Am 30. Mai, passend zum Besuch des US-Präsidenten in Moskau, fand dort auch die Gründung einer Partei „Eurasien“ statt. Gründer und Leiter der Partei ist Alexander Dugin, seinem Selbstverständnis nach „Geopolitiker“, der sich als Kontrapart zu den US-Strategen Brzezinski, Kissinger oder Huntington versteht.
Ende der achtziger, noch Anfang der neunziger Jahre war Alexander Dugin als extremer Nationalist, der vor Rückgriffen auf die deutsche „konservative Revolution“ und vor Lobreden auf Hitler als Vorbild für eine nationale Politik nicht zurückschreckte, marginalisiert. Er galt als dubioser Extremist, der in Missbrauch des klassischen Euroasiatismus schwüle national-bolschewsitische Mythen verbreite.
Inzwischen, als leicht erkennbarer Reflex auf die von Krise und Kriminalisierung begleitete Amerikanisierung der russischen Gesellschaft, ist Alexander Dugins anti-westlicher Fundamentalismus nicht nur in der russischen politischen Klasse hofffähig geworden, sondern kann sich auch auf eine weit verbreitete Ablehnung der aus dem Westen kommenden Liberalisierung und neuerdings auch auf russische Kritiken an der Globalisierung stützen.
So erfolgte die Gründung der Partei „Eurasia“ jetzt bereits auf der Basis der „Bewegung Euroasien“, die seit Mitte 2001 mit großzügiger finanzieller und organisatorischer Unterstützung des Putinschen Präsidialamtes und des kommunistischen Duma-Vorsitzenden Gennadij Selesnjow mit beachtlicher Dynamik im ganzen Lande Fuß fassen konnte. Und wie seinerzeit die „Eurasische Bewegung“, so findet auch die Partei „Eurasia“ jetzt offenbar Zuspruch von vielen Seiten und Unterstützung aus dem Präsidialamt: 204 Delegierte aus 59 Regionen Russlands nahmen – eigenen Angaben der Veranstalter zufolge – an der Gründung der Partei teil. Im Präsidium der Gründungsversammlung waren u.a. vertreten: Alexander Waraski, Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung Jekaterinenburgs, Dordschi Lama, Koordinator der Vereinigung der Buddhisten, Pater Johan Mirojubow, Abt der Rigaer Gemeinde der Altgläubigen, die Rabbiner Arie Koran und Sakris Astran und weitere orthodoxe Geistliche. Der Mufti Scheich Talgat Tadschuddin, Vertreter der zentralen Leitung der europäischen Muslime Russlands, begründete seine Teilnahme an der die Versammlung mit der Erklärung, die Welt brauche heute die Ideen des Euroasiatismus.
Mit Glückwunschreiben war unter anderem der Präsident des Präsidial-Amtes Alexander Woloschin präsent, ebenso wie der Staatsekretär der Abteilung, die Verbindungen zum Föderationssowjet und zu politischen Gruppen des Landes hält, W.C. Kurjanow. Glückwünsche übermittelte auch die Abteilung für die Innenpolitik des Präsidenten mit Schreiben ihrer Sekretäre Alexandra Kospopkina und B.J. Chintschigaschwili. Es fehlten auch nicht die Glückwünsche aus den Reihen der orthodoxen Kirche, des Islam, aus den Botschaften der GUS sowie einige Grußworte aus dem Ausland, wobei die Öffentlichkeit in diesen Fällen nicht erführ, von wem diese Glückwünsche konkret kamen.
In seiner programmatischen Rede, die vom außenpolitischen Kurs Russlands ausging, erklärte Alexander Dugin, kraft seiner historischen Kontinuität und seiner geopolitischen Potenz werde es Russland als großes Imperium wesentlich einfacher haben als regionalisiert und zerstückelt. Euroasiatismus müsse deshalb heute vor allem als Projekt begriffen werden: „Russland als mächtiges weltweites Imperium.“
Des weiteren deklarierte Alexander Dugin fünf Prinzipien der neuen Partei, die hier in ihrer originalen Form vorgestellt werden sollen, um deutlich zu machen, wie sehr sie in die heranwachsende Mentalität einer reformmüden Mehrheit der russischen Gesellschaft eingepasst sind:

– „Wissenschaftlicher Patriotismus“:
Unter dieser Rubrik heißt es:
„Russland kann kein regionales Imperium sein. Es gibt keine Wahl: entweder eine Rolle in der Weltpolitik oder Untergang. Aber Russland kann seine geopolitische Souveränität und seine strategische Unabhängigkeit nicht allein erhalten. Die historischen materiellen und ideologischen Quellen des Isolationismus sind erschöpft. Russland braucht ein System der Allianzen – als Achse – innen wie außen. Es geht um die Bildung eines einheitlichen strategischen Raumes, der Europa und Asien miteinander verbindet. Euroasiatismus – das ist immer Multipolarität in der inneren wie in der äußeren Politik.

– Soziale Orientierung:
Das ist euroasiatische Wirtschaft, das ist Kapitalismus mit nationaler Seele und sozialistischem Gesicht. Das ist die Wirtschaft des dritten Weges: Marktwirtschaft muss im Kontext einer nicht markorientierten Gesellschaft angelegt sein, einer Gesellschaft der Gerechtigkeit, der Solidarität, der Moral. Aber Moral und Spiritualität können die soziale Tragödie nicht mit ansehen, wie unserer Zeitgenossen zu „vernachlässigenswerten Opfern des Kapitalismus“ werden. Markt muss nach sozialen Bedürfnissen der Gerechtigkeit und unter dem Imperativ der nationalen Wiedergeburt organisiert werden.

– Euroasiatischer Regionalismus.
Euroasiatismus ist keine abstrakte Angelegenheit, sondern hat mit den lebendigen Räumen unseres Landes zu tun. Jeder Verwaltungsbezirk, jeder Kreis Russlands hat seine besonderen Merkmale. Unser riesiges Land bildet selbst einen ganzen Kontinent, eine ganze Welt. Euroasiatismus bemüht sich, diese nicht nur formal zu vereinen – Rede, Bevölkerungszahlen, Territorium, Umfang der Produktion usw. Jede Region ist besonders und das Herangehen an sie muss besonders sein. In einem zukünftigen großen Imperium muss jede Region ihre Vertretung, ihre Stimme im Zentrum haben.

– Traditionalismus
Heute ist für alle offensichtlich: Technischer Fortschritt und Effektivität der Wirtschaft – das ist das eine, aber moralischer Fortschritt ist das andere. Und dabei weigert sich unser Bewusstsein, das abscheuliche Bild der Unsitten und Sünden anzuerkennen, das sich an der Grenze der Jahrhunderte öffnet. Und keine neue Spiritualität, keine Moral, keine neue Religion entsteht unter diesen Bedingungen. Um dieser Ausweglosigkeit zu widerstehen müssen wir zurückkehren zu unseren spirituellen Wurzeln. Wir unterstreichen die Notwendigkeit der Hinwendung zu einem integralen Traditionalismus, zu den Grundlagen der Konfessionen – der Orthodoxie, des Islam, des Buddhismus, des Judentums. Unerschütterliche Echtheit, Grundlagen der Moral und der Spiritualität – die Basis der Erneuerung und der Wiedergeburt muss genau dort und nirgends anders gesucht werden.

– Euroasiatische Ethik
Wir glauben, dass die höchste Kategorie der Geschichte, der höchste Wert das Volk ist. Der Mensch ist Teil des Volkes, er ist ganz und gar durch es geschaffen, erzogen, organisiert. Sprache, Kultur, Lebensart ist hervorgebracht von dessen ethnischer Zugehörigkeit. Völker müssen sich erhalten, müssen sich frei entwickeln.“

Ungläubigen Westlern mögen diese Inhalte angesichts des Westkurses Wladimir Putins abseitig vorkommen. Man täusche sich nicht! Nicht nur das Präsidialamt unterstützt den Aufstieg Alexander Dugins. Widerspruchslos ließ Wladimir Putin selbst sich, ungeachtet seiner Westorientierung, ja, möglicherweise gerade deshalb, in den Schriften und bei Veranstaltungen der „Eurasischen Bewegung“ als Kronzeuge zitieren. „Die Dynamik, welche die euroasiatische Idee in sich trägt“, so wird er anlässlich eines Kongresses, den die Bewegung zur Frage „Islamische Drohung oder Bedrohung des Islam“ mit hochrangigen Vertretern des islamischen und orthodoxen Klerus wie auch des Präsidenten-Apparates durchführte“, aus dem Internet zitiert, „ist heute, da wir authentische gleichberechtigte Beziehungen mit Ländern befreundeter Staaten aufbauen, besonders wichtig. Auf diesem Wege müssen wir all das Beste bewahren, das in einer langjährigen Geschichte der Zivilisation sowohl des Ostens als auch des Westens zusammengetragen wurde. Russland hat sich immer als euroasiatisches Land gefühlt. Wir haben nie vergessen das ein grundlegender Teil unseres Territoriums sich in Asien befindet. Die Wahrheit ist, das muss man ehrlich sagen, dass wir dieses Vermögen nicht immer genutzt haben. Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir zusammen mit den Ländern der asiatisch-pazifischen Region von den Worten zur Tat schreiten – wir Wirtschaft entwickeln, politische und andere Verbindungen. Alle Voraussetzungen sind dafür in Russland gegeben.“ Eine seiner Reden in Kasachstan gipfelte in dem Satz: „Ist doch Russland ein ganz eigener Knoten der Integration, der Asien, Europa und Amerika miteinander verbindet.“ Wladimir Putin ist nicht Alexander Dugin, kann man dazu sagen, aber er lässt einen Think-Tank unter Dugins Führung gedeihen.
Auch gemäßigte Konservative, die keineswegs mit Wladimir Putin oder gar Alexander Dugin symthatisieren, müssen die Wirkung Alexander Dugins konstatieren. So Igor Tschubajs (Bruder des berüchtigten Anatoly Tschubajs, dem ehemaligen Chef-Privatisierer Russlands). Igor Tschubajs ist Professor für „Philosophie Russlands“ an der Universität für Völkerfreundschaft in Moskau, Initiator einer „Schule der Kontinuität“, die wie Dugin eine Besinnung Russlands auf seine eigene Geschichte fordert, dabei aber entschieden Abstand nimmt von krudem Anti-Westlertum.
Tschubajs, sieht die Begriffe der Anerkennung der historischen Kontinuität, des Anknüpfens an die Traditionen, der Erneuerung russischer Ethik, unter denen sich die von ihm initiierte „Schule der Kontinuität“ sammelt, von Alexander Dugins „Euroasiatischer Bewegung“ usurpiert. Er tröstet sich damit, dass „solche Gedanken eben offenbar in der Luft lägen, also könnten sie nicht falsch sein“. Dugins extremer Variante aber hat er im Grunde nichts entgegenzusetzen.
Mit beunruhigender Genugtuung konnten die Initiatoren der Partei „Euroasia“ darum konstatieren, die Gründung der Partei „Eurasia“ lege Zeugnis dafür ab, dass der „Euroasiatismus“, gemeint ist die nationalistische Radikalisierung des klassischen Euro-Asiatismus, den Rahmen der philosophischen Debatten verlassen habe und sich zur aktiven politischen Kraft herausbilde. Die Euroasiatische Idee, erklärten sie, könne zur „Grundlage der nationalen Idee eines Russlands des 21. Jahrhunderts“ werden. Sie könnten Recht haben, denn Russland ist nun einmal das Herzland zwischen Asien und Europa. Wenn es sich aber in der Duginschen Variante wiedererkennt, dann wird das einundzwanzigste ein sehr ungemütliches Jahrhundert.

 

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Unübersehbar! Die Sympthome putinscher Westorientierung häufen sich. Es begann mit dem Beitritt Russlands zur „Allianz gegen den Terror“ nach dem 11.09.2001. Es folgte Wladimir Putins Auftritt vor dem deutschen Bundestag im September, die aktive Unterstützung des amerikanischen Feldzugs gegen Bin Ladin und die Taliban, die milde Zur-Kenntnisnahme der Stationierung US-amerikanischer Truppen in Usbekistan, die Besänftigung russischer Militärs, die das US-Engagement in Georgien als Beeinträchtigung russischer Interessensphären kritisierten, die Gründung des reformierten NATO-Russland-Rates und schließlich die Verbrüderung mit dem US-Präsidenten bei dessen Europa-Tour vor wenigen Tagen, in deren Zug George und Wladimir nicht nur schnell zum DU fanden, sondern der US-Präsident Russland rundweg zum Bestandteil Groß-Europas, ja, einer gemeinsamen Zivilisation erklärte.
Wladimir Putin erwartet zukünftige Amerikanische Investitionen zur Unterstützung des von ihm betriebenen Modernisierungskurses. Optimisten in den amerikanischen Think-Tanks haben bereits das Stichwort der DUOpolarität ausgegeben, das eine russisch-amerikanische Welt vorsieht, in der eine führende Industriemacht USA und der führende Rohstofflieferant Russland sich die Weltherrschaft teilen und so gemeinsam für globale Stabilität sorgen.
Wladimir Putin wird nicht müde zu betonen, dass der von ihm verfolgte Westkurs voll und ganz im Interesse Russlands liege und von der russischen Bevölkerung auch so geteilt werde. Ganz so scheint das mit der Realität allerdings nicht überein zu stimmen: Umfragen, die in der Moskauer Bevölkerung zum Bush-Besuch durchgeführt wurden, ergaben, dass nur 29% der Befragten positive Erwartungen damit verbanden. Das Gleiche zur NATO: Die große Mehrheit der russischen Bevölkerung versteht die NATO-Erweiterung immer noch als feindliche Einkreisung Russlands. Innenpolitisch wächst das Unbehagen an Putins Modernisierungskurs, in dessen Zug von einer ihm hörigen Duma im Schnellverfahren zwar eine Reform nach der anderen verabschiedet wird. Sie sollen einen stabileren Rahmen für Investitionen schaffen. Da vielen dieser Gesetze aber, wie schon unter Putins Vorgängern, in der Eile die Ausführungsbestimmungen fehlen, bleiben sie im Gewirr der regionalen Kompetenzen stecken. Andere Reformen – wie das neue Arbeitsgesetz und die Landreform – rufen den Unwillen der davon existenziell betroffenen Bevölkerung hervor. Das schafft Zulauf für die Kommunisten als einziger effektiver Opposition. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die KPRF mit 35 – 39% der Stimmen rechnen, wenn jetzt gewählt würde. In der letzten Wahl waren es 29%.
Vor diesem Hintergrund ist der jüngste Coup der auf Wladimir Putin orientierten Kräfte der DUMA zu sehen, die – unter Beteiligung des Vizechefs der Administration des Präsidenten Surkow – in einer staatsstreichartigen Manier der KPRF den Vorsitz über sieben der von ihnen bisher geführten Ausschüsse der Duma aufkündigten. Die KPRF, unterstützt von den Agrariern. gab daraufhin aus Protest auch die Vorsitze für die restlichen zwei Vorsitze auf und kündigte der Regierung für die Zukunft eine harte Opposition an. Der Beschluss
der Partei, das ein „Verbleiben von Mitgliedern der KPRF in Ämtern des Vorsitzenden der Staatsduma und Ausschussvorsitzenden unzweckmäßig sei“, führte allerdings zum Bruch mit dem Parteimitglied und Vorsitzenden der Duma, Gennadij Selesnjow sowie anderen, die es ablehnten, ihre Ämter niederzulegen. Sie wurden deswegen aus der Partei ausgeschlossen. Aber nicht Spaltung, sondern eher Profilierung wird das Ergebnis sein, welche die KPRF für den Widerstand gegen Wladimir Putins gegenwärtigen West-Kurs munitioniert. Im Strom dieses Widerstandes stehen auch die Kräfte, die mit Wladimir Putins Westkurs nicht einverstanden sind, allen voran – so paradox es manchem scheinen mag, Wladimir Putin selbst.
Man täusche sich nicht: Seit seinem Amtsantritt hat Russlands neuer Präsident immer wieder betont, dass Russland ein euro-asiatisches Land sei, ein, so Wladimir Putin wörtlich, „besonderer Knoten der Integration, der Asien, Europa und Amerika miteinander verbindet“. Auf dieser Linie entwickelt er seit seinem Amtsantritt seine nach Westen, aber zugleich auch nach Osten orientierte Politik. Daran hat auch der 11.09.2001 nichts geändert: Er selbst lehnte es beim Bush-Besuch trotz allem ab, sich in einen Boykott gegenüber dem Iran und in Kriegsvorbereitungen gegenüber dem Irak ziehen zu lassen. Des weiteren stehen den neuesten Freundschaftsbekundungen für den Westen klare Signale für die Ost-Orientierung Russlands gegenüber: Während in Reikjawik der neue NATO-Rat beschlossen wurde, wurde in Moskau ein neues Militärbündnis Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Armeinen aus der Taufe gehoben, das den verschlissenen „Vertrag zur kollektiven Sicherheit“ von 1992 erneuerte. Im Juni soll ein Manöver des Bündnisses in Kirgisien und Kasachstan stattfinden.
Auch wirtschaftlich rückt die GUS wieder enger zusammen. Russland investiert unter Präsident Putin die lange vernachlässigten Beziehungen innerhalb der GUS. Fünf dieser Länder gründeten jetzt eine Wirtschaftsunion, die letztendlich in eine Freihandelszone nach Vorbild des europäischen Binnenmarktes münden soll.
Einen Tag nach dem Bush-Besuch hat zwar selbst China den neuen NATO-Rat als Beitrag zum Frieden begrüßt. Gleichzeitig kündigte der chinesische Sprecher aber an, dass der russische Außenminister Iwanow zu einem Besuch in China erwartet werde. Dabei soll es vor allem um Waffenlieferungen Russlands an China gehen. Außerdem steht die gemeinsame Haltung zur NATO auf der Tagesordnung. Die strategische Freundschaft mit dem Westen ist, wie man sieht – hier unmissverständlich demonstriert – in eine ebensolche Beziehung mit dem Osten, speziell China nach wie vor fest eingebunden.
Einen weiteren klaren Kontrapunkt setzte Wladimir Putin selber in den Verhandlungen um die Enklave Kaliningrad, in der er zukünftiges russisches Wohlverhalten gegenüber der EU-Erweiterung – und im Hintergrund auch NATO-Erweiterung – von Zugeständnissen der EU gegenüber Russland abhängig machte.
Das letzte Signal ist die Gründung einer „Euroasiatischen Partei“ des Selesjnow-Schützlings Alexander Dugin. Schon letztes Jahr hatte Dugin mit Hilfe des Präsidialamtes die „eurasiatische Bewegung“ gründen können, ein russisches Gegenstück zum amerikanischen Think-Tank der Huntingtons, Kissingers und Brzezinkis. Jetzt stand Wladimir Putins Präsidialamt Pate an der Wiege einer politischen Kraft, die für sich in Anspruch nimmt, der Kurs Russlands zwischen Europa und Asien, zwischen Sowjetismus und Markt und vor allem die Unzufriedenheit mit dem Identitätsverlust der russischen Gesellschaft zu repräsentieren. Diese Position schließt die KPRF ein, geht aber programmatisch und auch, was ihren potentiellen sozialen Einzugsbereich betrifft, weit über deren alt-sowjetische Kreise hinaus. Daran kann Wladimir Putin nicht vorbei – selbst wenn er es wollte.

 

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Merkwürdig ist es schon, was da gegenwärtig aus NATO-Kreisen in die Öffentlichkeit dringt: Endlich hat man Russland so weit, dass es bereit ist, als zwanzigstes Mitglied ins Boot der NATO mit einzusteigen, da kommen Klagen aus Washington wie aus den europäischen Hauptstädten: Die Amerikaner befürchten eine Lähmung der Entscheidungsfähigkeit der NATO-Gremien, die Europäer, allen voran die Deutschen sehen die Gefahr, dass Moskau und Washington in einer Art, wie sie es nennen, Doppeldominanz die europäischen Mitglieder des Bündnisses erdrücken könnten. Kurz, die einen wie die anderen sehen den Wert des Bündnisses durch Russlands stärkere Einbindung schwinden.
Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen erklärt nach wie vor unbeirrt, was er im März 2000 erstmalig im englischen BBC der Öffentlichkeit preisgab, nämlich, dass er sich eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO sehr gut vorstellen könne, vorausgesetzt dies bedeute eine engere Anbindung seines Landes an Europa und – seit dem 11.9. 2001- eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus.
Das neue Gremium, der NATO-Kooperations-Rat, der beim Gipfeltreffen am 28. Mai in Rom gegründet werden wird, soll sich u.a. mit dem Kampf gegen Terrorismus und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen befassen. Russland soll in dem neuen Gremium in Zukunft all diese politischen Fragen als gleichberechtigtes Mitglied mit beraten können, ohne wie im NATO-Russland-Rat bisher nur mit fertigen Beschlüssen konfrontiert zu werden. Interne Angelegenheiten beider Seiten sollen allerdings weiterhin von der Beratung ausgenommen sein; eine „Rückholklausel“ erlaubt außerdem, Themen, zu denen keine Einigkeit erzielt werden kann, in das eigentliche Entscheidungsgremium, den NATO-Rat zurückzuholen. Ein Vetorecht, das betonen amerikanische wie europäische NATO-Diplomaten, werde man Russland weder direkt noch indirekt zugestehen.
Viel ändert sich also nicht gegenüber dem seit 1997 bestehenden NATO-Russland-Rat, der den Russen letztlich nur ein Informationsrecht zugestand; wenn´s ans Eingemachte geht, bleibt Russland nach wie vor außen vor. NATO-Sprecher erklären den neuen Kooperations-Rat denn auch vor allem als ein Entgegenkommen des Bündnisses an den russischen Präsidenten. Dieser brauche bei seinem Militär vorzeigbare Gegenleistungen für die offene Haltung, die er dem Westen gegenüber in der „Allianz gegen den Terror“ einnehme und bei der von der NATO angestrebten und für den Herbst bevorstehenden zweiten Erweiterungsrunde der NATO. In ihr ist eine Aufnahme der baltischen Staaten sowie evtl. Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei vorgesehen, ohne dass Wladimir Putin intervenierte. Auch Kritik an NATO-Aktivitäten in Georgien wiegelte er ab. Dafür muss die NATO ihn honorieren.
Der russische Außenminister Igor Iwanow nannte den neuen NATO-Kooperations-Rat im staatlichen russischen Fernsehen schon „eine neue Stufe der Beziehungen beider Seiten“. Das ist zum einen natürlich eine taktische Argumentation gegenüber den konservativen, anti-westlichen Kräften in der Duma, in der Armee und in der Verwaltungsbürokratie, die Russland an den Westen ausverkauft und von der NATO eingekreist sehen. Diese Kräfte orientieren nach dem vorübergehenden Flirt Boris Jelzins mit der NATO Anfang der 90er heute auf eine Restauration Russlands als euroasiatische Zentralmacht, die ihre „natürlichen Einflusszonen“ im „nahen Ausland“ der GUS-Staaten, im Kaukasus ebenso wie in Ost-Europa wieder aufbauen müsse. Die NATO ist ihr Gegner. Diesen Kräften kann Wladimir Putin die neue Entwicklung als Anerkennung der wiedergewonnenen Stärke Russlands und als Schritt in Richtung einer möglichen Neutralisierung der NATO verkaufen.
Darüber hinaus gibt der „war against terrorism“, in dem die USA allen Weltmacht-Ansprüchen zum Trotz auf Hilfe der Weltgemeinschaft angewiesen sind, Russland – wie Wladimir Putins es offenbar sieht – die Chance, sich aus der Umklammerung der NATO zu befreien, indem es sich an der Transformation der NATO von einem atlantischen Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion zu einem euro-asiatischen Bündnis unter Einschluss Russlands beteiligt.
Nicht zu Unrecht hatte deshalb Zbigniew Brzezinski schon gleich nach dem 11.9. 2001 Alarm geschlagen. Wenige Tage vor dem Herbsttreffen der NATO-Außenminister sprach er sich seinerzeit im „Wallstreet Journal“ für eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge für den neuen Kooperations-Rat aus. Die klare Trennungslinie zwischen einer im Einvernehmen der Bündnispartner getroffenen Entscheidung und gemeinsamen Beratungen oder Beschlüssen mit Russland dürfe nicht verwischt werden, warnte er, denn wenn Russland am Meinungsaustausch der NATO-Mitgliedsländer unmittelbar beteiligt sei, erhalte es die Möglichkeit, deren Differenzen gegeneinander auszuspielen, bevor in der NATO ein Konsens erreicht sei. Damit drohe die NATO zu einer Organisation wie die OSZE degradiert zu werden. Anders ausgedrückt und direkt auf Brzezinskis Schrift „Die einzige Weltmacht“ * zurückgegriffen, drohe die NATO damit ihre Funktion als westlicher Brückenkopf US-amerikanischer Vorherrschaft auf dem euro-asiatischen Kontinent einzubüßen, während Russland seinen Einfluss auf Europa stärken könne.
Weniger begründet erscheinen die europäischen Ängste, die eine amerikanisch-russische Dominanz in der zukünftigen NATO befürchten. US-amerikanische Geopolitik, die gegenwärtig voll auf die Kontrolle Euro-Asiens orientiert ist, und insbesondere auf das, was Brzezinski das „schwarze Loch Russland“ nennt, ist ohne Europa im Westen nicht denkbar, so wenig wie ohne Japan und Süd-Korea im Osten. Befürchtungen des deutschen Außenministers Joseph Fischer, die in diese Richtung gehen, sind wohl eher unter der Rubrik „Klappern gehört zum Handwerk“ zu verbuchen. Die neue Lage gibt eine gute Gelegenheit, die Europäer zu mehr Geschlossenheit aufzufordern – gegenüber Russland ebenso wie gegenüber den USA.

* Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Fischer Tb

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Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lasse sich ganz einfach zusammenfassen, schreibt US-Alt-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“. Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft müsse der „Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden“ könne, von dem aus sich eine „internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten“ lasse.
Langfristig, fährt Brzezinski unter der Überschrift, „Das schwarze Loch“ fort, bleibe „dabei jedoch das Problem zu lösen, wie man Russlands Demokratisierung und wirtschaftliche Erholung unterstützen und dabei das erneute Entstehen eines eurasischen Imperiums vermeiden“ könne.
Nachdem er ein mögliches Bündnis zwischen Russland, China und dem Iran als „Dritte-Welt-Gruppierung“ klassifiziert hat, die außer „anti-hegemonialer Aggression“ nichts verbinde und bei der keines ihrer Mitglieder gewinnen könne, vor allem China seine „enormen Investitionszuflüsse aufs Spiel setzen“ würde, kommt er zu dem Schluß: „Russlands einzige geostrategische Option ist Europa. Und zwar nicht irgendein Europa, sondern das transatlantische Europa einer erweiterten EU und NATO“ – transatlantisch, das heißt: unter Führung der USA.
Damit sind die geostrategischen Optionen der USA beschrieben, denen auch G.W. Bush folgt: Sicherung der Weltherrschaft der USA durch die Kontrolle Euroasiens von den „Brückenköpfen“ Europa und Ostasien aus, das sind Japan, Korea, Taiwan. Nicht in allem war Alt-Stratege Brzezinski im letzten Jahr zufrieden mit seinem neuen Präsidenten. Dessen gegenwärtige Europa-Reise jedoch, die Paris, Berlin und Moskau demonstrativ auf einer Tour miteinander verbindet, ist ganz in Brzezinskis Sinne: Zunächst gilt es den Europäern klar zu machen, dass die USA nach wie vor „unverbrüchlich an ihrer Seite“ stehen, wenn es um die Durchsetzung der EU- und NATO-Osterweiterung geht, nachdem die Alleingänge der USA seit dem 11.9. 2001, einen gegenteiligen Eindruck bei ihren europäischen Partnern hinterließen. So gestärkt gilt es dann, die Russen davon zu überzeugen, dass sie ohne „Einbindung“ in die so gefestigte atlantisch-europäische „Sicherheitsarchitektur“, sprich NATO und EU, auf Dauer ein „Schwarze Loch“ zu bleiben drohen. Am vorläufigen Ende dieser Reise steht, wenn G.W. Bush alles richtig macht, was Amerikas neue Größe als „einzige übriggebliebene Weltmacht“ von ihm verlangt, dass Europäer wie Russen den von den USA bereits im Alleingang geplanten Krieg gegen den IRAK – wenn schon nicht direkt unterstützen – so doch mindestens tolerieren.
Manche Kommentatoren sprechen schon von einem neuen Typ amerikanischer Außenpolitik, für die das Bild „Nabe und Spreichen“ passend sei: Amerika die Nabe, Europa, Russland, China, Japan, Israel, Saudi Arabien usw. die Speichen, mit deren Hillfe Washington nach Belieben bilateral für Stabilität sorgen kann, ohne daß sich eine der „Regionalmächte“ oder eine Gruppe imstande wäre, die Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen.
Aber so einfach regeln sich die Dinge vielleicht doch nicht: Bei den laufenden Verhandlungen über Abrüstung gab Washington jetzt zwar plötzlich seine harte Linie auf und stimmte einem bindenden Abkommen zur Reduzierung der strategischen Nuklearstreitkräfte zu, ganz so wie Wladimir Putin es gefordert hatte: Der Bestand soll von derzeit 6000 Sprengköpfen soll auf 1700 bis 2200 reduziert werden.
Das wird als großes Zugeständnis herausposaunt. Bei genauem Hinsehen ist das Abkommen jedoch eine Farce, denn eine Vernichtung der ausgemusterten Sprengköpfe ist nicht vorgesehen. Washingtons Pläne eines nationalen Raketenabwehrschirms sind nicht vom Tisch, ebenso wenig wie die von der USA beabsichtigte Entwicklung von Mini-Atombomben für den taktischen Einsatz.
US-Vize-Außenminster Armitage unterzeichnete mit Russland ein Anti-Terror-Abkommen, in dem die USA zusichern, dass die Präsenz ihres Militärs in Zentralasien nur von begrenzter Dauer sei. Das glaube, wer mag – niemand, der die geostrategischen Entwürfe Brzezinskis kennt und die Politik der USA seit dem Ende der Sowjetunion verfolgt hat, wird von einem freiwilligen Rückzug der Amerikaner ausgehen – schon gar nicht russische Militärs. Ebenso wenig wird Russland auf seine zentralasiatischen Optionen verzichten. Wenn Russland stillhält, dann aus der Erwägung, daß man zur Zeit schwach ist und sich die Amerikaner an ihrer Expansion überheben werden. Später wird man weitersehen. Zukünftige Konflikte sind programmiert.
Stark waren auch die Versprechungen, die man dem russischen Ministerpräsidenten Kassianow bei seiner letzten Visite in den USA machte: Unterstützung der russischen Beitrittswünsche zur Welthandelsorganisation (WTO), Investitionen von US-Kapital in Russland und vielleicht sogar Ölkäufe in Verbindung mit einer Regelung sowjetischer Altschulden. Einige US-Strategen scheinen zu glauben, sie könnten die notleidenden Russen kaufen. Festzuhalten ist aber, dass Wladimir Putin soeben eine Senkung der Ölpreise verordnet hat; das heißt, man ist gut im Geschäft. Zu beobachten ist auch, daß die Importzölle auf Stahl, mit denen die Regierung Bush ihre angeschlagene Wirtschaft zu stärken hofft, faktisch zu einer Ankurbelung der russischen Produktion führen. Das ist ein ähnlicher Effekt wie ihn 1998 der große russische Bankenkrach hatte, in dessen Gefolge sich – welches Wunder – der heimische Markt wieder entwickelte. Einfach weil es keine Kredite vom IWF mehr und keine Alternative gab.
Auch in Sachen NATO ist nicht alles so wie es scheint: Beim Gipfeltreffen in Rom am 28. Mai soll zwar der bisherige NATO-Russland-Rat durch einen neuen NATO-Kooperations-Rat ersetzt werden, in dem Russland zukünftig gleichberechtigtes Mitglied sein wird, ohne wie im NATO-Russland-Rat bisher nur mit fertigen Beschlüssen konfrontiert zu werden.
Von einem „Durchbruch“ zu einer „neuen Ära der Beziehungen“ ist die Rede; tatsächlich sollen interne Angelegenheiten weiterhin von der Beratung ausgenommen sein; eine „Rückholklausel“ erlaubt außerdem, Themen, zu denen keine Einigkeit erzielt werden kann, in das eigentliche Entscheidungsgremium, den NATO-Rat zurückzuholen.
Ein Vetorecht, das betonen amerikanische wie europäische NATO-Diplomaten, werde man Russland aber weder direkt noch indirekt zugestehen. Wenn´s ans Eingemachte geht, bleibt Russland nach wie vor außen vor.
NATO-Sprecher erklären den neuen Kooperations-Rat denn auch vor allem als ein Entgegenkommen des Bündnisses an den russischen Präsidenten. Dieser brauche bei seinem Militär vorzeigbare Gegenleistungen für die offene Haltung, die er dem Westen gegenüber in der „Allianz gegen den Terror“ einnehme und bei der von der NATO angestrebten und für den Herbst bevorstehenden zweiten Erweiterungsrunde der NATO. Kurz, alle Versicherungen der Westbindung Russlands und der atlantischen Treue Europas ändern nichts daran, dass Russland als euroasiatisches Herzland zwischen Europa und Asien steht, speziell China, so wie Europa seinen Platz zwischen Russland, China und Amerika finden muss. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Interessen sind auf Dauer nicht wegzukaufen und auch mit Worten nicht zu verdecken.

* Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Fischer Tb

 

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Der 20. April 2002, der Tag an dem Adolf Hitler geboren wurde, war in diesem Jahr auch in Russland Anlass zur Sorge: Krawalle von Nazi-Skins waren zu befürchten. Kaukasier, Asiaten, abfällig unter „Tschornije“ subsumiert, Schwarze, „Nicht-Russen“, „Nicht-Weiße“, mussten Angst haben, an diesem Tag auf der Straße totgeschlagen zu werden, so wie es im letzten Jahr geschah. Organisationen wie die Kaukasische Gesellschaft und andere ethnische orientierte Kulturzentren forderten ihre Gemeinden auf, an diesem Tag die Straße zu meiden. Die Botschaften der GUS-Länder appellierten im Vorraum an die russische Regierung, dem rassistischen Spuk auf Russlands Straßen entgegenzuwirken. Wladimir Putin persönlich warnte kürzlich vor einem Anwachsen des Rassismus und kündigte die Vorlage eines Gesetz gegen den „Extremismus“ in der Duma an.
Aber die befürchteten Krawalle rechtsradikaler Skins und anderer nationalistischer, bzw. nazistischer Gruppierungen blieben dieses mal aus, offenbar eingeschüchtert von der massiven Polizeipräsenz in den Metropolen und an einigen Orten auch der erkennbaren Bereitschaft der Bevölkerung, dem rassistischen Spuk schlagkräftig entgegenzutreten. Eine generelle Auseinandersetzung mit dem grassierenden nationalistischen Chauvinismus sucht man vergebens. Tschetschenen und mit ihnen andere Kaukasier sind in der zur Zeit gesellschaftsfähigen Sprachregelung immer noch schlichte Betrüger, wenn nicht gleich Verbrecher und Terroristen.
Vorgänge wie diese werfen die Frage auf: Kann es in Russland einen Nationalismus neben Wladimir Putin geben? 1985, als Michail Gorbatschow den sowjetischen Juden als Ersten die Genehmigung zur Ausreise erteilte, 1989 als er der deutschen Einigung zustimmte, 1991 als Boris Jelzin die Sowjetunion auflöste – da schwappte eine Welle des Nationalismus und des Antisemitismus durch die russische Gesellschaft.
Bilder marschierender russischer Nazis schockierten die westliche Presse. Die „Pamjat“-Gruppen des Monarchisten und Antisemiten Dimitri Wassiljew, sehr bald auch die paramilitärisch organisierten, sich offen zum Faschismus bekennenden Banden der „Russischen nationalen Einheit“, RNE und eine Unzahl weiterer Gruppen schossen wie Pilze aus dem Boden. Auch der Rückzug Boris Jelzins vom ersten tschetschenischen Krieg 1996 trieb den nationalistischen Gruppen noch einmal Mitglieder zu. Über dreißig „Nationalpatriotische Organisationen“ listete das „antifaschistische Komitee“ Moskaus in seiner ersten, von der Moskauer Stadtduma finanzierten Veröffentlichung 1996 auf. Verantwortlich zeichnete Jefgeni Proschtschetschin, als Chef des Komitees zum Abgeordneten und Leiter der „Kommission gegen Extremismus“ gewählt.
Die meisten nationalistischen Gruppen blieben zahlenmäßig klein; die RNE dagegen zählte sich selbst in ihren Hochzeiten 1998/9 hunderttausend (100.000) Mitglieder zu; zehntausend (10.000) dürften es tatsächlich gewesen sein, hauptsächlich in den Metropolen St. Petersburg und Moskau, aber auch in größeren und mittleren Städten der Regionen.
In der letzten Veröffentlichung der „Antifaschistischen Komitees“, kurz vor den Duma-Wahlen im Oktober 1999 und den Präsidentwanhlen 2000 hat sich die Zahl der nationalistischen Gruppen auf über hundert erhöht, was allerdings mehr auf intensivere ideologische Aktivität und daher Differenzierung der Gruppen als zahlenmäßiges Wachstum der Szene zurückzuführen ist. Zudem hält das „Antifaschistische Komitee“ es zu dem Zeitpunkt für angezeigt, neben dem Nationalismus auch die ansteigende Xenophobie als Kriterium des wachsenden Radikalismus anzuführen und dabei nunmehr auch die Rolle der Kirche in ihrer Liste mit abzuhandeln. Popen der orthodoxen Kirche segnen nicht nur die Waffen russischen Soldaten in Tschetschenien, viele ihrer Vertreter sind auch direkt in rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda verstrickt.
Die RNE trat 1999 unter dem Deckmantel „Spas“, Rettung, sogar zu den Wahlen mit an. Die hakenkreuzähnlichen Symbole und Parolen der RNE gehörten in Städten wie Moskau und St. Petersburg zu der Zeit zum alltäglichen Stadtbild. Erst im letzten Moment wurde die „Spas“ von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen – aus wahltechnischen Gründen, nicht wegen ihrer politischen Inhalte.
Heute, zwei Jahre nach diesem Höhepunkt nationalistischer Aktivitäten ist von der RNE selbst in der Öffentlichkeit nicht mehr viel zu sehen. Auch von Seiten des „Antifaschistischen Komitees“ und der „Kommission gegen Extremismus“ ist öffentlich nicht mehr viel zu hören: Die letzte ihrer nach 1966 fast jedes halbe Jahr erscheinenden Broschüren haben sie im Jahr 1999 herausgegeben. Seitdem ist öffentliche Funkstille. Die Gesetzes-Vorschläge der Kommission liegen unverabschiedet in der Duma.
Was ist geschehen? Ist Nationalismus plötzlich keine Gefahr mehr in Russland? Jefgeni Proschtschetschin, nach wie vor Leiter des „antifaschistischen Moskauer Komitees“, aber kein Abgeordneter der Moskauer Stadtduma mehr, skizziert die neu entstandene Lage so: Die RNE hat sich nach ihrem gescheiterten Wahlabenteuer gespalten; Parteigründer und -führer Alexander Barkaschow wurde von der Mehrheit ausgeschlossen, die sich für einen Kurs der der Anpassung an das putinsche Regime entschied. Alexander Barkaschow setzte seinen Kurs in einer Gruppe namens „Wache Barkaschows“ fort. Im Ergebnis sind Auftritte und Parolen der RNE, die 1999 in Städten wie Moskau und St. Petersburg zum alltäglichen Stadtbild gehörten, weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Gleichzeitig, so Jefgeni Proschtschetschin, wächst die allgemeine Xenophobie, benutzt eine Reihe von Abgeordneten der Schirinowski-Partei und des rechten Flügels der KPRF die Strukturen der Staatsduma, um tonnenweise antisemitische, nationalistische bis offen faschistische Presse, Literatur, Lieder und einschlägige Videos im Lande, vor allem in den Armeeeinheiten zu verteilen.
Anstelle früherer offener RNE-Aktivitäten häufen sich, vor allem in Moskau, die Überfälle radikalisierter Skinheads auf nicht-ethnische Russen, vor allem Kaukasier. Einen der letzten Vorfälle dieser Art gab es Anfang November 2001, als ein Trupp von gut 300 Skinheads mit Knüppeln und Stahlruten bewaffnet drei Märkte in den äußeren Rändern Moskaus überfiel, wo die meist kaukasischen Händler zusammengeschlagen wurden. Ergebnis: Zwei Tote und mehr als zwanzig Schwerverletzte.
Ein halbes Jahr zuvor, zu „Führers Geburtstag“ am 20. April, hatten ebensolche Horden bei einem ähnlichen Überfall einen in Moskau heimischen Tschetschenen erstochen.
Die Gruppen rekrutieren sich aus radikalisierten Jugendbanden der Vorstädte, welche die Propaganda Wladimir Putins gegen tschetschenische Banditen und die des Moskauer Bürgermeisters Luschkow gegen die „Gesichter kaukasischen Ursprungs“ als Aufforderung verstehen, Russland von den „Schwarzärschen“ zu befreien und eine „Herrschaft der Weißen“ zu errichten.
Die Moskauer Polizei spricht von Fußballkrawallen. Augenzeugen berichten dagegen von RNE-Abzeichen auf den Skin-Westen. Auch andere Nazi-Gruppierungen wirken in die Szene hinein oder sind direkt mit ihr verwoben, wie kürzlich bekannt gewordene Enthüllungen einer Moskauer Journalistin erneut belegen. (siehe Kasten) Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, der nach den Bombenanschlägen auf Moskauer Hochhäuser vor zwei Jahren mit entsprechenden Verordnungen die Jagd auf die Kaukasier eröffnet hatte, hielt es nach den Vorgängen im November 2001 immerhin für nötig, von einer „gut vorbereiteten Aktion“ zu sprechen. Er forderte den Einsatz von mehr V-Leuten, um die Szene ruhig zu halten. Das ist in diesem Jahr offensichtlich gelungen. Ob das von Wladimir Putin angekündigte Gesetzt kommen wird – und wie es aussegen wird – ist dagegen offen.
Die entscheidende Entwicklung der letzten anderthalb Jahre liegt ohnehin nicht in den Skin-Krawallen, sondern im Aufsteigen der nationalen Rechten zu offiziellen Stichwortgebern der neo-imperialen Renaissance Russlands. Exemplarisch dafür ist die Karriere Alexander Dugins, der nur ein halbes Jahr nach der Wahl eine „Eurasische Bewegung“ gründete: Alexander Dugin, seinem Selbstverständnis nach „Geopolitiker“, der Russland als Führungsmacht im prinzipiellen Gegensatz zu den von Amerika geführten atlantischen Mächten definiert, galt zu Zeiten der Perestroika als marginalisierter national-bolschewistischer Extremist. Als Chefredakteur einer obskuren Zeitschrift namens „Elemente“ entwickelte er seine kruden Theorien einer mystischen Mission Russlands, das sich als Fortsetzung eines „Dritten Rom“ gegenüber dem zersetzenden Westen behaupten müsse, um die Welt zu retten. Seine Theorien fußen u.a. auf Arbeiten der deutschen „konservativen Revolution“ der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, den ideologischen Wegbereitern Hitlers. Dugins strategische Vision ist eine deutsch-russische Achse, an der die euro-asiatische und davon ausgehend die ganze Welt genesen könne. Hitler kritisiert er nur deswegen, weil er die strategisch falsche Entscheidung getroffen habe, Stalin zu bekämpfen, statt mit ihm zusammen den Westen, speziell die USA zu unterwerfen.
Für seine Theorien instrumentalisiert Alexander Dugin zudem die Vorstellungen der sowjetischen „Euro-Asiatiker“, die in den 30er Jahren die Vision von Russland als einer christlich-sozialistischen Ordnungsmacht des euro-asiatischen Kontinents entwickelt hatten. In Dugins Neuauflage schrumpfen die Theorien der klassischen Euro-Asiatiker allerdings zu einer reinen neo-imperialen, zudem noch antisemitisch durchsetzten Ideologie.
In den ersten Jahren der Ära Jelzin gehörte Alexander Dugin zur national-bolschewistischen Opposition, war er Autor in der Zeitung „Djen“, der Tag (nach 1993 „Sawtra, der Morgen) des ewigen Oppositionärs, „National-Patrioten“ und Antisemiten Alexander Prochanow. Über „Sawtra“, die meistgelesene Wochenzeitung des national-patriotischen Lagers, agitierte er aktiv gegen den liberalen Kurs Boris Jelzins sowie generell gegen den globalen Neo-Liberalismus. 1993 gehörte Alexander Dugin zu den „Verteidigern des weißen Hauses“, die Boris Jelzin von Panzern zusammenschießen ließ.
Gegen Ende der Jelzin-Zeit hatte Alexander Dugin sich zu einem der wichtigen Berater des kommunistischen Duma-Präsidenten Selesnjow heraufgearbeitet. Als Wladimir Putin gewählt wurde, sah Alexander Dugin auch seine Stunde gekommen. Er begrüßte Putins Kriegskurs als richtigen Schritt zur Wiederherstellung des Imperiums: nur ein halbes Jahr später war die „Euroasiatische Bewegung“ gegründet. Sie verfügt in Moskau heute über ein herrschaftlich ausgestattetes Büro, das heißt, über offizielle Gelder, und über Regionalgruppen im ganzen Land.
In den wenigen Monaten ihres Bestehens organisierte die „Bewegung“, unterstützt vom Präsidialamt Putins und der Staatsduma zusammen mit hochrangigen Vertretern der Kirche, ebenso des Islam eine Konferenz zum Islam, welche u.a. die Teilung Tschetscheniens als Lösung des tschetschenischen Problems propagierte. Verständigungslinie zwischen tschetschenischen und russischen Teilnehmern dabei war: das Bündnis euroasiatischer, von Russland geführter Partner gegen fremde atlantische, das heißt westliche, amerikanische Kräfte.
Weitere Konferenzen dieser Art zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen fanden in den Regionen statt. Unter dem Label des „Euroasiatismus“ arbeitet Alexander Dugin erfolgreich daran, einen Focus für eine neo-imperiale Orientierung Russlands herauszubilden, der sich als Gegenstück zum Think-Tank der USA und seiner Strategen Brseszinski, Kissinger, Huntington und anderen versteht. Dem Schlagwort vom „Kampf der Kulturen“ setzt Alexander Dugin das von der „Synthese der Kulturen“ entgegen, der „Globalisierung“ die Kritik am Neo-Liberalismus und die Propagierung der „nationalen Vielfalt unter einem euroasiatischen Dach“.
Dies alles ist auf dem Hintergrund möglich, dass Russland sich geografisch wie historisch tatsächlich zwischen Asien und Europa definiert, dass Wladimir Putin, anders als zuvor Michail Gorbatschow und auch noch Boris Jelzin, eine Politik zwischen Asien und Europa zu entwickeln versucht und dass sich eine weltweite Kritik an der neo-liberalistischen Globalisierung, insonderheit der USA entwickelt.
Unter Ausnutzung dieser Tatsachen hat Alexander Dugins unermüdliche Propaganda alle Aussichten, für das putinsche, ggflls. auch für das nach- putinsche Russland zu einem ideologischen Treibsatz zu werden, in dem der imperiale Explosivstoff in einem scheinbar ungefährlichen Gemisch aus Kritik an der Globalisierung und Eintreten für eine multipolare und sogar multikulturelle Welt versteckt wird.

(aus einem Artikel von Uli Heyden, Moskau) Unter Experten steht lange fest, dass hinter der jugendlichen Skinhead-Gewalt Erwachsene stehen. Einer der Ideologen der Moskauer Skinheads, der Vorsitzende der Volksnationalen Partei, Aleksandr Sucharewskij, verglich die Skinhead-Bewegung in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender NTW, mit der Reaktion eines kranken Organismus. Die Bewegung zeige, dass die Gesellschaft noch gesund sei. Sucharewskij träumt von einer „weißen Revolution“, der Deportation „aller Zugezogenen“ und einer Konföderation der „arischen“ Staaten Russland, Deutschland und Dänemark. Auf Sucharewskij´s Skinhead-Partei liegt ein schwerer Verdacht. Alles spricht dafür, dass die Volksnationale Partei die Pogrome gegen von Kaukasiern geführte Freiluftmärkte, bei denen es zu mehreren Toten kam, organisierte. Eine Reporterin der auflagenstarken Tageszeitung „Moskowkij Komsomolez“ wollte es genau wissen und beantragte die Mitgliedschaft in der Partei. Ihr Bericht schlug wie eine Bombe ein. Im Parteibüro wird sie von dem jungen Aktivisten Salasar „aufgeklärt“. „Die Neger, die in Moskau herumlaufen, beleidigen mein ästhetisches Gefühl. Man muss sie schlagen, damit sie verstehen, wer der Herr im Haus ist. Wenn Du einen schlägst – machst Du zehn anderen Angst. Wir brauchen einen Krieg. Er läuft schon, nur wird davon nicht gesprochen. Die Polizei verschweigt solche Fälle. Manchmal kommt ein Fall an die Öffentlichkeit. Man will die Nazmen (nationalen Minderheiten, Red.) nicht verängstigen. Aber wir prügeln und werden weiter prügeln.“ Mit Photos belegte die Reporterin, dass die jungen Skinheads zweimal in der Woche vor den Toren der Hauptstadt auf einem Trainingsgelände der OMON-Spezialeinheiten von Behörden-Mitarbeitern im Nahkampf ausgebildet werden. Zur Zeit werden die Vorwürfe der Journalistin, die sich auf eine längere Auslandsreise begeben hat, von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft.

