„Moskaus Liebe zur Bombe“ las man kürzlich in der FAZ. Man ist irritiert. Hat man sich an das freundliche „Change“ auf allen Seiten doch schon gewöhnen wollen:

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In einer russischen Kleinstadt geschah am 4. Juni 2009 ein Wunder, das die Gesetze außer Kraft zu setzen scheint, nach denen die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher in der Welt verläuft.

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Vertreter der deutschen Wirtschaft in Moskau sollen sich die Haare gerauft haben, als nach dem Aufkochen der lange „eingefrorenen“ kaukasischen Konflikte auf dem Krisengipfel der EU Anfang September das Wort „Sanktionen“ im Raum stand. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thuman erklärte: „Überlegungen, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen oder Verhandlungen oder Verhandlungen zum WTO-Beitritt und zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU zu stoppen, führen in die falsche Richtung.“
Nichts scheint zusammen zu passen: Während in den Führungsetagen der USA und des „atlantischen Bündnisses“ nach dem russischen Eingreifen in Georgien laut über den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der G8, der WTO und sogar der Vereinten Nationen nachgedacht, in der NATO gar demonstrative „Strafmaßnahmen“ praktiziert wurden, setzte der österreichische Öl- und Gasverbund OMV seine Verhandlungen mit Gazprom über die Beteiligung Österreichs an der „South Stream“-Pipeline fort, durch die Russland und die EU im Energieverbund näher aneinander heranrücken, Der Baubeginn von „North Stream“, besser bekannt als Ostsee-Gas-Pipeline steht ohnehin vor der Tür.
Forderungen nach wirtschaftlicher Kooperation mit Russland, nach eurasischer Energiesicherheit, nach einer „gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur“ stehen einer Medienkampagne gegenüber, die Russland nur noch mit Panzern, Imperialismus oder gar Faschismus assoziiert.
Russlands Präsident Medwjedew erklärt indes, sein Land sei selbstverständlich nicht an einem Bruch mit der EU gelegen, habe auch kein Interesse an einer Besetzung des Kaukasus, sondern wünsche sich eine internationale Kontrolle des Gebietes unter Führung der KSZE oder der UNO. Wenn nötig, sei man allerdings bereit und auch in der Lage sich anders zu orientieren.
Im Ergebnis beließ die EU es seit ihrem Krisengipfel dabei die „territoriale Integrität“ Georgiens zu betonen.  Die USA begrüßten die Beschlüsse des Gipfels, die NATO verspricht Hilfe zum Wiederaufbau Georgiens, Zusicherung für dessen zukünftige Mitgliedschaft im Bündnis jedoch gibt sie nicht.
Verständlich werden all diese widersprüchlichen Signale nur, wenn man sich die langen Linien vor Augen führt, die sich seit dem Ende der Sowjetunion durch das Dickicht der globalen Neuordnung ziehen. Da sind zunächst die USA: Ihre Strategen glaubten als „einzige Weltmacht“, und nicht nur das, sondern auch als einzige zukunftsfähige Alternative aus dem „Kalten Krieg“ hervorgegangen zu sein. Man lese dazu das nach wie vor höchst aktuelle Buch Sbigniew Brzezinskis.
Zur Wahrnemung ihrer historischen Aufgabe, so Brzezinski, müssten die USA die Wiederentstehung anderer führender Kräfte, vor allem auf dem eurasischen Kontinent als dem territorialen Zentrum der Welt, im Keim unterbinden. Systematische politische Interventionen der USA auf dem Eurasischen Kontinent waren und sind politischer Ausdruck dieser Strategie. Sie stützt sich auf die EU und auf Japan als „Brückenköpfe“ im Westen und im Osten des eurasischen Raumes sowie auf die „Stabilisierung“ des „eurasischen Balkans“ vom Süden her. Darunter versteht Brzezinski Zentralasien und den Kaukasus.
Nach 15 Jahren und drei Präsidenten – Bush I, Clinton, Bush II – müssen die führenden Strategen der USA jedoch feststellen, dass die USA sich übernommen haben. Auch hierzu wieder Brzezinski,  der in einem neuen Buch Bilanz aus 15 Jahren US-Politik zieht:  Anders als erhofft haben sich die US-Kräfte im südlichen Interventionsabschnitt Eurasiens festgefahren. Was den USA Einfallstore durch den Sperrgürtel öffnen sollte, den China, Afghanistan, Iran und Irak für ein Eindringen in den Süden Eurasiens bilden, verkehrte sich nach schnellen Anfangserfolgen über die Taliban und über Saddam Hussein zu lang andauernden Kriegen, in denen die USA militärisch und moralisch versanken, während China, EU und auch Russland im Schatten dieser Situation an Kraft gewannen und sich auch außerhalb Eurasiens neue Kräfte bündeln.
