Parallel zur Eröffnung des 4. St. Petersburger Dialogs, der am 9. 9. in Hamburg von Bürgermeister Ole van Beust eröffnet wurde, trafen sich ein Dutzend nicht-staatliche Organisationen und Stiftungen in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg zu einer alternativen Beratung über die aktuelle Perspektive der Arbeit von NGOs und Bürgerstiftungen in Russland. Geladen hatten der deutsch-russische Austausch, die Böll-Stiftung, Amnesty International, die Robert Bosch-Stiftung und das Maecenata Institut. Das sind Organisationen, die seit Jahren gestandene Arbeit im russischen Alltag leisten. Gekommen waren Vertreter und Vertreterinnen der Körber-Stiftung, der Doenhoff-Stiftung, des Zukunftsfonds, der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte, der Filia Frauenanstiftung, der Europa Jugend und einiger anderer in Hamburg ansässiger Gruppen, insgesamt ca. dreißig Personen. Man verstehe sich nicht als Konkurrenz-Veranstaltung zum Petersburger Dialog, erklärte Stephanie Schiffer vom Deutsch-russischen Austausch. Angesichts zunehmender Schwierigkeiten in der Arbeit der NGOS und Stiftungen, besonders auch, nachdem Präsident Putin die Stiftungen in seiner Rede an die Nation nach der Wahl als Einfallstore ausländischer Interessen bezeichnet habe, sei es dringend notwendig, die Arbeitsbedingungen von NGOs und Stiftungen kritisch zu prüfen, neue Perspektiven zu entwickeln und sie auch in den Petersburger Dialog hineinzutragen. Nach Ereignissen von Beslan gelte das um so mehr. Diese Ereignisse forderten einerseits mehr Bürgerengagement, andererseits könnten kritische NGOS und Stiftungen in Zukunft leicht in die Nähe des Terrorismus abgedrängt und damit in ihrer Existenz gefährdet werden, nachdem Wladimir Putin dazu aufgefordert habe, auch die Helfer der Terroristen überall aufzuspüren. Die Versammlung entwickelte sich um drei Schwerpunkte: Juri Dzhibladze, Vertreter der Moskauer Menschenrechtsorganisation Narodnaja Assambleja, skizzierte die zunehmenden Einschränkungen, denen die Tätigkeit von NGOs und Basisinitiativen in den letzten Jahren, besonders seit Antritt Wladimir Putins unterliegen. Er hob hervor, dass dies nicht etwa durch direkte Behinderung, also Verbote, gerichtliche oder polizeiliche Maßnahmen geschieht, sondern im adminstrativen, vor allem im steuerrechtlichen Würgegriff. Nach den neuesten steuerrechtlichen Bestimmungen muss sich nicht nur jeder Empfänger auf einer nationalen LISTE als steuerabzugsberechtigt ausweisen, es muss nunmehr jedes einzelne Projekt auch vom Geber her als Non-Profit unternehmen per Liste erfasst werden. Andernfalls sind auf alle Gelder 24% Steuern, zusätzlich lokaler Sondersteuern zu entrichten. Dazu komme, dass nach neuesten Bestimmungen, die jetzt zur Lesung in der Duma anstehen, auch die Zustimmung der örtlichen Behörden eingeholt werden solle. Sie müssen dann die örtliche Aktivität der NGOS als steuerlich unbedenklich anerkennen. Angesichts der Tatsache, dass die Kriterien, nach denen die Registrierung vorgenommen werde, nicht transparent seien, dass das regionale Initiativen den Weg auf die zentrale, in Moskau geführte Liste kaum finden könnten, dass auch die örtliche Zustimmung nur über Beziehungen erreichbar sei, könne dies, so Juri Dzhiblatze, nur als direkte Aufforderung zur Korruption verstanden werden. Für alle, die diesen Weg nicht gehen wollten, liefen sie auf ein Abwürgen des Stiftungswesens, zumindest des von ausländischen Geldern geförderten, hinaus. Eine mögliche Alternative skizzierten die Vertreterinnen des Maecnata-Institutes. Sie schilderten die Entwicklung sog. Bürgerstiftungen, „Fonds der örtlichen Gemeinschaft“, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Dazu legten sie eine umfangreiche Studie vor. Die erste Stiftung dieser Art wurde 1998 in Togliatti gegründet; inzwischen gibt es fünfzehn in den verschiedensten Regionen der Föderation. Die „Fonds der örtlichen Gemeinschaft“ verstehen sich, heißt es in der Studie, als „Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen. Sie verfolgen einen breiten Stiftungszweck und betreiben einen langfristigen Vermögensaufbau. Sie sind in politischer, wirtschaftlicher und konfessioneller Hinsicht unabhängig und werden von einer Vielzahl und Vielfalt von Stiftern und Stifterinnen errichtet und getragen.“ Auch diese Stiftungen, so die Vertreterinnen von Maecenata, litten unter dem zunehmenden steuerrechtlichen Würgegriff, durch ihre lokale und soziale Bezogenheit und ihren lokale unmittelbar einsehbaren Nutzen wie auch durch die Vielfalt der in sie eingehenden lokalen, bzw. regionalen, d.h. also in großem Umfang auch russischen finanziellen und operativen Initiativen seien sie aber weniger gefährdet als die von zentralen und ausländischen Geldern abhängigen klassischen NGOs. Offen sei, was geschehen werde, wenn sich die Bürgersstiftungen politischen Fragen wie der Tätigkeiten zu Menschenrechten, Zivildienst, Presseschutz uä. zuwenden würden. Hier liegt denn auch der eigentliche Konfliktpunkt: Wie weit sollen und können NGOs und Stiftungen auch in Zukunft politisch auf die Entstehung einer Bürgergesellschaft in Russland einwirken? Die Versammelten waren einig, dass Wladimir Putins beständig vorgetragene Forderung nach Entwicklung einer Bürgergesellschaft, die er sogar noch in seiner martialischen Fernsehansprache zu Beslan wiederholte, aufzugreifen sei, allerdings nicht für eine von oben organisierte Bürgergesellschaft, wie er es versteht, sondern für die Entwicklung von Basisaktivitäten. Einig war man, dass russische Initiativen der Selbsthilfe, Selbstorganisation und Zivilgesellschaft die internationale Solidarität brauchen. Wie das in Zukunft aussehen könnte, insbesondere welche Rolle dabei Entwicklungen nach dem Muster der Bürgerstiftungen zu kommen, blieb als offene Frage stehen.

Kai Ehlers. Publizist,

Zur Diskussion sozialer und demokratischer Alternativen Im Prozess der Globalisierung treten heute, ungeachtet aller Besonderheiten der einzelnen Länder, immer deutlicher die Grundzüge hervor, die der Modernisierung im einen wie im anderen Lande gemeinsam sind. Besonders deutlich wird das im Vergleich mit dem russischen, wie generell den nachsowjetischen Versuchen, das wissenschaftlich-technische Fortschrittsbild des Sozialismus gegen eine Modernisierung westlichen Zuschnitts auszutauschen. Kern all dieser Entwicklungen ist der Funktionswandel des Staates, das Ende des Sozial- und Fürsorgestaates alten patriarchalen Typs vor dem Hintergrund der generellen Krise des industriellen Wachstumsmodells und die damit verbundene sich überall ankündigende andere Organisation der Arbeit und der Familie. Dabei gibt es zwei Linien – die eine verlängert die bestehenden Verhältnisse. Sie zielt darauf, den Sozialstaat bei Beibehaltung, ja, Zementierung der gegebenen wirtschaftlichen, sozialen und familiären Strukturen, aber gleichzeitigen inneren Aushöhlung in einen präventiven Sicherheitsstaat zu verwandeln. Die Kriegserklärung gegen die Strukturen der Selbstversorgung und Selbstorganisation, in Russland brutal, in Deutschland erst bei genauerem Hinsehen erkennbar, ist ihre logische Folge. Die andere nimmt die Überlebtheit des patriarchalen Fürsorgestaates als Tatsache zur Kenntnis und zielt auf eine grundlegende Neuordnung der Arbeit entlang der Bildung von sich selbst versorgenden, selbst gewählten Gemeinschaften und deren Symbiose mit der gesamtgesellschaftlichen industriellen Produktion. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Linien trägt globalen Charakter mit jeweiligen örtlichen, bzw. regionalen Besonderheiten. Globalisierung muss unter diesen Gesichtspunkten neu durchdacht werden. Das Ergebnis muss man in positive Forderungen an die heutige Politik, in formulierte Alternativen überführen, die auf die Entwicklung eines anderen Sozialkontraktes als des gegenwärtig in der Globalisierung herrschenden orientiert sind, nämlich auf einen Kontrakt, in dem der Einzelne dabei unterstützt wird, sein Überleben in einer selbstgewählten Versorgungs- und Lebensgemeinschaft zu sichern und zu entwickeln. Dem Funktionswandel des Staates kann nicht mit Forderungen nach Wiederherstellung des patriarchalen Fürsorgestaates sowjetischen oder sozialdemokratischen Typs begegnet werden, wie er aus der Vergangenheit bekannt ist, sondern nur mit einem Programm, das die Begriffe sozial und demokratisch mit neuen Inhalten füllt, nämlich der Verwandlung des Staates in ein Instrument zur Förderung der sich selbst versorgenden und selbst organisierenden Lebensgemeinschaften im Zusammenhang der gesamtgesellschaftlich organisierten Produktion. Daraus leiten sich folgende Grundpositionen ab: – Pro: Gerechte Verteilung der sozialen Kosten der unvermeidlichen Transformation auf alle Mitglieder der Gesellschaft. Contra: Gegen einseitigen Sozialabbau. – Pro: Aktive Förderung von Ansätzen zur Selbstversorgung, Selbstorganisation und Selbstverwaltung wie anderer sich aus der globalen Umgestaltung ergebender nicht-formeller, extrapolarer Organisationsformen des gesellschaftlichen Lebens. Contra: Gegen die Marginalisierung und Illegalisierung informeller Arbeits- und Lebensstrukturen. – Pro: Mehr Transparenz und Kontrolle staatlicher Entscheidungen von unten statt Entwicklung präventiver Kontrollstrukturen von oben Contra: Widerstand gegen die Einschränkung von demokratischen Rechten und den Ausbau eines präventiven Sicherheitsstaates. Exkurs zur sog. „zivilisierten Gesellschaft“: Leitwert der russischen Transformation wie vieler anderer nach-sozialistischer Transformationsländer ist trotz aller inzwischen eingetretenen Desillusionierung über den Westen immer noch die sog. „normale zivilisierte Gesellschaft“. Als Modell einer solchen gilt der Sozialstaat europäischer, speziell deutscher Prägung. Herauszuarbeiten ist, dass diese Sozialstaatsrealität a) an ein patriarchales Staatsverständnis geknüpft war, dass die „Zivilisiertheit“ b) zudem nur in einem sehr begrenzten geografischen und historischen Raum entwickelt war – nicht dagegen im Süden und Osten Europas, erst recht nicht in Amerika usw. und dass sie c) auch in diesen Ausnahmegebieten heute ihre Gültigkeit verliert und somit ein neues Verständnis des sozialen Staates im Sinne einer globalen Gemeinschaft der selbstgewählten Versorgungsgemeinschaften entwickelt werden muss. Herauszuarbeiten ist last not least, dass unter dem Gesichtspunkt der sozialen Aspekte, d. h. der materiellen Versorgung und kulturellen wie geistigen Förderung der Menschen (und übrigens auch der Tiere) auch nicht-europäische Formen von Staat und Gesellschaft „zivilisiert“ waren, bzw. sind, also auch andere Formen von Zivilisationen denkbar sind als nur die aus der europäischen Geschichte hervorgegangenen westlichen Modelle. Kai Ehlers www.kai-ehlers.de Mehr dazu in meinem Themenheft 15/16 vom August 2004: „Wofür steht Russland und wohin geht es?“ Ausserdem in meinem Buch: Erotik des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation.“, Verlag edition 8, Zürich, Mai 2004.