 

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Russland ist wieder da! Seit dem großen Finanzkrach von 1998 nimmt das Land keine Kredite mehr vom Internationalen Währungsfonds (IWF) entgegen; im April erklärte Russland seine Absicht, nunmehr an die Begleichung seiner Auslandschulden zu gehen; in der NATO möchte der russische Präsident Russland als 20stes Mitglied sehen, statt weiterhin den ungeliebten Partner des NATO-Rates abzugeben. Endlich, so Wladimir Putin, habe der Westen nicht nur die Notwendigkeit des Krieges in Tschetschenien erkannt, sondern daraus für seinen eigenen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus gelernt.
Alles nur äußere Fassade, während sich die innere Krise weiter ins Land frisst? Außen Hui und innen Pfui? Nein, so ist es nicht: Wladimir Putin ist auch innenpolitisch nicht ohne Erfolge: Er hat im ersten Jahr seiner Präsidentschaft für eine wahre Reformflut gesorgt: eine Steuerreform, eine Gerichtsreform, die Ablösung des alten sowjetischen Arbeitsrechtes, die Verabschiedung der immer wieder verschobenen Reformen im Agrarbereich, ein Bündel von Verordnungen zur Entmonopolisierung, die Beschleunigung der lange geplanten Heeresreform. Alle Vorlagen, die von Putins Stab vorgelegt wurden, wurden von einer willigen Duma beschlossen; einen nennenswerten Widerstand dagegen gibt es nicht.
Zwar grummeln die Militärs, denen Wladimir Putins offene Flanke gegenüber der NATO und besonders gegenüber dem amerikanischen Aufmarsch in den zentralasiatischen GUS-Staaten nicht gefällt. Auch die Modernisierung der russischen Armee, sprich deren Verkleinerung und Umwandlung in eine hochtechnisierte Berufsarmee, geht vielen an das, was sie für ihre nationale Substanz halten. Eine praktikable Alternative hat jedoch niemand vorgebracht.
Ähnliches gilt für die russischen Unternehmer: Zwar mussten sich die offensichtlichsten Privatisierungs-Gewinnler wie Wladimir Gussinski, wie Boris Beresowski und andere Günstlinge des Perestroika-Vollstreckers Boris Jelzin aus der Politik zurückziehen; Wladimir Gussinski verlor dabei sein Medien-Imperium, Boris Beresowski seinen unmittelbaren Einfluss auf die Politik; Rem Wecherew von GASPROM musste die Alleinherrschaft über den Gas-Giganten abgeben. Wladimir Gussinski und Boris Beresowski verließen sogar das Land. Aber andere Oligarchen traten an ihre Stelle, die ebenso in der Tradition des Geldzarentums organisiert sind wie die Gussinskis und Beresowskis, etwa Abram Abramowitsch oder die Chefs der LUKOIL. Lew Wecherew musste den Konzern zudem nicht verlassen; er rückte nur vom Direktor auf den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden.
GASPROM ist nicht aufgelöst, es hat auch seine Politik der Beeinflussung des Kreml nicht geändert; das Gleiche gilt für die Oligarchen. Es ist Wladimir Putin lediglich – aber immerhin – gelungen, die alten Monopolisten ebenso wie die neuen Oligarchen der von ihm verfolgten Linie eines starken Russland zu verpflichten. Der Kitt, mit dem er das vollbrachte, war der Krieg in Tschetschenien. Das Vorgehen GASPROMS gegen den Gussinski-Sender NTW, danach das der LUKOIL gegen den NTW-Nachfolger TW-6, durch welches Wladimir Putin eine staatserhaltende Medienpolitik erzwang, sprechen für sich. Es hat sich nichts Prinzipielles geändert; das neue russische Unternehmertum ist lediglich dabei, sich mit dem Staat zu arrangieren.
Im russischen Verband der Unternehmer (MARP) wird die Politik Wladimir Putins begrüßt. Der Jelzinsche Liberalismus, der von einer Selbstregulierung des Marktes ausging, ist aus Sicht der Direktoren, ebenso wie aus jener der neuen Unternehmer absolut out: Mit Genugtuung hat man in Unternehmerkreisen Wladimir Putins Slogan von der „Diktatur der Gesetze“ und seine ersten Schritte in diese Richtung aufgenommen. Das betrifft zunächst einmal die politische Zentralisierung und hier wiederum erst einmal die Einsetzung der sieben landesweit und jeweils über die Grenzen mehrerer Gouvernements hinaus agierenden Administratoren, die dem Präsidenten direkt unterstellt sind. Sie sorgen, so Juri Bernadski, Direktor des MARP in Nowosibirsk, endlich wieder für einen einheitlichen Entwicklungsrahmen der vorher in alle Himmelsrichtungen auseinanderfallenden Regionen des Landes. „Putin“, so Juri Bernadski, „ist eine Hilfe für das russische Unternehmertum, das endlich wieder eine Grundlage für Entscheidungen erhält.“ Auch wenn die zentrale Gesetzgebung häufig vor Ort nicht umgesetzt werde, wie dies in Russland Tradition sei, häufig auch einfach die notwendigen Ausführungsbestimmungen fehlten, weise die von Präsident Putin eingeschlagene Linie doch in Richtung der Überwindung des – wie Bernadski es nennt – rechtsstaatlichen Nihilismus, der sich unter Boris Jelzin breitgemacht habe.
„Überwindung des rechtsfreien Raums“ ist die wichtigste Vokabel, die Russlands Unternehmer heute gebrauchen. Anders als manche Beobachter oder Beobachterinnen aus dem Westen erwarteten, sehen sich die lokalen Betriebsfürsten und Machthaber durch Wladimir Putins neue Ordnung keineswegs eingeengt, sondern befreit. Beispielhaft dafür ist die Versammlung der „Sibirischen Übereinkunft“, eines Gremiums halboffizieller Führungsgestalten aus Wirtschaft und Regionalpolitik: Diese inoffizielle Vereinigung sibirischer Industrieller und Politiker versteht die Wiederherstellung einer einheitlichen staatlichen Ordnung, wie Wladimir Putin sie anstrebt, als Voraussetzungen für die, wie es der Direktor der Organisation ausdrückt, „Globalisierung Sibiriens als Ressourcenraum.“ Mehr noch, von den vier Dutzend Vertretern der zwölf sibirischen Gebiete wird, ungeachtet der Tatsache, dass sie selbst nur eine inoffizielle, wie sie sagen, aber nicht illegitime Funktion ausüben, nicht weniger, sondern mehr zentrale Regelung erwartet.
Wenn es Wladimir Putin gelänge, das Vertrauen in den Rechtsraum Russlands wiederherzustellen, der mit der Union zerfallen sei, so Viktor Altuchow, Sekretär der „Sibirischen Übereinkunft“, dann könne Russland in drei bis fünf Jahren seine Krise überwunden haben. Ähnliches kann man selbst in Tatarstan, Tschuwaschien oder in anderen autonomen Republiken hören, die doch im übrigen großen Wert auf ihre Eigenständigkeit legen. Auch die wenigen kleinen Unternehmer, die in der wilden Zeit der Jelzinschen Privatisierung nur mit Mühe Fuß fassen konnten, begrüßen Putins neue Ordnung. Sie gibt ihnen größere Existenzsicherheit.
Wladimir Putin selbst kommt solchen Vorstellungen entgegen, wenn er für die zweite Amtshälfte seiner Präsidentschaft weitere Maßnahmen ankündigt, etwa ein Anti-Korruptionsgesetz, Maßnahmen zur Zollvereinheitlichung, Neue Standardisierungs- und Urkundenrechte, Steuergesetze für den Kleinhandel und eine Reform der Stromversorgung, das heißt, deren Entstaatlichung und Umwandlung in zu bezahlende Leistung. Dies alles zöge, so pragmatisch, ja banal die Maßnahmen klingen, tiefgehende Strukturveränderungen nach sich.
Nicht alle Direktoren jedoch, nicht alle neuen Unternehmer teilen die offiziellen Positionen des Unternehmerverbandes oder solcher Vereinigungen wie der „Sibirischen Übereinkunft“ – ohne dass man sie deshalb gleich dem Lager der Sowjet-Veteranen zuschlagen müsste.
Niemand bezweifelt die relative Stabilisierung des Staatshaushaltes, die sich seit 1998 beobachten lässt, niemand bestreitet den gesetzgeberischen Fleiß der Duma. Vielen aber ist die Geschwindigkeit suspekt, mit der das geschieht. Andrej Betz beispielweise, Direktor der Maschinenfabrik „Stankosib“ in Nowosibirsk sieht durch Wladimir Putins Rezentralisierung vor allem neue Bürokraten „wie Pilze aus dem Boden“ schießen. Wladimir Putin, meint Direktor Betz, habe keine grundsätzlichen Neuerungen gebracht, er habe nur einfach Glück gehabt, Glück dass die Krise von 1998 das spekulative Kapital zerschlagen habe, so dass die heimische Industrie anstelle der nicht mehr bezahlbaren Importe mit eigenen Produkten einspringen musste und sich so ein Stück weit entwickelte.
Glück habe Putin auch, dass die Öl-Preise auf dem Weltmarkt so hoch seien, dass von den Einnahmen aus dem Verkauf dieser Ressourcen der Löwenanteil des Budgets getragen und die soziale Unzufriedenheit durch Zuwendungen an Rentner und Studenten und durch Zahlung eines Teils der in staatlichen Betrieben jahrelang ausstehenden Lohnzahlen ein bisschen aufgefangen werden konnte. Im Grunde aber habe Wladimir Putin nach wie vor kein Programm und die sozialen Leistungen des Staates seien langfristig ohne Wirkung: Die von der Programmkommission des Präsidentenapparates um German Gref vorgeschlagenen Reformen der Betriebs- und Kommunalstrukturen seien steckengeblieben, das bedeute, die alten betrieblich organisierten Versorgungsstrukturen griffen nicht mehr, die an ihrer Stelle deklarierten staatlichen funktionierten nicht. Die Erhöhung der Pensionen sei ideologisch gut für Putins Rating, faktisch aber lächerlich, da sie von der Inflation mehr als aufgefressen werde. Die angekündigten Reformen der Industrie und der großen Wirtschaftsstrukturen, der sog. natürlichen Monopole, wie die Entflechtung von GASPROM, des Energiekonzerns RAOUES, der Eisenbahn MSG usw., würden nicht durchgeführt; eine wirkliche Entwicklung der Industrie finde nicht statt. Russland lebe nach wie vor einfach nur von dem Speck, den es in der Sowjetzeit angelegt habe und von seinem natürlichen Reichtum.
Mit dieser Kritik befindet sich Andrej Betz in bekannter Gesellschaft. Ende April veröffentliche Poul M. Thompson, Repräsentant des IWF in Moskau, einen Aufsatz zu den Reform-Erwartungen, die der Fonds für die Zukunft Russlands hat. Darin werden die Ansätze Wladimir Putins freundlich gelobt, dann aber die „nach wie vor beispiellos aufdringliche Rolle“ der Bürokratie und des Staates als das Hauptproblem bezeichnet, das einer weiteren Entwicklung Russlands entgegenstehe. Nötig sei die Dezentralisierung der großen Monopole, die Liberalisierung des Handels, vor allem aber der Abbau staatlicher Subventionen, das heißt der Abbau von nicht effektiven Arbeitsplätzen bei besserer Bezahlung derer, die bleiben.
Hier werden die Grenzen der putinschen Modernisierungslinie sichtbar: Was Russlands Unternehmer, was auch der IWF als Schritt in die richtige Richtung loben, dem nun der zweite und dritte zu folgen habe, ist für die Mehrheit der Belegschaften in den Betrieben, für die Einwohnerschaft der Kommunen, für die Bevölkerung der Dörfer eine existenzielle Bedrohung: Die Steuerreform begünstig die Reichen, die Reform der Sozialversicherung führt in der Tat zur Auflösung der bisherigen betrieblichen Versorgungsstrukturen, ohne sie durch funktionierende staatliche Leistungen ersetzen zu können, die Reform der kommunalen Strukturen liquidiert die unentgeltlichen sozialen und infrastruktuellen Leistungen, die bisher aus der Einheit von Betrieb und kommunaler Struktur getragen wurden. Ab sofort soll Wohnung, Gas, Wasser, Strom, Müllabfuhr usw. usf. bezahlt werden – aber ohne, dass der Lohn dafür ausreicht. Die Privatisierung von Grund und Boden, nach den zahllosen vergeblichen Anläufen, die Boris Jelzin unternahm, nun auch von der Duma tatsächlich beschlossen, öffnet der agrarfremden Spekulation mit Grund und Boden die Tür – für die Landbevölkerung bringt sie nichts.
Die Neufassung des Arbeitsgesetzes schließlich, des alten sowjetischen „Kodex der Arbeit“ , kann, hört man die Gewerkschaften, letztlich nur das Ergebnis haben, der arbeitenden Bevölkerung bisher gewährte Versorgungsrechte zu beschneiden, die Gewerkschaften zu entmachten und durch Beschränkung der Rechte in den Betrieben die Legitimation für die Unterdrückung möglicher Proteste zu geben.
Dieser Kurs, darin sind sich Unternehmer wie gewerkschaftliche Seite einig, kann nur so lange ohne große soziale Proteste verfolgt werden, solange die Preise für Öl und auch die anderen natürlichen Reichtümer Russlands wie Gas, Wald, Edelmetalle usw. ihre hohe Bewertung auf dem Weltmarkt behalten. Das kann lange dauern – und Russland ist reich an Ressourcen; das ist die optimistische Variante. Was dagegen geschehen könnte, wenn die Preise purzeln, ist eine nicht zu beantwortende Frage.

 

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Die öffentlich bekannt gewordenen Ergebnisse der soeben abgeschlossenen Staatsbesuche des russischen wie des chinesischen Präsidenten in Deutschland sind schnell zusammengefasst: Wladimir Putin verließ Deutschland in der Gewissheit, Russlands Schulden um mehrere Millionen verringert zu haben. Mit 500 Millionen Euro, die Russland an Deutschland zahlen wird, statt der bisher geforderten 6,4 Milliarden Transferrubel, berechnet als 6,5 Millairden Dollar, wurde dieses leidige Thema abgelegt. Dazu wurden langfristige wirtschaftliche Vereinbarungen in der Höhe von 150 Millionen Euro getroffen. Im übrigen mühte man sich, möglichst wenig Themen zu berühren, die das Bild einer deutsch-russischen Freundschaft trüben könnten. Im TV demonstrierten Gerhard Schröder und Wladimir Putin eine deutsch-russische Freundschaft von geradezu penetranter Intimität. Da war die Frage des Moderators nach den Vorgängen in Tschetschenien nur noch Staffage für Wladimir Putins Rechtfertigung des Krieges als anti-terroristischer Freundschaftsdienst für den Westen und den Weltfrieden.
Mit Jiang Zemin waren die Inszenierungen etwas schwieriger. Er musste mit aktiven Protesten von Amnesty, von tibetischen und uigurischen Exilorganisationen und Kritik wegen der Verfolgung der Falun Gong Anhänger rechnen. Die Bundesregierung indes wusste ihm diese Proteste vom Leibe zu halten. Aber auch er konnte im Ergebnis mit satten Ergebnissen weiterreisen – nicht nur der Verlängerung der Vertrages mit dem VW-Werk in Wolfsburg, sondern auch weiteren langfristigen Wirtschaftsverträgen.
Business as usual, könnte man denken und es bei dem Ärger über die freche Mischung aus Geheimverhandlungen und öffentlicher Kumpelei belassen. Es werden in dieser Mischung aber Elemente erkennbar, die aufhorchen lassen: Eine „strategische Freundschaft“ mit seinem Freund Putin beschwor Gerhard Schröder und die enorme strategische Bedeutung des Wirtschaftsraums Russland. Der so angesprochene Putin erinnerte gar an „Rapallo“. Worauf bezieht man sich da? Rapallo war doch das Bündnis zwischen dem Kriegsverlierer Weimar und dem Kriegsverlierer Deutschland, mit dem sie sich gegenseitig aus der Isolation durch die damaligen Siegermächte halfen. Gegen wen schließt man sich jetzt zusammen?
Für Jiang Zemin war Deutschland zwar die erste Station, aber erst die weiteren Stationen seiner Reise offenbaren den ganzen strategischen Sinn dieses Besuches: Sie heißen Libyen, Tunesien, Nigeria, Iran. Alle diese Länder finden sich entweder direkt auf Amerikas Liste der Schurkenstaaten oder stehen doch zumindest dem globalen Hegemonie-Anspruch der USA entgegen. Im Falle Iraks stimmen die Deutschen und ihr chinesischer Gast darin überein, dass die Rechte eines souveränen Staates nicht angetastet werden dürfen. Darin sind sie auch mit Wladimir Putin einig. Offensichtlich wird die Spitze dieser Politik, wenn Jiang Zemin der Bundesregierung verspricht, sich bei der UNO für eine Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat einzusetzen.: Deutschland als Widerpart eines amerikanischen Globalanspruches – diese Politik Berlins wird den übrigen Europäern vielleicht, den US-Amerikanern aber ganz sicher nicht gefallen.

 

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Der „Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte“ ging soeben an die russische Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte „Memorial“. In seiner Laudatio in Köln, dem ehemaligen Wohnsitz des verstorbenen Lew Kopelew, würdigte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau „Memorial“ als „wichtigsten Pionier der demokratischen Entwicklung Russlands“. „Memorial“ erhalte den Preis für die Aufarbeitung des Stalinismus und die Wahrung der Menschenrechte, fügte das Lew-Kopelew-Forum hinzu.
Bravo, kann man da sagen! „Memorial“ hat die Anerkennung mehr als verdient und was die Aufarbeitung des Stalinismus betrifft, so sind auch die Motive der Förderung klar. Aber was ist mit dem Einsatz für die Menschenrechte gemeint? Muss man das so verstehen, dass der deutsche Bundespräsident „Memorial“ für deren Kritik am Krieg in Tschetschenien auszeichnet? Immerhin ist „Memorial“ nahezu die einzige organisierte Kraft, die dem Wüten der putinschen Soldateska in Tschetschenien öffentlich bis heute entgegentritt, nachdem auch das Ausland auf Wladimir Putins Linie eingeschwenkt ist – vor einem halben Jahr Bundeskanzler Schröder, der Wladimir Putin versprach, den tschetschenischen Krieg zukünftig „differenzierter“ betrachten zu wollen, soeben Washington, das sein Propagandaradio „Radio Liberty“ anwies, auf die geplante Eröffnung einer „Kaukasischen Welle“ zu verzichten. In tschetschenischer Sprache sollte darin über die kaukasische Front berichtet werden.
Nein, so muss man es nicht verstehen: Das machte Wladimir Putin bei einem Besuch klar, den er soeben parallel zur der Preisverleihung an „Memorial“ bei Bundeskanzler Schröder in Berlin absolvierte. Der russische Präsident machte deutlich, dass der Krieg in Tschetschenien bis zum Ende fortgesetzt werden müsse, dass „Banditen, mit der Waffe in der Hand, die sich nicht ergeben wollten, vernichtet“ würden. Er sprach ohne Unterscheidung von „Terroristen“ und „Separatisten“, die aus denselben Quellen finanziert würden wie al Quaida; es handle sich um eine „terroristische Banditen-Internationale.“ So wie in Afghanistan Opfer unter der Zivilbevölkerung Folge einer Notmaßnahme seien, an der nicht die Amerikaner die Schuld trügen, so auch In Tschetschenien: „Die Lage bei uns in Tschetschenien“, so Putin, „ist absolut die Gleiche.“
Absolut die gleiche ist sie ja, wie man glauben soll, auch in Palästina, wo Ariel Scharon seine Massaker gegen die Palästinensische Bevölkerung mit exakt den gleichen Worten rechtfertigt wie Wladimir Puten die Übergriffe in Tschetschenien und George W. Bush zuvor seinen weltweiten „Krieg gegen den Terror“. In Palästina jedoch machen sich Wladimir Putin und Gerhard Schröder zu Anwälten des Friedens. Putins Außenminister appelliert an Scharon, das „Blutvergießen sofort zu beenden“; der deutsche Bundeskanzler macht sich gar für eine militärische Lösung des Konfliktes durch Eingriffe von außen stark. Bei einer Ausweitung des Krieges gegen den Irak, so Wladimir Putin und Gerhard Schröder unisono, höre die Einigkeit mit den USA ganz auf. Wer will da noch Böses über die Herren denken, außer dass sie selbst nicht mehr wissen, wovon sie reden.

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Im tiefen Sibirien, anderthalb Autostunden von der sibirischen Metropole Nowosibirsk nach Süden, liegt am Ufer des zum Obschen Meer gestauten Ob die geschlossene Aktiengesellschaft (AOST) IRMEN.
Sie gilt nicht nur als erfolgreichstes Agrarkombinat der Region von Nowosibirsk, ja Russlands; sie gilt darüber hinaus als Musterbetrieb für einen erfolgreichen Weg zwischen früheren sozialistischem und heutigen marktwirtschaftlichem Management und neuen Formen der Kooperation zwischen Stadt und Land, agrarischer und industrieller Wirtschaft.
Die Aktiengesellschaft „Irmen“ ging aus der vormaligen Kolchose „Bolschewik“ hervor, schon zu Sowjetzeiten ein Musterbetrieb. Ihr Chef Juri Fjodorowitsch Bugakow, war vor Perestroika und ist heute als guter Hausherr über Sibirien hinaus bekannt. Die ehemalige Kolchose ist heute als geschlossene Aktiengesellschaft organisiert. Die Gemeinde „Irmen“ umfasst ca. 3500 Menschen in zwölf Dörfern, frühere Einzel-Kolchosen, auf einem Gebiet von 23 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und 18 Hektar Weideland. Die Felder liefern einen Ertrag von 35 – 50 Zentner Korn pro Hektar je nach Niederschlag. Auf der Hälfte des Weidelandes wird Heu geerntet. Die Gesellschaft hält 6500 Köpfe Großvieh, davon 2300 Milchkühe, die täglich 156 Tonnen Milch abgeben. Dazu kommen 3000 Schweine, sowie eine ausgedehnte Pelztierzucht und Wildtierpflege, die aus Abfällen im eigenen nahen Wald unterhalten wird.
„Irmen“ ist nicht einfach ein landwirtschaftlicher Großbetrieb, erklärt Direktor Bugakow, es ist ein Kombinat mit vielen verschiedenen Arbeitszweigen. „Wir produzieren jeden Tag 46 Tonnen Milch. Wir verarbeiten sie hier bei uns. Wir haben eine schwedische Anlage zur Weiterverarbeitung der Milch. Wir stellen heute 12 verschiedene Milchprodukte her – Jogurt, Smjetana, Quark, Kefir, sogar Kumis. (alkoholisierte Stutenmilch – K.E.) Wir verkaufen das in Nowosibirsk. Wir verarbeiten aber auch eine große Menge Fleisch weiter. Wir stellen Mehl her und verkaufen es. Und um nichts wegzuwerfen halten wir auch noch die wilden Tiere. Wir haben auch unsere eigene Ziegelei. Sie stellt sieben Millionen Ziegel im Jahr her. Wir bauen damit selbst und verkaufen obendrei zu günstigen Bedingungen in die Umgebung. Das heißt, alles was wir produzieren, verarbeiten wir auch selbst weiter. Über die Weiterverarbeitung hinaus haben wir eine eigene kleine Produktion und unsere Handelsabteilung. Wir unterhalten dreizehn Geschäfte – einen Laden hier vor Ort, einen im Bezirkszentrum Ordinsk und ein sehr gutes Geschäft in Nowosibirsk. Da haben wir viel Geld investiert, das ist mächtig, schön, mitten im Zentrum von Nowosibirsk, ein Teil unserer Wirtschaft. Es heißt auch „Irmen“, direkt am Zentralen Markt. So also ist es: Produktion, Weiterverarbeitung und Handel, das heißt, wir lösen alles selbst. Das ist ein Komplex.“
So weit, so unspektakulär, könnte man meinen. Dies alles könnte auch die bloße Konservierung Widerholung der Kolchosstrukturen unter hartem Kommando, erkauft durch schwere Entbehrung der Bevölkerung sein. So ist es aber keineswegs, im Gegenteil: Der Erfolg von „Irmen“ liegt nicht in harter Überausbeutung; das ist offensichtlich, wenn man das Hauptgelände betritt, mit den Menschen in den Betrieben der AO, mit den Bewohnern in den Dörfern spricht, selbst denen, die nur im Ort wohnen und nicht in der AO arbeiten. Auch die gibt es. Wer „Irmen“ betritt findet sich in einer wohlhabenden, selbstbestimmten, mit sich selbst im Reinen befindlichen, für Außenstehende sichtlich attraktiven Produktions- und Lebens-Gemeinschaft. Das Geheimnis dieses Wohlstandes liegt, wie man im Gespräch mit Direktor Bugakow, mit Beschäftigten der Betriebe und Anwohnern der Orte erfahren kann in einer günstigen Kombination von wirtschaftlicher Interessiertheit, Tradition und Modernisierung, garantierter Privatheit und paternalistischer Führung.
Das Kontrollpaket von 51% liegt in der Hand von Juri Bugakow, die restlichen 49% sind auf fünfzig Mitaktionäre verteilt. Direktor Bugakow lässt sich seine Dividende jedoch nicht auszahlen; er hat einen Vertrag unterschrieben, daß die ihm zustehende Summe für die Modernisierung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur von „Irmen“ eingesetzt wird. Die Mehrheit der übrigen Aktienbesitzer folgen seinem Beispiel. Sie können das, weil das Lohnniveau in „Irmen“ vergleichsweise hoch liegt.
Perestroika, meint Bugakow, habe prinzipiell nicht viel verändert: Arbeiten müsse man immer noch. Die Umwandlung von „Irmen“ in eine AOST habe aber spürbar zu einer größeren Interessiertheit der früheren Kolchosmitglieder an den Arbeitsergebnissen geführt – bei den einen als Besitzer von Aktien, denen am Ende des Jahres seit Jahren steigende Dividenden ausgezahlt würden, bei den anderen als Bezieher von Löhnen, die sie in die Lage versetzen sich einen steigenden Lebensstandard zu leisten.
„Irmen“, auf diese Feststellung legt Chef Bugakow besonderen Wert, existiert ohne staatliche Subventionen und ohne Kredite; in“Irmen“, das betont er noch einmal gesondert, dulde er keine Bartergeschäfte, wie sie sonst in weiten Teilen des Landes als Folge der Krise heute üblich seien. „Das gibt es bei uns einfach nicht!“ Es werde im privaten Verkehr der Einwohner von „Irmen“ so wenig zugelassen, wie er sich für den Gesamtbetrieb auf Bartergeschäfte mit der Industrie, mit Öl-, Gas, Treibstoff-, Saat- oder sonstigen Lieferanten einlasse. „Barter“ so Bugakow, „macht auch den ehrlichsten Menschen zum Gauner. Es bringt nur Verwirrung. Bei uns gibt es nur klaren Geldverkehr. Wir haben genügend flüssiges Kapital“, so Juri Bugakow, „um uns selbst zu finanzieren.“ Kredite von 245%, wie sie heute verlangt würden, seien ihm einfach zu teuer. So komme man nie auf einen grünen Zweig.
So scharf Juri Bugakow hier die Prinzipien des Marktes betont, so bewusst setzt er andererseits auf die Nutzung der gewachsenen Traditionen. Die AOST „Irmen“ ist nicht nur kollektiver Arbeitgeber, sie übernimmt auch – bewusst entgegen dem Trend einer allgemeinen kommunalen Verwahrlosung – Kosten und Verantwortung für Erhalt und Ausbau der versorgungswirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur der Orte.
In Juri Bugakows eigener Schilderung klingt das so: Die Wohnungen sind mit allem kommunalen Komfort ausgestattet. Da gibt es Gas, da gibt es ständig heißes Wasser, da gibt es kaltes Wasser, schlicht, es gibt allen kommunalen Komfort, den es geben muss. Darüber hinaus gibt es in diesen Dörfern eigene Gärten, eigene kleine Landstücke. Man hat dort außer dem allgemeinen Einkommen die Möglichkeit ein ergänzendes Einkommen aus der eigenen Wirtschaft beziehen. Darauf können wir zur Zeit nicht verzichten.“
Was er zunächst als Mangel formuliert, entpuppt sich bei näherem Nachfragen als bewusst angewandtes Prinzip: Es gehe nicht um den Garten, erklärt er, es gehe überhaupt um „persönliche Wirtschaft“, um „ergänzendes Einkommen“. „Da gibt es außer dem Garten auch noch die Tierhaltung: Kühe, Schweine, Hühner usw. Warum? Nun in den letzten Jahren haben sich die Bedürfnisse der Menschen rasant erhöht. Früher war es so, dass man nur sehr wenig Geld verdiente und für das wenige auch noch wenig kaufen konnte. Es gab weniger gute Dinge, weniger Importware oder es gab sie überhaupt nicht. Jetzt gibt es in unseren Läden alles. Hier am Ort und auch in Nowosibirsk nur siebzig Kilometer von hier. Alle haben natürlich ein eigenes Auto und hat man kein Problem, mal eben nach Nowosibirsk zu fahren. Das ist Maximum eine Stunde und du bist im besten Geschäft von Nowosibirsk. Seit die Möglichkeit besteht zu kaufen, was man möchte, haben sich auch die Ansprüche erhöht: Heute hat man ein Auto, morgen will man zwei haben; man hat es heute gut zu Hause, man will es noch besser haben; der Nachbar ist irgendwohin gefahren, um sich zu erholen, da will man auch hin. Man hat es auch nötig sich zu erholen. Für all das braucht man Geld. Zunächst hat das die Arbeit generell stimuliert in unserer kollektiven Wirtschaft: Es gibt die Möglichkeit Geld auszugeben – also wuchs das Bedürfnis mehr zu verdienen. Und so gibt es heute Leute bei uns, die wirklich sehr gut verdienen. Das sind die Mechaniker, die das Korn auf den Feldern ernten, das sind die Beschäftigten, die tierische Produkte und Fleisch produzieren. Weniger verdienen diejenigen im Dienstleistungsbereich, welche die ganze Wirtschaft versorgen. Warum bekommen die weniger? Das machen wir bewusst so: Diejenigen, welche auf dem Feld arbeiten, haben weniger Zeit, sich mit der persönlichen Wirtschaft zu befassen. Auch jene, die mit den Tier- und Fleischprodukten zu tun haben, haben wenig Zeit dafür. Aber die, die im Dienstleistungsbereich arbeiten, ihre geregelte Tageszeit haben, haben zwar ein geringeres Einkommen, aber sie haben die Möglichkeit, sich noch mit der eigenen Wirtschaft zu befassen. Sie haben zwei, drei Kühe, Schweine, Hühner – und nicht nur für die eigene Familie, sondern auch, um sie zu realisieren, um sie zu verkaufen. Sie haben es dabei nicht einmal nötig, zum Markt zu gehen, da wir eine eigene Weiterverarbeitung hier in unserer Gesellschaft haben, wir stellen fünfunddreißig verschiedene Fleischprodukte her von der Grundversorgung bis zu Delikatessprodukten. Das heißt, man zieht sein Tier auf, bringt es her, kriegt sein Geld und weitere Fragen gibt es nicht. Das ist also wirklich sehr bequem. Das ist die Antwort, warum wir heute die eigene Wirtschaft zusätzlich zur kollektiven halten.“
Es ergibt sich eine Symbiose, zwischen den kollektiven Strukturen der Wirtschaft und der eigenen Subsistenzwirtschaft, in der die eine Seite die andere die andere nicht nur stützt, sondern überhaupt möglich macht. Was als Notlösung begann, wird zum Modell. Als Vorsitzender der Bezirksagrarkommission ist Juri Bugakow anerkannter Berater in der Region: Zusammen mit der Regionalen Agrarkomission von Nowosibirsk, hat er ein Netz sogenannter Basiswirtschaften entwickelt, in dem die Erfahrungen mit der Organisationsform von „Irmen“ weitergegeben werden. An einem Betrieb pro Bezirk werden die Erfahrungen von „Irmen“ für die anderen Wirtschaftseinheiten des Bezirks demonstriert. In Versammlungen werden die Ergebnisse beraten, wer Hilfe braucht, kann Unterstützung bekommen. „Es geht nur langsam“, meint Juri Bugakow“, „aber hier und da kommt`s“. Zusammen mit der Vereinigung „Sibirische Übereinkunft“, welche offizielle und inoffizielle Machtträger aller sibirischen Regionen vertritt, und dem Russischen Unternehmerverband., der MARP, versucht man zudem, die agrarisch orientierten Basiswirtschaften mit örtlichen Industrien zu „Komplexwirtschaften“ zusammenzuführen. Auch hierbei wird an alten Vorstellungen aus der Sowjetzeit mit marktwirtschaftlichen Methoden angeknüpft.
In der „Moskauer Schule für Wirtschaft und Soziales“, geleitet von dem auch in Manchester lehrenden Wirtschafts-Professor Teodor Schanin, hat man für diese Form der Wirtschaft den Begriff der „extrapolaren Ökonomie“ geprägt. Damit ist eine Wirtschaft gemeint, die weder einem dirigistischen noch einem liberalistischen, weder einem sozialistischen noch einem kapitalistischen Modell folgt, sondern sich in einer lebendigen Symbiose zwischen diesen Polen, eben extrapolar entwickelt. Juri Bugakows „Irmen“ ist das beste, ein wohlhabendes Beispiel für die Richtigkeit dieser Analyse. Aber es ist nicht das einzige. In anderen Teilen Russlands kann man inzwischen vergleichbare Strukturen beobachten. Nicht alle stehen ökonomisch auf dem hohen Niveau wie „Irmen“; manche liegen sogar im Elend. Die innere Struktur, die sich nach zehn Jahren Krise allmählich herausbildet, ist jedoch die gleiche. Es ist der Versuch, kollektive Bewirtschaftungsformen mit Formen der unmittelbaren persönlichen Substenzwirtschaft von einem Notbehelf, der sie in den ersten Jahren der Krise waren, in Richtung eines produktiven Auswegs aus der Krise zu entwickeln.