Zentraler Konfliktraum, in dem die neuen globalen Interessenlinien sich jetzt kreuzen, ist die von den Geo- und Energiepolitikern so getaufte „strategische Ellipse“. Sie umfasst den „eurasischen Balkan“, konkret, die Räume nördlich und südlich des Kaukasus, in deren Mitte die Bergketten des Kaukasus eine Schwelle bilden, welche die afrikanische von der eurasischen Landmasse trennt – bzw. sie miteinander verbindet. Für die USA ist der Kaukasus jedenfalls zur Zeit der einzige verbliebene südliche Zugang nach Eurasien.
80% der heute verfügbaren fossilen Ressourcen lagern im Bereich der „strategischen Ellipse“. Gut die Hälfte davon liegt im südlichen Einzugsbereich – Arabien, Irak, Iran. Im Norden umfasst sie die Ölfelder Azerbeidschans, Russlands, Kasachstans und Turkmenistans, öffnet sich für die Zugänge zu sibirischem Gas und Öl. Nach dem Ende der Sowjetunion galt den Westmächten dieser Raum als „Machtvacuum“. Eine Neuaufteilung der Einflusssphären schien möglich, wenn es gelänge, das bis dahin bestehende Förder- und Transportmonopol Moskaus für Öl und Gas zu brechen.
Seit 1990 forcierten die USA daher die Erschließung des Raumes entlang eines „Transportkorridores“, der Öl und Gas in neuen Pipelines unter Umgehung Russlands, sozusagen an seinem Bauch entlang über die kaspische Schwelle nach Westen transportieren könnte. In einem Zug sollten so auch zugleich Iran und China außen vor gehalten und das Monopol der arabischen Staaten gebrochen werden. Demokratisierung der fossilen Weltressourcen, etwas sachlicher ausgedrückt, Diversifikation lautete das politische Zauberwort, mit dem diese Strategie verkauft werden sollte.
Herausragendes Ergebnis war der Bau der Pipeline vom azerbeidschanischen Baku über das georgische Tiblissi nach Ceyhan an der türkischen Küste des Mittelmeeres, nach den Städtenamen kurz BTC-Linie getauft. Sie ist seit 2005 in Betrieb. Die Europäische Union folgte mit dem Plan der sog. Nabuco-Pipeline, die zentralasiatisches und kaukasisches Gas, ebenfalls unter Umgehung Russlands durch die Türkei über Bulgarien, Ungarn mit Endpunkt in Österreich direkt nach Europa schaffen soll. Ihre – von den US-Think-Tanks wie der Heridage Foundation und anderen – immer wieder formulierte Aufgabe ist, die EU von Russland unabhängig zu machen. Dahinter steht das Ziel, die EU als „Brückenkopf“ zu erhalten.
Seit Wladimir Putin 2004 mit der Zerschlagung von Yukos die Übernahme des russischen Ölmarktes durch US-Konzerne stoppte, hat sich der Wind gedreht. Mit „North Stream“ entstand 2005 ein deutsch-russisches Projekt, das die Verbindung zwischen Russland als Gaslieferanten und Deutschland und von Deutschland aus mit der EU langfristig vertiefen wird. Mit „South Stream“ kommt seit Mitte 2007 das südliche Pendant dazu, mit dem Gasprom den Nabuco-Plänen unmittelbare Konkurrenz macht. Die Mitglieder der EU Bulgarien, Ungarn, Österreich schlossen seit 2007 nacheinander Einzelverträge mit Gazprom als Betreiber der „South Stream“ ab, statt in „atlantischer Solidarität“ auf die Fertigstellung des Nabuco-Linie zu orientieren, die ebenfalls über ihre Territorien führen soll.
Während mit den Bauabschnitten zur „South Stream“ schon begonnen wurde, liegt das Nabuco-Projekt noch in der Planung. Im Mai 2007 zwischen Gazprom und Turkmenistan abgeschlossene Verträge, turkmenisches Gas in Zukunft über bereits bestehende russische Leitungen an Gasprom zu verkaufen, statt auf die Inbetriebnahme einer im Zusammenhang mit Nabuco projektierten Unterwasser Pipeline durch das Kaspische Meeer zu warten, bilden den aktuellen Abschluss dieser Entwicklung.
Ohne turkmenisches Gas ist Nabuco jedoch nicht mehr gewinnbringend zu betreiben. Damit ist der Versuch der USA, die EU von russischer Energieversorgung unabhängig zu machen, um sie als westlichen „Brückenkopf“ für die Beherrschung Eurasiens zu erhalten, vorerst gescheitert. Es entsteht ein eurasischer Energieverbund mit einem wieder erstarkten Russland als Zentrum für die Gas- und Ölversorgung, in dem umgekehrt die EU, speziell Deutschland der wichtigste Handelspartner Russlands ist. Das ist eine Tatsache, der sich europäische, wie auch US-amerikanische Politik zu stellen hat. Forderungen nach „Sanktionen“ gegen Russland sind vor diesem Hintergrund bestenfalls Gesten, die den Zweck haben, den „atlantischen Partner“ zu beruhigen, um ihn nicht ganz zu vergraulen, wenn sie nicht schlicht Ressentiments aus unbewältigter Geschichte sind. Dem gleichen Muster folgt die Propaganda, die Russland ökonomisch umwirbt, aber politisch und moralisch klein halten will. Die Frage ist allein, ob die USA sich mit solchen Gesten abspeisen lassen. Zur Zeit hält man sich in diplomatischen  Floskeln. Nach der Wahl wird man es sehen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Sbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer 1997