Kai Ehlers. Publizist,

In Beslan, Nord-Ossetien haben Geiselnehmer zum 1. September eine ganze Schule (Männer, Frauen und Kinder) als Geiseln genommen – im Ergebnis sind über 300 Menschen tot; die Zahlen schwanken noch. die Aktion war nach Berichten von Augenzeugen brutal und rücksichtslos. Ihr Ende war, wie es scheint, Ergebnis einer unkontrollierbaren Eskalation. Die Reaktion der Mächtigen ist einhellig: Öffentlich demonstrierte Gebete für die Kinder zum einen und Intensivierung des Krieges gegen „den Terrorismus“ zum anderen. Kein kritisches Wort zur russischen Politik, kein Versuch, politische Wege für die Lösung zu finden. Widerwärtige Philisterei.
Opfer sind die Kinder und die Bevölkerung von Beslan. Tschetschenische, inguschische, ossetische und russische Bevölkerung. Bevölkerung eben. Wladimir Putin behauptet, Russland sei das Opfer. George W. Bush, Gerhard Schröder und andere versprachen Russland zu helfen. Aber wer, bitte sehr, ist Russland? Und helfen gegen wen? Da müsste man ja erst einmal die Täter kennen. Aber niemand kennt die Täter.
Es gibt kein Bekennerschreiben für die Geiselnahme in Besan. Die Geiselnehmer trugen alle Masken, die sie nicht abgenommen haben. Es sollen „Araber“, „Russen“ und „Tschetschenen“ gewesen sein – kurz. Es war eine gemischte Truppe. Dahinter soll der Feldkommandant Bassajew stecken oder auch Al Kaida, Bin Laden. Spekulationen: niemand weiß etwas Genaues. Auch für die Anschläge auf die beiden russischen Tupolews in der letzten Woche gibt es keine Bekennerschreiben, ebenso wenig für die Bombe am Puschkinplatz in Moskau. Die Gesichtslosigkeit des Terrors ist sein Markenzeichen ebenso wie die Gewissenlosigkeit, die jenseits der ethischen Regeln handelt, welche als akzeptiert für die menschliche Gemeinschaft gelten.
Hier aber muss man aufhören, nur auf eine Seite zu schauen: Hier muss man fragen – ohne daraus eine Rechtfertigung für terroristische Akte oder sonstige Gewalttaten abzuleiten – ob diejenigen, die jetzt laut „Unmenschlichkeit!“ schreien und nach einer Aufrüstung im Krieg gegen „den Terrorismus“ rufen, ihrerseits die ethischen Regeln einhalten. Da kommt man hart zu der Einsicht, dass Kinder nicht nur Opfer von Terroristen sind, sondern im gleichen Maße (wenn auch in anderer Form) Opfer derer, die für sich in Anspruch nehmen, die Menschenrechte in der Welt zu verteidigen. Wer hat die Kinder gezählt, die in Afghanistan, die im IRAK in den letzten Jahren als „Kollateralschäden“ getötet wurden? Von Israel wäre noch gesondert zu sprechen. Nein, mit solchen Aufrechnungen kann man nur Stimmung machen, kann man die Eskalation der Gewalt weiter anheizen, so wie es gegenwärtig geschieht. Lösen kann man damit nichts, denn gewinnen kann in diesem ungleichen Krieg niemand. Es gibt nur Verlierer. Warum also dann? Cui bono? Wem nützt es?
Dem tschetschenischen Kampf um Unabhängigkeit nützen diese Aktionen nichts. Das hat der Vorsitzende der Kaukasischen Gesellschaft in Berlin noch während der Geiselnahme sehr richtig erklärt. Sie diskreditieren die tschetschenische Sache in den Augen der Welt. Nützen sie der islamischen Sache, sofern es überhaupt eine solche gibt? Die Frage ist ebenfalls glatt zu verneinen: Ein gezielter Angriff auf Kinder macht jede ethische oder gar religiöse Motivation im Kern zunichte. Was bleibt, sind Gründe jenseits vorgeblicher ethischer oder religiöser Motivationen, die eine unheilvolle Verbindung miteinander eingehen:
Das sind zum einen strategische Interessen der Großmächte, die sich auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung austoben: Wladimir Putin konnte, selbst wenn er es gewollte hätte, die Forderungen der Geiselnehmer auf Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien und dem Kaukasus nur erfüllen, wenn er die Logik der gegenwärtig herrschenden internationalen Beziehungen durchbricht. Anders gesagt: Wenn die russischen Truppen sich aus Tschetschenien zurückziehen, marschieren die Ausbilder der NATO oder direkt die amerikanischen ein. So viel lässt sich aus der Gesamtlage im Kaukasus, mehr noch aus der Politik des New Empire, wie sie unter George Bush praktiziert wird, glasklar ablesen. Diese Politik ist zudem unmittelbar mit dem Interesse an den kaspischen Ölvorkommen verknüpft. Der Kaukasus ist somit einer der Brennpunkte in der strategischen Auseinandersetzung um die sich herausbildende neue Weltordnung. Die örtliche Bevölkerung wird zwischen diesen Interessen zerrieben: Russland will sich den Zugriff sichern, die USA wollen Russlands Zugriff unterminieren. Eine Destabilisierung Tschetscheniens, Inguschiens, Ossetiens liegt somit klar im Interesse der USA. Darauf können Unruhestifter jeglicher Couleur bauen. Eine Bereinigung dieser Situation ist nur als politische Lösung im Gespräch zwischen Russland, der NATO/USA, einschließlich weiterer Staaten zu finden.
Das ist zum Zweiten die psychologisch-politische Befindlichkeit der an dem Konflikt beteiligten Bevölkerung: Es bedarf keiner großen Fantasie, sich die Situation der Frauen, Männer und Kinder vorzustellen, deren Lebensgrundlagen seit nunmehr schon fast einer Generation systematisch zerstört werden, deren Väter, Brüder, Söhne vor ihren Augen verschleppt, misshandelt, getötet werden, um zu begreifen, in welcher Verfassung sich diese Menschen inzwischen befinden. Die „schwarzen Witwen“, die sich als Selbstmordattentäterinnen mit in die Luft sprengen, sind nur der extremste Ausdruck davon. Hinzu kommt die archaische Ethik der kaukasischen Völker, insbesondere der Tschetschenen, in der – aller Sowjetisierung und Verwestlichung zum Trotz – immer noch das Gebot der Blutrache gilt. Sein Inhalt ist nicht aber einfach Rache, wie im Westen häufig missverstanden wird, sondern ein archaisches Verständnis von Gerechtigkeit in Form von Familienjustiz. Unter den Bedingungen der staatlichen Rechtlosigkeit in Tschetschenien, unter den Bedingungen des faktischen Genozids, der dort von den russischen Truppen seit Jahren durchgeführt wird, verbindet sich die Logik der archaischen Familienjustiz mit persönlicher Verzweiflung und geht in dieser Form von der familiären auf die nationale Ebene über. Solange noch ein einziger Tschetschene lebt, wird dieses Gesetz gelten. Je weiter die russische Armee ihren Druck verstärkt, umso verzweifelter wird die Antwort ausfallen. Eine unkontrollierbare Eskalation ist die Folge. Sie wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass in dem strategischen Konflikt der Großmächte sowohl legale Truppen, wie auch informelle Gruppen und Banden Seite finanziert werden. Sie entwickeln ihre eigene Dynamik, die nur zu stoppen ist, wenn sich alle beteiligten Konfliktparteien einig sind, weder Truppen noch illegale Banden weiter zu finanzieren.

Ein Ende des Konfliktes in Tschetschenien, heißt dies alles, ist mit Sicherheit nicht durch verstärkte russische – oder sonstige – Militärpräsenz, sondern einzig und allein durch Verhandlungen zwischen allen am Konflikt beteiligten Parteien zu erreichen. Das sind selbstverständlich nicht nur Russen und Tschetschenen, das schließt die übrigen kaukasischen Konflikt-Anrainer mit ein, einschließlich der Ukraine, Weißrusslands und der Türkei. Verlauf und Ergebnisse dieser Verhandlungen und Kontrolle ihrer Umsetzung sollten unter UN-Aufsicht stehen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Es wird gezündelt: Westliche „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ haben einen offenen Brief an Wladimir Putin verfasst, in dem sie ihm vorhalten, den demokratischen Weg verlassen zu haben. Während der Westen, allen voran die USA, sich rund um den Globus um die die Einführung der Demokratie bemühten, sei er dabei, in Russland wieder eine Diktatur einzuführen. Die Initiative zu diesem Brief ist von „amerikanischen Kreisen“ ausgegangen, unterschrieben haben auch einige Europäer, unter anderem der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Bütikofer, zusammen mit notorischen Russlandhassern wie dem französischen Andre Glucksmann und anderen.
Wladimir Putin wird vorgehalten, er benutze die Ereignisse von Beslan, um die Demokratie in Russland zu untergraben. Bereits seit seinem Amtsantritt habe er sie geschwächt, indem er die Freiheit der Presse systematisch beschnitten, das föderale Systems zerstört, tatsächliche und vermeintliche politische Rivalen ins Gefängnis gebracht, legale Kadidaten von den Wahllisten entfernt, Leiter von NGOs bedrängt und inhaftiert sowie die russischen Parteien geschwächt habe. Nun wolle er offenbar endgültig ein autoritäres Regime installieren. Auch verschlechterten sich die Außenbeziehungen Russlands: Präsident Putin nehme „zunehmend eine drohende Attitüde“ gegenüber Russlands Nachbarn und gegenüber Europas Energiesicherheit ein. Beunruhigend sei auch die „Rückkehr einer militaristischen und imperialen Rhetorik“ und die „Weigerung Russlands, seine internationalen Handelverpflichtungen einzuhalten.“ In all dem zeige sich eine wachsende Dominanz der Geheimdienste. „Wir glauben“, heißt es dann wörtlich, „ dass dieses Verhalten nicht als Grundlage für eine wirklichen Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der Europäischen Union akzeptiert werden kann.“ Diese Entwicklung, schließt der Brief, sei „nur der neueste Beweis, dass die gegenwärtige Russische Führung von den Grundwerten der Euro-Atlantischen Gemeinschaft wegbreche.“ Das Land bewege sich in die falsche Richtung. Putins Strategie gegen den Terrorismus führe zu weniger und weniger Freiheit. Man sei aber überzeugt, „dass eine Diktatur nicht die richtige Antwort auf Russlands Probleme sein dürfe und könne.“ Die Führer des Westens müssten erkennen, dass ihre Strategie gegenüber Russland gescheitert sei. Es sei Zeit umzudenken.
Wörtlich: „In diesen kritischen Zeiten der Geschichte, da der Westen rund sich rund um die Welt für demokratische Veränderungen einsetzt, einschließlich des im weiteren Sinne mittleren Ostens, ist es ein Imperativ, dass wir Russlands Verhalten nicht mit anderen Maßstäben messen oder einen Doppelstandard für Demokratien aufstellen, die im Osten Europas liegen.“ Das sei man den Opfern von Beslan schuldig und den tausenden russischer Demokraten, die immer noch darum kämpfen, Demokratie und menschlichen Freiheit in ihrem Lande zu erhalten.
Es kommen einem die Tränen bei so viel Engagement für Freiheit und Demokratie! Da wünscht man sich, den Initiatoren zu danken. Aber wer sind sie? Da erhebt sich bereits die erste Frage, die nur mit Vermutungen beantwortet werden kann und auf die sich einzulassen natürlich sinnlos ist. Es bleibt einem nichts anderes als sich an einige benennbare die Tatsachen zu halten, die geeignet sind, den Hintergrund und die Motive dieser Initiative zu beleuchten.
1. Wladimir Putins Linie ist in der Tat als autoritäre Modernisierung zu kennzeichnen und von Demokratie im westlichen Sinne kann im heutigen Russland nicht die Rede sein. Daran gibt es nichts zu deuteln. Schon vor den Ereignissen von Beslan war in Russlands Führungsetagen die Frage erörtert worden, wie das politische System noch weiter „stabilisiert“ werden könne. In der Diskussion waren eine Reorganisation des Parteien- und Wahlsystems nach dem Muster des Zweiparteiensystems westlicher Länder; ebenso der Selbstverwaltung und des Föderalen Systems, alles von oben, versteht sich, im Interesse einer weiteren Stärkung der Zentralmacht, faktisch des Präsidialbüros und des FSB. Die Katastrophe von Beslan hat diesen Prozess beschleunigt – kurz all das, was jetzt zur Stärkung der Zentralmacht vorgelegt wird und demnächst als neues russisches Sicherheitsgesetz verabschiedet werden soll, war bereits seit längerem in der Diskussion und wird nun realisiert.
2. Tatsache ist allerdings, dass diese Entwicklung kaum Ausdruck der Stärke, sondern eher der Schwäche der Zentralmacht ist. Dafür gibt mehrere Gründe: Die triumphale Wiederwahl Putins ließ eine geteilte Gesellschaft im Lande entstehen. Die Macht etablierte sich durch die Wahl, das Land jedoch – eben jene von Putin immer wieder zitierte geographische, ökonomische und ethnische Vielfalt – wandte sich von der Politik ab und ihren eigenen lokalen und regionalen Sorgen und Interessen zu. Selbst die Inhaftierung Chodorkowskis und die Disziplinierung von YUKOS führte nur zu einem Wegducken der übrigen größeren und kleineren Oligarchen und Korporationen, nicht etwa zu einer einheitlichen Wirtschaftspolitik unter staatlicher Führung. Tatsächlich gilt nach wie vor der Satz: Moskau ist weit. Es gibt keine effektive, von unten gewachsene Rückkoppelung zwischen der herrschenden „Elite“ und den sehr unterschiedlichen Interessen der besitzenden und weniger besitzenden Bevölkerung durch eine aktive Opposition.
3. Von einer Zerstörung der Demokratie kann in Russland nicht die Rede sein: Was nach der Auflösung der Sowjetunion unter Boris Jelzin entstanden war, war keine Demokratie, sondern ein autoritärer Liberalismus, einfacher gesprochen, eine in Clans zerfallende Gesellschaft mit einem formaldemokratischen Aushängeschild. Das gilt sowohl für die staatspolitischen Organe der Gewaltenteilung, also Duma, Justiz, Exekutive und Presse, wie auch für die regionalen und lokalen Machtebenen. Unter Putin sind die Vorzeichen der Entwicklung umgekehrt worden; aus autoritärem Liberalismus wurde liberaler Autoritarismus; die formaldemokratischen Fassaden aber blieben weitgehend erhalten. Putins Bemühen ging seit seinem Machtantritt im Jahr 2000 und geht jetzt nach der Wahl in verstärktem Maße dahin, formaldemokratische Fassaden durch regierungsloyale Konsensgremien zu ersetzen. Aktuelles Beispiel dafür ist die von ihm vorgeschlagene zentrale Menschenrechts-Kommission, die in Zukunft die mit mehr Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste kontrollieren soll. Das ist zweifellos keine Demokratie im staatsrechtlichen Geiste des Westens, sondern besten Falles eine patriarchal orientierte Mitbestimmung auf Basis traditioneller Gemeinschaftsstrukturen – es ist aber auch keine Diktatur. Eine andere Frage ist, ob dieser Weg geeignet ist die Kräfte zu mobilisieren, die Wladimir Putin für die Modernisierung Russlands mobilisieren möchte. Es besteht die reale Gefahr, dass die von ihm eingeleitete Zentralisierung die Innovationskräfte an der Basis der Bevölkerung abwürgt und das Land so auf einen Weg der Eskalation der Schwäche, statt der Stärke gerät.
4. Zur inneren Problematik kommt die äußere, die mit der inneren Verfasstheit dieses pluralen Gebildes Russland aufs Engste untrennbar verknüpft ist: der Tschetschenische Konflikt. Er ist kein innenpolitischer Konflikt allein, auch nicht nur ein tschetschenisch-russischer Krieg; er ist Ausdruck eines strategischen Konfliktes zwischen den Großmächten im Kaukasus, die dort um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinent, insbesondere um den Zugriff auf die kaspischen Ölfelder miteinander streiten. Russland verteidigt seine historischen Ansprüche gegen die USA, Europa, die Türkei, den Iran, Indien und China. Hauptkonkurrent jedoch sind zur Zeit die USA, deren strategische Köpfe sich folgerichtig im „Amerikanischen Komitee für Frieden in Tschetschenien“ für eine Lostrennung Tschetscheniens von Russland engagieren. Chef dieses Komitees ist Brzezinski, der sich rühmt, Russland, damals die Sowjetunion – schon einmal fundamental destabilisiert zu haben, indem er 1979 für einen Beschluss der US-Regierung sorgte, die talibanischen Mujahedin gegen die auf Moskau orientierte Afghanische Zentrale aufzurüsten. „Wir haben die Russen nicht gezwungen zu intervenieren“, erklärte er 1998 in einem Interview des Nouvel Observateur, ein Jahr bevor er Chef des Kaukasischen Friedenskomitees wurde, , „aber wir haben wissentlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun.“ Er bedaure dies keinesfalls, betonte er ausdrücklich: „Am Tag als die Sowjets offiziell die Grenze überquerten, schrieb ich an Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit, der UdSSR ihr Vietnam zu bereiten. Und in der Tat, für fast 10 Jahre, musste Moskau einen für die Regierung nicht tragbaren Krieg führen, einen Konflikt, der sie demoralisierte und der schließlich zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums führte.“ Heute verfolgt Brezinzki nach eigenem Bekunden die gleiche Strategie im Kaukasus, um Russland zu hindern erneut zum Konkurrenten der USA aufzusteigen. .
Nur vor diesem Hintergrund sind Putins Worte nach Beslan richtig zu verstehen, nämlich, die kaukasischen Terroristen würden von ausländischen Mächten benutzt, die sich die „besten Filetstücke Stücke aus uns herausschneiden, weil Russland als eine größere Nuklearmacht immer noch eine Bedrohung für sie darstellt. Daher soll diese Gefahr ausgeräumt werden. Terrorismus ist nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.“ Und nur vor diesem Hintergrund wird der Zick-Zack-Lauf der russischen Außenpolitik verständlich, die sich zwischen kraftmeierischer Imitation des US-amerikanischen Anti-Terror-Krieges und versteckten Warnungen an die Adresse der NATO, die Russlands Gegner im Kaukasus stützt, hin und her bewegt. Wenn man sich anschaut, wer am lautesten die Lösung der Tschetschenischen Frage fordert, und zwar nicht innerhalb Russlands, sondern in der Form der Lostrennung von Russland, dann sind es die USA, insbesondere die neo-konservativen Kreise um Bush. Aber es sind nicht nur die Konservativen, wie der offene Brief jetzt zeigt, sondern auch Leute wie Richard C. Holbrooke, Ex-Botschafter bei der UN, designierter Außenminister des US-Präsidentschaftskandidaten Kerry. Die Interessen der USA an einer Zurückdrängung Russlands aus dem Kaukasus sind nicht von einer Wahl abhängig; sie sind strategischer Natur. Über die Konkurrenzen zwischen den USA und der Europäischen Union wäre noch besonders zu reden.
Dies alles, innen- wie außenpolitisch, unter den Vorwurf zu subsumieren, Putin zerstöre systematisch die Demokratie und Freiheit in Russland und dies könne kein Weg sein, den Terrorismus zu bekämpfen, während der Westen sich weltweit für deren Entwicklung einsetze, verrät wenig Bereitschaft, sich mit den tatsächlichen Problemen Russlands auseinander zu setzen. Der Brief spricht vielmehr die Sprache der Provokation und der Aggression und, wenn man die innere und äußere Aufrüstung der der USA und anderer westlicher Staaten im Präventionskrieg und ihre Einsätze in den von Ihnen definierten Krisengebieten, insonderheit im Kaukasus betrachtet. Das sollten sich besonders die Europäer klar machen, die jetzt den von US-Interessen diktierten offenen Brief unterschrieben haben. Offensichtlich haben sie sich von Formulierungen einfangen lassen wie denen, dass Russland die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas und seiner Handelsverpflichtungen in Frage stelle. Da kann man nur konstatieren, dass bei dem Entwerfen dieses offenen Briefes sichtlich Demagogen am Werk waren, die die europäischen Nöte gut kennen, und sich wundern, wieso Menschen mit politischem Verstand auf dieses provokative Zündeln hereinfallen.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Still war es im wilden Russland geworden. Wladimir Putins autoritäre Modernisierung schimmerte schon im Glanz des neuen russischen BOOMs. Erst vor einem Monat hatte die internationale Rating-Agentur Moody´s Russland unter die Kategorie der soliden Schuldner eingereiht. Noch vor zwei Wochen war Jukos der Liebling der russischen Börse; Jukos-Aktien hatten ihren Jahreshöchststand bei 650 Punkten erreicht.

