicht. Im Gegenteil. Sie wissen, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten werden. Gewisse politische Kreise jedoch kultivieren absichtlich ein Image vom ‚bösen Gazprom’ im Bewusstsein der Bevölkerung. Zudem zielt dieses negative Image über Gazprom hinaus, um das ganze Russland mit einzuschließen. Aus meiner Sicht ist folgendes Dilemma entstanden: Welches Russland ist besser für die globale Gemeinschaft, ein starkes oder ein schwaches? Mir scheint, dass ein schwaches Russland wesentlich mehr Risiken enthält, während ein starkes Russland ein ebenbürtiger wirtschaftlicher und politischer Partner sein wird.53

Dem ist nur noch die Frage hinzuzufügen, ob die EU und USA an einem solchen Partner interessiert sind.

Quellen:

1 Sbigniew Brzezinski in Wallstreet, 20.9.2004
2 So von dem Anwalt Michail Chodorkowskis, Robert Amsterdam in ww.robertamsterdam.com,
vom 6.1.2008: (…) Gazproms achievements are exaggerated for many reasons, perhaps the most important being that it is not actually a company, corporation, or purely commercial entity in the traditional sense of the term. Neither is Gazprom a Government, but rather the lines are so blurred between the two, as many OECD reports have noted, that it is often difficult to tell, which is the horse und which is carriage.”
3 Novosti, 17.9.2008 und folgende Tagesmeldungen
4 U.a. in: Kai Ehlers, Erotik des Informellen , edition 8, 2004, S. 53ff
5 Spiegel online 18.01.2008
6 Greenpaper, Towards a european strategy fort he security of energy reply, european communities, 2001
7 Handelsblatt, 01.10.2008, Gespräch mit Energiekommissar der EU, Andris Piebalgs
8 Russland Analysen 170/08, S. 13 ff
9 Russlan aktuell, 14.07.2008
10 russland aktuell, 28.4.2008
11 Lfde. Berichterstattung 2008 von rusland.ru
12 Gazprom, Pressezentrum, 26.Juni 2006
13 Süddeutsche Zeitung, 27.06.2008 und Wirtschaftsblatt, 23.06.2008
14 Angaben nach Markus Brach-von Gumppenberg, in: Der Kaukasus, Hrgn. von Maria-Carin von Gumppenberg, Udo Steinbach, becksche Reihe, München 2008, S. 159ff ; außerdem: Europa unter Spannung, Energiepolitik zwischen Ost und West, Osteuropa, 9/10-2004
15 So genannt nach der von der Gruppe herausgegebenen Zeitschrift
16 In „“Gazprom – Anatomie eines Giganten“, Kai Ehlers, NDR-Forum, 12.08.2000
17 „Gazprom – Anatomie eines Gazprom – Feature im NDR Forum, 12.8.2000
18 Kai Ehlers, Erotik des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation“, edition 8, Zürich, 2004
19 Zeit Online, 12/2004
20 Manager Magazin 6/1999, S. 130ff
21 Bekanntester Oligarch der Jelzin-Zeit und Haßobjekt aller Kritiker des Privatisierung.
22 In “Gazprom – Anatomie eines Giganten“, Kai Ehlers, NDR-Forum, 12.08.2000
23 TACIS = Technical Assistance to the Commenwealth of Independent States; INOGATE = Interstate OIL and Gas Transport to Europa; TRACECA = Transport Corridor Europa-Caucasus-Central Asia (Unter diesen Abkürzungen auch im Internet auffindbar)
Siehe dazu: Kai Ehlers, Asiens Sprung in die gegenwart, Russland China, Mongolei – Die Entwicklung eines Kulturraumes ‘Inneres Asien’”
24 Evaluation of TACIS/TRACECA programme. Transport Corridor Europa Caucasus Asia, Request for Services No. 2002/47681, Final Report, Jacobs Consultancy, London, Juli 2003 Caucasus Asia
25 Sbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb, 14358, 1997
26 Angaben z. T. nach Markus Brach-von Gumppenberg, in: Der Kaukasus, Hrgn von Maria-Carin von Gumppenberg, Udo Steinbach, becksche Reihe, München 2008, S. 159ff
27 Michael Liebig, www.solon.online.de
28 Kai Ehlers, Der Fall Chodorkowski oder: Russland im aktualisierten „Great Game“, Ralph-M. Luedtke/Peter Strutynski (Hrsg.), Neue Kriege in Sicht, Verlag Winfried Junio, Kassel 2006
29 Novosti 16.09.2008
30 Solon online, 7.07.2007
31 Novosti 16.09.2008)
32 Novosti 16.09.2008
33 Russlandktuell12.2007
34 Novosti, 29.04. 2008
35 Taz, 26.07.2008
36 ebenda
37 Novosti, 10.12.2008
38 Focus, 14.7.2008
39 Russland Taz, 07.10.2008
40 russland.ru, Juli, 2008
41 Energy and NATO, Senator Lugar´s keynote speech t the German Marshall Fund Conference on Monday; November 27, 2006 in Riga, Tavia, in advance of the NATO Summit, zitiert nach Jürgen Wagner, der russisch – Europäische Erdgaskrieg, Linksnet1, August 2007
42 Focus, 21.08 06
43 Linksnet, JÜRGEN Wagner in Ausdruck
44 Backgrounder, published by The Heritage Foundation, No 2083, November 5, 2007
45 OIL; Oligarchs and Opportunity: Energy from Central Asia To Europa, Committe on Foreign Relations The Uniated States, Julne, 12, 2008
46 ebenda
47 Welt, 11.8.2008
48 Oil, Oligarchs and Opportunity: Energy From Central Asia to Europa, Dr. Leon Fuerth, 12.06.2008
49 ebenda
50 www.steinbergrecherche.com
51 polskaweb.eu, 2.09.2008
52 Russlandktuell12.2007
53 Gazprom pressezentrum, 17.06.2007

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