Sbigniew Brzezinski, The second chance (englisch), basisic books, New York, 2007

In wenigen Tagen wird Dmitri Medwjedew offiziell in sein neues Amt als Präsident Russlands eingeführt. Zeit sich sein Programm genauer anzuschauen: In seinen Äußerungen zu der von ihm beabsichtigten Politik orientiert er auf ein Wachstum, das die gegenwärtige jährliche 7%-Marke noch übersteigen soll. Dabei will er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Im Schweizer Davos versprach er den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten. Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er, er werde sich als Präsident auf die „vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen. Das sind Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müsse die Garantie und der Schutz des Privateigentums und die Beseitigung von administrativen Hindernissen sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, erklärte Medwjedew: Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und letztlich Freiheit der Selbstverwirklichung.“
Nach solchen Äußerungen wird Medwjedew international allgemein als Liberaler begrüßt. Seine Reden über Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheiten „waren spektakulär in unseren Ohren“ erklärte z.B. der deutsche Außenminister Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brdo Ende März, auch wenn man abwarten müsse, was tatsächlich geschehe.
Wer wissen genauer möchte, was sich hinter den Ankündigungen Dmitri Medwjedews andeutet, muss hinter die Worte schauen:. Auch Putin trat mit dem Versprechen an die Wirtschaft zu modernisieren, Wohlstand und Freiheit zu fördern. Tatsächlich legitimierte er die Jelzinsche Privatisierung und konsolidierte sie, indem er sie über die Schaffung eines Konsenses zur „Rettung Russlands“ staatlicher Kontrolle unterwarf. Das bedeutete durchaus auch ein Minimum an sozialer Verantwortlichkeit wiederherzustellen, konkret, die Unternehmen zu verpflichten wieder Steuern und Löhne zu zahlen. Höhepunkt dieser Entwicklung war Verurteilung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2004. Putin vermittelte der Bevölkerung damit zugleich das Gefühl eines gewissen Aufschwungs. Seine Versuche die Privatisierung auf die kommunale Sphäre auszudehnen blieben zunächst unentschieden. Als die Regierung nach der Verhaftung Chodorkowskis an die „Monetarisierung“ bis dahin unentgeltlicher sozialer Leistungen gehen wollte, musste sie vor landesweiten Protesten zurückweichen.
Putin reagierte schnell. Schon im Herbst 2005 präsentierte er Vorschläge zur Förderung eines Marktes „erschwinglicher Wohnungen“, zur Förderung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie der Landwirtschaft als „nationale Programme“. Kern seiner Vorschläge war ein Finanzierungsversprechen, das die Ausgaben für den kommunalen Bereich um 200%, für das Gesundheitswesen um 80% für das kommende Haushaltsjahr erhöhen sollte. Medwjedew wurde mit der Durchführung der Programme betraut. Im Dezember 2007 kündigte dieser an, die Leistungen für die „soziale Sphäre“, die 2006 230 Milliarden Rubel betragen hatten, für das Jahr 2008 noch einmal auf 300 Milliarden Rubel (8,4 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen.
Möglich schien eine solche Politik, weil die steigenden Ölpreise den 2004 eingerichteten Stabilitätsfonds auf die, wie der russische Analytiker Boris Kagarlitzki es formulierte, „für Russland phantastische Summe“ von 127,48 Mrd. $ hatten anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der Zentralbank ein Rekordniveau von 417,30 Mrd. $. Diese Voraussetzungen reichten, um erste Schritte zur Sanierung der vier genannten Projektbereiche vorzunehmen: Kredite zum Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen, Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien, Kreditangebote in der Landwirtschaft.
Das Problem der russischen Sozialpolitik, darin ist Kagarlitzki zuzustimmen, lag zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr im Lohnniveau, wie noch zu Jelzins Zeiten, als jahrelang keine oder kaum Löhne gezahlt wurden, sondern im Bereich der Kommerzialisierung der sozialen und kommunalen Bereiche, die zu einem, wie Kagarlitzki es ausdrückt, „rasanten Anstieg“ der Ausgaben der Bevölkerung führte, „welcher einer durchschnittlichen russischen Familie keine Chancen lasse, ihre finanzielle Situation in der nächsten Zukunft zu verbessern – trotz des Wirtschaftsaufschwungs… Die Blütezeit“, so Kagarlitzki, „ging an der werktätigen Bevölkerung vorbei.“