In diese Stille platzte die Neuigkeit von der Verhaftung Michail Chodorkowskis hinein. Die Wellen schlagen hoch. Das Entsetzen ist groß. Man ist enttäuscht von Präsident Putin. Aber muss man denn überrascht sein? Klar ist doch: Putin ist nicht Russland – und überraschend ist diese Entwicklung auch nicht. Auch wenn davon in letzter Zeit viel geredet wird, so ist es doch eine Tatsache, dass es bisher weder einen allgemeinen Boom der russischen Wirtschaft, noch eine Normalisierung gibt – wenn darunter, wie es zweifellos gemeint ist, die Angleichung russischer Verhältnisse an europäische oder westliche Normen verstanden wird.

Die wirtschaftliche Stabilisierung, die unter Wladimir Putin zu beobachten war, ist durch einen Ausverkauf der Ressourcen im großen Maßstab bei gleichzeitiger Restauration autoritärer Strukturen erkauft worden. Die Absicherung der Privatisierung der ersten Stunde durch Wladimir Putin ist soweit abgeschlossen, dass die Frage nach der nächsten Runde ansteht. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen und Interessen. Von Seiten der liberalen Reformer, allen voran des ehemaligen Privatisierungsministers Anatoly Tschubajs, der jetzt auch als Kandidat der ultra-liberalen „Union rechter Kräfte“ in den Duma-Wahlkampf zieht, sodann des ersten Premiers Jelzins Gaidar, ebenso wie des in London lebenden Boris Beresowski – also von Seiten der Radikal-Reformer wird als der demnächst anstehende Schritt die sog. kommunale Reform angestrebt.

Inhalt dieser Reform wäre die Privatisierung der Reproduktionssphäre, das heißt, die Überführung der bisherigen kommunalen und /oder betrieblichen Versorgung in private Hände. Die idealtypische Annahme, von der seitens der Reformer für diese Pläne ausgegangen wird, beinhaltet, dass in Russland nach der Überführung der Produktion in private Hände inzwischen ein freier Markt entstanden sei, der nunmehr mit einer ebenfalls nach Marktgesetzen zu organisierenden Reproduktionssphäre zu einem funktionierenden Marktkreislauf einer marktwirtschaftlichen Ganzheit entwickelt werden könne. Privatisierung der „natürlichen Monopole“ lautet das Stichwort, unter dem diese Entwicklung stehen soll. Natürliche Monopole – das sind Giganten wie GASPROM, der russische Gas-Riese, der allrussische Energie Konzern RAOUES, die Eisenbahn, die Wasserversorgung etc.pp.

Diese neuen Privatisierungsschritte werden als Fortsetzung des Transformationsprozesses verstanden, der die Entwicklung Russlands in eine marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft vollenden soll. Tatsache ist allerdings, dass die Voraussetzungen für diese Entwicklung in Russland nicht gegeben sind und es fragt sich, ob es sie jemals geben wird: Es gibt bisher keinen freien Markt in Russland. Die Privatisierung der ersten Phase (von 1989/90 – bis heute) hat lediglich das Volksvermögen, das bis dahin in staatlichen Händen lag, in private Hände überführt, die miteinander und mit der Bürokratie eine Beziehungswirtschaft betreiben. Dabei ist die heimische Produktion auf mindestens 50% ihres Umfanges geschrumpft und existiert heute zu Bedingungen, unter denen sie auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist. Russlands Wirtschaft, sofern sie heute boomt und Wachstum verzeichnet, besteht schwerpunktmässig aus dem Geschäft mit Rohstoffen – Öl, Gas, Elektroenergie, Holz und Menschen, nicht zuletzt Frauen, die auf dem Weltmarkt verschoben werden.

An diese von der Legalität bürokratischer Geschäfte über den informellen Bereich bis ins Mafiotische hinein schillernden boomende Exportwirtschaft ist ein schmaler Dienstleistungssektor geknüpft, der Anspruch auf gehobenen Konsum stellt; das betrifft vor allem Westwaren; auch einige heimische Produkte können davon profitieren. Im Großen und Ganzen aber liegt die Produktion noch am Boden, von einem kapitalistischen Ware/Geld-Kreislauf kann nicht die Rede sein. Vielmehr leben die meisten Betriebe noch vom Speck der Sowjetzeit, einschließlich der Erhaltung rudimentärer Versorgungsstrukturen und dümpeln gerade eben über dem Niveau des Bankrottes vor sich hin.

Unter diesen Umständen käme eine Privatisierung in dem von Anatoly Tschubajs und seinen Freunden beabsichtigten Sinne einer endgültigen Zerstörung der bisher gewachsenen sozialen Strukturen, einer vollkommene Atomisierung der Gesellschaft Russlands gleich, nachdem die erste Welle der Privatisierung nur bis zur Entstaatlichung der Besitzverhältnisse und deren privater Aneignung vordrang, aber die sozialen Strukturen noch nicht wirklich antastete.

Der Widerstand gegen diesen zweiten Schritt der Privatisierung, der nach der privaten Umverteilung des Kollektivvermögens die Auflösung der gewachsenen sozial-ökonomischen Kollektivstrukturen selbst zum Gegenstand hätte, ist verständlicherweise groß –er speist sich aus den unterschiedlichsten Quellen. Er kommt zum einen aus den kommunalen und betrieblichen Strukturen, aus der einfachen Bevölkerung selbst. Die Menschen weigern sich, ihre letzten Sicherheiten aufzugeben. An ihrer stillen, massenhaften Verweigerung scheitert dieses Vorhaben der zweiten Privatisierungswelle bereits seit Mitte der 90er, als Boris Nemzow kurzfristig als Ministerpräsident für diese Reformen antrat. Er musste mit dem Ende seiner Karriere für deren Undurchsetzbarkeit bezahlen.

Auch von Oben gibt es Widerstand. Er speist sich aus miteinander nicht vermittelbaren Motiven, trifft aber darin zusammen, sich gegen die mit einer solchen zweiten Phase der Privatisierung untrennbar verbundene Entmonopolisierung und Dezentralisierung zu stemmen. Die einen sind dagegen, weil sie ihren neuen Reichtum nicht verlieren wollen, die anderen, um den alten Einfluss wiederherzustellen. Im Ergebnis geht die Auseinandersetzung in Russland zur Zeit nicht um die Fortsetzung der Privatisierung – was man ja immerhin, allen dadurch verursachten Problemen zum Trotz, noch als Versuch wahrnehmen könnte, die Transformation fortzusetzen – sondern um die schlichte Aufteilung der bisher eingebrachten Privatisierungsbeute unter die Wölfe der so genannten Eliten. Was man zur Zeit sieht und hört, ist ein Trampeln auf der Stelle. Dieser Sachverhalt erklärt auch so erstaunliche Koalitionen wie die Parteinahme des jetzt verhafteten Michail Chordorkowski für Liberale und Kommunisten gleichermaßen und umgekehrt die Symptahie-Bekundungen der Liberalen und Kommunisten für ihn und solche Erklärungen wie die der „Allrussischen Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen“, mit der Verhaftung Michail Chodorkowskis werde die Entwicklung Russlands zu einer modernen zivilen Gesellschaft aufgehalten.

Mit dem gleichen Recht ließe sich sagen, dass die private Aneignung des russischen Staatsvermögens durch Michail Chodorkowski und andere Privatisierungsgewinnler wie Boris Beresowski, Wladimir Gussinski und andere die russische, von Gorbatschow gewollte Transformation der sowjetischen zu einer offenen, aber sozial gerechten modernen Gesellschaft rücksichtslos an die Wand gefahren hat. Für die Bevölkerung, die von den Brocken leben muss, die bei dem großen Schacher übrig blieben, ist die eine wie die andere Variante von Übel. Für sie gibt es zur Zeit nur die Hoffnung, dass die Kämpfe zwischen den Fraktionen der Herrschenden den Moskauer Ring nicht verlassen. Solange es Wladimir Putin gelingt, die Position des Schiedsrichters in diesem Ring glaubhaft zu vertreten, wird er Präsident bleiben. Was dann kommt, ist ungewiss.