 

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Anmerkungen zur aktuellen Diskussion um die NATO-Reform
und die Perspektiven der „Allianz gegen den Terror“

Die aktuelle Debatte um die engere „Einbindung“ Russlands in die NATO, ebenso wie die von Russland geduldete Militärpräsenz der USA in Zentralasien und neuerdings auch in Georgien lassen den Eindruck entstehen, als sei Russland inzwischen nicht nur zu einem Teil Europas, sondern des Westens überhaupt geworden. Aus der Umgebung des Weißen Hauses in Washington werden neue Schlagworte wie „Duopolarität“ u.ä. in Umlauf gebracht, welche die Vorstellung nahe legen, die USA und Russland könnten die Welt zukünftig unter sich aufteilen, Moskau als Verwalter der Weltressourcen und Washington als Garant der Weltsicherheit. Tatsächlich wird Russland von der NATO aber nicht mehr angeboten als die Verwandlung des seit 1997 bestehenden „19 + eins“-Beratergremiums der NATO in ein „Gremium der 20“. Dieses unterscheidet sich von der vorherigen Organisation des Russland-NATO-Rates im Prinzip nur durch den Namen wie durch die Sitz- und Tagesordnung, welche Russland die Möglichkeit geben soll, anstehende Themen „im offenen Gespräch“ mit zu erörtern, bevor die übrigen neunzehn Mitglieder sich festgelegt haben. Die Einführung der von Wladimir Putin – unter anderem bei seiner als historisch empfundenden Rede vor dem Deutschen Bundestag – geforderten Mitsprache an NATO-Entscheidungen ist mit dieser Reform nicht verbunden. Ein Veto-Recht, erklären NATO-Offizielle, nicht zuletzt deutsche Stellen, wachse Russland damit auf keinen Fall zu.
Die neue Debatte um Reformen der NATO ist aber Anlaß genug, sich die Rolle, welche Russland in den internationalen Beziehungen gegenwärtig einnimmt und in absehbarer Zukunft einnehmen kann, genauer anzuschauen.
Als Kernpunkt der heutigen Entwicklung ist dabei zunächst festzuhalten: Die gegenwärtige globale Krise, die sich in dem von Amerika geführten Krieg gegen den Terrorismus ausdrückt, ist eine Wachstumskrise. Sie markiert das Ende einer Zeit
der Hegemonie der westlich geprägten Zivilisation vor dem Hintergrund eines globalen Entwicklungsdruckes der früheren Kolonien, die heute in den Stand selbstständiger Staaten getreten sind und das Weltgeschehen mitgestalten wollen. Die Bedingungen für einen grundlegenden Wandel der nachkolonialen Verhältnisse sind herangewachsen und drängen nach Verwirklichung, das heißt, auf Beseitigung der nachkolonialen Ordnung, so wie seinerzeit die bürgerlichen Kräfte Frankreichs und davon ausgehend Europas auf eine Beseitigung der Feudalordnung drängten. Die Frage ist, heute nicht viel anders als damals, ob die herrschenden Kräfte diese Umwandlung zulassen oder ob sie versuchen, sie zu verhindern oder mit Gewalt zu unterdrücken.
Die aktuelle Entwicklung der Krise lässt sich bisher in zwei Phasen gliedern.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion brach die Krise am schwächsten Glied in der Kette der nach westlichem Muster entwickelten Industriestaaten aus. Dazu ist anzumerken: Natürlich war die Sowjetunion niemals, sowenig wie vorher oder nachher Russland, bloß ein Bestandteil Europas, der „europäischen Sicherheitsstruktur“ oder gar ein westliches Land, sowenig wie etwa Japan, obwohl nach westlichem Muster industrialisiert, heute ein westliches Land ist. Eher wäre Europa schon als Teil Russlands zu bezeichnen. Russland liegt zwischen Asien und Europa und definierte sich immer zwischen diesen beiden Polen. Das ist heute – aller Weltraumtechnik zum Trotz – nicht anders als vor tausend Jahren. Die Industrialisierung Russlands, insbesondere die Zwangsindustrialisierung nach der Oktoberrevolution von 19117 vollzog sich aber nach Vorgaben des europäisch-amerikanischen Industrialismus – als nachholende Industrialisierung unter sozialistischen Parolen, Staatskapitalismus sowjetischen Typs. Auch als Kolonialmacht war Russland Bestandteil der europäischen Geschichte, nicht zuletzt der daraus resultierenden Kriege, allerdings unterscheidet sich russischer Kolonialismus in wesentlichen Zügen vom zentraleuropäischen: Moskau kolonisierte territorial und integrativ statt maritim und aggressiv wie Europa und in dessen Fortsetzung Amerika. In Russland verband sich Asien mit Europa zu einem untrennbaren Ganzen, während im europäischen Kolonialraum ebenso wie im amerikanischen die Trennung zwischen Mutterland und Kolonie immer gewahrt blieb.
Was auf russischem Boden so entstand, ist ein Industriegigant nach dem Muster des wissenschaftlich-technischen Weltbild des Westens – auf asiatischem Boden (was Marx seinerzeit die „asiatische Produktionsweise“ nannte). Seit Mitte der siebziger wurde deutlich, daß dieser Gigant die Grenzen seiner Expansionsfähigkeit erreicht hatte – wirtschaftlich und politisch. Die Tonnenwirtschaft und -ideologie der sowjetischen Schnell- und Zwangs-Industrialisierung kam mit Eintreten der Computerrevolution an ihre die Grenzen, wo der Übergang zur qualifizierten intensiven Produktion zwingend wurde; politisch markiert das Desaster von Afghanistan das Ende der russisch-sowjetischen Expansion. Weiter war der ohnehin schon überzentralisierte Ballon nicht aufzublasen. Im Prinzip waren es somit keine speziell „sozialistischen“ Probleme, an denen die Krise ausbrach, es war die Notwendigkeit, von expansiven Entwicklungsmodellen zu intensiven, qualitativen überzugehen. Der sozialistische Überbau hat diese Probleme lediglich zugespitzt. Die sowjetische Nomenklatura, Michail Gorbatschow, erkannte die Unumgänglichkeit dieser Tatsachen und ließ sich auf einen Transformationsprozess ein. Der Slogan von der gewachsenen Bedeutung des „Faktors Mensch“ gehört hierhin. Dezentralisierung, Demokratisierung, Befreiung der persönlichen Initiative sind die Stichworte, an deren Umsetzung das Land seitdem laboriert.
Mehr als fünfzehn Jahre galt angesichts dieser Entwicklung erst die Sowjetunion, in der Folge dann Russland als der „kranke Mann“ des Globus. Der Westen gefiel sich in der Rolle des Arztes, der Rezepte verschreibt: Die neo-liberale Gewaltkur, die Boris Jelzin zusammen mit dem IWF, der Weltbank usw. seinem eigenen Lande, die internationale Konzerne unter Führung der USA nach dem Zusammenbruch des Sowjetischen Weltsystems nun auch den übrigen Völkern in Form der sog. Globalisierung aufdrängten, erwies sich selbst als Krankheit, welche die USA als die Führungsmacht dieses Prozesses in den letzten Jahren zunehmend selbst in die Krise brachte. Der Wahlkampf zwischen George W. Busch und Al Gore stand bereits vollkommen im Schatten dieser Krise. Die Politik, die Busch vor dem 11. 9.2001 betrieb, Zinssenkung, außenpolitischer Protektionismus, Rückzug Amerikas aus internationalen Verpflichtungen, war bereits blankes, wenn auch hilfloses Krisenmanagement. Gleich nach dem 11.9.2001 ist die US-Administration zu einer global angelegten Notstandsbewirtschaftung und Politik übergegangen. Ca. 450 Milliarden für den Verteidigungshaushalt, Zurückfahren der Sozialpolitik und die Schutzzölle für die US-Stahlindustrie sprechen für sich. Einen günstigeren Anlaß für diese Politik als den Anschlag auf das World Trade Center vom 11.9. 2001 hätte niemand erfinden können.
Man beachte aber den Unterschied: Anders als die Sowjets, die auf die wirtschaftliche Krise und die Niederlage in Afghanistan mit der Überführung der expansiven in eine intensive Entwicklung ihrer Gesellschaft antworteten, nutzten die US-Amerikaner die Gelegenheit zu weiterer Expansion: Von der „allein übriggebliebenen Weltmacht“ schritten sie voran zum Anspruch auf die globale Führungsmacht, die ihren Einfluß nunmehr in das einzige von ihr bis dahin noch nicht beherrschte Gebiet, nach Zentralasien, ausdehnt und der gesamten Welt, sofern sie nicht die US-amerikanische Politik unterstützt oder zumindest duldet, den Krieg erklärt. Damit ist die Krise, die am schwächsten Glied losbrach, nunmehr erkennbar auf die ganze heutige, westlich geprägte und beherrschte, Industriegesellschaft übergegangen. Anders als sie es verstehen, haben George W. Busch und seine Verbündeten recht: Es ist die Krise der wissenschaftlich-technischen Zivilisation, die von den Abfallprodukten ihrer eigenen Dynamik, Globalisierung genannt, eingeholt wird.
Es scheint, als ob die USA in dieser Situation die ganze Welt unterwerfen; ihr Aufstieg zum Gipfel der einzigen Weltmacht, welche die übrige Welt unter ihre Bedingungen zwingt, ist jedoch schon die Voraussetzung ihres Abstieges: Die „Allianz gegen den Terror“ ist auf begrenzten Interessen-Identitäten begründet. Sicher, Russland ist interessiert, unter dem Deckmantel der Allianz seinen Einfluss in Zentralasien wieder herzustellen, womöglich gar noch auszuweiten und auch China in die Schranken zu weisen, dessen Bevölkerung sibirisches Gebiet zu überschwemmen beginnt. Aber die Amerikaner holen in Afghanistan die Kohlen aus dem Feuer, das die Russen anschließend mit humanitärer Hilfe, Waffenlieferungen, Angeboten zum Wiederuafbau uä. zu löschen anbieten. Besser könnten die Russen die Wunden, die ihnen Afghanistan seinerzeit geschlagen hat, nicht heilen.
Ähnliches gilt für den Kaukasus und für die GUS-Länder: Eine bedingte Präsenz der Amerikaner im Kampf gegen örtliche „Terroristen“ schafft Russland Manövrierspielraum für zivile und wirtschaftliche Aktivitäten in diesen Gebieten, in denen sie als Kolonisatoren verhasst sind zugleich aber gebraucht werden. Und wenn die Amerikaner sich an den Tschetschenen in Georgien die Finger verbrennen, brauchen es die Russen nicht mehr zu tun. Das ist für Moskau allemal überschaubarer als die bis dahin vom Kreml beklagte klammheimliche Unterstützung kaukasischer Separatisten durch die CIA.
Langfristig allerdings dürfte das Kalkül, dass Russland und die USA sich dem Raum „duopolar“ teilen könnten, auf Sand gebaut sein: Da ist zunächst China, da ist Indien, da ist der Iran, da sind die Interessen der zentralasiatischen GUS-Länder, die sich zwischen den Giganten einen neuen Lebensraum aufbauen wollen. Deutlich drückt sich das in dem Zusammenwachsen der Shanghai-Gruppe, dem regionalen Bündnis zwischen Russland, China, Indien und der Mehrheit der GUS-Stasten, seit Mitte der 90er aus, in dessen Verlauf diese Staaten sich unter aufmerksamen Interesse weiterer Anrainerstaaten und gestützt durch Europa um einen gemeinsamen Aufbau eines zentralasiatischen Wirtschafts- und Lebensraumes bemühen.
Zwar ist China wie Russland daran interessiert, unter dem Mantel der „Allianz“ separatistische Bestrebungen im Westen des chinesischen Staatsgebietes niederzuschlagen. Noch wichtiger als amerikanisches Stillehalten aber ist den Chinesen die Ausweitung ihres Einflusses nach Sibirien und in den zentralasiatischen Raum. In diesem Spiel ist die Niederschlagung der moslemitischen Uiguren nur ein Zug. Wichtiger ist der Bau von Trassen, Bahnen und Pipelines, die den zentralasiatischen Raum und den indischen Subkontinent für China öffnen. Ähnliches gilt für die lange nördliche Grenze mit Russland, über die China in den sibirischen Raum drängt. Hier könnten die USA sich Hoffnung machen, als lachender Dritter Nutzen aus einem Konflikt zwischen China und Russland zu ziehen. Tatsache ist aber, dass Russland und China langfristig eher auf eine Abstimmung ihrer Interessen in Zentralasien und Sibirien als auf Unterstützung der USA angewiesen sind.
Kommt hinzu, daß die USA kaum Interesse zeigen, in die infrastrukturelle und kulturelle Entwicklung des zentralasiatischen Raumes zu investieren. Ihr Interesse liegt in der Ausbeutung der Ressourcen und in der strategischen Besetzung des Raumes durch einen oder mehrere militärische Brückenköpfe. Nicht Entwicklung und kooperative Beziehungen, sondern Beherrschung und wirtschaftliche Ausbeutung des Raumes ist Ziel der US- Expansion. Hier liegt auch der Dissens zwischen den USA und den Europäern begründet, der neuerdings wieder deutlicher hervortritt. Kurz gesagt: Europa hat ein konkretes wirtschaftliches Interesse an der durchgängigen und nachhaltigen Entwicklung des euroasiatischen Zentralraumes als Teil seiner eigenen geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Realität. Die USA haben dieses Interesse nicht. Sie sind an schnellen Gewinnen, leicht zu beziehenden Ressourcen interessiert. Nur das strategische Interesse, China und Russland in Schach zuhalten, könnte die USA und Europa verbinden. Aber selbst hier verfolgen die Europäer, durch infrastrukturelle Großraumgestaltung mit den Russen und Chinesen verbunden, andere Konzepte als die Amerikaner.
Wären noch Indien, Iran, Pakistan, also, der gesamte indische Subkontinent zu erwähnen, alles Länder, die ihrerseits starkes Interesse an der eigenständigen Entwicklung des zentralasiatischen Raumes zeigen, von der sie sich eigene Entfaltungsmöglichkeiten und ein größeres Gewicht gegenüber den industriellen Zentren des „Westens“ versprechen.
Kurz gesagt, die gegenwärtige „Allianz gegen den Terror“ deckt nur die vordergründigsten und kurzfristigsten gemeinsamen Ziele von ansonsten diametral zueinander stehenden Interessen ab, deren Unterschiede sich in sehr unterschiedlichen strategischen Konzepten niederschlagen. Hier noch einmal in Kürze:

– die Konzeption einer monopolaren Welt unter Führung der USA. In dieser Konzeption, auch wenn jetzt vorübergehend als „Allianz gegen den Terror“ deklariert, dürfte über die Ablehnung des Konzepts der multipolaren Welt hinaus die Stoßrichtung gegen China das stärkste Motiv sein.
– die Restauration einer bipolaren Welt unter Führung der USA als maritime Kolonialmacht auf der einen und Russlands als Führungsmacht des euroasiatischen Kontinents einschließlich Chinas und Europas auf der anderen. Solche Konzeptionen werden zurzeit von russischen Nationalisten entwickelt. Sie liefen, wenn realisiert, auf eine heiße Wiederholung des kalten Krieges hinaus.
– eine „dupolare“ Konstellation, in der sich Russland und die USA gegen die „asiatische Gefahr“, speziell China arbeitsteilig zusammentun. Dabei soll Russland die Versorgung der USA mit Ressourcen, die USA die Weltsicherheit garantieren. Diese Konzeption geht an den Interessen Russlands als euro-asiatische Zentralmacht sowie an denen der gesamten südlichen Halbkugel des Globus vorbei.
– Das Chaos wechselnder bilateraler Beziehungen.

Jenseits all dieser Vorstellungen hat China am Rande der bi-polaren Systemteilung des kalten Krieges, in der es seit der Spaltung der kommunistischen Welt von 1964 weder zum kapitalistischen, noch zum sowjetischen Lager gehörte, die Strategie einer multipolaren Weltordnung entwickelt. Mit Eintreten der Perestroika übernahm Michail Gorbatschow diese Orientierung auch für Russland. 1997 legten Russland und China der UNO ein entsprechendes Papier zur Entwicklung der Weltordnung vor. Die wichtigsten ehemaligen Kolonien, allen voran die des euro-asiatischen Großraumes wie Indien, Iran, Pakistan fordern heute eine solche Ordnung, deren potentielle Träger, außer China und Russland, sie und weitere der neu herangewachsenen Länder der ehemaligen „3. Welt“ selbst sind.
Unter Wladimir Putin hat Russland zwar viele Aspekte des von Michail Gorbatschow seinerzeit propagierten „Neuen Denkens“ im Zuge einer autoritären Restauration relativiert – nicht aber die Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundzügen der multipolaren Strategie. Auch wenn es bei den Auftritten Wladimir Putins im Westen heut manchmal so scheint, als ob der russische Präsident ein Deutscher oder Amerikaner werden wolle, so sollte doch niemand übersehen, dass derselbe Wladimir Putin China, Korea, auch Indien, dem Irak und dem Iran mit derselben Geste gegenübertritt: In Deutschland ist Wladimir Putin Bewohner des europäischen, in China des asiatischen Hauses; für Indien, den Iran, Irak usf. ist er der beste Nachbar des euroasiatischen Subkontinents. Das ist kein falsches Spiel Wladimir Putins, das ist Ausdruck der realen Rolle, die Russland in der Welt hat, heute wie immer schon in seiner Geschichte, die sich zwischen Asien und Europa, zwischen Eismehr und indischem Subkontinent, zwischen Ost-Rom, mongolisch-chinesischem Großreich und westlichem Abendland entwickelt hat und als deren Folge der russische Raum auch nach dem Verlust der GUS-Staaten immer noch von mehr als 150 Völkern bewohnt wird. In seiner offenen euro-asiatischen Zentrallage ist Russland heute so etwas wie der natürliche Motor einer multipolaren politischen Orientierung. Es ist das mehr noch als China, das zwar auch ein Vielvölkerstaat ist, der sich aber in der Abgeschiedenheit einer pazifischen Randlage des euroasiatischen Kontinentes entwickelte. Russland dagegen ist offen nach allen Seiten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Position Europas: Kann man Russland als natürlichen Motor einer multipolaren Orientierung des Lebens betrachten, so Europa, das aus einer Vielzahl von Stämmen, Völkern und Nationen in einer langen Geschichte der Kriege nun als multinationale Union heranwächst, als konzeptionelles Modell. Als Träger kooperativer Vielfalt können beide, Russland als natürlicher Motor, Europa als konzeptionelles Modell, noch besser beide gemeinsam, am besten mit China zusammen, Impulsgeber für eine kooperative Neuordnung der Beziehungen zwischen den Völkern werden – wenn sie nicht beide, sei es einzeln oder in der Widerholung unseliger Achsenbildungen, in den Versuch abgleiten, die angeschlagene Hegemonialordnung mit Gewalt gegen die anstehenden Veränderungen, dann auch gegen China, zu halten.
Die Versuchung dazu ist groß, denn die Krise ist nicht nur eine politische, die durch Kabinettskompromisse an grünen Tischen entschieden werden könnte, sondern eine soziale: Der weitgehend verdrängte Klassenkampf kehrt aus den ehemaligen Kolonien in die Metropolen zurück. Es fehlt nur noch der organisierende Impuls. Zur Zeit flackert die Unzufriedenheit mit einer ungerechten globalen Ordnung in hilflosem Terrorismus auf, auf Dauer aber ist sie weder aufzukaufen, noch, wo das nicht gelingt, als bloßer Terrorismus zu denunzieren, schon gar nicht mit Gewalt zu unterdrücken, wie die USA es gegenwärtig versuchen. Sie ist aber auch nicht durch verbale Bekundungen zur „Bekämpfung der Armut in der Welt“ wegzureden, wie man es von europäischer Seite, insonderheit von der deutschen Bundesregierung zurzeit hört – der Kampf gegen die Armut muss als konkrete, langfristig angelegte Entwicklungsförderung auch gegen die kurzatmigen Ziele und technizistische Politik der USA durchgesetzt werden, die daran so gut wie kaum ein Interesse haben.
Die Auseinandersetzung um diese Fragen wird auch unsere eigene Situation hier in Europa transformieren, wird zur Rückkehr sozialer Auseinandersetzung in unseren Alltag führen, zu einer Polarisierung zwischen denen, die die Privilegien gegen den Ansturm aus den ehemaligen Kolonien in einer Festung Europa verteidigen und jenen, die sich als Partner in den weltweiten Kampf gegen Armut, sprich die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den Metropolen und den heranwachsenden Völkern einbringen wollen.
Die Welt, die so entsteht, das darf man anfügen, wird nicht mehr die Welt sein, in der die Forderungen aus den Tagen der französischen Revolution nach „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ auf Freiheit ODER Gleichheit verkürzt wurden, in der Freiheit zur Freiheit der Ausbeutung und Gleichheit zu Gleichmacherei verkam. Gleichheit und Freiheit werden in lebendiger Kooperation durch Hilfe zum gegenseitigen Nutzen verbunden werden, die aus der Einsicht kommt, das Überleben und Entwicklung heute nur noch in gegenseitiger Unterstützung möglich ist, oder es wird weder Freiheit noch Gleichheit mehr geben. Der dritte, bisher unterentwickelte Impuls der französischen Revolution, die Brüderlichkeit, erreicht so den Globus – vorausgesetzt, er wir nicht erstickt. Der Förderung dieses Impulses muss daher alles Bemühen gelten. Das ist die Moral einer anderen Globalisierung.