Dies im Blick wird klar, dass selbst die phantastischen Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten nicht ausreichen, um die „nationalen Programme“ zu finanzieren, ganz zu schweigen von aktiver Armutsbekämpfung. Deren Ziele beschränkte das Wirtschaftsministeriums darauf, die Zahl der Menschen unter der Armutsschwelle von 2006 bis 2010 von 14% auf 9% senken zu wollen. Kommt hinzu, dass nicht alle verfügbaren Devisen auf den Geldmarkt geworfen werden können, ohne die Inflation anzuheizen. Schon nach den ersten Ausschüttungen des neuen Geldsegens wurde für 2007 ein Anstieg auf 7%, für 2008 auf 11% befürchtet.
Kurz, es musste nach anderen, zusätzlichen Wegen als der bloß monetären Förderung der „Sozialen Sphäre“ gesucht werden und hierbei traten unübersehbar die Paradoxien hervor, die daran erinnern, dass Russland auch heute kein kapitalistisches Land ist. So forderte Putin laut „Russlandanalysen“ Anfang 2006 die verstärkte Übernahme „sozialer Verantwortung“ durch die Wirtschaft: „In der Praxis sah das so aus, dass die ehemals (oder immer noch bzw. bald wieder) staatlichen Unternehmen erneut die soziale Infrastruktur übernehmen, die sie in den 1990er Jahren im Rahmen ihrer Modernisierung und Marktorientierung aufgegeben haben. Mitte Dezember schlossen die Ölfirma Lukoil und der Gouverneur der Region der Chanten und Mansen ein Abkommen, das vorsieht soziale Objekte wie Wohnhäuser, medizinische Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Objekte der Kommunalwirtschaft zu bauen und zu rekonstruieren. Lukoil investiert in dieses Programm 38 Millionen Euro, während sich die Ausgaben der Region für soziale Infrastruktur auf 15 Millionen Euro beschränken.“  Voilá! das Paradoxon, dass zur Förderung der „nationalen Projekte“, sprich zur Entbürokratisierung des kommunalen Sektors auf die Unterstützung durch eben jene Gemeinschaftsstrukturen zurückgegriffen werden muss, die man bei Eintritt in die Privatisierung 1990/1 glaubte durch Geldwirtschaft ersetzen zu können.
Ein ähnlicher Riss in der marktwirtschaftlichen Fassade zeigt sich im Agrarbereich: Die in Russland so genannte ergänzende Familienwirtschaft, also die traditionelle private Bewirtschaftung von Hofgarten, Datscha oder auch eines Stückchen Landes vor den Toren der Städte ist laut aktueller Statistik mit nur 6,7% an der landwirtschaftlichen Nutzfläche beteiligt; sie liefert jedoch 50% der landwirtschaftlichen Produkte. Schätzungen gehen auf 60% der Bevölkerung, die heute in 16 Millionen Familien eine solche Gartenwirtschaft betreiben. Unter den Bedingungen der Monetarisierung des Wohnungswesens gehen viele Menschen, auch ganze Familien, sogar dazu über, ganz in ihren Datschen zu leben, um sich aus der Vermietung der privatisierten Stadtwohnung zu finanzieren.
Vergleichbare Risse treten auch Wohnungsbereich auf, in dem von Anfang an versäumt wurde, parallel zur Privatisierung adäquate kommunale und föderale Förderungsprogramme für Modernisierungen im Gemeinschaftseigentum zu schaffen. Konkret: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Eigentümergemeinschaften, kein System von Bausparkassen, keine Mietergemeinschaften, die an die Stelle der bisherigen gemeineigentümlichen Strukturen treten könnten. Die zusätzlichen Kredite des „nationalen Projektes“ stabilisieren den Wohnungs“markt“ unter diesen Umständen nur weiter als Lieblingsobjekt der Spekulation.
Über das Bildungs- und Gesundheitswesen wäre noch gesondert zu reden, ebenso über Rentenreform, die Jugend- und Familienförderung. Auch dort zeigen sich wie überall Probleme, die nicht einfach durch „Monetarisierung“ zu lösen sind, sondern Projekte erfordern, in denen sich gemeinwirtschaftliche Strukturen mit privatem Eigentum neu verbinden können.
Vor diesem Hintergrund bekommen Medwjedews Ankündigungen, sich dem Abbau  administrativer Schranken widmen zu wollen, den Charakter einer Kampfansage gegen die noch bestehenden gemeineigentümlichen Strukturen. Diese Orientierung liegt voll und ganz auf der Linie der Freihandels- und Privatisierungsdoktrinen von WTO, EU, IWF , etwa Erleichterungen für private Investoren im Wohnungssektor, Anpassung des Bildungswesens an die EU-Normen, Kommerzialisierung des Dienstleistungssektors, Förderung der Agro-Industrie zu Lasten des traditionellen Sektors der Nebenwirtschaften usw. Das Tandem: liberaler Präsident, starker Ministerpräsident könnte sich als optimale Variante für die Durchsetzung eines solchen Konzeptes erweisen, wenn die regionalen Eliten und mittelständischen Kräfte sich in das Konzept einbinden lassen und wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich ihre gemeinwirtschaftlichen Traditionen so ohne Weiteres abkaufen ließe. In Verbindung mit möglichen inflationären Folgen der geplanten Monetarisierung könnten jedoch auch Proteste erwachsen, die andere Lösungen als die bloße Ausschüttung von Geld verlangen. Die Ereignisse von 2005 haben gezeigt, wozu die russische Bevölkerung fähig ist.