©
Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

www.kai-ehlers.de

Die Dumawahlen brachten es an den Tag: Russland ist veränderungsmüde. Der Sieg ging an „Russlands Einheit“, die Partei der Macht, die für die Zementierung der Verhältnisse steht, die aus der Überführung der Sowjetunion in eine marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft entstanden sind. Verlierer sind die Kräfte, die nach wie vor auf Veränderung drängen. Das sind zum einen die Liberalen der Partei „Jabloko“ und die Ultra-Liberalen der „Union rechter Kräfte“, die weitere Privatisierungen fordern, das ist zum anderen die KPRF, die auf Wiederherstellung alter Größe und alter Werte orientiert. Die KPRF schrumpfte auf die Hälfte ihrer Stimmen, die Liberalen scheiterten gleich ganz an der 5%-Klausel. „Einheitliches Russland“; die Kreml-nahe Partei erhielt 37,1 % der abgegebenen Stimmen. Das ist, ob es einem gefällt oder nicht, eine überwältigende Stärkung für Wladimir Putins Kurs der „autoritären Modernisierung“. Damit sind auch die Weichen für die bevorstehende Wahl des Präsidenten am 14. März 2004 gestellt.

Überraschend ist dieses Ergebnis nicht: Wer den Wahlkampf beobachtet hat, in dem die Putin-nahe Partei „Einheitliches Russland“ skrupellos von ihrem Medienmonopol Gebrauch machte, um ihre Konkurrenten, allen voran die KPRF als Oligarchenknechte zu diffamieren, ohne dass jene die Mittel hatten, sich dagegen öffentlich zur Wehr zu setzen, wer die Wahlprognosen gelesen, noch mehr, wer sich vorher im Lande aufgehalten hat, musste mit diesem Ausgang rechnen.

Das schließt die Tatsache ein, dass gut 6% der Stimmberechtigten die Partei „Gegen alle“ ankreuzte und gut die Hälfte der Wahlberechtigten erst gar nicht zu Wahl erschien. Von diesem Protest-Effekt dürfte auch der ewige Provokateur Wladimir Schirinowski profitiert haben, dessen Partei dieses mal 11,6 % der Stimmen erhielt. Er wird in der Bevölkerung – selbst von Gegnern – dafür honoriert, dass er ausspricht, was andere nur denken, obwohl er praktisch in der zurückliegenden Legislaturperiode der Duma als Mehrheitsbeschaffer für „Einheitliches Russland“ agiert hat.

Auch der Niedergang der Liberalen kann nicht überraschen. Wer nach zehn Jahren Privatisierung, welche die Mehrheit der Bevölkerung ins soziale Desaster trieb, einen Anatoly Tschubajs als Spitzenkandidaten aufstellt, muss sich nicht wundern, dass er ins Abseits gerät. Anatoly Tschubajs ist nicht nur das meist gehasste Symbol der zurückliegenden Raub-Privatisierung; als Chef des Energie-Monoplos RAOUES tritt er auch aktuell für eine weitere Welle der Privatisierung ein, in deren Verlauf bisher noch bestehende kommunale Versorgungsleistungen in Zukunft privat getragen werden sollen. Die Verwirklichung dieses Programms liefe auf eine endgültige Zerrüttung der gewachsenen sozialen Strukturen Russlands hinaus.

Ebenso wenig verwunderlich ist das Abgleiten Grigori Jawlinskis und seiner Partei „Jabloko“; ihn hat das Image des ewigen Nein-Sagers eingeholt, ganz zu schweigen davon, dass eine Partei unglaubhaft wird, die sich von Michail Chodorkowski finanzieren lässt und erste Listenplätze für seine Leute frei macht, den Wahlkampf aber gegen die Oligarchen führt.

Ganz zu schweigen ist hier von den politischen Eitelkeiten, die ein Zusammengehen der beiden liberalen Parteien verhindert haben.

Auch nicht unerwartet, lange überfällig sogar, jetzt aber doch überraschend in seiner Plötzlichkeit und von strategischer Bedeutung – darin ist dem Moskauer Analytiker Boris Kagarlitzki zuzustimmen – ist der Niedergang der KPRF, genauer, die Spaltung ihrer Wählerschaft in die 12,7 % KP-Getreuen und die 10%, die der Newcomer Sergej Glasjew für seine Wählervereinigung „Heimatland“ abzweigen konnte. Praktisch zerfällt mit diesem Wahlergebnis die bisherige Einheit der „vaterländischen“ „linken“ Opposition in einen traditionalistischen und einen modernistischen Flügel. Man könnte von einer zweiten, einer inneren, einer ideologischen Auflösung der Kommunistischen Partei sprechen, die sich bis heute immer noch als monströses Bündnis national-bolschewistischer „vaterländischer“ Kräfte konservieren konnte. Auf welcher Linie sich diese Spaltung letztlich verfestigen wird, ist offen. Zur Zeit sieht es so aus, als ob der Block Vaterland die KPRF in vaterländischen Positionen überbietet, kommt Sergej Glasjew doch aus der Dynamik des „Kongresses russischer Gemeinden“, der extrem nationalistischen Interessenvertretung russischer Minderheiten in den ehemaligen Sowjetgebieten und den von dort nach Russland geflüchteten russischen Eliten. Wohin die KPRF sich wenden wird, wenn sie mehr sein will als ein Traditionsverband, wird zu beobachten sein.

Wenig ist allerdings von gegenwärtig geäußerten Kommentaren westlicher Beobachter/innen zu halten, nach denen das Wahlergebnis Anzeiger für einen allgemeinen Rechtsruck, gar für die Entwicklung national-sozialistischer Stimmungen in Russland sei. Tatsache ist vielmehr, dass das bisherige vermischte Erbe aus imperialer, real-sozialistischer, antisemitischer und einfach elitärer Ideologie, das die KPRF in den letzten Jahren immer erneut wiederkauen und konservieren konnte, nunmehr offensichtlich in seine Bestandteile zerfällt. Nicht das Potential nationalistischer, „vaterländischer“ oder auch antisemitischer Positionen in der russischen Bevölkerung hat sich vergrößert, sondern ein schon seit längerem untergründig stattfindender Prozess der ideologischen Entmischung tritt in die politische Wirklichkeit. Das ist aber nicht der Beginn national-sozialistischer, bzw. national-bolschewistischer Ideologie, sondern deren Zerfallsprodukt, der Beginn parteilicher Differenzierung.

Zweifellos wird Wladimir Putin es mit einer Duma, in der es keine einheitliche Opposition und kein einheitliches Bündnis „vaterländisch-sozialistischer“ Kräfte mehr gibt, sondern stattdessen mögliche Zwei-Drittel-Mehrheiten aus Wladimir Schirinowskis LDPR und Sergej Glasjew „Heimatland“ leichter haben, seine Vorgaben über die Kreml-Administration umzusetzen.

Andererseits werden mögliche Konfrontationen weniger kalkulierbar, als in der Vergangenheit mit der KPRF als einziger starker, aber durch und durch berechenbarer Opposition. Wohin ein Sergeij Glasjew, wohin ein Wladimir Schirinowski sich wenden, mit wem sie Bündnisse einzugehen bereit sind, wenn sie nicht mit Wladimir Putins Politik übereinstimmen und kein Gegner mehr vorhanden ist, den man gemeinsam klein halten will, ist noch nicht ausgemacht. Der Ring für die nächste Runde, heißt das, in der Wladimir Putin zeigen muss, ob er seine Parteigänger auch ohne Zwang halten kann, ist eröffnet.

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Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

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Die Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorowski, Chef des ÖL-Riesen Yukos, lässt die Wellen hochschlagen. Noch letzte Woche war Yukos der Liebling der russischen Börse; Yukos-Aktien hatten ihren Jahreshöchststand bei 650 Punkten erreicht. Erst vor einem Monat hatte die internationale Rating-Agentur Moody´s Russland unter die Kategorie der soliden Schuldner eingereiht. „Russland im BOOM“ titelte das deutsche Wirtschaftsblatt Ost-West-Contacte noch in der letzten Ausgabe.

Nach der überraschenden Festnahme der Yukos-Chefs ist alles ganz anders: Yukos-Aktien fielen von einem Tag auf den anderen um 14 Punkte, der Rubel verlor an Wert gegenüber dem Dollar, Vertreter der Unternehmensverbände traten zu einer Krisensitzung zusammen und erklärten öffentlich, nach der Festnahme Michail Chodorkowskis sei das „Vertrauen zwischen Geschäftswelt und der Macht zerstört.“. Internationale Investoren werteten die Vorgänge um Russlands reichsten Mann als Anzeichen dafür, dass offenbar doch kein sicheres Umfeld für Investitionen sei.

Wladimir Putin, während des Coups nicht in Moskau, erklärte umgehend, es gebe keinen Grund zur Hysterie, die Vorgänge beträfen nur die Person Chodorowskis, keienswegs die Privatisierungsergebnisse insgesamt. Im Übrigen bezog er die ihn bekannte Position, die er schon während des NTW-Skandals vor zwei Jahren erfolgreich vorgeführt hatte, er könne dem Staatsanwalt nicht in die Arme fallen.

So weit, so typisch für den Stil der autoritären Modernisierung Wladimir Putins, könnte man meinen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass diese Vorgänge sich wenige Wochen vor den Duma- und den bald darauf folgenden Präsidentenwahlen abspielen. Immerhin hat Michail Chodorowski es gewagt, dem Einheitsbündnis der Putin-Kräfte eine Alternative entgegenzusetzen, indem er sowohl die Kommunistische Partei, als auch die gemäßigt Liberalen der Jawlinski-Partei Jabloko wie schließlich auch die Radikal-Liberalen der „Union rechter Kräfte“ finanziell unterstützte. Zudem kaufte er die Zeitung „Moskowski Nowosti“ und setzte einen ausgesprochenen Putin-Gegner als Chefredakteur ein. Man hört sogar Gerüchte, die ihm Ambitionen auf das Präsidentenamt nachsagen.

Der Zuschnitt der ganzen Aktion, erinnert an das Vorgehen gegen Boris Beresowski und Wladimir Gussinski, die ebenfalls wegen illegaler finanzieller Machinationen belastet wurden – eine Vorgehensweise, die angesichts der Tatsache, dass die russische Wirtschaft immer noch wesentlich eine Beziehungswirtschaft ist, beliebig gegen jeden russischen Unternehmer in Gang zu setzen ist, wenn die gegen alle gesammelten „Kompromate“, das heißt, Verstöße gegen Verordnungen, Steuergesetze etc, nicht nur gelagert, sondern bei Gelegenheit wie jetzt auch politisch genutzt werden.

Das sofortige Einschreiten Wladimir Putins, der die ausländischen Investoren zu beruhigen versucht, lässt allerdings vermuten, dass es dieses mal nicht ganz nach des Präsidenten Wunsch verläuft. So werden von russischen Beobachtern als Grund für die Vorfälle neben der schon genannten Variante der faktischen Wahlbehinderung noch zwei andere mögliche Hintergründe für die Festnahme Michail Chodorowskis genannt: Die eine sieht die Ursache in internen Auseinandersetzungen innerhalb der Öl-Giganten Yukos, Rosneft, Sibneft und anderer, die sich die Anteile gegenseitig streitig machen, wobei Yukos als Privatunternehnmenauf an einem Rosneft und Sibneft als staatlich dominierte auf der anderen Seite des Taus ziehen. Die zweite Variante weiß von Differenzen im Machtzentrum selbst zu berichten, in dem sich die alte Jelzin-„Familie“, die Wladimir Putin selbst an die Macht brachte, und der Staatssicherheitsflügel, den Wladimir Putin im Zuge seiner autoritären Modernisierung an die Schaltstellen der Macht holte, einen harten Kampf liefern, bei dem der Yukos-Chef auf der Seite der Jelzin-Familie steht. Das bedeutet nichts anderes, als dass Wladimir Putins Versuch, diese beiden Flügel unter einer ausgleichenden Präsiddialmacht im Gleichgewicht zu halten, gefährdet ist.

Der Hintergrund für solche von jeglichen demokratischen Prozesses weit abgehobenen Machtkämpfe ist die Tatsache, dass die putinsche Modernisierung bei Weitem nicht so gegriffen hat, wie es die Fülle der unter Putins Präsidentschaft verabschiedeten Gesetze suggerieren will. Ausschlaggeben ist in Russland nach wie vor nicht die „Diktatur des Gesetzes“, sondern das richtige Verhältnis von Bürokratie und Geld und das wird offensichtlich zur Zeit neu gemischt. Dafür sind Wahltermine ein guter Anlass, jedoch ganz sicherlich nicht der Grund.

Darüber hinaus machen Justiz-, Steuer- und Lizenzbehörden wirtschaftlichen Druck auf Sender, Verlage und Redaktionen. Einzelne Journalisten wie seinerzeit der Kriegsberichterstatter Andrej Babizki, der Militärjournalist Grigori Pasko werden exemplarisch unter Druck gesetzt, Redakteure mit berufsschädigenden Anklagen überzogen, Redaktionen von maskierten Kommandos durchwühlt, Journalisten von anonymen Auftragsmördern umgebracht.

Inzwischen ist auch TW-6 geschlossen, im Juni 2003 stellte dessen Nachfolger TWS seinen Sendebetrieb ein, im Februar warf die liberale Zeitung „Nowaja Istwestija“ resigniert das Handtuch. Im Vorfeld der für den Jahreswechsel 2003/2004 bevorstehenden Wahlen wurde ein Wahlgesetz beschlossen, das den Medien eine aktive Parteinahme untersagt und sie zur Selbstbeschränkung verpflichtet. Im August 2003 wurde das halbstaatliche „Allrussische Zentrum zur Meinungsforschung“ (WZIOM), ein für Wladimir Putin zunehmend unbequemer Mahner freier Meinungsbildung, durch Privatisierungstricks abgewickelt, sein langjähriger Leiter Juri Lewada durch einen Vertrauten Wladimir Putins ersetzt.