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Kann es einen Nationalismus neben Wladimir Putin geben?
1985, als Michail Gorbatschow den sowjetischen Juden als Ersten die Genehmigung zur Ausreise erteilte, 1989 als er der deutschen Einigung zustimme, 1991 als Boris Jelzin die Sowjetunion auflöste – da schwappte eine Welle des Nationalismus und des Antisemitismus durch die russische Gesellschaft.
Bilder marschierender russischer Nazis schockierten die westliche Presse. Die „Pamjat“-Gruppen des Monarchisten und Antisemiten Dimitri Wassiljew, sehr bald auch die paramilitärisch organisierten, sich offen zum Faschismus bekennenden Banden der „Russischen nationalen Einheit“ , RNE und eine Unzahl weiterer Gruppen schossen wie Pilze aus dem Boden. Auch der Rückzug Jelzins vom ersten tschetschenischen Krieg 1996 trieb den nationalistischen Gruppen noch einmal Mitglieder zu. Über dreißig „Nationalpatriotische Organisationen“ listete das „antifaschistische Komitee“ Moskaus in seiner ersten, von der Moskauer Stadtduma finanzierten Veröffentlichung 1996 auf. Verantwortlich zeichnete Jefgeni Proschtschetschin, als Chef des Komitees zum Abgeordneten und Leiter der „Kommission gegen Extremismus“ gewählt.
Die meisten nationalistischen Gruppen blieben zahlenmäßig klein; die RNE dagegen zählte sich selbst in ihren Hochzeiten 1998/9 hunderttausend (100.000) Mitglieder zu; zehntausend (10.000) dürften es tatsächlich gewesen sein, hauptsächlich in den Metropolen St. Petersburg und Moskau, aber auch in größeren und mittleren Städten der Regionen.
In der letzten Veröffentlichung der „Antifaschistischen Komitees“, kurz vor den Duma-Wahlen im Oktober 1999 und den Präsidentwanhlen 2000 hat sich die Zahl der nationalistischen Gruppen auf über hundert erhöht, was allerdings mehr auf intensivere ideologische Aktivität und daher Differenzierung der Gruppen als zahlenmäßiges Wachstum der Szene zurückzuführen ist. Zudem hält das „Antifaschistische Komitee“ es zu dem Zeitpunkt für angezeigt, neben dem Nationalismus auch die ansteigende Xenophobie als Kriterium des wachsenden Radikalismus anzuführen und dabei nunmehr auch die Rolle der Kirche in ihrer Liste mit abzuhandeln. Popen der orthodoxen Kirche segnen nicht nur die Waffen russischen Soldaten in Tschetschenien, viele ihrer Vertreter sind auch direkt in rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda verstrickt.
Die RNE trat 1999 unter dem Deckmantel „Spas“, Rettung, sogar zu den Wahlen mit an. Die hakenkreuzähnlichen Symbole und Parolen der RNE gehörten in Städten wie Moskau und St. Petersburg zu der Zeit zum alltäglichen Stadtbild. Erst im letzten Moment wurde die „Spas“ von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen – aus wahltechnischen Gründen, nicht wegen ihrer politischen Inhalte.
Heute, zwei Jahre nach diesem Höhepunkt nationalistischer Aktivitäten ist von der RNE in der Öffentlichkeit nicht mehr viel zu sehen. Auch von antifaschistischer Seite ist öffentlich nichts mehr zu hören: Das „Antifaschistische Komitee“ und die „Kommission gegen Extremismus“ haben die letzte ihrer nach 1966 fast jedes halbe Jahr erscheinenden Broschüren 1999 herausgegeben. Die antifaschistischen Gesetzes-Projekte der Kommission liegen unverabschiedet in der Duma.
Was ist geschehen? Ist Nationalismus plötzlich keine Gefahr mehr in Russland?
Jefgeni Proschtschetschin, nach wie vor Leiter des „antifaschistischen Moskauer Komitees“, aber kein Abgeordneter der Moskauer Stadtduma mehr, skizziert die neu entstandene Lage so:
Die RNE hat sich nach ihrem gescheiterten Wahlabenteuer gespalten. Parteigründer und -führer Alexander Barkaschow wurde von der Mehrheit ausgeschlossen, die sich für einen Kurs der der Anpassung an das putinsche Regime entschied. Alexander Barkaschow setzte seinen Kurs in einer Gruppe namens „Wache Barkaschows“ fort. Im Ergebnis sind Auftritte und Parolen der RNE, die 1999 in Städten wie Moskau und St. Petersburg zum alltäglichen Stadtbild gehörten, weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Gleichzeitig, so Jefgeni Proschtschetschin, wächst die allgemeine Xenophobie, benutzt eine Reihe von Abgeordneten der Schirinowski-Partei und des rechten Flügels der KPRF die Strukturen der Staatsduma, um tonnenweise antisemitische, nationalistische bis offen faschistische Presse, Literatur, Lieder und einschlägige Videos im Lande, vor allem in den Armeeeinheiten zu verteilen.
Anstelle früherer offener RNE-Aktivitäten häufen sich, vor allem in Moskau, die Überfälle radikalisierter Skinheads auf nicht-ethnische Russen, vor allem Kaukasier. Einen der letzten Vorfälle dieser Art gab es Anfang November 2001, als ein Trupp von gut 300 Skinheads mit Knüppeln und Stahlruten bewaffnet drei Märkte in den äußeren Rändern Moskaus überfiel, wo die meist kaukasischen Händler zusammengeschlagen wurden. Ergebnis: Zwei Tote und mehr als zwanzig Schwerverletzte.
Ein halbes Jahr zuvor, zu „Führers Geburtstag“ am 20. April, hatten ebensolche Horden bei einem ähnlichen Überfall einen in Moskau heimischen Tschetschenen erstochen.
Die Gruppen rekrutieren sich aus radikalisierten Jugendbanden der Vorstädte, welche die Propaganda Wladimir Putins gegen tschetschenische Banditen und die des Moskauer Bürgermeisters Luschkow gegen die „Gesichter kaukasischen Ursprungs“ als Aufforderung verstehen, Russland von den „Schwarzärschen“ zu befreien und eine „Herrschaft der Weißen“ zu errichten.
Die Moskauer Polizei spricht von Fußballkrawallen. Augenzeugen berichten dagegen von RNE-Abzeichen auf den Skin-Westen. Bürgermeister Juri Luschkow, der nach den Bombenanschlägen auf Moskauer Hochhäuser vor zwei Jahren mit entsprechenden Verordnungen die Jagd auf die Kaukasier eröffnet hatte, hielt es immerhin für nötig, von einer „gut vorbereiteten Aktion“ zu sprechen. Er forderte den Einsatz von mehr V-Leuten, um die Szene ruhig zu halten.
Die entscheidende Entwicklung der letzten anderthalb Jahre aber liegt im Aufsteigen der nationalen Rechten zu offiziellen Stichwortgebern der neo-imperialen Renaissance Russlands. Exemplarisch dafür ist die Karriere Alexander Dugins, der nur ein halbes Jahr nach der Wahl eine „Eurasische Bewegung“ gründete: Alexander Dugin, seinem Selbstverständnis nach „Geopolitiker“, der Russland als Führungsmacht im prinzipiellen Gegensatz zu den von Amerika geführten atlantischen Mächten definiert, galt zu Zeiten der Perestroika als marginalisierter national-bolschewistischer Extremist. Als Chefredakteur einer obskuren Zeitschrift namens „Elemente“ entwickelte er seine kruden Theorien einer mystischen Mission Russlands, das sich als Fortsetzung eines „Dritten Rom“ gegenüber dem zersetzenden Westen behaupten müsse, um die Welt zu retten. Seine Theorien fußen u.a. auf Arbeiten der deutschen „konservativen Revolution“ der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, den ideologischen Wegbereitern Hitlers. Dugins strategische Vision ist eine deutsch-russische Achse, an der die euro-asiatische und davon ausgehend die ganze Welt genesen könne. Hitler kritisiert er nur deswegen, weil er die strategisch falsche Entscheidung getroffen habe, Stalin zu bekämpfen, statt mit ihm zusammen den Westen, speziell die USA zu unterwerfen.
Für seine Theorien instrumentalisiert Alexander Dugin zudem die Vorstellungen der sowjetischen „Euro-Asiatiker“, die in den 30er Jahren die Vision von Russland als einer christlich-sozialistischen Ordnungsmacht des euro-asiatischen Kontinents entwickelt hatten. In Dugins Neuauflage schrumpfen die Theorien der klassischen Euro-Asiatiker allerdings zu einer reinen neo-imperialen, zudem noch antisemitisch durchsetzten Ideologie.
In den ersten Jahren der Ära Jelzin gehörte Alexander Dugin zur national-bolschewistischen Opposition, war er Autor in der Zeitung „Djen“, der Tag (nach 1993 „Sawtra, der Morgen) des ewigen Oppositionärs, „National-Patrioten“ und Antisemiten Alexander Prochanow. Über „Sawtra“, die meistgelesene Wochenzeitung des national-patriotischen Lagers, agitierte er aktiv gegen den liberalen Kurs Boris Jelzins sowie generell gegen den globalen Neo-Liberalismus. 1993 gehörte Alexander Dugin zu den „Verteidigern des weißen Hauses“, die Boris Jelzin von Panzern zusammenschießen ließ.
Gegen Ende der Jelzin-Zeit hatte Alexander Dugin sich zu einem der wichtigen Berater des kommunistischen Duma-Präsidenten Selesnjow heraufgearbeitet. Als Wladimir Putin gewählt wurde, sah Alexander Dugin auch seine Stunde gekommen. Er begrüßte Putins Kriegskurs als richtigen Schritt zur Wiederherstellung des Imperiums: nur ein halbes Jahr später war die „Euroasiatische Bewegung“ gegründet. Sie verfügt in Moskau heute über ein herrschaftlich ausgestattetes Büro, das heißt, über offizielle Gelder, und über Regionalgruppen im ganzen Land.
In den wenigen Monaten ihres Bestehens organisierte die „Bewegung“, unterstützt vom Präsidialamt Putins und der Staatsduma zusammen mit hochrangigen Vertretern der Kirche, ebenso des Islam eine Konferenz zum Islam, welche u.a. die Teilung Tschetscheniens als Lösung des tschetschenischen Problems propagierte. Verständigungslinie zwischen tschetschenischen und russischen Teilnehmern dabei war: das Bündnis euroasiatischer, von Russland geführter Partner gegen fremde atlantische, das heißt westliche, amerikanische Kräfte.
Weitere Konferenzen dieser Art zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen fanden in den Regionen statt. Unter dem Label des „Euroasiatismus“ arbeitet Alexander Dugin erfolgreich daran, einen Focus für eine neo-imperiale Orientierung Russlands herauszubilden, der sich als Gegenstück zum Think-Tank der USA und seiner Strategen Brseszinski, Kissinger, Huntington und anderen versteht. Dem Schlagwort vom „Kampf der Kulturen“ setzt Alexander Dugin das von der „Synthese der Kulturen“ entgegen, der „Globalisierung“ die Kritik am Neo-Liberalismus und die Propagierung der „nationalen Vielfalt unter einem euroasiatischen Dach“.
Dies alles ist auf dem Hintergrund möglich, dass Russland sich geografisch wie historisch tatsächlich zwischen Asien und Europa definiert, dass Wladimir Putin, anders als zuvor Michail Gorbatschow und auch noch Boris Jelzin, eine Politik zwischen Asien und Europa zu entwickeln versucht und dass sich eine weltweite Kritik an der neo-liberalistischen Globalisierung, insonderheit der USA entwickelt.
Unter Ausnutzung dieser Tatsachen hat Alexander Dugins unermüdliche Propaganda alle Aussichten, für das putinsche, ggflls. auch für das nach- putinsche Russland zu einem ideologischen Treibsatz zu werden, in dem der imperiale Explosivstoff in einem scheinbar ungefährlichen Gemisch aus Kritik an der Globalisierung und Eintreten für eine multipolare Welt versteckt wird.

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Wladimir Putin, Meister asiatischer Kampfkunst, hat sich der Auseinandersetzung mit seinen innenpolitischen Gegnern bis vor kurzem keine erkennbaren Fehler erlaubt: herauslocken, täuschen, drohen, ausweichen, lächeln – das waren die Manöver, die ihn von einem Mr. Nobody zum Führer der autoritären Modernisierung aufsteigen ließen, welche gegenwärtig Russland bestimmt.
Den letzten Erfolg dieser Art erzielte der Präsident im Juni letzten Jahres, als er den zum Symbol des Widerstands gegen die von ihm betriebene Politik gewordenen Fernsehsender NTW nahezu widerstandslos auf die Matte legte, ohne selbst dabei das Gesicht verziehen zu müssen.
Dieses Mal, bei der kürzlich von Putins Minister für Information, Michail Lesin, vorgenommenen Abschaltung des letzten verbliebenen Privatsenders im TV-Bereich, TW-6, wohin sich die geschasste Mannschaft von NTW geflüchtet hatte, könnte er selbst zum ersten Mal auf die Matte gehen, zumindest aber einen Gesichtsverlust als fairer Kämpfer erleiden, dem es angeblich nur um den Rechtsstaat gehe.
Das Prozedere war zwar das Gleiche wie seinerzeit beim NTW: Wirtschaftliche Gründe mussten herhalten, um einen Gerichtsbeschluss gegen den Sender zu erwirken. Wie sich vor einem halben Jahr der halbstaatliche Gas-Gigant GAZPROM fand, um dieses Interesse an NTW zu exekutieren, so fand sich dieses mal die mit dem Kreml politisch auf Du stehende LUKOIL. Wie sich Wladimir Putin seinerzeit für die Unabhängigkeit von NTW aussprach, ja, dessen ausgezeichnete Arbeit lobte, so lobte er auch jetzt die Mannschaft von TW-6 – nur leider, so Wladimir Putin, könne er den Gerichten nicht in den Arm fallen.
Hatte dieses Manöver im Falle von NTW noch die Tatsachen für sich, dass NTW-Eigentümer Wladimir Gussinski effektiv die von GAZPROM geforderten Kredite nicht zurück zahlen konnte, so trifft die Begründung von LUKOIL, TW-6 häufe nur Schulden an, und müsse daher geschlossen werden, einen Sender, der unter der neuen Leitung der ehemaligen NTW-Redaktion eben gerade erkennbar in Gewinnzonen steuerte: TW-6, bis dahin ein Jugendsender, wurde seit dem Einstieg der NTW-Mannschaft konsequent umgestaltet. Seit September lag der Schwerpunkt auf Nachrichten, analytischen Sendungen, Talk zu gesellschaftlichen Fragen und aktuelleren Fernsehfilmen. Damit konnte TW-6 seinen Marktanteil seit Mai 2001 verdoppeln.
Mit einer russischen Variante von „Big Brother“ kam der Sender jetzt sogar auf einen Marktanteil von 30%. Hauptanteilseigner Wladimir Beresowki konnte sich bereits Hoffnungen hingeben, den Sender zu einer eigenen Einnahmequelle zu machen, statt ihn wie bisher alle seine Medien-Unternehmen finanzieren zu müssen. Der Erfolgsrausch um TW-6 geht soweit, dass die Betreiber des aktuell laufenden „Big Brother“- Projektes trotz der Schließung des Senders entschieden weiterzumachen, bis TW-6, so ihre Hoffnung, bei den für den 27. März dieses Jahres anstehenden Neuausschreibungen der Sende-Lizenz als Zusammenschluss der Journalisten unter dem Namen „OOO-TW.6“ wieder auferstehe.
Der Vorgang ist ernst: Erstmalig kann sich die Staatsmacht nicht mehr hinter wirtschaftlichen Fragen, nicht mehr hinter einer öffentlichkeitswirksamen Bestrafung von kriminellen Gewinnern der Privatisierung wie noch im Falle NTW, hinter dem notwenigen Kampf gegen Korruption und dergl. verstecken; die Schließung des soeben prosperierenden TW-6 ist eindeutig ein politisch motivierter Akt, der dessen wirtschaftlichen Erfolg sogar aus politischen Motiven untergräbt, und wird entsprechend wahrgenommen.
Hinter dem Lächeln Wladimir Putins wird die Offensive, hinter der von ihm angekündigten „Diktatur der Gesetze“ werden die Gesetze der Diktatur erkennbar. Es ist keine klassische Diktatur, nicht einmal offene Zensur. Es ist überhaupt zweifelhaft, ob Begriffe wie „Diktatur“ oder „Faschismus“, die jetzt von einigen russischen, mit Vorliebe aber in ausländischen Blättern vorgebracht werden, die Realität des heutigen Russland treffen.
Schon von Pressefreiheit zu sprechen, wenn es um Russland gehe, so Alexei Simonow vom Moskauer „Fond zum Schutz von Glasnost“, müsse man als Irreführung bezeichnen. Solange TV-Sender, Rundfunk oder Presse in Russland sich nicht durch eigene Arbeit finanzierten, sondern von Sponsoren, seien es Firmen, sei es der Staat, unterhalten würden, könne nur von Pluralismus abhängiger Redaktionen die Rede sein. Nicht „Einschränkung von Pressefreiheit“, so Alexej Simonow, sondern „käuflicher Journalismus“, der zu privaten Zwecken missbraucht werde, sei daher Russlands Problem. „Verteidigung von Pressefreiheit“, so Simonow, das heiße in Russland heute in erster Linie Erhöhung journalistischer Professionalität bis zur Schaffung wirtschaftlicher Selbstständigkeit der Sender, Verlage und Redaktionen.
Diese Einschätzung formulierte Russlands bekanntester Glasnost-Schützer am Ende der Ära Jelzin. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, worin das Wesen der Putinschen Pressepolitik liegt: Sie zielt nicht darauf, eine freie Presse abhängig zu machen, sondern darauf, das Gewicht der vorhandenen Abhängigkeiten zugunsten der zentralen Staatsmacht neu zu verteilen.
Wesentliche Elemente dieser Neuverteilung der Anhängigkeiten waren seit Mitte 1999:
· Schaffung eines Konsenses des „starken Staates für ein starkes Russland“ durch den Beginn des 2. Krieges gegen Tschetschenien.
· Einrichtung einer Informations-Leitzentrale nach NATO/Kosovo-Vorbild zum Tschetschenien-Krieg, einschließlich einer speziellen PR-Abteilung unter Michail Jastreschembskij im Präsidialamt.
· Verabschiedung neuer Informationsleitlinien in der neuen Militär- und Sicherheitsdoktrin, sowie weiterer nachgeordneter Leitsätze wie der „patriotischen Bildungsreform“ und anderen, denen zufolge Veröffentlichungen, die dem Interesse des Landes zuwiderlaufen, mit Strafe bedroht werden.
· Einsatz von Justiz-, Steuer- und Lizenzbehörden, um wirtschaftlichen Druck auf Sender, Verlage und Redaktionen zu machen – bis hin zu den Fällen NTW und TW-6
· Exemplarische Einschüchterung am Beispiel Andrej Babizkis und anderer; maskierte Durchsuchungen von Redaktionen, berufsschädigende Anklagen gegen Redakteure.

Ganz zu schweigen ist dabei von der Tatsache, dass allein im Jahre 2001 vierunddreißig russische Journalisten in Ausübung ihres Berufes ihr Leben ließen.
Gleichzeitig sucht Wladimir Putin das direkte Gespräch: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit, im Januar 2001, lud er zweiunddreißig hochrangige Vertreter von Presse, Fernsehen und Funk ein und erklärte ihnen, dass die Freiheit der Presse eines der wichtigsten Ziele der letzten zehn Jahre gewesen sei und auch zukünftig bleibe. Er kritisiert einzelne polizeiliche Übergriffe und verspricht, dass die Rechte der Presse nicht eingeschränkt werden sollen. Hohe Priorität räumt er der „Schaffung eines einheitlichen Informationsraumes“ ein, weil nur damit die Integrität des Landes gewährleistet werden könne.
Wladimir Putin gibt Interviews für CNN, ist im TV präsent, er stellt sich einer Internet-Konferenz, in der er Fragen aus der Bevölkerung beantwortet; sein Präsidialamt unterhält über Leute wie Gleb Pawlowski und dessen „Fond für effektive Politik“ eine Vielzahl von Internetseiten mit Informationen, Diskussionen und Hintergrundanalysen zur Regierungspolitik – Pluralismus, allerdings alles aus einem Hause.
Ergebnis all dessen ist keine Diktatur, auch nicht nach der Übernahme von NTW, der Schließung der zur Wladimir Gussinkis Media-Most gehörenden Presseorgane „Sewodnja“ und „Itogi“, Ergebnis ist eine weitgehende Selbstzensur der russischen Journalisten auf Basis eines Konsens, bei dem die „russischen Interessen“, kurz, die von Wladimir Putin betriebene autoritäre Modernisierung, im Mittelpunkt stehen.
Auch ist TW-6 beileibe nicht die letzte oppositionelle Stimme in Russland, wie es in westlichen Blättern jetzt anklingt, es ist nur der letzte privat finanzierte Sender im TV-Bereich und der letzte mit privaten Wachstumschancen. Im Hörfunk gibt es noch das „Radio Moskau“ und mit ihm eine ganze Reihe kleinerer regionaler und lokaler unabhängiger Rundfunkanstalten. Außerdem gibt es eine Reihe unabhängigrer, das heißt privat finanzierter Zeitungen, auch wenn die nur eine beschränkte Leserschaft haben.
Das wichtigste Ergebnis der Putinschen Pressepolitik der letzten zwei Jahre aber, der Konsens zur Selbstzensur,
wird mit der Schließung von TW-6 erstmals offen durchbrochen. Das wird Folgen haben. Zwar blieben öffentliche Proteste wie noch im Vorjahr im Fall NTW, als mindestens 10.000 Menschen in Moskau und viele auch in kleineren Orten auf die Straße gingen, weitgehend aus. Die haben allerdings selbst die NTW-Macher kaum interessiert. Wichtiger ist, dass aus dem Apparat selbst jetzt Kritiken laut werden, ebenso aus dem Ausland. Diese Kritiken treffen sich mit Kritiken an der Kriegsführung in Tschetschenien, die das Lagezentrum Jastreschembskis soeben öffentlich eingestehen musste. Folgerichtig versprach Informationsminister Michail Lesin, dass sich TW-6 an der Ausschreibung im März beteiligen dürfe. Das Spiel ist also noch offen, genauer gesagt, wieder eröffnet. Ob dabei Pressefreiheit im westlichen Sinne herauskommt, darf bezweifelt werden: Immerhin müssen die Antragsteller für die Erlangung einer neuen Lizenz 1,13 Millionen Euro und ein überzeugendes Sendekonzept hinlegen. Wie sie das machen wollen, ohne sich erneut in die Abhängigkeit von einem Sponsor a la Wladimir Gussinki, Boris Beresowski oder auch eines ausländischen Gönners zu begeben, ist kaum zu erkennen.

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Seit Anfang Januar gibt es in Tschetschenien, so der russische Generalstabschef Kwaschnin keine Rebelleneinheiten mehr, sondern nur noch versprengte Banditen.
Diese Meldung geht gleich doppelt an den Tatsachen vorbei: Erstens erließ der Innenminister Ruschailo gleich zu Beginn des Krieges im August 1999 den internen Befehl 541: Den Tschetschenen seien harte Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, ihre polizeiliche Anmeldung einzuschränken oder zu verhindern, ihre Wohnungen und Firmen zu kontrollieren, ihnen keine Reisepässe auszustellen und sie selbst festzunehmen und auf die Reviere des Innenministeriums einzuliefern. Dieser Befehl ist bis heute in Kraft und er bedeutet nichts anderes, als das der Krieg nicht gegen Banditen, sondern gegen die Bevölkerung geführt wird. Er trifft vor allem die Flüchtlinge, die sich in der tschetschenischen Diaspora in anderen Teilen Russlands ansiedeln wollen.
Zum Zweiten ist die markige Siegesmeldung Anatloij Kwaschnins die Neuauflage einer Meldung vom Anfang letzten Jahres, die auch dadurch nicht glaubhafter wird, daß er sie wiederholt: Tatsächlich verging seit dieser Meldung, in deren Folge die Kriegführung von der Armee auf den Inlands-Geheimdienst FSB überging, nicht eine Woche ohne Zwischenfälle – Überfälle, Anschläge, nächtliche Schießereien, Angriffe von Guerillaeinheiten in Stärken von zwei-, dreihundert Mann mit vielen Toten auf beiden Seiten – und als Antwort immer wieder „Strafaktionen“ von russischer Seite, ohne dass das russische Militär tatsächlich Herr der Lage geworden wäre.
Im Oktober 2001 führte Achmad Kadyrow, der Vorsitzende der von Russland gestützten Regierung, eine „Restrukturierung“ seines Verwaltungsapparates mit der Begründung durch, seine Verwaltung sei mit dem „Banditentum“ nicht fertig geworden. Das war nicht anderes als das Eingeständnis, dass es nicht gelungen war, „Banditen“ von der Bevölkerung zu trennen.
Anfang September 2002 musste die Informationsabteilung des russischen Präsidenten bekannt geben, dass in diesem Nicht-Krieg seit August 1999 bis zu dem Zeitpunkt der Bekanntgabe im September 3.483 Angehörige der russischen Streitkräfte gefallen seien und 1.661 verwundet wurden. Die Zahl der getöteten tschetschenischen Kämpfer wird mit 11.000 beziffert. Die Zahlen der eigenen Opfer sind dabei stark nach unten korrigiert. Die später an ihren Verwundungen Verstorbenen z. B. sind nicht unter den Todesopfern nicht mit aufgeführt. Über die zivilen Opfer gibt es überhaupt keine Angaben.
In richtiger Einschätzung ihrer Schwäche streckte die russische Führung daher im Spätsommer des Jahres 2001 Fühler für geheime Verhandlungen aus. Der 11. September 2001 nahm dieser Annäherung offenbar die Notwendigkeit. Ein Treffen zwischen Viktor Kasanzew, dem Bevollmächtigten des Präsidenten für Südrussland, und Achmed Sakajew, einem Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Mschadow, fand zwar im Oktober 2001 noch statt, blieb aber ohne Ergebnis einer Entspannung.
Stattdessen hat sich die Spirale von Widerstand und „Strafaktionen“ im Schatten der Anti-Terror-Kampagne der USA seither zu erneuter Höhe hochgedreht: Nachdem am 16.09.2001, unmittelbar nach Wladimir Putins Beitritt zur „Allianz des Terrors“, Gruppen tschetschenischer Guerillakämpfer in Stärke von mehreren hundert Mann überraschend die Städte Gudermes, Argun und Noshaj-Jurt, angeblich schon lange „befriedetes“ Gebiet, angegriffen hatten, wurden bei darauf folgenden „Strafaktionen“ 400 Personen festgenommen.
Nur einen Tag später, am 17.09.2001, wurde ein Militär-Hubschrauber bei der Landung auf dem Flugblatz von Chankala bei Grosny abgeschossen. Die Insassen, drei Besatzungsmitglieder und zehn Passagiere, darunter Generalmajor Anatolij Posnjakow, der stellvertretende Leiter der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs, wurden getötet.
Seitdem reißem die „Säuberungen“ nicht mehr ab. In ihrem Verlauf wurden nach offiziellen russischen Angaben im Dezember letzten Jahres dreiundsiebzig, im Januar dieses Jahres noch einmal fünfundzwanzig „tschetschenische Kämpfer“ getötet und jeweils ca. zwanzig verhaftet.
Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt Angaben von Beobachtern der Organisation zur Verteidigung der Menschrechte, „Memorial“, zufolge weit höher: Allein im Dorf Zozin-Jurt in der Nähe Arguns soll es über hundert Todesopfer gegeben haben. Die Berichte machen zudem deutlich, welche Art von „Kämpfern“ die Opfer waren:“ Der 37-j ährigen Mussa Ismailow etwa war der Mulla von Zozin-Jurt. Seine Ehefrau Malika war Augenzeugin, wie die Soldaten ihren Mann fortschleppten. Später durfte sie dessen Leiche abholen, dies aber erst nachdem sie 1000 Rubel, umgerechnet 33 Dollar bezahlt und ein Papier unterschrieben hatte, in dem sie bestätigte, dass der tote Mussa Ismailow ein tschetschenischer „Bojewik“, also Kämpfer gewesen sei.
Die Zeugin „Memorials“ berichtete weiter von Jungen Männern, denen die Geschlechtsorgane abgeschnitten wurden; einem 72-jährigen wurde mit dem Messer `Prosit Neujahr´ in die Haut geritzt.“ Vielfach ließen die betrunkenen Soldaten sich dafür bezahlen, dieses oder jenes Haus nicht zu `säubern´. Für 5000 bis 7000 Rubel seien sie bereit, auf die Durchsuchung zu verzichten.
Laut „Memorial“ haben die russischen Einheiten nicht nur eine Lizenz zum straflosen Töten, sondern auch zum Plündern: Einem Schreiner in Zozin Yurt stahlen die „Säuberer“ Schleif- und Bohrmaschinen und beschlagnahmten seine PKWs. Er fand sie ausgebrannt am Rande des Dorfes wieder. In einem anderen Haus ließen die Soldaten 3000 Rubel mitgehen. Eine beinlose Invalidin wurde aus dem Rollstuhl gestoßen und ihre Ersparnisse von 10.000 Rubeln geraubt. Einige Frauen wurden offenbar vergewaltigt, rund achtzig festgenommene Männer in einem „Filtrationspunkt am Dorfrand geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert.
Aus anderen Orten Rund um Argun werden ähnliche Gräueltaten berichtet.
Angesichts dieser Vorgänge haben sich jetzt selbst Achmad Kadyrow, Moskaus Staathalter in Grosny, sowie der Chef der vom Kreml gestützten Regierung, Stanislw Iljawos von Moskau distanziert. Kadyrow beklagte Übergriffe in den Dörfern Sernowodsk und Assinowski, wo bei den „Säuberungen“ Schulen und Krankenhäuser vollständig ausgeraubt worden seien, während „nicht ein einziger Terrorist aufgegriffen oder Waffen gefunden“ worden seien. Die angebliche antiterroristische Aktion, so Kadyrow, richtige sich eindeutig „gegen die friedliche Bevölkerung und nicht gegen Banditen“.
Selbst der amtierende Befehlshaber der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, General Wladimir Moltenskoj, hielt es für nötig, sich für die „schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung und die Gesetzesbrüche“ zu entschuldigen, nachdem er Meldungen darüber zunächst als „phantastische Erfindungen“ abgetan hatte, ebenso Präsidentensprecher Jastremschkij, der zunächst von einer „erfolgreichen Operation“ geschwärmt hatte, inzwischen aber „Verfehlungen“ einräumt. Er gab die Unterlagen über das Wüten der Soldateska inoffiziell sogar an den Beauftragten für Menschenrechte, Wladimir Kalamow, weiter.
Der hat allerdings keinerlei Eingriffssmöglichkeiten, ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaft: Von 302 Strafverfahren gegen russische Soldaten in Tschetschenien, so Oleg Orlow, der Chef von „Memorial“ sind 212 wegen „Mangel an Beweisen“ im Sande verlaufen. Das wird sich solange nicht ändern, wie Russlands Präsident Wladimir Putin das Vorgehen der Soldateska im Einverständnis mit seinen westlichen Allianzpartnern deckt.