veröffentlicht in: Freitag

Wie zu erwarten, wurde Putins Wunschkandidat Dmitri Medwjedew zum neuen Präsidenten Russlands gewählt. Er erhielt rund 70% der abgegebenen Stimmen. An zweiter Stelle folgt Gennadi Sjuganow mit ca. 18%%, Wladimir Schirinowski mit 9%, Andrej Bogdanow mit etwas mehr als 1%.  Die Wahlbeteiligung lag bei 70%. Putin wird abtreten und sich um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben, das weder Medwjedew noch die Duma ihm abschlagen wird. Sjuganow wird wegen Wahlbetrug klagen. Schirinowski ist zufrieden dabei gewesen zu sein. Bodganow fährt heim ins Exil, um sich dort auszuruhen. Die liberal-radikale Opposition hat Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg angekündigt.
Ist damit alles gesagt, die Straße geebnet? Putin packt ein, Medwjedew räumt auf? Oder vielleicht doch nicht so ganz, wie es die meisten westlichen Medien zeichnen?
Da gab es ein paar winzige Meldungen, die in der Choreografie der letzten Tage und Wochen fast untergingen, die aber aufhorchen lassen, so nebensächlich sie auch scheinen. Da war beispielsweise zu lesen, Wladimir  Putin habe sich im Namen Russlands auf dem letzten GUS-Gipfel wenige Tage vor der Wahl für Fremdenhass, Intoleranz und tödliche Überfälle auf Ausländer entschuldigen müssen, nachdem seine GUS-Kollegen diese Entwicklung als Ergebnis amtlicher Politik Russlands kritisiert hatten. Wer genau hinsah, konnte auch erfahren, dass schon vor dem Wahltag eine Demonstrationen der Putin-Jugend in Moskau von der Polizei aufgelöst und Fördergelder für die Organisation landesweit gekürzt wurden. Am Wahltag selbst kam die Meldung, dass der Protest der Kasparow-Freunde für St. Petersburg erlaubt, für Moskau verboten worden sei. Endgültig aufhorchen jedoch ließ die Meldung, dass am Tag der Wahl keineswegs nur der Präsident neu gewählt wurde, sondern zu gleicher Zeit regionale Wahlen zu gesetzgebenden Versammlungen stattfanden und nicht nur das, sondern darüber hinaus auch noch 106 Volksentscheide in achtzehn „Subjekten“ der Föderation durchgeführt wurden.
Das Bemerkenswerte an dieser letzten Meldung ist dabei allerdings nicht das, was, sondern das, was nicht mitgeteilt wurde, nämlich: Es wurden keinerlei Einzelheiten über den Inhalt dieser Entscheide berichtet. Selbst die sonst immer bestens informierte Internetzeitung www.russland.ru hatte dazu nichts weiter als die  karge Zahl 106 zu bieten.
Mag man Putins Entschuldigung, den Rückpfiff der Putin-Jugend, selbst die angekündigten Demonstrationen der Radikal-Liberalen noch für Zeichen des Wandels halten, um den sich der Neue eben zu kümmern haben werde; zusammen mit der Tatsache, dass die Region mit 106 Volksentscheiden am Wahltag mit von der Partie waren, ohne dass dies ins öffentliche Bewusstsein gedrungen wäre, zeigt jedoch, wo der zukünftige Präsident Medwjedew und sein Ministerpräsident in Spe, Putin, in Zukunft ihre Schwierigkeiten haben werden: in einer Vermittlung der Politik der Spitze des Staates mit der Bevölkerungsbasis des Landes nämlich. In diese Richtung zeigt auch Medwjedews Ankündigung sich um eine freie Presse als Transmissionsriemen vom Volk zur Staatsspitze kümmern zu wollen. Diese Rolle hatten siebzig Jahre lang die Gliederungen der Kommunistischen Partei. Zurzeit ist sie unterbesetzt.
Um richtig zu verstehen, was auf die neu gruppierte russische Führung zukommt, dürfte es gut sein, sich die Ziele zu vergegenwärtigen, die Medwjedew angegeben hat. Die Politik des Staates solle auf dem Prinzip: „Freiheit ist besser als Unfreiheit“ gründen, dabei gehe es um alle Formen des Freiheit von der persönlichen über die wirtschaftliche bis zur Freiheit der Selbstverwirklichung. Wenn dies nicht nur Sprüche, oder sagen wir freundlicher, politische Symbole bleiben sollen, die vom Kreml ausgegeben werden, um die Bevölkerung einzufangen,  dann müssen sich diese Worte in der Praxis konkretisieren. Praxis findet in Russland vor allem in den Weiten der russischen Regionen statt – und nicht nur in achtzehn, ist noch zu ergänzen, sondern in vierundachtzig „Subjekten“.