Dies alles, wie beunruhigend auch immer, wird mit Klagen über ein Ende der Pressefreiheit in Russland jedoch nicht erfasst. Der Grund dafür liegt darin, so Alexej Simonow von der Moskauer „Stiftung Glasnost“, dass es in Russland bisher keine Pressefreiheit im westlichen Verständnis gab. Es fehlen die einfachsten Voraussetzungen: Es gibt keine Gewaltenteilung auf der Basis eines freien Marktes, in der die Presse die Rolle einer unabhängigen, selbst finanzierten vierten Macht übernehmen könnte. Es gibt so gut wie keine Fernseh- oder Rundfunksender, keine Zeitungen, die sich selbst finanzieren könnten. Sender, Zeitungen, Zeitschriften werden von Finanzclans oder von staatlichen Organen unterhalten. Journalismus in Russland ist Auftragsjournalismus. „Käuflicher Journalismus“, so Alexej Simonow weniger freundlich, „ist unser größtes Problem.“ Nicht Zensur ist der Kern Putinscher Pressepolitik, sondern die wirtschaftliche Disziplinierung. Ziel ist, die Clans und über sie die Medien zur Selbstzensur im Interesse eines starken Russland zu veranlassen. Nicht im Abbau der Rechte, sondern im Durchbrechen dieser Selbstzensur liegt das Problem. Erfolgreiche Versuche dazu werden daher von Organisationen wie der „Stiftung Glasnost“ jährlich prämiiert. ©
Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

Ein unpassender Begriff für Russland?

Seit dem NTW-Skandal des Jahres 2001 gilt Russlands Pressefreiheit als erledigt. Die Abdrängung der NTW-Redaktion auf den Regionalsender TW-6, die Schließung der Zeitungen „Sewodnja“ und Itogi“, die Einschüchterung von „Radio Moskau“ und die Disziplinierung der Medien-Oligarchen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski fügen sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die Russland unter Wladimir Putin heute bestimmen: Das ist zunächst der Krieg in Tschetschenien; für diesen Krieg arbeitet eine eigene Informations-Leitzentrale am Präsidialamt, die jegliche sachliche Berichterstattung über die Vorgänge in Tschetschenien als angebliche Parteinahme für den Terrorismus unterbindet. Das sind die unter Wladimir Putin verabschiedeten neuen Doktrinen der Militär- und Sicherheitspolitik, denen zufolge Veröffentlichungen, die dem Interesse Russlands zuwiderlaufen, mit Strafe bedroht werden.

Darüber hinaus machen Justiz-, Steuer- und Lizenzbehörden wirtschaftlichen Druck auf Sender, Verlage und Redaktionen. Einzelne Journalisten wie seinerzeit der Kriegsberichterstatter Andrej Babizki, der Militärjournalist Grigori Pasko werden exemplarisch unter Druck gesetzt, Redakteure mit berufsschädigenden Anklagen überzogen, Redaktionen von maskierten Kommandos durchwühlt, Journalisten von anonymen Auftragsmördern umgebracht.

Inzwischen ist auch TW-6 geschlossen, im Juni 2003 stellte dessen Nachfolger TWS seinen Sendebetrieb ein, im Februar warf die liberale Zeitung „Nowaja Istwestija“ resigniert das Handtuch. Im Vorfeld der für den Jahreswechsel 2003/2004 bevorstehenden Wahlen wurde ein Wahlgesetz beschlossen, das den Medien eine aktive Parteinahme untersagt und sie zur Selbstbeschränkung verpflichtet. Im August 2003 wurde das halbstaatliche „Allrussische Zentrum zur Meinungsforschung“ (WZIOM), ein für Wladimir Putin zunehmend unbequemer Mahner freier Meinungsbildung, durch Privatisierungstricks abgewickelt, sein langjähriger Leiter Juri Lewada durch einen Vertrauten Wladimir Putins ersetzt.

Dies alles, wie beunruhigend auch immer, wird mit Klagen über ein Ende der Pressefreiheit in Russland jedoch nicht erfasst. Der Grund dafür liegt darin, so Alexej Simonow von der Moskauer „Stiftung Glasnost“, dass es in Russland bisher keine Pressefreiheit im westlichen Verständnis gab. Es fehlen die einfachsten Voraussetzungen: Es gibt keine Gewaltenteilung auf der Basis eines freien Marktes, in der die Presse die Rolle einer unabhängigen, selbst finanzierten vierten Macht übernehmen könnte. Es gibt so gut wie keine Fernseh- oder Rundfunksender, keine Zeitungen, die sich selbst finanzieren könnten. Sender, Zeitungen, Zeitschriften werden von Finanzclans oder von staatlichen Organen unterhalten. Journalismus in Russland ist Auftragsjournalismus. „Käuflicher Journalismus“, so Alexej Simonow weniger freundlich, „ist unser größtes Problem.“ Nicht Zensur ist der Kern Putinscher Pressepolitik, sondern die wirtschaftliche Disziplinierung. Ziel ist, die Clans und über sie die Medien zur Selbstzensur im Interesse eines starken Russland zu veranlassen. Nicht im Abbau der Rechte, sondern im Durchbrechen dieser Selbstzensur liegt das Problem. Erfolgreiche Versuche dazu werden daher von Organisationen wie der „Stiftung Glasnost“ jährlich prämiiert.

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Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

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Wer Russland denkt, denkt Vielvölkerstaat. Daran hat sich durch die Trennung der heutigen russländischen Föderation von den Ländern der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ G.U.S. nichts Wesentliches geändert; auch in der heutigen russländischen Föderation leben mehr als fünfzig, manche sagen, mehr als hundert Völker; die Angaben hängen von den Kriterien ab, nach denen eine Gruppe von Menschen als Volk klassifiziert wird. In Sibirien und Fernost allein werden schon mehr als dreißig Völker gezählt; in dem kleinen Dagestan, im Süden Russlands, leben Angehörige von rund fünfzig Sprachgruppen.

Aber heute spricht niemand mehr davon, dass die Russisch-slawische Bevölkerung der Russländischen Föderation von ethnischer Überfremdung bedroht sei; sie stellt die unbestrittene Mehrheit der Einwohneri/innen des neuen Staates. Die ethnischen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Russland sind derart eindeutig, dass sie in der vorläufigen Auswertung der letzten Volkszählung vom April 2002 nicht einmal erwähnt werden. Es scheint den Zählern offenbar ausreichend, diese Informationen später im Kleingedruckten nachzuliefern.

Einen herausragenden Platz in den Veröffentlichungen der vorläufigen Ergebnisse der Zählung nimmt lediglich die Behauptung ein, die tschetschenische Bevölkerung habe um ca. 300.000 Menschen gegenüber rund 800.000 bei der letzten Zählung in Tschetschenien von 1998 zugenommen. Das ist, bedenkt man den Verlauf der jetzt fast zehnjährigen Kriegsgeschichte, schlicht als dreiste Propaganda zu werten. Darin ist der Gesellschaft „Memorial“ und anderen Beobachtern vorbehaltlos zuzustimmen.

Reale Zahlen zur Gesamtlage der ethnischen Verhältnisse in Russland findet man in den Ergebnissen des Mikrozensus von 1994. Zu der Zeit, also drei Jahre nach der Trennung der GUS-Länder von Russland, standen in der russischen Föderation einem russischen Bevölkerungsanteil von 83% 3,8% Tataren, 2,3% Ukrainer, 1,2% Tschuwaschen und 0,9% Baschkiren als nächst größere Bevölkerungsgruppen gegenüber. Die übrigen ethnischen Gruppen Russlands haben jeweils weniger als 0,7% Anteil an der Gesamtbevölkerung, manche wie die Keten am oberen Jennessej zählen überhaupt nur nach einigen hundert.

Des ungeachtet ist das kartografische Bild des heutigen Russland von autonomen Gebieten, Republiken und ganzen Landstrichen in der Größe Mitteleuropas oder noch größer durchsetzt, die nach nicht-russischen Völkern benannt sind. So die ethnischen Autonomen Republiken an der Wolga, allen voran Tatarstan, Tschuwaschien und Baschkortastan, dazu Utmurtien, Mordawien, El Mari. So im Kaukasischen über Tschetschenien hinaus auch Dagestan und Kalmückien, im südlichen sibirischen Raum die Republiken Altai, Tuwa, Burjätien, Chakasien, schließlich auch das fernöstliche Jakutien, um nur die wichtigsten zu nennen.

Allerdings stellt keines der Titularvölker in den nach ihnen benannten Gebieten oder autonomen Republiken heute die ethnische Mehrheit. Das gilt selbst für Tatarstan, die größte nicht-russische ethnische Republik der russländischen Föderation, in der 48,5% der Bevölkerung Tataren, 43,3% Russen, der Rest Tschuwaschen, Ukrainer usw. sind. Besonders deutlich wird dieses Missverhältnis zwischen Titularvolk und realem Kräfteverhältnis in den Gebieten Sibiriens, die nach indigenen Völkern benannt sind. Im autonomen Bezirk der JamalNenzen und der Chanten und Mansen im Oblast Tjumen in Nord-Westsibirien etwa machen die Titularvölker gerade einmal 4,2%, bzw. 1,4% aus. (In Zahlen: Chanten 22.521, Mansen 8.459; Nenzen 34.665)

Die Politik Wladimir Putins, der das Land nach seinem Amtsantritt quer zu allen gewachsenen Strukturen in sieben Verwaltungszonen einteilte und deren Chefs sich selbst direkt unterstellte, hat die Eigenständigkeit der autonomen ethnischen Bezirke und Republiken weit hinter das Maß zurückgestutzt, das sie nach der Auflösung der Sowjetunion erreicht hatten. 1991 hatten nicht nur die Tschetschenen, sondern auch die Tataren ihre Souveränität erklärt, die Jakuten hatten Moskau die Verfügung über ihre Ressourcen, besonders über ihre Diamantvorkommen abgetrotzt; andere Völker kamen nicht soweit, entwickelten aber immerhin starke „nationale“ Bewegungen, welche die unterschiedlichsten Teilforderungen gegen Moskau durchsetzten. Selbst die kleinsten sog. kleinen Völker Sibiriens erlebten eine kurze Blüte einer ihnen gewidmeten Aufmerksamkeit, die sie vorübergehend aus Elend der Plattenbauten und kulturellen Vergessenheit befreite. So hatten die Keten 1994 in ihrem Dorf am Jenissej eine eigene Schule, in der sich eine junge russische Lehrerin abmühte, sechs Kinder in deren eigenen Sprache zu unterrichten.

Inzwischen sind all diese „nationalen“ Aufbrüche in den Alltag eines bürokratischen Clinches mit Putins neuer Administration übergegangen, der von Dr. Raffael Chakimow, dem politischen Ratgeber des tatarischen Präsidenten Schamijew so beschrieben wird:

„Wir haben eine autoritäre, ziemlich scharfe Restauration, die ist näher am Leben als früher, weil es im Rahmen der Ministerien einen ziemlichen Druck gibt, vertikal. Aber die Bürokratie wächst und wächst und wächst; es entstanden Hunderte neuer Unterabteilungen in den Ministerien, einfach phantastisch. Das bringt keine Stabilität, das ist ein einfacher parasitärer Vorgang. Tatarstan ist dafür vielleicht nicht besonders charakteristisch, aber selbst hier ist das offensichtlich. Wir haben 25 Ministerien. Wir haben jetzt schon mehr als 30 föderale Abteilungen. Und sie wachsen noch! Aber sie regieren nichts, denn wer regiert, das sind nach wie vor wir, der Präsident. Er verantwortet die Entscheidungen. Putin fragt Schamijew, wenn es um dieses Territorium geht. Faktisch behindern die neuen Ministerien die Arbeit nur. Uns kann man weniger behindern, wir haben ein ziemlich dichtes Kommando. Aber in anderen Regionen ist das natürlich schwieriger, dort ergibt sich daraus eine Destabilisierung, Verwirrung (Russisch: Putinitza) Wenn Gelder mit der Administration kommen würden, dann könnte man sagen, es ist gut. Aber Gelder kommen nicht, sie fließen sogar weniger.“

Die Tataren hatten es 1991 immerhin geschafft, ein Sprachgesetz gegen Moskaus Widerstand durchzudrücken, das die Zweisprachigkeit der Republik verankerte. Heute wehrt sich Kasan gegen Beschlüsse der Moskauer Duma, die den Tataren mit der Begründung, die Benutzung der arabischen Schrift untergrabe die Sicherheitsinteressen der Russländischen Republik, dazu zwingen will, die arabische Schrift nicht mehr zu schreiben und sich wieder allein auf die kyrillische Schrift festzulegen.

Andere Völker haben nicht die Voraussetzungen sich zu wehren wie die Tataren. Schon die Tschuwaschen, nach den Tataren die nächst zahlreiche nicht-russische Volksgruppe im Herzen Russland an der Wolga gleich neben Tatarstan ducken sich vor der Moskauer Übermacht. Zudem wird das Vorgehen Wladimir Putins gegen Tschetschenien als demonstrative Warnung verstanden, was mit denen geschehen wird, die sich seiner Linie nicht unterordnen. Wer aufmuckt, sieht sich in gefährliche Nähe der Terroristen gerückt. „Heute die Tschetschenen, morgen wir“, lautet daher inzwischen die oft gehörte Bestandsaufnahme aus den Kreisen, die nach wie vor an ethnischer Autonomie interessiert sind. Unter solchen Umständen gewinnt die „nationale Frage“ in Russland heute erneut an Schärfe. Dabei wächst den Tataren naturgemäß eine führende Rolle zu.

In Kasan, der Hauptstadt Tatarstans treffen die beiden zahlenmäßig stärksten Religionsgruppen der Russländischen Föderation, Islam und orthodoxes Christentum, gleichstark aufeinander. Vier weitere islamisch geprägter Republiken an der Wolga schauen nach Kasan. Zwischen Kasan und den Ländern der G.U.S, insonderheit Usbekistan, bestehen traditionell enge Beziehungen. Die Mehrheit der Kasaner, generell der tatarischen Muftis hat zu Sowjetzeiten zusammen mit islamischen Geistlichen, die heute in den G.U.S. – Staaten die Islamische Renaissance leiten, gemeinsam die Islamische Universität in Usbekistan besucht. In Kasan setzt man sich intensiv mit den radikalen Formen des kaukasischen Islam auseinander. Zwischen 20 und 25 Millionen Moslem aus allen Teilen der russischen Föderation schauen heute auf Kasan. In Kasan entscheidet sich, ob die beiden Religionen friedlich miteinander in einem säkularen Staat existieren können oder ob sich in fundamentalistischer Konfrontation zueinander entwickeln und dabei das gesamte gesellschaftliche Leben radikalisieren.