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Will man den Worten trauen, die der Welt zur Zeit von Politikern mitgeteilt werden, so schickt sich Russlands Präsident Wladimir Putin soeben an, Amerika humanitäre Hilfe bei der Bewältigung ihrer aktuellen Krise leisten zu wollen. Was für ein Salto!
Eben noch waren es die US-Amerikaner, die Russland aus humanitären Gründen mit Krediten und den Segnungen des „american way of life“ versorgten; eben noch war es die NATO, die aus denselben Gründen erst Serbien bombardierte und dann den Balkan besetzte. Jetzt schickt Russland sich an, seine westlichen Lehrmeister in Sachen „humanitärer Hilfe“ weit zu überholen.
Sprechen wir nicht davon, wie schnell Wladimir Putin die Sprache jener Welt gelernt hat, die der deutsche Bundeskanzler die zivilisierte nennt. Wladimir Putin sagt „humanitär“ und meint sein eigenes Eintreten dafür, dass die GUS-Länder Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan amerikanischen Kampfflugzeugen Überflugrechte für deren geplante Einsätze in Afghanistan einräumen.
Er sagt humanitär und meint die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät von Seiten Russlands an die afghanische Nordallianz, die damit in den Krieg gegen die Taliban ziehen.
Er sagt humanitär und meint die neuerliche Ausweitung des russischen Einflusses im zentralasiatischen Raum.
Dies alles ist auffallend genug. Zu sprechen ist aber vor allem von der Wende im Verhältnis zwischen den USA und Russland, die sich hinter diesen Worten verbirgt: Die Formulierung von der „humanitären Hilfe“, die man den Amerikanern zu leisten bereit sei, beinhaltet ja nicht nur Informationshilfe, nicht nur Öffnung des zentralasiatischen Luftraumes seitens der GUS, nicht nur verstärkte Waffenlieferung an die Nordallianz und nicht nur stärkere Präsenz Russlands im zentralasiatischen Raum – sie bedeutet auch, dass mehr als eben diese „humanitäre Hilfe“ von Russland nicht zu erwarten ist.
Man erinnere sich, dass Außenminister Iwanow noch vor wenigen Tagen erklärte, dass Russland unter keinen Umständen direkten militärischen Beistand für die USA leisten werde. Ranghohe russische Militärs stellen sich entschieden gegen militärische Verwicklungen Russlands in Afghanistan. Sie haben die Lektion der gescheiterten sowjetischen Besetzung nicht vergessen.
Wladimir Putin selbst erklärte in einem Atemzug mit dem Angebot „humanitärer Hilfe“, dass es keine direkte militärische Unterstützung eines amerikanischen Krieges geben werde. Sein Versprechen auf „humanitäre Hilfe“ an Amerika heißt, so verstanden, letztlich nicht mehr und nicht weniger, als dass Russland die USA nicht stören wird, einen Krieg zu führen, der sie nur schwächen kann. Mehr noch, sollten die USA, verleitet durch Wladimir Putins Zugeständnisse und die breite „Allianz gegen den Terror“, derer sie sich zur Zeit erfreuen, tatsächlich die Dummheit besitzen, in Afghanistan einzumarschieren, kann Russland aus dieser Situation nur gestärkt hervorgehen: Es hat die Chance, den Makel des Aggressors und der Destabilisierung in Zentralasien an die USA zu übergeben, während es selbst als stabilisierende Macht in dem Gebiet auftreten kann. Darüber hinaus kann es von den USA für seine Hilfe noch Gegenleistungen erwarten. Im Gespräch sind bereits ein möglicher Schuldenerlass, ein Verzicht der USA auf Kritik am tschetschenischen Krieg, eine Rückverlegung der Linie der NATO-Osterweiterung uam. Die Tage der Alleinherrschaft der „einzig verbliebenen Supermacht“ jedenfalls sind gezählt. Das ist die Botschaft, die Wladimir Putin soeben auch dem Deutschen Bundestag überbrachte.

Kai Ehlers

Die Ereignisse seit dem 11.9.2001 geben nicht nur der Weltpolik neue Impulse, sie verlangen von jedem Einzelnen neue Entscheidungen. Es reicht nicht für oder gegen Terror zu sein, für oder gegen militärische Reaktionen der USA und ihrer Verbündeten: Über berechtigtes Mitleidens für die Opfer des Terrors, wie auch des jetzt einsetzenden Gegenterrors hinaus, stellt sich die Frage nach Alternativen. Die können nur in der Herausbildung einer neuen Weltordnung liegen, die aus einer gerechteren, auch effektiveren, Sozialordnung, Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensweise hervorgeht.
Voraussetzungen für eine solche Entwicklung haben sich längst herausgebildet. Sie sind das Ergebnis zweier Weltkriege und wuchsen heran, während die Welt in zwei Systempole geteilt war. Nach dem Ende des kalten Krieges treten sie nun klar hervor: Sie zielen auf eine multipolare Weltordnung unterschiedlicher Kulturen, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Systeme. Die unipolare Ordnung, in der die USA nach dem Ende der Sowjetunion und ihres sozialen Modells als „einzig übriggebliebene Supermacht“ das gesamte Geschehen auf dem Globus mit ihrem Verständnis von Globalisierung bestimmten, war nur eine Übergangserscheinung,
Von einem Motor des industriellen Fortschritts durch Entwicklung des Weltmarktes, heute Globalisierung genannt, ist die USA dabei, sich zu einer Bremse zu wandeln, die zudem zunehmend mit Gewalt betätigt wird und entsprechende Gegengewalt hervorruft. Das ist der Kern des Konflikts, der sich in den Anschlägen vom 11.9.2001, ebenso wie in der militärischen Antwort der USA und ihrer westlichen Verbündeten auf diesen Terror Luft gemacht hat und weiter machen wird, wenn nicht eine andere Politik eingeschlagen wird, die den herangereiften Verhältnissen zum Durchbruch verhilft.
Alternativen zu entwickeln bedeutet daher, die Aufmerksamkeit auf diesen globalen Wachstumsprozess zu lenken, der im Wesen ein Prozess der Entkolonialisierung und der weltweiten Emanzipation bisher unterentwickelter und unterdrückter Nationen und Völker und ihrer Lebens- und Wirtschaftsweisen ist. Es bedeutet sich zu bemühen, die Ansätze neuer sozialer und politischer Strukturen herauszuarbeiten, welche Alleingültigkeit des westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells in Frage stellen, sie praktisch zu fördern und den theoretischen Dialog mit ihnen aufzunehmen.
Eine solche öffentliche Debatte muss notwendigerweise, man kann auch sagen, sie kann glücklicherweise, an den soeben gemachten Erfahrungen der nachsowjetischen Entwicklung ansetzen, in deren Verlauf der westlich geprägte Kapitalismus sich immerhin anschickte, das sowjet-sozialistische Modell auf Dauer und für alle Zeiten abzulösen, dies aber – wie inzwischen offensichtlich – nicht kann.
Am deutlichsten zeigt sich das heute natürlich im Stammland des sozialistischen Modells selbst, in Russland also, sowie in den Ländern der GUS und jenen in Ländern, die im zurückliegenden Jahrhundert unter sowjetischem Einfluss standen.
In Russland entstehen heute, nach zehn (bis 15) Jahren einer forcierten Privatisierung Wirtschafts- und Lebensformen, die nicht mehr sowjet-sozialistisch, aber auch nicht liberal kapitalistisch sind. Vielmehr bilden sich die unterschiedlichsten Mischformen von industrieller Produktionsweise und kollektiver bis familiärer Selbstversorgungsstrukturen heraus, die sich gegenseitig stützen und durchdringen. Die so entstehenden Lebensformen sind in vielen Fällen durch die Not, vom nackten Überlebensinteresse diktiert, sind eine Antwort auf die Krise. Das ist klar. Darüber hinaus sind sie jedoch, in der Art und Weise wie sie entstehen, auch Ausdruck einer historisch gewachsenen und kulturell bedingten Lebensweise. Die Kombination von beidem lässt soziale Strukturen entstehen, die über die Krise und über den westlichen Modellkapitalismus hinaus Bestand haben werden.
Ähnliche Erscheinungen sind in der GUS oder in Ländern der ehemaligen Einflusszone der Sowjetunion zu beobachten, darüber hinaus auch in Ländern der früher so genannten Dritten Welt und – was noch bemerkenswerter ist – selbst in der Metropole des westlichen Kapitalismus, den USA. In deren Städten entstehen vielfältige Mischformen zwischen Staatskapitalismus und kommunitärer Selbstversorgung. Die Vielfalt und die Zunahme dieser Erscheinungen im Zuge der voranschreitenden Globalisierung lässt erkennen, dass es sich hierbei um eine breite, vielgestaltige tatsächliche Entwicklung handelt, nicht um ausgedachte Utopien oder Fantasien.

Kai Ehlers

„Wer nicht für Amerika ist, ist für den Terror“ – das ist die zentrale Botschaft, die George W. Bushs in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 20. September der Welt mitteilte.
Im Übrigen bekräftigte er die Anschuldigungen gegen Usama Bin Laden. Beweise legte der Redner nicht vor. Wie auch? Ohne Gerichtsverhandlung wird es keine Beweise geben. Und von Gerichtsverhandlung ist gegenwärtig keine Rede. Stattdessen bekräftigte George W. Bush, dass Amerika sich auf einen langen Krieg einzustellen habe.
Er werde sich von bisherigen Einsätzen der USA unterscheiden, deren Ziele, klar gewesen seien, die kurz gewesen seien, bei denen keine Bodentruppen eingesetzt und der Tod von amerikanischen Soldaten nicht riskiert worden sei. George W. Bush nennt den Irak, er nennt den Einsatz auf dem Kosovo dafür als Beispiel – Vietnam nennt er nicht.
Von den Taliban wird die Auslieferung Usama bin Ladens gefordert. Das ist – gemessen an den Äußerungen der US-Regierung in den letzten Tagen und der Weigerung der Taliban, der Aufforderung nachzukommen – praktisch eine Kriegserklärung an die Taliban – ohne dass bisher ein klares Ultimatum ausgesprochen worden wäre.
Im Vorgehen der US-Regierung wiederholt sich hier ein Zug, der schon die Terror-Attacke ausgezeichnet hatte, nämlich die Anonymität eines Krieges, in dem die Bevölkerung nur noch manipuliertes Opfer geheimer oder geheimdienstlicher Aktionen und Manipulationen ist. Der durch die Medien inszenierte Krieg, der sich schon im Irak zeigte, der sich dann im Kosovo wie auch jetzt in Tschetschenien zur vollen Stärke entfaltete, erreicht jetzt noch eine neue Stufe, nämlich die aktive, vorwegnehmende Einstimmung der Welt-Bevölkerung auf einen unerklärten Krieg, das heißt die Organisation einer ideologischen Blankovollmacht seitens der Bevölkerung für einen Geheimdienstkrieg, wie George W. Bush ankündigt, von mindestens zehn Jahren Dauer. Das ist kein Journalismus mehr – das sind die Anfänge des Orwellschen Wahrheitsministeriums im globalen Maßstabe
„Wer nicht für Amerika ist, ist für den Terror!“ Auf diesen Satz könnte man in derselben Grobschlächtigkeit antworten: Wer gegen den Terror ist, muss gegen Amerika sein: Amerika hat sich über Jahrzehnte und dies in eskalierender Weise den Zorn, den Hass und schließlich den todesverachtenden Vernichtungswillen der Menschen zugezogen, die unter seinem Anspruch auf Weltherrschaft in auswegloses Elend gebracht wurden und weiter werden. Die Stationen dieser Entwicklung heißen: Hiroshima, Nagasaki, Vietnam, Panama. Chile, Irak, Kosovo und andere mehr, weniger bekannte mehr. Dazu kommt der Druck, den die USA auf Russland, China und den Rest der sog. 3. Welt ausüben. Die Globalisierung des Kapitals unter amerikanischer Führung hat die Globalisierung des Terrors folgerichtig hervorgebracht und wird sie weiter hervorbringen, wenn Amerika und die mit ihm wirtschaftlich und politisch verbündeten Industriemächte ihre Politik nicht ändern . Wer gegen den Terror ist, der muss auch gegen die Verhältnisse sein, die diesen Terror hervorgebracht haben und hervorbringen. Das beinhaltet auch für Amerika zu sein, aber für ein Amerika, das sich in die multipolare Völkergemeinschaft eingliedert, die sich als Ergebnis einer über zwei Weltkriege herangewachsenen Entkolonialisierung abzeichnet.
Unterscheidungen in Freunde Amerikas und Sympathisanten des Terrors sind – allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz – nur dazu geeignet, eine Polarisierung zu schaffen, welche die Systemkonfrontation des 20. Jahrhunderts nunmehr durch eine Konfrontation der Kulturen ersetzt, die letztlich auf einen Krieg zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung hinausläuft.
Wenn es in diesem Konflikt nicht zu weiteren unabsehbaren Eskalationen auf beiden Seiten kommen soll, dann reicht es heute nicht, die Terroristen strafrechtlich oder militärisch zu bekämpfen, das ist nötig, denn für Terror, Krieg und Mord kann es keine klammheimliche Freude geben, Es reichen auch keine präventiven Eindämmungs- oder Konfliktstrategien, weder innenpolitisch, noch global, solange sie die Ursachen nicht beseitigen, die den Hass hervorbringen. Es müssen effektive soziale und politische Alternativen zur gegenwärtigen Form der Globalisierung, sprich Ausbreitung der Herrschaft einer globalen Minderheit unter der Führung einer Weltmacht, der USA, entwickelt werden. Diese Alternativen fließen in der Anerkennung der multipolaren Weltordnung zusammen, die sich herausgebildet hat. Sie basiert auf kultureller und sozialer Symbiose, das heißt einer Wirtschafts- und Lebensweise, die den Austausches im Interesse gegenseitigen Nutzens zwischen verschiedenen kulturell gewachsenen Formen des Wirtschaftens und Lebens, zwischen industriellen und ökologischen, zwischen kollektiven und individuellen zur Grundlage einer für alle gleichermaßen überlebenswichtigen ökologischen Stabilität macht.

Kai Ehlers

Amerikas Präsident erklärte den Krieg. Es soll ein langer Krieg gegen den Terrorismus und seine Helfer werden, um weitere Anschläge wie die auf das World Trade Center und das Pentagon vom 11.9.2001 ein für allemal zu verhindern. Es gehe nicht darum, so der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Paul Wolfowitz, einzelne Personen zu bestrafen, sondern Staaten und Systeme „auszuschalten“, die den Terrorismus unterstützten.
Vierundreißig solcher Staaten hat Amerika ins Visier genommen, allen voran die arabischen Staaten Iran, Irak, Syrien, Libyen, Sudan, Jemen und als Zentrum des „Bösen“ die Taliban, weil sie den Hauptbeschuldigten Osama bin Laden beherbergten. Dazu kommen noch Kuba, Korea und alle, die nicht bereit sind, sich mit der amerikanischen Kriegserklärung zu solidarisieren.
Es verwundert nicht, dass sich die NATO und all jene Staaten, die sich dem Westen zugehörig fühlen oder ihm – wie die Staaten Osteuropas – angehören möchten, auf die Seite Amerikas stellen, zumindest erst einmal verbal. Mit logischer Konsequenz mutiert eine Supermacht, die nach Vorherrschaft strebt, in Reden und Medien innerhalb weniger Tage zur „einzigen verbliebenen Weltmacht“, zum Zentrum und Botschafter der Zivilisation. Wer an anderes erinnert, wird ausgegrenzt.

Nachdenklich aber stimmen die Solidaritätsadressen der russischen und der chinesischen Regierungen: Über Nacht wurden die USA auch in den offiziellen Verlautbarungen aus Moskau und Peking vom Störenfried einer sich herausbildenden multipolaren Ordnung zum strategischen Partner.

Dies alles macht den Eindruck als ob jetzt, gut ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion, endgültig das amerikanische Zeitalter anbreche. Aber dieses Bild täuscht: In Wirklichkeit signalisieren die Anschläge nicht den endgültigen Sieg der „einzig verbliebenen Weltmacht“, sondern deren einsetzende Entthronung:
Schon seit längerem hat die „Supermacht“ USA sich überhoben und befindet sich auf einem strategischen Rückzug aus ihrer Rolle als selbsternannter Garant der Menschenrechte, bei gleichzeitiger Verschärfung militärischer Konfrontation an globalen Konfliktpunkten. Der neue Präsident George W. Bush ist die Verkörperung dieser Entwicklung: Die Amerikanisierung Russlands erwies sich als kostenspieliger Fehlschlag – Busch kürzte die Kredite.

Die NATO-Erweiterung, einschließlich des NATO-Einsatzes auf dem Balkan droht zu einer Stärkung Europas auf Kosten der USA zu führen – Busch verlangt schnellere Erfolge und stärkeres Engagement von den Europäern. Die strategische Partnerschaft mit China erwies sich als Entwicklungshilfe für einen strategischen Konkurrenten – die Neueinstufung Chinas vom strategischen Partner zum strategischen Konkurrenten war die erste Amtshandlung George W. Bushs. Busch gab die Vermittlerrolle im Naost-Konflikt auf und intensivierte stattdessen den Druck auf die arabischen und andere „Schurkenstaaten“. Zeitgleich zogen die USA sich aus internationalen Verpflichtungen der UNO, der UNESCO und ähnlicher Organisationen zurück. Der Kündigung des Klimavertrages ist nur der krasseste Ausdruck dieser Politik.
Die Zerstörung des WTC-Symbols und der Angriff auf das Pentagon mitten im Herzen der „einzig verbliebenen Supermacht“ lässt diesen lange gewachsenen Tatbestand urplötzlich ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit treten. Wenn die Europäer, noch mehr aber wenn Russen und wenn Chinesen der angeschlagenen Supermacht jetzt Hilfe beim Aufspüren der Terroristen versprechen, so tun sie das – ungeachtet aller diplomatischen Floskelei – allesamt unter einer Bedingung, nämlich dass sie von den USA konsultiert werden.

Aus Sicht der USA ist dies eine Zumutung, der sie sich in den letzten Jahren zunehmend entzogen haben. Jetzt befinden sie sich jedoch in einem Dilemma: Binden sie sich an Konsultationen, dann ist das ein Eingeständnis ihrer Schwäche, das die Positionen ihrer wichtigsten globalen Konkurrenten Europa, Russland, China nachhaltig stärkt, von anderen Mächten in diesem Zusammenhang erst einmal zu schweigen. Binden die USA sich nicht an die Konsultationen, verspielen sie den Kredit, den ihnen eben diese Konkurrenten jetzt noch zu geben bereit sind. Im schlimmeren Falle ziehen sie diese Mächte in einen Krieg, in dem deren Interessen und die der USA nicht nur nicht übereinstimmen, sondern einander entgegengesetzt sind.

China als potentieller Führer des aufstrebenden asiatischen Raumes unterhält praktisch mit allen Staaten, die seit Jahren auf der US-Liste der „Schurkenstaaten“ stehen, wirtschaftliche und politische Beziehungen. Just am Tage des Anschlags berichtete die pakistanische Presse sogar über Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen China und den Taliban.
Im zentralasiatischen Raum verfolgt China eine eigene Politik mit den muslimisch geprägten zentralasiatischen Staaten, um sie über Wirtschafts- Zoll-und Sicherheitsverträge an den asiatischen Raum zu binden.

Für Russland gilt Vergleichbares, mehr noch, gerade unter dem Präsidenten Putin hat die Ausrichtung der russischen Politik nach Süden und Osten eine starke Wiederbelebung erfahren: Nicht nur versucht Moskau seinen Einfluß in der GUS wieder geltend zu machen, es unterhält auch mit eben jenen Staaten, die sich auf den „Schurkenliste“ der USA wieder finden, dazu auch in zunehmendem Maße mit China, schon längere Zeit enge politische Verbindungen und agiert neuerdings auch zunehmend wieder als potenter Waffenlieferant. Die in letzter Zeit oft besprochene relative Stabilisierung Russlands ist abgesehen von den ÖL-Dollars, die das Staatsbudget zu einem Drittel füllen, auch ein Ergebnis dieses wieder gewachsenen russischen Rüstungexports.
Noch komplizierter wird es, wenn wir uns dem von den USA angepeilten Konfliktzentrum Afghanistan nähern.

Zwar erklärte Wladimir Putin seine Bereitschaft, die USA bei der Bekämpfung des von Taliban gedeckten Osama bin Laden zu unterstützen. Dies Interesse ist insoweit real, als Moskau die Taliban und Bin Laden beschuldigt, die radikalen tschetschenischen Kämpfer mit Personal und Waffen zu beliefern. Hier aber hören die Gemeinsamkeiten zwischen Moskau und Washington bereits auf, denn erstens sind die materiellen Interessen Russlands und der USA , vor allem Öl, in der kaukasischen und kaspischen Region einander diametral entgegengesetzt und zweitens kann Russland im Unterschied zu den USA keinerlei Interesse an einer Destabilisierung des kaukasischen und zentralasiatischen Raumes haben.
Destabilisierung aber droht, wenn Russland und die USA, die bis 1988 einen blutigen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Afghanen austrugen, nunmehr in einer gemeinsamen Militäraktion gegen die talibanische Regierung vorgingen. Die Taliban müssten ihren Nachbarn nicht erst den „heiligen Krieg“ für den Fall einer solchen Unterstützung der Amerikaner androhen – eine Eskalation der Konflikte in dem Raum wird auch ohne Zutun der Taliban die Folge einer solchen Aktion. Sie werden aber auf jeden Fall die Früchte der Verzweiflung radikalisierter Menschen ernten.

Was Tschetschenien anbetrifft, so gibt es starke Anzeichen dafür, dass die russische Regierung nach einem Ausweg sucht, der ebenfalls nicht geeignet ist, mit den Amerikanern eine Front zu bilden. Im Gegenteil: Neuerdings kommen politische Konzepte zur Lösung des tschetschenischen Problems in die russische Diskussion, die aus der ideologischen Küche der sich selbst so nennenden neo-eoroasiatischen Bewegung stammen. Deren Wortführer, Alexander Dugin, definiert Russland nicht nur als Macht zwischen Asien und Europa, was ja richtig ist und bei vielen RussinnEn, die nach neuer Identität suchen, heute in den Vordergrund rückt, sondern er definiert Weltpolitik als grundsätzliche Konfrontation zwischen dem territorial-euro-asiatischen und dem maritim-atlantischen Block, kurz gefasst, zwischen Russland als potentiellem Führer des euroasioatischen und den USA als Führungsmacht des atlantischen Blocks.

Neuerdings findet Alexander Dugin, der zu Perestroikazeiten als nationalistischer Extremist galt, nicht nur offene Ohren in Russlands neuen Eliten, er avancierte auch zum Berater und Organisator von politischen Kongressen im Dunstkreis Wladimir Putins. Die von ihm gegründete „Euro-asiatische Bewegung“ ist dabei, sich mit Staatsmitteln im Land zu verbreiten.
Nach Dugins Lesart, so im Mai dieses Jahres auf einem von der Regierung offiziell getragenen Kongreß über Probleme des Islam in Russland diskutiert, sind russische Muslime, insonderheit die tschetschenische Bevölkerung nicht als Gegner zu bekämpfen, sondern als Partner in eine euroasiatische Front gegen Amerika einzubeziehen. Es versteht sich, dass diese Linie, die zunehmend Anhänger im Umfeld Wladimir Putins zu finden scheint, mit einer militärischen Unterstützung amerikanischer Vergeltungsmaßnahmen gegen „die“ Taliban nur schwer zu vereinen wäre.