Nur regional werden die großen „nationalen Projekte“ zu verwirklichen sein, die noch in der Amtszeit Putins beschlossen, aber zugunsten einer Konzentration auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau bis nach der Wahl auf Eis gelegt wurden. Das ist die Entwicklung einer „Qualitätsmedizin“, die allen Menschen eine medizinische Versorgung garantieren soll,  ist die Durchführung eines Wohnungsprogramms, das die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen soll, ist die Entwicklung eines Bildungswesens, das die zusammengebrochene Schul- und weiterführende Bildung wieder herstellt und das ist die Umkehrung der demographischen Abwärtsbewegung der russischen Bevölkerungsentwicklung.
Der Stand ist in allen vier genannten Bereichen stark entwicklungsbedürftig, teils sogar katastrophal: Im Gesundheitsbereich hat eine Zwei-Klassen-Medizin die frühere kostenlose medizinische Versorgung verdrängt; die Preise auf dem entstehenden,  aber chaotischen Wohnungsmarkt, der eine Mischung aus privatisiertem Mietwucher, Immobilienspekulation und noch bestehenden, sich der Privatisierung widersetzenden gemeineigentümlichen Wohnverhältnissen ist, sind für die Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglich. Für die Bildung gilt das Gleiche wie für das Gesundheitswesen: Zwei-Klassen-Realität. Gegen den weiteren Abfall der demographischen Kurve hat die Duma unter Putin ein Muttergeld beschlossen; eine Umkehr der Entwicklungsrichtung wurde dadurch noch nicht erreicht. Dazu gehört in Russland wesentlich mehr: Vertrauen in die Zukunft, vor allem Sicherheit, dass nicht morgen wieder ein Stalin oder auch Jelzin kommt, und alles von vorn beginnt. All dies steht zur Regelung an, lässt sich aber mit Sicherheit nicht von Moskau aus dekretieren, sondern bedarf vierundachtzig verschiedener Anpassungs- und Durchführungsverordnungen – und dann auch noch der Bereitschaft der Bevölkerung, die Maßnahmen zu akzeptieren. Dies aber setzt voraus, dass die „nationalen Programme“ nicht nur zu sozialen erklärt werden, sondern sich in der Praxis auch tatsächlich als solche erweisen – was von der Mehrheit der Bevölkerung bisher so nicht erlebt werden konnte.
Auch die Verwirklichung der von Medwjedew angekündigten „Vier I´s“ seines Wirtschaftsprogramms – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen – sind bisher selbstverständlich nur gut gestylte Worte; ohne Mitwirkung der regionalen Führungsetagen und letztlich der regionalen Bevölkerungen selbst sind auch sie nicht zu verwirklichen.
Im Konkreten könnte sich zudem zeigen, dass die Verwirklichung des von Medwjedew angekündigten Wirtschaftsprogramms der Verwirklichung der “nationalen Programme“ der Sozialpolitik diametral entgegenläuft – ein Grund schließlich, warum diese vor der Wahl auf Eis gelegt wurden.
Wenige Blicke auf das Programm des einzigen wirklichen Kontrahenten Medwjedews, Gennadi Sjuganow, der ihm in der Wahl zum Präsidenten unterlegen, aber deswegen keineswegs politisch, vor allem auch in den Regionen aus dem Feld geschlagen ist, machen daher deutlich, was Medwjedew bei dem Versuch der Verwirklichung des von ihm formulierten Programmes bevorsteht.
Sjuganow fordert neben vielem, was mit Medwedews Programm, ähnlich wie Schirinowskis Positionen, oberflächlich gesehen eher konform geht – multipolare Außenpolitik, Befreiung der Wirtschaft von Ressourcenabhängigkeit, Presse- und Meinungsfreiheit und dergleichen – die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über die Ressourcen, ein staatliches Monopol über die Produktion und den Verkauf von Alkohol und Tabak, die Kontrolle der Presse von Treib- und Schmierstoffen. All diese Forderungen haben starke Fürsprecher in den Regionen, hinter der letzten steht eine landesweit entwicklungsbedürftige Landwirtschaft.
Vor allem aber fordert Sjuganow die Rücknahme aller Gesetze, welche die materielle Lage der Bevölkerung verschlechtert haben. Das ist allem voran das Gesetz zur Monetarisierung der „Sozialen Vergünstigungen“, das schon bei seiner Einführung 2005 auf den massenhaften Protest in der Bevölkerung stieß und von den Behörden teilweise und auf Zeit ausgesetzt werden musste. Das sind weitere Monetarisierungsgesetze wie das Wohn- und das Wassergesetz, Gesetze zur Privatisierung des Bodens, des Waldes, sowie das Arbeitsgesetz, das die Arbeitsbedingungen erschwerte und Streiks faktisch illegalisierte. Es handelt sich in allen Fällen um Forderungen, die den „Nationalen Programmen“ zum Teil diametral entgegenlaufen.