In Kasan laufen auch die Linien der heute wieder erwachenden Euroasiatischen Orientierungen politischer Kräfte der Russländischen Föderation zusammen. Auch wenn Moskau, aus administrativen und machttechnischen Gründen, der Sitz der beiden zur Zeit existierenden euroasiatischen Parteien ist, ja, der stärkste Fürsprecher einer euroasiatischen Orientierung Russlands, nämlich Wladimir Putin, selbstverständlich von Moskau oder St. Petersburg aus spricht, so ist das wichtigste Aktions- und Rekrutierungsfeld des Euroasiatismus doch bezeichnenderweise immer wieder Kasan.

Kasan ist das historische, ethnische und kulturelle Zentrum der asiatischen Seite der russischen Geschichte. Kasan repräsentiert die tatarisch-mongolische, auch die nomadische Seite der russischen Geschichte, die bis heute für die meisten der nicht-russischen Völker der russländischen Föderation ihr Herkommen beschreibt, auf dass sich ihre Traditionen beziehen, soweit sie noch erkennbar sind.

Kasan ist das ethnische Zentrum eines Gebietes zwischen Wolga und Ural, dessen Völker sich im Lauf der russischen Geschichte immer wieder in blutigen Aufständen gegen die Vorherrschaft Moskaus zur Wehr setzten. Als „Udel Ural“, wie Wolga-Ural im Tatarischen genannt wird, geistert die Vision eines eigenständigen Kulturraums der nichts-slawischen Völker seit dem Ende des Zarentums durch den politischen Untergrund Russlands; mit Einsetzen der Perestroika trat sie als Forderung nach Bildung eines freien „Udel-Ural“, für die aktiv in den „nationalen“ Kulturzentren und Bewegungen der Wolgavölker geworben wurde, offen in die politische Landschaft. Andere Völker anderer ethnisch kompakter Gegenden lehnten sich an diese Vorstellungen an. Treffen, Kongresse, Konferenzen zur Verwirklichung dieser Vorstellungen, an denen Delegierte aus dem Wolgaraum, aus dem Kaukasus, aus Sibirien und aus Fernost teilnahmen, fanden in den Jahren 1990, 1991, 1992 in Kasan statt.

Heute sind die politischen Forderungen nach Verwirklichung einer freien Gemeinschaft der Völker „Udel Urals“ wieder zurückgesunken auf die Träume einiger weniger Aktvisten. Die Dynamik, die sich in diesen Bewegungen äußert, reicht jedoch dafür aus, zwei gesamtrussischen Euroasiatischen Parteien gleichzeitig die Existenz zu ermöglichen, wobei die eine einen anti-russischen, die andere einen russisch-hegemonialen Ansatz verfolgt, das heißt, die eine will die Völker Euro-Asiens ohne die Russen, die andere will sie unter ihrer Vorherrschaft zusammenführen.

Im Euro-Asiatismus laufen zwei widersprüchliche Linien zur Lösung der Vielvölkerfrage Russlands quer zueinander, imperialer Zentralismus und föderaler, ja anarchischer Pluralismus. Zwischen beiden Extremen, aber nicht minder deutlich und von beiden Seiten zum Beweis der eigenen Bedeutung zitiert, steht Staatspräsident Putin mit seiner Position, die er zu seinem Regierungsantritt äußerte und seitdem in verschiedener Form immer wieder erneuert: „Russland hat sich immer als euroasiatisches Land gefühlt. Wir haben nie vergessen, dass ein grundlegender Teil unseres Territoriums sich in Asien befindet. Die Wahrheit ist, das muss man ehrlich sagen, das wir dieses Vermögen nicht immer genutzt haben. Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir zusammen mit den Ländern der asiatisch-pazifischen Region von den Worten zur Tat schreiten – die Wirtschaft entwickeln, politische und andere Verbindungen. Alle Voraussetzungen dafür sind im heutigen Russland gegeben. Die volle Beteiligung Russlands an der gegenseitigen Wirtschafts-Entwicklung des asiatisch-pazifischen Raumes ist natürlich und unausweichlich. Ist doch Russland ein ganz eigener Knoten der Integration, der Asien, Europa und Amerika miteinander verbindet.“

Der Ort, an dem Euro-asiatisches Gedankengut am nachhaltigsten gedeiht, wo Konferenzen dazu stattfinden, bei denen auch Wladimir Putin zitiert wird, ist auch unter Wladimir Putins Präsidentschaft wieder Kasan. Wer wissen will, wie Russland Problem der Völkervielfalt regelt, schaut nach Kasan.

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Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

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Die letzten Tage sind von einer erneuten Welle von Terroranschlägen gezeichnet: Tschetschenien, Riad, Casablanca, Israel. Die Botschaft der Anschläge lautet: Es gibt keine Sicherheit. Die Vertreibung der Taliban, die Invasion in den Irak, das Referendum in Tschetschenien, die erneuten Friedensgespräche in Israel/Palästina haben nicht gebracht, was sie aus der Sicht der anti-terroristischen Kriegführung bringen sollten, eine Einschränkung des Terrors. Im Gegenteil, sie demonstrieren, dass der Terror in dem Maße an Intensität zunimmt, in dem der Krieg gegen ihn verschärft wird. Die scheinbaren Erfolge im Kampf gegen den Terror lassen dessen ungebrochene Kraft nur um so krasser hervortreten.

Deutlicher als zuvor zeigen die neuesten Anschläge, worauf der Terror zielt und wo er ins Zentrum trifft: Er zielt und trifft auf die schwächste Stelle in der Ideologie der Anti-Terror-Koalition, nämlich auf das Versprechen, Sicherheit in einer Welt zu garantieren, die sich von Offenheit, Unsicherheit und möglichen globalen Katastrophen bedroht fühlt.

Das gilt insbesondere für die USA. Aus dem Versprechen, Ruhe und Ordnung herzustellen, zieht die „einzige übrig gebliebene Weltmacht“ die Legitimation für ihren globalen Herrschaftsanspruch. Und es gilt in erster Linie für deren eigenen Bürger, denen sie Wohlfahrt und Sicherheit verspricht, während im Fernsehen stellvertretend für sie Krieg geführt wird. Kann die Regierung diesen Anspruch nicht einhalten, geht sie ihrer Legitimation und ihrer Autorität verlustig. Im Prinzip gilt das gleiche Muster auch für die übrigen Koalitionäre des Anti-Terror-Bündnisses. Bezeichnend für Lage der Dinge ist die Argumentation Tony Blairs nach dem Irak-Krieg, der die Begründung für eine unipolare Welt unter zentraler US-Vorherrschaft allein aus der Behauptung herleitet, eine multipolare Ordnung enthalte das Risiko weltweiter Unruhen und globale Sicherheit könne nur durch eine unipolare Welt unter zentraler Führung der Weltmacht USA hergestellt werden. Die nicht zu verhindernden Terroranschläge beweisen, dass diese Argumentation nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt: Afghanistan ist nicht befriedet, vielmehr ist das Chaos in Afghanistan wieder eingekehrt, nachdem die autoritäre Ordnung der Taliban von außen beseitig wurde, ohne dass im Lande entsprechende Verhältnisse herangewachsen waren. Statt zu einer Entmilitarisierung Afghanistans führt die Politik der ISAF und der Westmächte zu einer erneuten Militarisierung des Landes, die sich in zunehmenden Clankämpfen und Anschlägen ausdrückt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich für den IRAK ab. Bin Laden und Saddam Hussein sind in den Untergrund getrieben; von dort her breitet sich ihr Mythos als unbesiegbare anti-koloniale Kämpfer mit jedem Anschlag weiter aus.

Nicht viel anders in Tschetschenien: Dort sollte das kürzlich von Moskau aus durchgeführte Referendum über eine neue Verfassung den gelungenen Abschluss der Wiedereingliederung der Republik ins Territorium der Russischen Föderation demonstrieren. Die beiden letzten Anschläge demonstrieren jedoch das Gegenteil, nämlich, dass Moskau nicht einmal in der Lage ist, die von ihm selbst installierte Tschetschenische Regierung und seine eigenen Soldaten zu schützen. In Israel sieht man das gleiche Muster: Kaum werden wieder sogenannte Friedensgespräche geführt, beweisen die Anschläge, daß von Frieden nicht die Rede sein kann.

Kurz gesagt: In den neuen Anschlägen offenbart sich nichts anderes als der Bankrott der von den USA, der NATO und dem internationalen Anti-Terror-Bündnis verfolgten Anti-Terror-Linie. Krieg als Antwort auf den Terrorismus kann zu nichts anderem führen als zu einer Eskalation von Terror und Anti-Terror, in welcher der Terror letztlich am längeren Hebel sitzt, weil er sich aus der Wut vor Fremdbestimmung speist, während der Krieg gegen ihn nur Ängste westlicher Gesellschaften vor dem Verlust tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Sicherheit instrumentalisiert.
Diese Klaviatur aber wird in dem Maße unbrauchbar, wie der Krieg eskaliert und das Versprechen auf Sicherheit sich in sein Gegenteil verwandelt, nämlich in die Angst, selbst Opfer von Anti-Terror-Maßnahmen im eigenen Lande zu werden. Diese Maßnahmen beginnen bei wirtschaftlichen Einschränkungen im Interesse der anti-terroristischen Kriegführung und gehen bis hin zum Abbau demokratischer Rechte in den kriegführenden Ländern selbst. In den USA ist das bereits seit längerem zu beobachten, Putins Kurs hat Russland vereist, in Israel herrscht offener Krieg, zunehmend wird die Tendenz zur Einschränkung von Bürgerrechten inzwischen auch in Europa sichtbar.

Bei dieser Linie werden irgendwann auch die Kritiker des eigenen Landes zu Sympathisanten des Terrorismus. Von da zur Eröffnung einer inneren Front gegen den Terrorismus ist es dann nicht mehr weit. Gegen eine solche Entwicklung hilft nur ein deutlicher Paradigmawechsel in der Politik, der den zivilen Weg der gleichberechtigten Kooperation mit den Ländern, aus denen der Terrorismus herüber schwappt, vor dessen militärische Bekämpfung und vor die Erpressung und Bedrohung dieser Länder stellt. Sicherheit kann sich nur aus Vertrauen ergeben. Das könnte die europäische Botschaft sein, die der Eskalation von Terror und Gegenterror entgegengesetzt werden kann.

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Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

Der Sieg im Blitzkrieg, wie die US-Führung das Ergebnis ihrer Invasion in den IRAK ohne Scheu vor historischen Parallelen nennt, beginnt schon jetzt zum Mythos zu werden. Fronten verwischen sich. Der schnelle Sieg und die angeblich saubere Kriegsführung, nicht zuletzt auch die zu erwartenden Gewinne führen bisherige Gegner der Invasion an die Seite der USA, andere entwickeln ihren Zorn jetzt daran, daß das nächste Ziel, diesmal Syrien, bereits im Visier des Weißen Hauses erscheint und auch die bekannten Fernziele, Iran , Libyen uam. schon wieder ins Gespräch gebracht werden. Grund genug gibt es ja, bei solchen Tönen aufzumerken, nachdem es den USA nicht gelang Bin Laden zu fangen, und auch nicht Saddam Hussein, dafür aber sehr wohl, die beiden zu einem unsterblichen Saddam Usama zu verschmelzen.

Der Mythos des Blitzkrieges verbindet sich mit dem des gerechten Widerstandes zu einer Eskalation von Terror und Gegenterror. Die Presse lässt zudem erkennen, daß dieses Gift, darin den ABC-Waffen vergleichbar, keine Parteien mehr kennt: In einem US-kritischen Artikel schrieb ein israelischer Journalist namens Uri Avnery: „Nach dem Ende der Kämpfe wird die Welt mit zwei entscheidenden Faktoren konfrontiert sein: Erstens, die unermessliche Übermacht der amerikanischen Waffen kann jedes Volk in der Welt schlagen, so stark es auch sein mag. Zweitens, die kleine Gruppe, die diesen Krieg initiiert hat, – eine Allianz von christlichen und jüdischen Fundamentalisten – ist groß rausgekommen und von jetzt an wird sie Washington ohne Grenzen kontrollieren.“ Die Panik ist unüberhörbar. Aber gleich, ob aus kritischer Distanz oder aus einer zustimmenden Sicht heraus formuliert, die Botschaft lautet: Der Machtentfaltung der USA kann in Zukunft niemand mehr widerstehen.