So wird es auch niemanden verwundern, dass der russische Außenminister Iwanow ebenso wie ranghohe russische Generale eindeutig erklärt haben, eine militärische Unterstützung der USA komme nicht in Frage. Ähnliche Verlautbarungen sind auch aus China zu hören. Aber selbst die von der NATO verpflichteten Europäer, allen voran die Franzosen und die Deutschen, sind nicht bereit, sich von den USA in einen Krieg ziehen zu lassen, der ihnen nicht nützt.

Dies alles bedeutet, dass der amerikanische Krieg, wenn er denn stattfindet, nicht zu einer Stärkung der USA, sondern zu deren weiterer Schwächung führen wird. Am Horizont dieser Schwächung erscheint eine multipolare Weltordnung getragen von China, Russland, Europa, der arabischen Welt und weiteren Machtzentren, in welcher die USA nicht mehr die „einzig verbliebene Weltmacht“. sondern eine Macht unter mehreren sind. Besser wäre es, den Weg dorthin, da er doch unvermeidlich ist, nicht militärisch, sondern politisch zu gehen.

Kai Ehlers

Tokio Juli 1993, Weltwirtschaftsgipfel der G-7-Staaten. Hat Boris Jelzin es geschafft? Eine halbe Million Unternehmen habe man bereits privatisiert, die Inflation unter Kontrolle gebracht, der Rubel stabilisiere sich, so konnte man ihn dort vernehmen. Mit Dank nahm er ein neuerliches Versprechen auf Einrichtung eines mit drei Milliarden Dollar veranschlagten Privatisierungsfonds entgegen. Im Grunde aber, so Russlands stellvertretender Vizepremier, Alexander Schochin, gehe es schon nicht mehr allein um die finanzielle Unterstützung, selbst nicht um die 50 Milliarden, die die G-7-Staaten Boris Jelzin auf ihrer Sonderkonferenz im April in Tokio versprochen hatten, sondern um die Anerkennung Russlands als Großmacht und als Land mit einer funktionierenden Marktwirtschaft. Dazu gehöre, dass die G7-Staaten ihre Handelsbarrieren gegenüber Russland abbauten. Früher oder später, so Jelzin schließlich gegenüber der Presse, werde es nicht mehr Gruppe der sieben, sondern Gruppe der acht heißen.
Das sind erstaunliche Töne, wenn man bedenkt, was Boris Jelzin sich erst vor ein paar Monaten einhandelte, um das Referendum, das ihn als Präsidenten bestätigen sollte, bestehen zu können: Mit der 50 Milliarden-Stütze des Tokioter April-Gipfels im Rücken versprach er, die Renten an die Inflation anpassen, die Minimallöhne verdoppeln, den Bergarbeitern bessere Arbeitsverhältnisse schaffen, den staatlichen Eigenheimbau finanzieren zu wollen. Die Energiepreise, die soeben erst freigegeben worden waren, sollten wieder eingefroren, den Betrieben die Gelder zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen, um den zu der Zeit eben erlassenen Verordnungen des Präsidenten gemäß bei Verkauf, Sanierung und Rationalisierung ihre Belegschaften halten zu können. Das Niveau der Arbeitslosenzahl sollte auf diese Weise gedrückt werden. Schließlich musste Boris Jelzin den autonomen Republiken und den nach Unabhängigkeit von Moskau strebenden Regierungsbezirken auch noch die Verfügung über ihre wirtschaftlichen Ressourcen zugestehen.
Andererseits war klar: Der Präsident muss den Rubel als Leitwährung im ehemaligen sowjetischen Raum stabilisieren. Er muss die Inflation eindämmen, indem er das Haushaltsdefizit in den Griff nimmt und die zügellos druckende Notenpresse an die Leine legt. Er muss den ins Stocken geratenen Privatisierungsprozess vorantreiben, insbesondere die Privatisierung von Grund und Boden durchsetzen. Gelingt ihm dies alles nicht, wird er nicht in den Genuss der 50-Milliarden-Dollar-Kredite kommen.
Investitionen in die Zukunft seien dies, ließen die Amerikaner auf der Linie ihres um ein Reform-Image bemühten neuen Präsidenten Clinton verlauten. Von Hilfe zur Selbsthilfe war in dem Tagungs-Kommunikee` die Rede, von neuen, am sichtbaren Erfolg orientierten Strategien. Das menschliche Gesicht des Kapitalismus müsse den Menschen in der ehemaligen Sowjetunion erkennbar werden, damit der Transformationsprozesses erfolgreich verlaufen könne. Andernfalls könne es zu bösen Rückschlägen und antiwestlichen Stimmungen mit unabsehbaren Folgen für die sogenannte Weltgemeinschaft kommen.
Neue Töne in der Russlandhilfe?
Es scheint so. Bei genauem Hinsehen erweist sich das Kommunique` von Tokio jedoch vor allem als ein grandioses Medienmanöver, mit welchen dem wachsenden Unmut über die von der Jelzin-Regierung namens IWF, Weltbank und anderen westlichen Institutionen betriebene Politik der Wind aus den Segeln genommen werden soll. Das gilt insbesondere für die Forderungen der gewerkschaftlichen Opposition nach „Reformen mit dem Gesicht zum arbeitenden Menschen“. Die versprochenen 50 Milliarden von Tokio waren zunächst nichts anderes als das nicht eingelöste, mit neuen Aufschriften versehene und noch ein wenig weiter aufgeblasene 24-Milliarden Kreditversprechen, mit dem die „G-7“-Länder Anfang 1991 Boris Jelzins „demokratische Revolution“ honorierten.
Das sind unter anderem:
– ein Rubel-Stabilisierungsfond mit 6 Mrd. Dollar,
– ein 4,1 Mrd. Beistandskredit des IWF, sowie ein 4,5 Mrd. Darlehen der Weltbank,
– 14,2 Mrd. für „Strukturreform und essentielle Importe“: Darin verbergen sich 10 Mrd. gewöhnliche Exportkreditzusagen, ebenfalls aus dem Vorjahr, zudem 500 Millionen für (westliche) Investitionen in die russische Ölindustrie sowie „kleinere Posten.
– Schließlich erklärten sich die „G-7“-Chefs bereit, die in diesem Jahr fälligen Auslandsschulden der früheren Sowjetunion zu stunden. Im Gegenzug wurde Russland zur Anerkennung dieser Alt-Lasten gezwungen. Dieser Vorgang wird dem Hilfspaket mit 15 Mrd. dazugerechnet.
Tatsächlich „neues Geld“, in diesem Punkt sind sich sämtliche sonst zerstrittenen Wirtschafts-Berichterstatter und Berichterstatterinnen ausnahmsweise einig, enthält nur der dem IWF von der „G-7“-Konferenz vorgeschlagene neue „Fond für die System-Umwandlung“. Dabei geht es um einen Drei-Milliarden-Dollar-Kredit, der in zwei Teilen von je 1,5 Mrd. auszahlbar sein soll. Um den ersten Teil zu erhalten, soll in Zukunft das Versprechen genügen, die Geld- und Steuerpolitik, sowie die Hyperinflation in den Griff zu bekommen. Für die zweite Hälfte, die innerhalb eines halben Jahres nachgefordert werden kann, sollen die versprochenen Reformen allerdings schon erste erkennbare Erfolge zeigen müssen.
Dem IWF solle, so hörte man es aus Tokio, damit erleichtert werden, seine Kreditbedingungen herunterzuschrauben, damit aufgestaute Gelder endlich „abfließen“ könnten. Nichtsdestoweniger wurde dies in dem Kommunique` der „G-7“ ausdrücklich daran gebunden, dass Russland seinen politischen Willen zu durchgreifenden Reformen sichtbar mache. Anders gesagt, ob ein Alexander Ruzkoi, zurzeit Vizepräsident und politischer Gegner Boris Jelzins, oder ein durch den Druck der Verhältnisse möglicherweise politisch gewandelter Boris Jelzin selbst die Kredite wirklich erhalten, hängt von ihrem Wohlverhalten gegenüber den westlichen Geldgebern ab.
„Neues Geld“ sind auch die 3,6 Mrd. Dollar „bilaterale Hilfen“, die das Kommunique` ankündigt. Das sind 1,8 Mrd. die Präsident Bill Clinton für Privatisierung und Abrüstung vom US-Kongress beschließen lassen möchte, sowie 1,8 Mrd. die Japan unabhängig von der Rückgabe der Kurilen bereit ist zu geben. Beides sind jedoch Versprechungen, die politisch erst noch durchsetzt werden müssen. Das lässt auch hier alle Hintertüren offen.

Neu ist schließlich die Ankündigung der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (EBRD), kurz Osteuropa-Bank, die im Laufe der nächsten anderthalb Jahre einen Investitionsfond von 300 Millionen Dollar für Klein- und Mittelunternehmen aufbringen sowie eine „Mittelstandsbank“ in der russischen Föderation selbst aufbauen will. Außerdem soll das der Schwerpunkt ihrer Förderungen auf projektgebundene und technische Hilfe gelegt werden. Innerhalb von achtzehn Monaten soll das Programm verwirklicht werden, wie der deutsche Sprecher der Bank, Finanzminister Waigel erklärte – wenn es keine Verzögerungen gibt.

Die Ankündigungen der Europa-Bank, so niedrig das veranschlagte Kapital im Vergleich zu den Größen ist, mit denen IWF und Geldbank rechnen, sind der interessanteste Vorgang im aktuellen internationalen System-Transformationsgeschäft. Hier finden die Probleme, die Hilflosigkeit, aber auch die Suche nach neuen Wegen angesichts einer noch nie dagewesenen Situation ihren ersten institutionellen Ausdruck, mit denen sich die westlichen Finanz-Imperien und ihre östlichen Helfer bei der Aufbereitung der realsozialistischen Hinterlassenschaft gegenübersehen.
Die Bank wurde erst im April 1991 auf Vorschlag des französischen Präsidenten Mitterand gegründet. Die europäischen Länder halten darin die Aktienmehrheit. Die USA sind mit zehn Prozent beteiligt, haben aber kein Vetorecht. Damit ist die EBRF das einzige unter den internationalen Finanzinstituten, in denen die USA nicht mindestens über eine Sperrminorität verfügt. Ungewöhnlich schnell, nämlich innerhalb von drei Monaten nach Gründung, waren seine Statuten verabschiedet. Danach ist ihm die Rolle einer Osteuropabank, faktisch einer regionalen Entwicklungsbank für den Raum der ehemaligen sozialistischen Länder zugeschrieben.
Politisch gesprochen, ist der ehemalige sowjetische Raum damit endgültig zum Entwicklungsgebiet erklärt, nachdem der Beitritt der Sowjetunion zum IWF im April 1991, besonders aber die angestrebte Assoziierung mit der Weltbank bereits in diese Richtung zielten. Der neue Entwicklungsraum wird allerdings von den früheren Entwicklungsländern durch die besonderen Konditionen und Aufgaben unterschieden, die aus der System-Transformation entspringen. Der klassischen Definition der Entwicklungsländer wird damit die neue der Transformationsländer hinzugefügt. Auswertende Studien, auf deren Durchführung gerade die EBRF besonderen Wert legt, beginnen bereits mit der Entwicklung entsprechender Theorien.
Praktisch ist die Osteuropa-Bank zugleich Geschäfts- und Entwicklungsbank. 40 Prozent ihrer Aktivitäten sollen in Projekte des öffentlichen Sektors fließen dürfen. Mindestens 60% dagegen müssen satzungsgemäß auf die Förderung privater Unternehmungen entfallen. Auch werden die Mittel ausschließlich zu Marktbedingungen vergeben.
Dieser doppelten Grundkonstruktion entspricht eine doppelte Zielsetzung der Bank, die sich von den rein stabilitätsorientierten Konditionen, nach denen der IWF Kredite vergibt, aber auch von den nur entwicklungspolitischen Kriterien der Weltbank unterscheidet: Auf der Grundlage der Förderung der Privatinitiative soll die Bank einen Beitrag zur Schaffung demokratisch-pluralistischer Gesellschaftsstrukturen leisten. Das soll zum einen durch Bereitstellung von Beratungsdiensten bei der Errichtung entsprechender Institutionen geschehen, zum anderen indem sie nicht rein wirtschaftliche, sondern ausdrücklich „politische Konditionen“ setzt. Das bedeutet, dass sie Kredite nur an Länder vergibt, die demokratisch-pluralistische Grundsätze teilen, beziehungsweise in ihren Reformen aktiv verfolgen. Das ebenso ausdrückliche Bekenntnis zu Erhalt und aktivem Schutz der Umwelt rundet dieses Ziel ab. Man lässt keinen Zweifel: Exportiert werden soll „demokratische Marktwirtschaft“
Auf der ersten Jahrestagung der Bank im Mai 1992 überraschte der Vorstand Jaques Attali, französischer Sozialist wie Mitterand, mit einer erstaunlichen Bilanz: Im Lauf nur eines Jahres hatte die Bank über 2000 Projekte überprüft; ganze 20 hatte sie für förderungswürdig befunden. Das sei, wie Kritiker anmerkten, zwar mehr als der IWF und Weltbank in fünf Jahren an abgeschlossenen Kontrakten zustande gebracht hätten, aber gemessen am Anspruch der EBRF doch mäßig. Obwohl im Vergleich mit dem IWF und der Weltbank nur mit einem schmalen Grundkapital von 14 Mrd. Dollar ausgestattet, hieß das: Die Mittel der Bank überstiegen damit bei weitem ihre Anlagemöglichkeiten, auf Deutsch: Das Geld lag brach. Sollte die Bank einen Sinn bekommen, musste nach neuen Anlagekonditionen gesucht werden.
Jaques Attali machte keinen Hehl aus den Ursachen für die Misere: Es gebe keine Patentrezepte für den Transformationsprozess, ließ er verlauten. Insbesondere die Privatisierung laufe nicht, wie am Schreibtisch geplant. Das gelte besonders für die UdSSR. Ein wesentlicher Grund für die Misserfolge liege im Fehlen wichtiger Voraussetzungen: Keine Infrastruktur, fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen, unternehmens- und investitionsfeindliches Klima, keine funktionierenden sozialen Versicherungssysteme, kein Banksektor, der die nötigen Kredite bereitstelle. Dazu kämen die bürokratischen Unklarheiten und komplizierten Privatisierungsregeln.
Soweit es Erfolge in der Privatisierung gegeben habe, dann ohnehin hauptsächlich in der „kleinen Privatisierung“, also der Entstaatlichung von Dienstleistungsbetrieben, Hotels, Restaurants und kleineren Läden. Die „große Privatisierung“ dagegen sei praktisch noch nicht in Gang gekommen. Das gelte insbesondere für die ehemalige UdSSR. Dort seien von den ca. 50.000 Großbetrieben nicht mehr als eine Handvoll verkauft.
Was Kritiker der Total-Privatisierung im Lande selbst schon längere Zeit mit Begriffen wie nomenklaturische oder bürokratische Privatisierung charakterisieren, was der Volksmund treffend als „Prixwatisierung“ (von „prixwatiwatj = an sich reißen, rauben) bezeichnet, dafür fand Attali vor dem erlauchten Publikum der gut besuchten Banker-Jahresversammlung die Formulierung, die Entwicklung stehe vor der Alternative: „Marktwirtschaft oder eine von der Mafia beherrschte Wirtschaft“. Auch die zu dem Zeitpunkt für Anfang Oktober geplante Massenprivatisierung durch Kupons nach tschechischem Vorbild, sog. „Voucher“, drohe daran zu scheitern, dass die Einzelnen überhaupt kein Verständnis und keine Übersicht über diesen Vorgang hätten, die Mehrheitsanteile in die Hände von Spekulanten kämen und kein starker, produktionfähiger Eigentümer gefunden werde. 1992, schloss Attali, werde nicht die Erfolge bringen, die Boris Jelzin angekündigt habe, sondern werde mit Sicherheit das Jahr der Enttäuschungen sein.

*

Der vom Präsidenten der EBRF vorgeschlagene Ausweg offenbarte das ganze Dilemma und auch die Fronten in der gegenwärtigen Transformations-, das heißt nach Lage der Dinge zurzeit, Privatisierungsstrategie: Er setzte sich für die Schaffung eines Sonderfonds für Re-Strukturierungen ein. Im Klartext bedeutet das: für die Aufpäppelung der maroden Staatsbetriebe, bevor sie privatisiert werden, genauer, um überhaupt Käufer für die Privatisierung zu finden.

Ja, mehr noch, Attali stellte die Frage, ob nicht die Erhaltung gewisser staatlicher Sektoren  unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Transformationsprozesses in seiner Gesamtheit sei. Namentlich in der Rüstungs- und Schwerindustrie wie in den Bereichen Stahl, Schiffbau und Kernenergie könne eine solche Restrukturierung nur mit Sondermitteln finanziert werden.
Jaques Attalis Vorschlag wäre in der Praxis gleichbedeutend mit der Korrektur der 40/60-Regelung der „Osteuropa-Bank“. Er war darüber hinaus eine offene Attacke gegen die von IWF und Weltbank vertretene Linie, nach der die Freigabe der Preise und die Total-Privatisierung Voraussetzungen für westliche Kredithilfe sind. Mit dieser Vorgabe hatten die „G-7“-Länder im Juli 1991 den nach einem Weg des schrittweisen Übergangs zwischen staats- und privatwirtschaftlichen Strukturen suchenden Michail Gorbatschow mit leeren Händen von ihrem Londoner Gipfel zurückkehren lassen, während sie parallel dazu mit seinem Konkurrenten Boris Jelzin bereits an der Ausarbeitung eines „Schockprogramms“ nach polnischem Muster arbeiteten, das den allmählichen Weg ausdrücklich verwarf. Einen Monat später war Gorbatschow gestürzt. Boris Jelzin verkündete die Richtlinien des IWF-Stabilisierungsprogramms als Leitlinie seiner Wirtschaftspolitik: Preisfreigabe, Privatisierung, Haushaltsstabilisierung, also Subventionskürzungen und Kürzung der Sozialausgaben, freie Konvertibilität und Stabilisierung des Rubels als Leitwährung im ehemaligen sowjetischen Raum. Innerhalb eines Jahres wollte er die Privatisierung abgeschlossen, die Produktivität auf dieser Basis neu angekurbelt, die Talsohle der Krise durchschritten, die Inflation gestoppt haben.
Das Ergebnis ist genau umgekehrt: Die Inflation beträgt zurzeit 135 Prozent. Das Privatisierungsprogramm stockt. Die Forderung, den Rubel als Leitwährung zu erhalten, erweist sich als Fiktion, für deren Verwirklichung Moskaus Kraft in der G.U.S. und der weiter auseinandertreibenden russischen Föderation nicht ausreicht.
Die Industrieproduktion, so die offiziellen statistischen Daten, ging 1992 um 19 Prozent zurück. Das hat sich zwar in den einzelnen Branchen unterschiedlich ausgewirkt. Im Ergebnis ist aber nicht die erwartete Umstrukturierung in Richtung auf Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erreicht worden: Vielmehr hat sich der Anteil der Leichtindustrie am gesamten Produktionsvolumen von 16,6 Prozent 1991 auf 7,7 Prozent 1992, der der Nahrungsmittelindustrie von 17,8 Prozent auf 9,6 Prozent verringert. Die landwirtschaftliche Produktion sank um 9 Prozent, in den ersten drei Monaten des Jahres `93 steigerte sich der Schrumpfungsprozess der Nahrungsmittelindustrie auf eine Jahresdurchschnittsrate von 25 Prozent. Im April gab das „Goskomstat“ die Meldung heraus, dass in der Hälfte aller russischen Städte kein Brot, in einem Drittel kein Fleisch zu kaufen sei. Die Weizenernte für 1993 wird nach Erwartung des Landwirtschaftsministeriums 94 – 98 Millionen Tonnen, statt der durchschnittlichen Ernte von 150 Millionen Tonnen betragen. Zur gleichen Zeit aber ist der Anteil der Grundstoffindustrie gestiegen.
Im Übrigen habe die Talfahrt, so die Zeitung „Ökonomia i schisnj“, aber nicht dazu beigetragen, den Anteil veralteter Produkte zu verringern. Im Gegenteil: Der Rückgang betreffe vor allem die neueren und effektiveren Produktionsbereiche. Das technische und industrielle Niveau sinke beständig. Diese Rückschläge erhöhten zugleich die Abhängigkeit von Importen und gleichzeitig verliere Russland seine früheren Anteile am Weltmarkt.
Das resultiert vor allem, ist hinzuzufügen, aus dem Zusammenbruch des Comecon-Marktes, während der „Weltmarkt“, sprich die Grenzen der führenden Industrieländer, nach wie vor gegen „Billigimporte“ aus dem Osten abgeschottet wird. So hat sich im Zeitraum von 1991 bis 1992 der Anteil der exportierten Produktion an der Gesamtproduktion bei Roheisen beispielsweise von 6,5 Prozent auf 2,9 Prozent verringert, bei Stahlrohren von 0,7 auf O,3 Prozent, bei Drehbänken von 4,3 auf 3,3 Prozent, bei Bussen von 1,3 auf 0,4 Prozent usw.
Die Vertiefung der Strukturkrise der Industrie ist begleitet von einer starken Reduktion der Investitionen. Waren sie im Jahr 1991 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gesunken, so erreicht das Minus 1992 bereits 26 Prozent. Die Hoffnung, dass im Zuge der Privatisierung Betriebe, Banken und Privatunternehmer verstärkt investieren würden, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil kam es auch hier zu einem Rückgang um 40 Prozent. Nur 8 Prozent ihrer Gewinne verwenden die Betriebe für Investitionen.
Insgesamt hat die Politik der letzten Jahre, so die mehrheitliche Bewertung im Lande selbst, zur Konservierung der alten industriellen Strukturen geführt. Von der Gewerkschaft hört man es in derberen Formulierungen, die an Attalis Warnung erinnern: Die Staatsmonopole hätten sich in Mafiamonopole verwandelt, die von Kauf und Weiterverkauf profitierten, während die Bevölkerungsmehrheit im Elend versinke.
Statt zu investieren, so kann man im Land selbst von Mitarbeitern großer Werke wie beispielsweise der ehemaligen Panzerschmiede des „Kiewwerks“ in St. Petersburg erfahren, werden die Einnahmen aus der reduzierten Produktion, einschließlich der ebenfalls reduzierten Subventionsgelder nicht erst seit Boris Jelzins neuestem Erlass benutzt, um wenigstens die qualifizierten Teile der Arbeiterschaft und der Führungskräfte weiter im Lohn zu halten. Zu diesem Zweck werden Firmenliegenschaften verkauft, um den Bankrott Monat um Monat hinauszuschieben. Das betrifft vor allem Werte aus dem bisherigen sozialen Bereich wie Ferienhäuser, betriebseigene Krankenhäuser, aber auch Lagerhäuser, lang angelagerte Rohstoffe, kurz, alles, was nicht niet- und nagelfest ist und sich irgendwie zu Geld machen lässt: Man lebt vom Eingemachten! Jelzins Erlass kurz vor dem Referendum war nur die Legitimation einer ohnehin geübten Praxis. Dass er damit gegen die IWF-Auflagen verstößt, der die Streichung der Subventionen verlangt, um durch Verkauf oder Bankrottierung der maroden Betriebe den Naturzustand marktwirtschaftlicher Konkurrenz herzustellen, liegt auf der Hand. Vor dem Referendum hat man ihm das großzügig zugestanden. Wie aber wird es jetzt sein?
Ähnliches gilt auf dem Lande. Dort kommen die früheren Staatsbetriebe, also Sowchosen, Kolchosen, durch die Preisfreigabe in die Zange. Auf der einen Seite sehen sie sich frei ansteigenden Preisen für Industrie- und sonstige Fertigprodukte sowie Strom-, Kohle, Öl und Benzin gegenüber, die sie für ihren Betrieb brauchen. Auf der anderen Seite drücken die monopolisierten Zwischenhändlerringe die Preise für Fleisch-, Milch, Korn- und sonstige landwirtschaftlichen Produkte ebenso frei unter die Selbsthaltungskosten. Unter diesen Umständen sind viele Sowchosen und Kolchosen dazu übergegangen, landwirtschaftlichen Anbau und Tierhaltung zu reduzieren, oder ihre Produkte gar zu vernichten und ihr Vieh abzuschlachten.
Der Aufbau einer privaten Landwirtschaft, der ohnehin zur Zeit nicht mehr als 2 – 3 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion umfasst, verfängt sich notgedrungen in demselben Gestrüpp aus zerfallendem, durch die Privatisierungserlasse der Regierung  auch noch bewusst liquidierten Kollektivbetriebe zum einen und dem neu etablierten Mafia-Monopolismus zum anderen. Von Markt, freier Konkurrenz, Demonopolisierung und dadurch entstehenden Anstößen zu neuer Produktivität ist vorerst nur die Rede.
Für die aktuellen politischen Auseinandersetzungen ist es übrigens nicht unwichtig zu wissen, dass die die Verordnung zur Umstrukturierung der Sowchosen die Unterschrift Alexander Ruzkois trägt, der diesen Vorgang bis Ende 1993 abgeschlossen haben wollte.
Ebenso katastrophal sind die Auswirkungen des „Schockprogramms“ auf die Sozialstruktur, die in der Vergangenheit über die Zugehörigkeit zu Arbeitskollektiven, also über Sowchosen, Betriebe, Institute und „gesellschaftliche Organisationen“, also die Partei und ihre diversen Massenuntergliederungen getragen wurde. Wenn diese totale Organisationsform des alten Staatssozialismus jetzt zerrissen wird, müssten der neue von wirtschaftlichen Aufgaben entlastete Staat, bzw. privatwirtschaftlich geführte Institute wie Versicherungen usw. nach der Theorie der IWF-Sanierer die Fürsorgepflicht übernehmen. Praktisch aber wird der Staat durch die Auflagen des IWF der Mittel entblößt, die dazu nötig wären und private Unternehmer verfügen weder über das Kapital, noch das Interesse, sich diese absehbar unprofitablen Verpflichtungen aufzulasten. Praktisch führt das zum Zusammenbruch der sozialen Versorgung. Die Transformation des sozialistischen Versorgungsstaats erweist sich so als Weg in die Wolfsgesellschaft, in der der Staat die Verantwortung für das Individuum ersatzlos abstößt. Was Bill Clinton in Amerika für vorrangig reformbedürftig hält, das brutale System der privaten amerikanischen Sozial- und Gesundheitsversorgung, wird von seinen Emissären als Weisheit letzter Schluss in die
ehemalige Sowjetunion exportiert.
All dies bedeutet nichts anderes, als dass die klassischen Rezepte des Finanz-Imperialismus hier an ihre Grenzen stoßen: Russland ist nicht in der Lage, die Auflagen des IWF zu erfüllen; der IWF ist außerstande, sie durchzusetzen. So bekommt die bekannte sowjetische Redewendung „Der Staat tut so, als ob er zahlt und wir tun so als ob wir arbeiten“ nur ihre zeitgemäße Form, wenn der Verfasser des „500-Tage-Programms“, Grigorij Jawlinski, inzwischen zum Kritiker konvertiert, spottet: „Der Westen tut so, als ob er Kredite gibt und wir tun so, als ob wir reformieren.“
Potemkinsche Züge sind dabei nicht zu übersehen: So berichteten die in Moskau lebenden Kontrolleure auf der Herbsttagung des IWF 1992 über einen bemerkenswerten „Trick“, mit dem die russischen Direktoren der Großunternehmen die Auflagen des IWF, insbesondere die der Subventionskürzung unterlaufen: Sie sind dazu übergegangen, sich untereinander beliebig hohe Lieferantenkredite zu bewilligen – im Vertrauen darauf, dass die russische Regierung bezahlen muss. Auf gute drei Billionen Rubel waren diese Kredite im September 1992 nach IWF-Schätzung angeschwollen. Die dadurch in Gang gesetzte Kreditspirale, klagten die IWF-Kontrolleure, habe nicht nur die wirksame Kontrolle der Geldpolitik ausgeschaltet. Die wenigen mit Gewinn arbeitenden Betriebe subventionierten auf diese Weise auch die große Masse der Verlustunternehmen. Gegen diese Dauersubventionierung hätten private Betriebe keinerlei Chance.
Schaurige Geschichten erzählen sich die Finanzfachleute auch über den Kompetenzwirrwarr in Moskau – aber nicht etwa nur auf der russischen Seite. Das ist angesichts der Machtkämpfe wohl ohnehin klar. Chaos, scheint es, herrscht nicht minder in den IWF-Gremien selbst: Es mangelt, freundlich gesagt, an Koordination. So verlangt die mit den Hauptabwicklungen in Russland betraute Abteilung Europa II den raschen Abbau der Haushaltsdefizite und der Inflation. Die Statistikabteilung besteht darauf, dass erst Daten gesammelt werden müssten, um die Inflationsrate, die Höhe der Staatsverschuldung ua. überhaupt errechnen zu können. Die für die Steuerreform zuständige Abteilung wiederum erklärt ihren russischen Partnern, diese Fragen ließen sich erst regeln, wenn eine Steuerverwaltung aufgebaut worden sei, die neue Einnahmequellen erschließe. Sie alle beraten die Regierung.
Vor diesem Hintergrund sind auch die neuesten Erfolgsmeldungen der russischen Regierungsvertreter in Tokio mit Skepsis zu betrachten.
Es wundert wohl niemanden, dass der Präsident der Osteuropa-Bank mit seiner Kritik auf den erbitterten Widerstand der IWF- und Weltbank-Hardliner stieß. „Ihr sollt die Staatsbetriebe verkaufen, statt sie neu zu finanzieren“, wies ihn der US-Finanzminister Nicholas Bradley vor den 1500 Gästen und 400 Delegierten in aller Öffentlichkeit zurecht. „Sozialistische Träumereien“ entdeckten andere Kritiker bei dem Präsidenten. Inzwischen hat Attali dem Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt.
In der Tat, die Vorstellungen Jaques Attalis können ihren Ursprung aus der sozialdemokratischen Tradition nicht verleugnen. Sie decken sich zudem in weiten Strecken mit denen der russischen Opposition gegen die Total-Privatisierung. Das ist die im Westen als alt-kommunistisch beleumundete Direktoren-Union, die sich im Interesse einer anders verstandenen Stabilität und eines langsamen Übergangs gegen die Hauruck-Auflösung der Staatskollektive wehrt.
Ja, es mag ihnen beiden gefallen oder nicht, die Argumente des Bankers decken sich sogar mit denen der gewerkschaftsorientierten Reformlinken des Typs „Partei der Arbeit“, die für eine gemischte Privatisierung eintritt. Darunter versteht sie die Erhaltung, bzw. unter den gegebenen Umständen sogar die Wiederherstellung der Staatslenkung für industrielle Großbetriebe und Teile der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Förderung mittelständischen Privatunternehmertums auf der Basis rechtlicher Garantien des Privateigentums an Produktionsmitteln.
Übereinstimmung besteht zwischen allen eben Genannten darüber hinaus in der Ablehnung der zur Zeit geübten, durch Bill Clinton soeben wiederholten „Staat-zu-Staat-Hilfe“, des Weiteren in der Kritik an der Zentrums-Fixierung der IWF-Politik, wie sie sich in der an Moskau gerichteten Forderung nach Erhaltung des einheitlichen Rubelraums niederschlägt. Schließlich trifft man sich unter der gemeinsamen Formel „Handel, statt Hilfe“, die nichts anderes besagt, als dass die schönsten Kredite das siechende Russland nur weiter in die Abhängigkeit und Verschuldung stoßen, wenn die Geberländer nicht zugleich ihre protektionistische Politik gegen „Billigimporte“ aus den post-sowjetischen Ländern aufgeben.
Wie wenig diese Positionen jedoch mit den üblichen Links-Rechts-Schemata zu fassen sind, zeigen einschlägige Stimmen von ganz anderer Seite. Alt-Berater Henry Kissinger mahnt die amerikanische Regierung, den Doppelcharakter der „Revolution im Osten“ zu begreifen: die Auflösung des siebzigjährigen Staatssozialismus zum einen und des über hunderte von Jahre alten russischen Imperiums zum zweiten. In einem Land, das niemals Demokratie gesehen habe, hänge deren Entwicklung von komplizierteren Faktoren ab als davon, wie man den Rubel konvertibel machen könne. Auch er fordert den dezentralen Dialog mit den Nachfolgestaaten der Union, anstelle von „Gipfeln“ mit Moskau. Auch er fordert gezielte Hilfe, statt allgemeiner makroökonomisch orientierter Kreditpolitik.
Die „Trilaterale Kommission“, jener halbkonspirative internationale Schatten“gipfel“, in dem sich vornehmlich altgediente bürgerliche Führungskräfte ein Stelldichein geben, appellierte auf ihrer letzten Jahrestagung vor wenigen Wochen an ihre amtierenden Kollegen, sich „gezielten Maßnahmen unter Umgehung der Zentralregierung in Moskau“ zuzuwenden. In Moskauer Machtkampf werde zurzeit nicht zwischen Demokratie und Rückkehr zum Kommunismus, nicht zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus entschieden. Es gehe allein darum, ob Russland sich mit der Rolle eines Nationalstaates unter anderen begnüge, oder ob die Kräfte siegten, die eine Re-imperialisierung anstrebten. Wenn der Westen glaube, er könne Russland beim demokratischen und marktwirtschaftlichen Wandel helfen, verkenne er die Lage. Seine Hilfe könne nur den Sinn haben, Zeit zu gewinnen und darauf hinzuarbeiten, den gemäßigten Kräften zum Durchbruch zu verhelfen, die eine neue russische Gesellschaft ohne imperialen Ehrgeiz aufbauen wollten.
Im theoretischen Corps der „G-7“ werden seit Anfang `92 die Stimmen lauter, die eine Korrektur der Russlandpolitik fordern. Den Einsatz einer „G7 task force“ brachte ein Harald Malmgren im G7-Rat ins Gespräch. „Die Revolution gegen die zentrale Kontrolle“, begründet er seinen Vorstoß, „ist nicht nur eine Revolution gegen den Kommunismus und die Strukturen der Kommunistischen Partei. Es ist eine viel tiefer gehende Revolution gegen die Macht der Zentralbürokratie, die Nomenklatura, und die Clan-Stränge, die Moskauer Entscheidungen lange vor der Revolution von 1917 kontrolliert haben.“ Aufgabe der „G7-task-force“ werde es sein, den Westen von seinem gegenwärtigen Kurs runterzubringen und neue Schwerpunkte zu setzen: Die Unterstützung von selbsttragenden Projekten, die Entwicklung eines Binnenmarktes zwischen den ehemaligen sowjetischen Republiken, die Errichtung eines Büros gegenseitiger Marktkontrolle, eine Clearing-Stelle für den Austausch unterschiedlicher Währungen, eine „Brücke“, über die während einer Übergangsphase der Finanzfluss vom Zentrum zu den ausscheidenden Regierungen geregelt werden könne, wohin immer sie sich wenden wollten.