Die Machtübergabe vom zweiten auf den dritten Präsidenten des neuen Russland mag vorläufig gelöst sein. Aber weit entfernt davon, Ruhe zu schaffen, führen die Programme von Medwedew und Sjuganow erkennbar direkt in den Konflikt einer zweiten Privatisierungsphase nachdem die erste, die der Privatisierung der Produktionsmittel galt, weitgehend abgeschlossen ist und maßlose Bereicherungen seitens der Oligarchen eingegrenzt wurden. Jetzt geht es um die Privatisierung des kommunalen und sozialen Lebens. Dies wird zweifellos zu schweren und zudem sehr uneinheitlichen Auseinandersetzungen  in allen Teilen des Landes führen. Die Natur dieses Konfliktes ist übrigens in schöner Einfachheit in dem Programm zu erkennen, mit dem Schirinowski antrat, wenn er die Abschaffung der „Subjekte“ durch einen zentralisierten Einheitsstaat und die Beseitigung der Sprachenvielkfalt durch Einführung des Russischen als Einheitssprache fordert: Russland, kann man dazu nur sagen, ist nach wie vor ein Vielvölkerstaat, dessen unterschiedliche Kulturen nicht einfach und möglicherweise überhaupt nicht über einen Kamm geschoren werden können.
Ein weiteres Problemfeld wird im Programm des ebenfalls abgeschlagenen Kandidaten  der „Demokratischen Partei“, Andrei Bogdanow erkennbar. Ungeachtet der Tatsache, dass sein Antritt zur Wahl eher symbolischen oder sogar provokatorischen als faktischen Wert hatte, da er sich als im Exil lebender Russe nicht einbilden konnte, von der Bevölkerung als Präsident akzeptiert zu werden, treten doch in seinem Programm die Fragen hervor, die der zukünftigen russischen Führung von der anderen, der liberalen  Seite her entgegenkommen.
Unter dem  Stichwort. „ Annäherung an die Europäische Union“ forderte Bogdanow: Die „Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Union in Russland“, den „Beitritt Russlands zur Schengener Zone“, „Löhne wie in der EU“ und Ähnliches mehr. Hier öffnet sich der klassische Spagat der russischen Gesellschaft zwischen Westlern und Anti-Westlern, zwischen einer Orientierung nach Westen und der nach Osten. Das Nebeneinander von angekündigten – westorientierten – Demonstrationen der außerparlamentarischen radikal-liberalen Opposition und der Feststellung der Zentralen-Wahl-Komission (ZIK) in Zukunft den Anteil der Wahlbeobachter aus den Ländern, die der zentralasiatischen Schanghai-Organisation angehören, erhöhen zu wollen, sind Indizien dieser Entwicklung.
Ob Putin oder Medwjedew auf dem zukünftigen Weg den Ton angeben, ob und wie sie sich ergänzen oder widersprechen, spielt strategisch letztlich keine Rolle. Die Frage, um die es in Russland in der nächsten Zeit geht, lautet nicht Putin oder Medwjedew, Medwjedew ohne Putin oder Putin wieder ohne Medwjedew, sie lautet viel grundsätzlicher: Sozial oder unsozial, Durchsetzung „europäischer Normen“ oder Bewahrung der eigenen russischen Strukturen, was nichts anderes bedeuten würde als die Suche nach einem Kompromiss zwischen privatwirtschaftlich organisiertem Markt und gemeineigentümlicher Tradition.
Anders gesagt, es stellt sich die Frage auf wessen Kosten der nächste Schritt der russischen Transformation bewältigt werden soll und wie er aussehen kann, wenn er nicht in einer einfachen Übernahme Russlands durch das internationale Kapital endet – was unwahrscheinlich ist. Die Offenbarung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Die Machtübergabe ist reibungslos erfolgt. Doch weit entfernt davon, Ruhe zu schaffen, könnte das Programm der neuen Führung direkt in neue Konflikte münden. Denn nachdem die Privatisierung der Produktionsmittel weitgehend abgeschlossen ist, muss nun das kommunale und soziale Leben privatisiert werden. Dies könnte zu schweren Auseinandersetzungen in den russischen Regionen führen.