Übersehen wird dabei selbst von US-Kritikern, dass die USA einen WEHRLOSEN Gegner vernichtet haben, der fast nur noch Worte zu seiner Verteidigung hatte. Die behauptete Hochrüstung, ganz zu schweigen von Waffen der Massenvernichtung, erwies sich als Propagandablase. Ein ähnlicher Sieg mag auch noch über Syrien möglich sein, für einen Kim Jong Il, hinter dem China steht, reicht dieser Ansatz nicht mehr, vermutlich auch nicht für den IRAN und erst recht nicht für Russland oder, noch weit entfernt, aber schon denkbar, für einen Konflikt mit Europa; erst recht nicht, wenn sich Allianzen zwischen diesen Machträumen bilden.
Sehr wohl aber besteht die Gefahr, dass die von den USA ausgehende Bedrohung zu einem Rüstungswettlauf ungeahnten Ausmaßes führt, der unkontrollierbare globale Eskalationen in Gang setzt. Statt die Bedrohung in mystische Bereiche hochzurechnen, die ihrerseits die Mystik von Terror und Gegenterror in Gang setzt, muss man die Schwäche der USA erkennen, die ihre Vormachtstellung nur mit Gewalt aufrechterhalten kann.
Ein weiteres Element des mentalen Giftes, das gegenwärtig verbreitet wird, liegt in der Behauptung, der siegreiche Weg der US -geführten Ordnungskräfte habe bereits mit der Intervention im Kosovo begonnen, sich erfolgreich in der Zerschlagung der Taliban-Herrschaft fortgesetzt und seine vorläufig letzte Bestätigung in der Niederlage des Irakischen Diktators gefunden. Schritt für Schritt seien die USA dabei, Ordnung in der Welt wiederherzustellen, die nach dem Ende der Sowjetunion und durch das Aufkommen des islamischen Terrorismus zusammengebrochen sei, während andere, vor allem die Europäer, kraftlos beiseite stünden.
Wir wissen, dass weder im Kosovo, noch in Afghanistan bisher von Demokratie die Rede sein kann, nicht einmal von Ordnung. Im Falle des Kosovo mag es noch am ehesten Hoffnungen für eine solche Entwicklung geben, einfach deshalb, weil dort die Europäer in eigenem Interesse investieren. Der demokratische Aufbau Afghanistans dagegen ist nur ein Jahr nach dem Krieg auf das geschrumpft, was die einheimischen Kabulistan nennen – auf die Hauptstadt Kabul. Aber selbst in Kabul hat Präsident Karzai nur Hoheitsgewalt, soweit die internationale Schutztruppe Isaf sie ihm verschafft – während US-Spezialtruppen im Lande weiter Krieg führen und die afghanischen Warlords sich neue
Machtkämpfe liefern.
Im IRAK zeichnet sich schon jetzt ab, daß die Zerschlagung der zwar gewaltsamen, aber säkularen Ordnung Saddam Husseins nicht Demokratie nach westlichem Vorbild, sondern religiös aufgeladenen antikolonialen Fundamentalismus hervorbringt. Da hat der israelische Kollege recht: Der christlich-jüdische Fundamentalismus der US-Kriegspartei provoziert unvermeidlich islamistische Massenbewegungen im IRAk, welche bisher schon existierende islamistische Bewegungen des arabischen Raumes, einschließlich des Staates Iran, und nicht nur dort, radikalisiert, statt Impulse für ihre Säkularisierung und zu Demokratisierung zu geben.
Praktisch hat die Blitz-Invasion die Armee Saddam Husseins in den Untergrund getrieben, die Schiiten drückt sie in ein Bündnis mit dem Iran und islamistischen Fundamentalisten drückt und die Kurden in eine neue Runde ihrer Befreiungskämpfe.
Sicher ist bei alledem bisher nur eines: Von der Intervention in den Kosovo bis zum jetzigen Krieg gegen den IRAK zieht sich die Spur einer eskalierenden militärischen Prävention, deren logische Folge nur in ihrer weiteren Steigerung liegt. Die nächsten Kriege sind schon angekündigt. Die überlegene Wirtschafts- und Militärmacht der USA agieren nicht als behutsamer Förderer neuer Partner im globalen Geschehen, sondern als Mittel zur gewaltsamen Aufrechterhaltung der alten Ordnung, genauer der Widerbelebung der untergegangenen europäischen Imperialordnung im globalen Maßstabe.
Von einem Sieg dieser imperialen Ordnung kann trotzdem keine Rede sein: Niemals in der Geschichte hat eine imperiale Macht eine solche Gegenbewegung gegen ihren Machtanspruch provoziert wie heute die USA: Rom, das mongolische Weltreich, selbst der europäische Imperialismus zerfielen von innen, eine umfassende Front von außen gegen sie gab es nicht. Auch die USA kranken heute von innen, aber in ihrem Falle sieht sich ein Imperium, das die ganze Welt umspannen will, erstmals auch einer weltweiten Front gegenüber.
Die Bush-Doktrin des lang andauernden Krieges provoziert das Wachstum dieser Front mit jedem Tag: Die unmittelbar Geschlagenen der kolonisierten Länder treibt sie in den terroristischen Untergrund; sie versammeln sich unter dem Mythos der Saddam Usamas und anderer; die Kritiker der neo-liberalen US-Globalisierung in den Industrieländern selbst treibt sie in den Widerstand; die herrschenden Eliten der Industriestaaten, das heißt, ihre realen und potentiellen Konkurrenten, drängt sie in Bündnisse gegen die hegemoniale Politik Washingtons.
Die verschiedenen Ebenen des Widerstandes werden sich gegenseitig in ihren Wirkungen verstärken, es sei denn, daß es den USA-Ideologen gelänge, Kritik an ihrer Politik total mit dem Terrorismus zu identifizieren. Dies aber ist schon deswegen nicht zu erwarten, weil die Mehrheit der Kritiker/innen, auch in den USA selbst, nicht bereit ist, sich von den USA als Terroristen definieren zu lassen, nur weil sie nicht damit einverstanden sind, dass allein am amerikanischen Wesen die Welt genesen solle.
Darüber hinaus schwindet die Autorität der USA als Garant einer demokratischen Zukunft und Verteidiger der Menschenrechte mit jedem weiteren Schritt ihres imperialen Alleingangs. Die schnelle Invasion der USA in den IRAK, weit entfernt davon ein Sieg der USA zu sein, von den Engländern ganz zu schweigen, ist eine weitere Etappe auf dem Weg der Entzauberung der USA als Garant der Demokratie. Die Verwandlung des IRAK in ein US-Protektorat beschleunigt nur diese Entwicklung.

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Kai Ehlers
Transformationsforscher und Publizist

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Die USA haben ihre letzte Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Sie ist faktisch ein Ultimatum an Saddam Hussein. Frankreich, Deutschland, Russland, China haben ein Memorandum vorgelegt, in dem sie weitere und schärfere Kontrollen fordern, um einen Krieg zu vermeiden. Als letztes Mittel jedoch halten auch sie die Option eines Krieges offen. Wie ist das zu verstehen? Will man die Amerikaner aufhalten oder nicht? Nein, will man nicht…

Von Spiegelfechterein befreit läuft die Auseinandersetzung darauf hinaus, die USA in den Alleingang preschen zu lassen. Das wundert nicht, denn weder Deutschland und Frankreich, noch Russland, noch China können ein Interesse daran haben, an der Seite der USA in diesen Krieg gegen den IRAK zu ziehen, der ein Krieg gegen die islamische Welt zu werden droht und der die Entwicklung einer Neuordnung nach dem Ende der bi-polaren Welt bedroht.

Schon der Krieg in Afghanistan stand unter diesen Prämissen: Die USA sind die kriegführende Partei, Europäer, Russen, Chinesen stellen die Friedenstruppe, bzw. helfen mit langangelegten Infrastruktur-Programmen. Die Amerikaner tragen die größten materiellen Lasten des Krieges, verwickeln sich in Bodenkämpfe, laden den Zorn der Besiegten und ihrer Freunde in der islamischen Welt auf sich, die Russen kommen mit Rot-Kreuzwagen. Eine bessere Entsorgung der Rückstände aus der sowjetischen Invasion nach Afghanistan konnte Wladimir Putin sich nicht wünschen.

Noch klarer bei den Europäern, insonderheit bei den Deutschen: Sie sind die Wunschpartner für den Wiederaufbau des Landes. Ihnen wird zugetraut, dass sie bei ihren Bemühungen an den gewachsenen Strukturen anknüpfen. Ähnliches gilt für die Chinesen, die an einer Öffnung des Raumes nach Osten interessiert sind und sich dafür in langfristigen Projekten engagieren. Die Russen sind um konkrete Wiedergutmachung bemüht. Dem amerikanischen Militarismus dagegen, der über die örtliche Kultur und Tradition hinweggeht, schlägt wachsendes Misstrauen entgegen.

Die Konstellationen im IRAK-Konflikt sind die gleichen, nur treten sie jetzt im größeren Maßstabe und schärfer zutage: Die Europäische Union, Russland, China sind nicht weniger interessiert an einer Einflussnahme auf den IRAK, generell gesprochen auf den arabischen Raum als die USA. Aber warum sollte sich Wladimir Putin die Finger an einem Krieg gegen den IRAK verbrennen, der sein langjähriger enger Partner im Ölgeschäft war und es noch immer ist? warum China? warum die EU, wenn Amerika dies Geschäft übernimmt?

Die USA werden sich mit diesem Krieg, selbst wenn er kurz sein sollte, eine Vertiefung ihrer Krise, langfristige Belastungen, eine weltweite Welle des Anti-Amerikanismus und insbesondere den Haß der islamischen Welt zuziehen, der eine neue Generation von Terroristen hervorbringen wird. Europäer, Russen, Chinesen können auch dieses mal viel mehr gewinnen, wenn sie die Wiederaufbauer sind. Das können sie natürlich nur mit Einverständnis der USA. Hieraus erklärt sich das halbe Ja zu den Bündnisanforderungen der USA.

Die USA befinden sich in einem Dilemma: Ihrem Supermachts-Anspruch folgend müssen sie diesen Krieg führen, die Früchte aber drohen andere für sie zu ernten. Das erklärt nicht nur die zornigen Worte aus dem Weißen Haus, es lässt auch noch weitere Verschärfungen der Fronten für die Zukunft erwarten, selbst wenn man sich im Falle des IRAK-Krieges auf ein Lasse-faire gegenüber den Kriegswünschen der USA einigen sollte, was zu befürchten ist.

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Neuerdings werden Stimmen laut, die Friedensbewegung vergesse Saddam Hussein zu kritisieren. Überhaupt sei ihr die irakische Bevölkerung offenbar gleichgültig, sonst müsse sie sich für eine gewaltsame Beseitigung des Diktators Hussein einsetzen.

Der Politologe Iring Fetscher schrieb dieser Tage einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Nie wieder Appeasement“. Darin vergleicht er die Politik der Alliierten gegenüber Hitler mit der Politik gegenüber Saddam Hussein und folgert, solch einen Fehler dürfe die Weltgemeinschaft nie wieder machen. Weniger ausgebildete Personen, zum Beispiel Stimmen auf meiner Website, werfen Saddam Hussein, Hitler, Stalin, Kim Jong Il gleich ganz in einen Topf, um das Eingreifen der USA im IRAK zu begründen.

Dem ist zunächst zu antworten: Selbstverständlich sind Diktatoren Diktatoren – und müssen entmachtet werden. Da gibt es keine zwei Meinungen unter Menschen, die nicht gerade zu den Nutznießern der Diktaturen gehören.

Das ist die eine, alles umfassende Ebene. Auf der sind alle Katzen grau. Aber schon bei dieser Betrachtung ergeben sich ernste Zweifel an der Richtigkeit der US-Linie:

Erstens wenden die USA das Prinzip, dass Diktatoren mit Gewalt durch demokratische Verhältnisse ersetzt werden müssen, keineswegs durchgehend an, sondern nur dort, wo es ihren Interessen dient. Die Aufzählung dieser Fälle wäre lang. Ich spare sie mir an dieser Stelle.

Zweitens ist sehr zu bezweifeln, ob die gewaltsame Beseitigung Saddam Husseins von außen zu einer Demokratisierung führt. Eher wahrscheinlich ist ein autoritäres Protektorat unter US-Herrschaft, das die widerstrebenden Interessengruppen des irakischen Raums nach dem Sturz der gewaltsamen Klammer Husseins mit militärischer Gewalt zusammen zu halten versucht.

Drittens müsste, wenn man sich für eine allgemeine Demokratisierung und Gleichberechtigung der Völker und Menschen einsetzt, ja wohl auch das Herrschaftsmonopol der USA in Frage stellen; mindestens ihr tödliches Waffenarsenal unter UN-Kontrolle gestellt oder gar vernichtet werden (Chemiewaffen, Atomwaffen, E-Bomben usw.)

Darüber hinaus sind bekanntlich nur nachts alle Katzen grau. Bei Licht besehen gibt es doch gewaltige Unterschiede zwischen den Diktatoren. Hitler war ein imperialer Aggressor mit Anspruch auf Weltherrschaft, er hatte die Macht, die Welt zu bedrohen. Hussein ist an Hitler gemessen ein kolonialer Zwerg. Die angebliche Bedrohung der USA durch Hussein ist ein glattes Märchen. Weiter als 150 Kilometer reichen Saddams Raketen nicht, schlimmsten Falles zehn oder zwanzig Kilometer darüber hinaus. Um den Schutz der Nachbarn des IRAK geht es ohnehin nicht: Um die im Gleichgewicht der gegenseitigen Bedrohung zu halten, vor allem den Einfluss des Iran einzudämmen, hat die USA Saddam Hussein ja erst zum bezahlten Wachhund der Golfregion gemacht.

Die beiden einzigen Möglichkeiten, wie der IRAK die USA oder auch Europa bedrohen könnte, wäre die Verknappung oder Nicht-Lieferung von Öl und die Unterstützung des internationalen Terrorismus.

Dazu ist zu sagen: Öl können sich die Industriestaaten notfalls auch aus anderen Quellen besorgen. Im übrigen wäre die richtige Politik die Förderung alternativer Energiequellen – nicht ein Krieg ums ÖL, der möglicherweise die begehrten Ressourcen auch noch zerstört.

Was den Terrorismus betrifft, so ist unbestreitbar, dass in ihm eine ernste Bedrohung der hoch verwundbaren industriellen Gesellschaften liegt. Eine Zerschlagung der gegenwärtigen irakischen Ordnung, die damit einhergehende Destabilisierung des arabischen Raums und die Auswirkungen auf den gesamten islamisch in Raum in Afrika, Arabien und Asien wird jedoch die terroristischen Energien eher steigern als abbauen. Sie wird Teile der jetzigen irakischen Elite in den Untergrund treiben, sie wird den Zorn derer steigern, die sich von amerikanischer; generell westlicher Vorherrschaft lösen wollen und sich stattdessen mit einer noch stärkeren Präsenz dieser Herrschaft konfrontiert sehen.