An Ideen und Erkenntnissen fehlt es nicht, wie man sieht. Auf der im September 1992 stattfindenden Jahrestagung in München aber wurden Boris Jelzins die Bitten um Auszahlung der versprochenen 24 Milliarden abschlägig beschieden. Stattdessen wurde er, nicht anders als ein Jahr zuvor Michail Gorbatschow, mit erneuerten Auflagen nach Hause geschickt. Wenn jetzt neue Töne zu hören sind, könnte das einer Einsicht in die Realität entsprechen, dass eine Fortsetzung der jetzigen Politik die an Weltherrschaft gewöhnten russischen Eliten zu dem Entschluss bringen könnte, die Zuflucht vor dem endgültigen Zusammenbruch der russischen Gesellschaft und damit ihrer Herrschaft in der Mobilisierung ihrer inneren Ressourcen für außenpolitische Abenteuer zu suchen. Ob den Worten der „G-7“ und Co. aber Taten folgen, wird letztlich daran zu messen sein, ob die Märkte des Westens tatsächlich für russische und andere Ost-Waren geöffnet werden. Solange die Transformationshilfen nur darin bestehen, über finanzpolitische Wege eine Zerschlagung der alten Strukturen zu erzwingen, ohne Neues an die Stelle setzen zu können oder – im Fall der eigenen Märkte – zu wollen, ist das ganze Gerede von der Aufnahme der ehemaligen Sowjetunion in den Weltmarkt nur eine Floskel, die verbirgt, dass die ehemalige Sowjetunion in einen neuen Rohstofflieferanten und ein neues Billiglohnland nach dem Muster der klassischen dritte Welt-Länder verwandelt werden soll. Die daraus resultierende soziale Verelendung und moralische Entwürdigung wird sich vermutlich die an den Lebensstandard einer Weltmacht, mindestens entsprechende Ansprüche  gewöhnte Mehrheit der russischen Bevölkerung vermutlich auch nicht gefallen lassen. Das könnte ihr Interesse und das ihrer Eliten zu einer unabsehbaren Allianz zusammenführen. Vor diesem Hintergrund haben die Auftritte der russischen Regierung auf der letzten G-7-Tagung im Juli zwar keine ökonomische Glaubwürdigkeit, aber ein großes politisches Gewicht.

Anmerkung
Die Informationen sind der laufenden Presse entnommen, die sich seit 1989 unter den Stichworten „IWF“, „Weltbank“, „Wirtschaft der Sowjetunion“ und neuerdings „Russlandhilfe“ im „Hamburger Weltwirtschafts-Archiv (HWWA)“ einsehen lässt. Dazu kommen einschlägige Fachveröffentlichungen, sowie eigene Recherchen vor Ort.

(Schriftliche Fassung eines Vortrages auf dem Kasseler Friedensforum: „Die Welt nach Bush“, vom 5. – 7-.12.2008)
Kai Ehlers

Liebe Freunde, liebe Freundinnen, Ziel dieses Beitrages ist es, über den bloßen Wunsch nach Veränderung hinaus, weiterführende Argumente dafür zu liefern, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen heute keine Utopie mehr ist, oder wenn eine Utopie, dann eine konkrete, die zu verwirklichen ist und das dies angesichts der Finanzkrise umso aktueller ist.
Zweites Ziel des Beitrages ist, sich der Frage weiter zu nähern, wie das geschehen kann, wenn Grundsicherung nicht nur als monetärer Vorgang verstanden wird.

Die Ausgangssituation ist: Wir erleben heute eine Intensivierung der Arbeit, eine enorme Steigerung der Produktivität, allerdings auf der Basis fossiler Energieträger und unter der Voraussetzung, dass neue Wege der Energieversorgung im Zuge dieser Intensivierung gefunden werden. Hier könnte, wenn das nicht gelingen sollte, ein kritischer Einbruch in der Entwicklung der Menschheit liegen, denn gleichzeitig vermehrt sich die Weltbevölkerung weiterhin exponential. Aus dem Zusammentreffen beider Bewegungen ergibt sich die Krise der Globalisierung, die wir heute erleben.
Für den methodischen Ansatz zum Verständnis dieser Entwicklung macht es Sinn, die Begriffe zu aktualisieren, die Karl Marx seinerzeit in den Frühtagen des Kapitalismus gefunden hat: Die Produktivität schreitet voran, aber ihre Entwicklung wird durch die bestehenden Produktionsverhältnisse behindert. Dabei ist unter Produktivität im Weiteren die Fähigkeit zur Wertschöpfung zu verstehen, unter Produktionsverhältnisse die rechtliche Organisation des Lebens, die bestehenden Eigentums- und Besitzverhältnisse.
Konkret: Produktivität heute bedeutet Bildung von Kernbetrieben und Vernetzung der Produktion durch Auslagerung von Teil- und Zulieferbetrieben, sowie Einzelarbeiten, nicht zuletzt auch intellektuellen. Es bedeutet weiterhin Reduzierung der physischen Arbeit, Einsparung, vermehrte Freisetzung von Arbeitskräften relativ zur wachsenden Produktivität.
Vernetzung bedeutet dabei zugleich, dass das, was heute Fremdversorgung genannt wird, also die gegenseitige Versorgung über den Markt, zunimmt, die Fähigkeit und Möglichkeit der Eigenversorgung jedoch schwindet. Mehr noch, die materielle Basis und die Fähigkeiten zur Selbstversorgung werden systematisch zerstört. Ergebnis ist eine wachsende gegenseitige Abhängigkeit, in marxistischen Kategorien ausgedrückt, eine zunehmende Vergesellschaftung von Produktion und Konsumption, modisch formuliert, eine zunehmende globale Interdependenz.
Weiter: Die Produktionsverhältnisse sind heute durch das Privateigentum an Produktionsmitteln bestimmt; der Zweck des Produzierens – entgegen dem realen Effekt – ist aber nicht die gegenseitige Versorgung, also Fremdversorgung, sondern ganz wie Adam Smith es seinerzeit beschrieb, das private Gewinnstreben, aus dem der Markt resultiert, Profit um des Profites willen. Gegenseitige Versorgung ist unter heute den herrschenden Verhältnissen nur ein Abfallprodukt. Aber auch die traditionelle Selbstversorgung verwandelt sich; sie nimmt faktisch die Form der abstrakten Selbstvermehrung des Kapitals an.
Die Überschüsse aus gesellschaftlicher – arbeitsteilig, kollektiv und gemeinschaftlich organisierter – Arbeit werden nicht gesellschaftlich verfügbar gemacht, sondern privat genutzt. Sie werden nicht für die bewusste Veredelung der unbeabsichtigt aus dem Gewinnstreben hervorgehenden Fremdversorgung in eine allgemeine, planmäßige Grundversorgung aller genutzt, sondern gehen allein in die Selbstvermehrung des Kapitals ein. In der Finanz-Spekulation findet diese Realität ihre Spitze – Verselbstständigung der Selbstvermehrung des Kapitals, die sich von der gesellschaftlichen konkreten Produktion nahezu vollkommen löst. Überflüssiges, frei vagabundierendes Kapital.

Immer mehr „Überflüssige“

Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass relativ zur wachsenden Produktivität immer weniger physische Arbeitskraft gebraucht wird. Trotz Ausweitung der Produktion im globalen Maßstab sind immer mehr Menschen als Produzenten „überflüssig“. Als Konsumenten werden sie jedoch gebraucht und werden daher systematisch unfähig gemacht sich selbst zu versorgen, in Abhängigkeit vom Fremd-Konsum gebracht. In sog. Entwicklungs- oder Schwellenländern ist das besonders krass zu erkennen, wo die traditionellen Selbstversorgungskulturen vor aller Augen zerstört werden. Eine andere Seite desselben Prozesses vollzieht sich auf höherem Niveau jedoch auch immer noch in den Metropolen, wo die Abhängigkeit die Form des Weg-Werf- und Fast-Konsums annimmt, der durch leichte Kredite aus der Finanzblase ermöglicht wird. Ergebnis ist auch hier eine zunehmende Abhängigkeit des Einzelnen von industriellen Fertigprodukten und eine wachsende Unfähigkeit sich selbst zu versorgen. Zusammen mit dem weiterhin exponentiell ansteigenden Wachstum der Weltbevölkerung ergibt das eine wachsende Zahl von Marginalisierten, die keine Möglichkeit der eigenen Versorgung mehr haben. Globalisierte Arbeitslosigkeit entsteht, modernes Sklavenwesen, mit dem Unterschied, dass der klassische Sklave in der Regel zumindest grundversorgt war.

Not-Massnahmen…

Diese Situation kann durchaus auf längere Dauer aufrechterhalten werden – ideologisch, gewaltsam, indirekt oder direkt, durch Bürokratie, Justiz, Polizei oder auch Militär. Selbst die Ausgabe von Unterstützungsgeldern, also Sozialhilfe, Einführung von Mindestlöhnen, staatliche Almosen für die Armen und dergl. sind zunächst nur Mittel zur Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse. Sie sind notwendig um den Konsum aufrechtzuerhalten. Als Kaufscheine, die zum Konsum berechtigen, als jederzeit widerrufbare Ausnahmegenehmigungen, die gegen Wohlverhalten ausgegeben werden, sind sie die unauffälligste Lösung, die den zu erwartenden „Crash“ durchaus eine Weile hinauszögern können. Alle diese Maßnahmen aber sind gleichbedeutend mit einer Nicht-Nutzung der heute gegebenen Entwicklungspotentiale, der Nicht-Nutzung der „überflüssigen“, freigesetzten Kräfte, wie auch der Möglichkeiten der weiteren Intensivierung der Produktion – wie auch der Nicht-Nutzung der Kapitalien, die keine Anlage in der Produktion mehr finden.
Stattdessen verschärft eine solche Entwicklung, in der sich das Kapital ein Heer arbeitsloser Konsumenten hält, den Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, zwischen Kern-Gesellschaft und Marginalisierten in katastrophaler Tendenz: Zunahme des unproduktiven Kapitals, überbordende Spekulation, Stillstand der Modernisierung, Zerstörung, Krieg. Am Horizont einer solchen Entwicklung steht die leerlaufende Produktions-Diktatur des Kapitals, die nur in dessen Selbstzerstörung enden kann.
Die gegenwärtige Finanzkrise treibt die skizzierte Entwicklung ins Extrem. Spekulation ist zwar ein „normaler“ Zug des Kapitalismus; im Zusammenbruch der Blase, die wir zur Zeit erleben, schrumpft das Kapital sich „gesund“; neue Rationalisierungswellen, Intensivierung der Produktion, weitere Entlassungen werden daraus hervorgehen. Die quantitativen Ausmaße der gegenwärtigen Finanzkrise und ihr globaler Charakter führen jedoch schon an die Grenze zu einer neuen Qualität, an der die Alternative von Selbstvernichtung des Kapitals in den Fesseln der bestehenden Produktionsverhältnisse, d.h., privaten Verfügungsgewalt über Produktions- und daraus folgend Finanzmittel, oder Übergang zu neuen gesellschaftlichen Organisationsformen sichtbar wird. In den sich abzeichnenden möglichen zukünftigen Verhältnissen werden die Produktionsmittel nicht mehr Privatbesitz sein und Banken werden zu gesellschaftlichen Organen, die Geld im Dienst und zum Nutzen der Gesellschaft und nicht nur zur Selbstvermehrung verwalten.

… und echte Alternativen
Der richtige, lebensfördernde, in der abgegriffeneren Formulierung gesagt, nachhaltige Schritt in der geschilderten Situation ist jedoch die Befreiung der Produktivkräfte durch Umwandlung der sozialen Ausnahmehilfen in ein bedingungsloses Grundrecht auf Existenzsicherung, sprich, die Einführung eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens, oder auch, allgemeiner gefasst, einer allgemeinen bedingungslosen Grundversorgung. Die Grundversorgung schließt die monetäre Grundsicherung durch ein individuelles Grundeinkommen mit ein, geht aber darüber hinaus in den Bereich allgemeiner sozialer und infrastruktureller Existenzsicherung und –fürsorge. Sie soll jedem Menschen die Möglichkeit geben, ohne Angst vor Existenznöten zu leben und seine Kräfte optimal zu entfalten. Der Gesellschaft soll sie den Weg öffnen, die Fessel der Selbstvermehrung des Kapitals zu sprengen und den Weg für dessen Modernisierung frei zu machen, wobei unter Modernisierung die Entwicklung einer Arbeits- und Lebensorganisation verstanden wird, die optimal an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen in einer wachsenden Menschheit orientiert ist.
Soweit, so klar – und kein leeres Gedankenspiel, sondern ein notwendiger und begehbarer Entwicklungsweg, wenn die Richtung politisch gewollt wird. Aber man täusche sich nicht: Zur Verwirklichung dieses Weges muss der Staat von einem „geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals“, der die private Nutzung der Überschüsse garantiert, in einen rechtlichen Garanten eines allgemeinen Grundeinkommens (bzw. einer wie auch immer gearteten allgemeinen Grundversorgung) verwandeln werden, der die Überschüsse der gesellschaftlichen Produktion verteilt. Diese Umwandlung ist nicht ohne seine grundlegende Transformation, insbesondere der Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft zu haben.
Für die Umwandlung stellen sich Fragen: Was geschieht, wenn es nichts zu verteilen gibt? Um etwas zu verteilen, muss ja zuvor etwas produziert worden sein. Was werden die „Überflüssigen“ tun, wenn ein Grundeinkommen eingeführt wird? Wie kommt das „überflüssige“ Kapital an die Empfänger/innen, wie wirklich damit arbeiten? Wie sehen die Schritte aus, die in Richtung der notwendigen Transformation führen? Generell: Wie kommen wir zu Verhältnissen, in denen Fremdversorgung und Eigenversorgung auf einem neuen Niveau wieder miteinander in Beziehung gebracht werden, statt – wie jetzt – in einem zerstörerischen Entweder-Oder auseinander zu driften? Fragen über Fragen, die vor allem anderen erst einmal an den ideologischen Grundfesten rütteln, in denen wir heute sozialisiert sind: Kapital, Lohnarbeit, individuelle Freiheit, Gemeinschaft. Alle diese festen Größen müssen neu durchdacht und auf ihre zukünftig mögliche Bewegung hin überprüft werden.
So wird eine Wirtschaft gebraucht, die nicht als Nebenprodukt, nicht aus Versehen, sondern bewusst mit Blick auf Fremdversorgung produziert, das beinhaltet: konsumorientiert, bedarfsorientiert, grundversorgungsorientiert und die entsprechende Organe einer Bedarfsforschung dafür entwickelt. Sie muss das gesellschaftliche Grundeinkommen arbeitsteilig produzieren und über soziale Organe verteilen. Das sind Kooperativen unterschiedlicher Größe, die Produktion und Konsum miteinander ausgleichen, Lebensgemeinschaften, Netze, Kommissionen, staatliche Verteilerstellen. Um diese zu leisten, müssen unsere bisherigen, z.T. leider auch bitter schlechten, Erfahrungen mit kollektiver Wirtschaft, Gemeinschaftszwang und Volksgemeinschaft aufgearbeitet werden.
Und es wird nicht nur Geld verteilt, es muss zunächst ein sozialer Grundstandard für die Allgemeinheit hergestellt, bzw. auch für die Zukunft garantiert werden. Erst auf dieser Grundlage wird berechenbar, wie hoch ein darüber hinausgehende individuelle Grundabsicherung, bzw. ein individuelles monetäres Grindeinkommen sein kann oder auch sein muss. Darüber hinaus müssen Kooperativen, Gemeinschaften, Netze sich zu eigenproduktiven Puffern entwickeln, die imstande sind soziales Leben zu entfalten und im Notfall Krisen aufzufangen. Auch hierzu sind historische Erfahrungen aufzuarbeiten, nicht zuletzt die soeben zugrunde gehenden Selbstversorgungsstrukturen der sog. Entwicklungsländer, bzw. auch die der russisch-sowjetischen Entwicklung.
Diese Entwicklung beinhaltet die Transformation der traditionellen Selbstversorgung in eine gemeinschaftliche, vernetzte Eigenproduktion mit Querverbindungen zu Handwerk, Industrie und allgemeiner Wirtschaft. Hier wird soziale Verantwortung und „Heimat“ hergestellt, wird Entwicklungsraum für individuelle Initiativen freigesetzt, soziale, kulturelle, geistige Erneuerung geschaffen.
Diese Dreiheit von Wirtschaft, Gemeinschaft und Eigeninitiative nenne ich eine integrierte Gesellschaft, in der die Bereiche der Wirtschaft, der sozialen Organisation und der Kultur als selbstständige Souveränitäten wie drei voneinander getrennte, aber sich überschneidende Kreise aufeinander und miteinander wirken.

Ein neues Menschenbild
Hinter der skizzierten Entwicklungs-Erwartung steht ein Welt- und Menschenbild
das sich von dem gegenwärtigen herrschenden des „homo konsumens“ unterscheidet
und das ebenfalls „befreit“ werden will, soll und kann, soll heißen, das in seinen Keimformen bereits herausgebildet ist, nur erkannt, benannt und gefördert wurden muss.
Es ist die Welt der der Multipolarität, die das Entweder-Oder-Denken hinter sich lässt. Sie lässt sich, stark vereinfacht, in drei Begriffen skizzieren, die sich ebenfalls in vielfältigster Weise überschneiden und ineinander greifen: der mehrdimensionaler Mensch, die multikulturelle Gesellschaft, die mulitipolare Welt-Ordnung.
Der Weg dorthin ist nicht mit einem einzigen und nicht gewaltsam zu schaffen. Erst recht kann eine multipolare Ordnung sich nicht unter der Hegemonie eines einzigen Zentrums entwickeln, wie das nach der aktuellen Finanzkrise einige zu glauben scheinen, die jetzt von einer multipolaren Ordnung unter einem erneuerten „amerikanischen Traum“ sprechen. Erfolg auf dem Weg in eine multipolare, integrierte Gesellschaft kann nur Resultat eines vielgestaltigen Prozesses gleichberechtigter Kräfte sein, der dann und nur dann Wirkung haben wird, wenn seine einzelnen Elemente in eine bewusste Synergie gebracht werden.
Das heißt nicht zuletzt auch den Mut zu haben, die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens mit der Frage nach der sozialen Verantwortung und der Frage nach dem Sinn des Lebens zusammenzuführen. Und es heißt, eine andere als die gegenwärtig bestehende imperiale Weltordnung und ihrer Ideologie für möglich zu halten.