Am Wahlsonntag überraschte die Meldung, dass nicht nur der Präsident neu gewählt wurde, sondern zur gleichen Zeit regionale Wahlen zu gesetzgebenden Versammlungen stattfanden und zusätzlich 106 Volksentscheide in 18 „Subjekten“ der Föderation durchgeführt wurden. Worum es dabei ging, blieb im Dunkeln. Aber die Tatsache, dass mehr als hundert Volksentscheide in den Regionen an diesem Tag so gut wie nicht ins öffentliche Bewusstsein drangen, zeigt, worum die neue Führung sich zu kümmern haben wird: Um die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen Staatsspitze und Basis der Bevölkerung in den Regionen..

Nur regional werden die großen „nationalen Projekte“ zu verwirklichen sein, die noch in der Amtszeit Putins beschlossen, aber nach Protesten auf Eis gelegt wurden. Dazu gehören die Entwicklung des Gesundheitswesens, das allen Menschen eine medizinische Versorgung garantieren soll, die Durchführung eines Wohnungsbauprogramms, um die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, die Entwicklung eines Bildungswesens, das die zusammengebrochene Schul- und weiterführende Bildung wieder herstellt und die Umkehrung der demographischen Abwärtsbewegung in der russischen Bevölkerung.

Der gegenwärtige Zustand in diesen vier Bereichen ist durchweg mangelhaft, teilweise sogar katastrophal. Im Gesundheitswesen hat eine Zwei-Klassen-Medizin die früher kostenlose medizinische Versorgung verdrängt. Die Preise auf dem derzeit chaotischen Wohnungsmarkt -einer Mischung aus privatisiertem Mietwucher, Immobilienspekulation und Häusern in Staatsbesitz – sind für die Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglich. Für die Bildung gilt wie für das Gesundheitswesen: Die Zwei-Klassen-Gesellschaft ist Realität. Gegen den weiteren Abfall der demographischen Kurve schließlich hat die Duma unter Putin ein Muttergeld beschlossen; viel wurde dadurch allerdings bisher nicht erreicht.

Es könnte sich zudem zeigen, dass die Verwirklichung der von Medwedew angekündigten „Vier I’s“ – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen – den angeblichen sozialen Intentionen der „nationalen Programme“ diametral entgegenläuft. Große Teile der Bevölkerung sind nach wie vor nicht bereit, viele auch materiell nicht in der Lage, den in diesen Programmen angelegten Übergang vom Prinzip der gemeinschaftlichen Grundversorgung, einschließlich darin enthaltener besonderer Zuwendungen für besondere Gesellschaftsschichten, in eine Geldordnung mitzumachen, in der jeder allein für sich sorgen, das heißt vor allem, zahlen muss.

Ein Blick auf das Programm Gennadi Sjuganows, des einzigen wirklichen Kontrahenten Medwedews, der trotz der Wahlniederlage über starken Rückhalt in der Bevölkerung vor allem in den Regionen verfügt, verdeutlicht den Konfliktstoff: Sjuganow fordert die Rücknahme aller Gesetze, welche die materielle Lage der Bevölkerung verschlechtert haben. Das: Gesetz zur Monetarisierung der „Sozialen Vergünstigungen“, das Wohn- und das Wassergesetz, das Gesetz zur Privatisierung des Bodens, des Waldes sowie das Arbeitsgesetz, das Streiks faktisch illegalisierte. Das alles sind Gesetze, welche die traditionellen Elemente der Gemeinschaftsversorgung durch Geldwirtschaft ersetzen sollen.

Die Frage, um die es in Russland in der nächsten Zeit geht, lautet daher nicht: Putin oder Medwedew. Sie lautet viel grundsätzlicher: Sozial oder unsozial? Durchsetzung „europäischer Normen“, wie die Liberalen es nach wie vor fordern, oder Bewahrung eigener russischer Strukturen? Anders gesagt: Es stellt sich die Frage, auf wessen Kosten der nächste Schritt der russischen Transformation bewältigt werden soll und wie er aussehen kann, wenn er nicht in einer einfachen Übernahme Russlands durch das internationale Kapital endet, was unwahrscheinlich ist. Die Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen.

veröffentlicht in: Deutsche Zeitung Moskau

Ja, da stehen wir jetzt! Heute ruft keine "Arbeiter-Illustrierte-Zeitung" (AIZ), keine der Weltrevolution verpflichtete "Rote Hilfe": "Schützt die Sowjetunion!" - gegen die Konterrevolution. Heute titelt die bürgerliche Presse Europas, unterstützt von christlicher Caritas: "Helft Rußland" - gegen den Kommunismus.
Ja, soweit sind wir gekommen. Wie soll mensch sich verhalten, werde ich allenthalben gefragt? Ist es nicht unerträglich, wie der Zusammenbruch des realsozialistischen Gesellschaftssystems politisch ausgeschlachtet wird?

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