Kurz gesagt, die Vergleiche Saddam Husseins mit Hitler, so moralisch und scheinbar einleuchtend sie auch daherkommen, weil sie ja beide Diktatoren sind, stellen die tatsächlichen Vorgänge auf den Kopf.

Noch abstruser sind Vergleiche mit der UdSSR, die immerhin bei aller imperialen Politik, der Hauptgegner Hitlers im 2. Weltkrieg war. Am ehesten kann man Vergleiche zu Korea ziehen, aber selbst für Kim Jong Il gelten andere Bedingungen als für Saddam Hussein. Er kann immerhin mit dem Einsatz von Atombomben drohen. Nein, es geht im IRAK-Konflikt nicht um eine drohende Eroberung der USA durch den IRAK, sondern des IRAK durch die USA.

Die militärische Invasion macht die Entwicklung demokratischer Verhältnisse im IRAK nicht leichter, sondern erschwert sie, wenn man unter Demokratie und Menschenrechten nicht ein amerikanisches Protektorat, sondern die Entwicklung wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit der irakischen Bevölkerung von kolonialer und imperialer Bevormundung versteht.

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Lob und Preis für George W. Bush! Ihm verdankt die Welt den Aufschwung einer unvergleichlichen Friedensbewegung, denn er macht klar, worum es heute geht: Die US-Administration will den Krieg. Sie will ihn jetzt im Irak, sie will ihn generell gegen „den Terrorismus“; aber nicht um globale Neuordnung geht es, wie oft in den letzten Monaten geschrieben; es geht um Konservierung der nach dem Ende der Sowjetunion entstandenen Verhältnisse. Der Anspruch ist total. George W. Bush lässt daran keinen Zweifel. Mag die UNO im Fall IRAK entscheiden, was sie will – die USA leiten die Invasion ein. Was danach kommt, bleibt der Völkergemeinschaft überlassen.
Klar wird aber auch, allerdings nicht dank George W. Bush, sondern trotz der Verschleierungsversuche seiner Medien-Strategen und ungeachtet der zu befürchtenden katastrophalen Folgen der Invasion, dass die übriggebliebene Vormachtstellung der USA nicht zu konservieren sein wird, nachdem inzwischen nicht mehr zu übersehen ist, dass der Wirtschafts-Liberalismus der USA als Reparatur-Rezept für den in die Krise gekommene Sowjet-Sozialismus nicht taugt und der „american way of life“ selbst in einer tiefen Systemkrise steckt.
So setzt denn George W. Bush`s Versuch, die Herrschaft, das heißt, Privilegien, Kultur und Lebensweise der „einzig verbliebenen Weltmacht“ mit Gewalt als globale Norm zu konservieren, gerade die Kräfte frei, welche er einzudämmen versucht. Das sind einerseits die Konkurrenten der alten Welt, die sich neu formieren: die Europäische Union und das neue Russland. Es sind weiterhin die neuen Konkurrenten: China, Indien, Pakistan, insgesamt Asien. Und es ist die arabische Welt, dies aber keineswegs nur als Eigner der Erdöl-Ressourcen, sondern mehr noch als Speerspitze der lange kolonisierten muslimischen Welt Afrikas, Arabiens und Süd-Ost-Asiens, die sich heute von westlicher, aktuell insonderheit US-amerikanischer Vormundschaft befreien will. Der islamistische Terrorismus ist nur der radikalisierte Ausdruck davon. Ihm werden durch das Vorgehen der USA gegen den IRAK weltweit neue Kader zugeführt.
Je aggressiver George W. Bush seinen Kreuzzug gegen das Aufkommen dieser neuen Kräfte führt, umso mehr trägt er zu deren Abkoppelung von der US-dominierten Weltordnung und zugleich auch der Verbreiterung der internationalen Friedensbewegung bei, auch in den USA. Das macht die Opfer, die diesen Weg säumen und noch zu säumen drohen, nicht geringer. Es lässt aber erkennen, wohin der Widerstand gegen diese Politik sich entwickeln kann.

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Was zu erwarten war ist geschehen: Die UN-Kontrolleure Blix und El Baradei haben dem UNO-Sicherheitsrat jetzt einen zweiten Bericht vorgelegt, der allen Seiten gerecht wird. Die Reaktion war entsprechend: Befürworter wie Gegner eines militärischen Schlages gegen den IRAK fühlen sich bestätigt – die einen allerdings etwas weniger als die anderen. Es heißt, US-Aussenminister Powel habe mit hochrotem Kopf die Sitzung des Sicherheitsrates verlassen. Inzwischen ließ er wissen, man sei von amerikanischer Seite bereit, den Kontrolleuren noch einmal zwei Wochen Zeit zu geben. Am 1. März sollen sie einen dritten Bericht vorlegen.

Es folgten die weltweiten Demonstrationen der Kriegsgegner –500.000 in Berlin, über 750.000 in London… Hunderttausende in den USA selbst. Über elf Millionen Menschen sollen insgesamt unterwegs gewesen sein,
Soweit – so gut. Eine Atempause ist das allemal und man darf sich freuen, dass der gradlinige Durchmarsch für einen Krieg gegen den Irak erst einmal gebremst wurde.

Eine direkte Missachtung dieses UN-Votums und dieser weltweiten Massen-Proteste durch die USA-Administration ist nicht zu erwarten. Der Schaden, den sie selbst und ihr Land durch eine offene Missachtung der Weltmeinung nehmen würden, dürfte selbst für die Bush-Hardliner erkennbar sein.
Gebremst wurden die Kriegsbefürworter jedoch nur für´s Erste.

Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Es geht der US-Regierung ja keineswegs nur um die Abrüstung des IRAK, noch weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten für die Irakische Bevölkerung; es geht ihr erklärtermaßen um die Beseitigung ihres aus dem Ruder gelaufenen ehemaligen Bündnispartners Saddam Hussein, also um die Unterwerfung des Irak unter die Vorgaben der US-Politik – und dies nicht etwa nur, weil sie die Öl-Multis ihre Hand auf das Irakische Öl legen wollen. Das könnten sie auch ohne das Risiko eines Krieges erreichen, bei dem zudem noch die Gefahr besteht, die Ressourcen zu vernichten, die sie sich aneignen möchten und die Rezession zu vertiefen, in der sich die US-Wirtschaft befindet.

Der gegenwärtig herrschenden US-Politik geht es um mehr: Es geht ihr um die Unterwerfung des arabischen Raums unter ihre Vorherrschaft; sie braucht ihn als strategisches Aufmarschgebiet gegen ein boomendes, ihnen unberechenbar erscheinenden Asien. Das ist vor allem China, welches sich anschickt zum wichtigsten Konkurrenten der USA aufzurücken. Mit 10% jährlichen Wachstums des Bruttosozialprodukts steht China zur Zeit einzig in der Welt da. Alle politischen und wirtschaftlichen Prognosen deuten in die Richtung, dass China als Führungsmacht Asiens spätestens in den fünfziger Jahren dieses Jahrhunderts mit den USA gleichgezogen oder sie überrundet haben könnte.

China ist wiederum nur die Spitze des Eisberges, den die USA gegenwärtig abschmelzen möchten: Mit Chinas Wachstum ist ein Wachstum der gesamten asiatischen Welt und eine Umgruppierung der globalen Ordnung verbunden, welche die „einzig verbliebene Weltmacht“ tendenziell an ihren Platz als eine Macht unter anderen verweist. Dieser Entwicklung setzen die USA ihren Willen zur Konservierung des Status quo entgegen, der nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Die aktuelle Allianz gegen die militärische Lösung des IRAK-Konfliktes ist, ungeachtet der Widersprüch-lichkeiten in den Positionen ihrer einzelnen Träger, kein Zufall: China, Russland, Europa. Alle drei sind Anwärter auf dem Feld der Globalisierung, das heißt klar gesprochen, der Neugestaltung der Welt-Herrschaft. Nach ihnen stehen noch andere Länder in der Schlange für einen Platz im globalen Geschehen.

Man mag bezweifeln, dass die Bush-Administration in Zeiträumen eines ganzen oder auch nur eines halben Jahrhunderts denkt – ihre Strategen, aus deren Think-Tanks die Begriffe des „Kampfes der Kulturen“, der „Gelben Gefahr“, des „Weltweiten Terrorismus“ und der „Achse des Bösen“ stammen, tun es ganz zweifellos. Vor diesem Hintergrund ist die gegenwärtige Atempause nur eine Etappe. Mit Ereignissen, die Anlässe zum militärischen Eingreifen liefern, ist zu rechnen.

Kai Ehlers

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Ist Deutschland isoliert? Sinkt Deutschland zur Bedeutungslosigkeit herab? Nimmt Deutschlands Wirtschaft Schaden durch das NEIN der deutschen Sozialdemokraten und Grünen zum Präventivkrieg gegen den IRAK? Wird das historische Erbe vertan?
Nein, das historische Erbe wird nicht vertan. Das Erbe hieß: Nie wieder Krieg? Nie wieder Faschismus? Im Grundgesetz heißt es immer noch, dass nie wieder ein krieg vom deutschen Boden ausgehen soll. Das NEIN der rotgrünen Bundesregierung zu einem Präventivkrieg Krieg gegen den IRAK ist kein Verrat an diesem Erbe, es ist dessen richtige Nutzung. Fast möchte man sich der Hoffnung hingeben, das es eine Wiedergutmachung für die Fehler der Kosovo-Politik wird.
Und nimmt Deutschlands Wirtschaft Schaden? Mitnichten. Zwar wird Deutschland mit einem Boykott durch die US-Regierung rechnen müssen, auch mit wirtschaftlichen Sanktionen, aber dafür öffnen sich auch wirtschaftlich die Tore all jener Länder, die in Deutschland den Kooperationspartner von morgen erkennen.
Deutschland sinkt nicht zur Bedeutungslosigkeit herab, es outet sich vielmehr als Fürsprecher eines Europa, das sich in seiner neuen Rolle als Teil einer pluralen Weltordnung zurechtfinden muss. Lange war Deutschland in einem geteilten Europa isoliert, so wie Europa in der Welt isoliert war, sofern man unter Isolation die Trennung von Einflussnahme auf weltpolitische Entscheidungen versteht. Jetzt ist Deutschland wieder vereint und damit Europa wieder handlungsfähig, aber auf dem Niveau einer europäischen Union, statt einer losen Ansammlung konkurrirender Nationalstaaten. Herz dieses Einigungsprozesses, ohne den es kein Europa gibt, ist Deutschland. Wobei gleichzeitig klar sein muss, dass Deutschland nichts ist ohne Europa. Deutschland und Europa sind nicht voneinander zu trennen.
Wenn Deutschland in der IRAK-Frage NEIN zu einer militärischen Lösung sagt und dabei Frankreich und Belgien offen an seiner Seite hat, die Regierungen weiterer europäischer Staaten sich zwar bedeckt halten, ihre Bevölkerungen aber klar gegen einen Präventivkrieg eingestellt sind, ja selbst die Falken Großbritannien, Spanien und Polen mit einer Bevölkerung zu kämpfen haben, deren Mehrheit den Präventivkrieg ablehnt, dann ist Deutschland nicht isoliert, sondern Stichwortgeber einer Entwicklung, die das Erbe der bi-polaren Welt der Supermächte zu überwinden im Begriffe ist.
Und was ist das schließlich für eine Isolation, wenn sich Partner wie Russland, China, die afrikanische Union, die arabische Liga samt dem innenpolitischen Widerstand der USA auf derselben Seite einfinden?
Die Welt schaut auf diejenigen, die NEIN sagen zu dem, was Peter Scholl-Latour in seiner bärbeißigen Art den „politischen Exorzismus im Weißen Haus“ nennt. Der Nutzen aus diesem NEIN wird sich langfristig nicht nur in moralischer Zustimmung, sondern selbst in Euro und Cent ausrechnen lassen. Auch dies dürfte einer der Gründe sein, der den USA-Krisenmanagern Um G.W. Bush die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Kai Ehlers

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Altdenker verstehen die Welt nicht mehr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich der Position Deutschlands und Frankreichs in der IRAK-Frage angeschlossen. Er nannte die Pariser Entscheidung, in der er sich gemeinsam mit Jean Chiraque für eine weitere diplomatische Behandlung der Krise und damit gegen den Kurs der USA aussprach, einen „ersten Schritt zu einer multipolaren Welt“. Bundeskanzler Schröder wiederholte die Formulierung gegenüber seinen Kritikern. Gleichzeitig wandte Wladimir Putin sich gegen das sofort entstehende Gerede von einer „Achse“ zwischen Moskau und Paris, bzw. Moskau und Berlin. Von einer Achse oder einem Block könne nicht die Rede sein, erklärte er und lobte die harte Haltung der USA, ohne die der IRAK, wie er sagte, nicht zur Kooperation hätte gezwungen werden können.
Ist das nur prinzipienloser Pragmatismus? So wie Deutschlands Haltung ein Verrat an den gemeinsamen westlichen Werten, ein Verspielen des politischen Kapitals, eine Ermutigung für Saddam Hussein, ja, gar eine Steigerung der Kriegsgefahr, statt deren Beseitigung?
Und Chinas Position? Blanker Opportunismus und „ohne mich“ Isolationismus?
Nichts dergleichen: In der Konstellation Deutschland/Frankreich/Belgien, Russland, China, die sich dem offenen Kriegskurs der USA entgegenstellen, tritt die real bereits existierende neue Weltordnung erstmals offen in Erscheinung – unbeholfen noch wie im Fall der Europäer, abwägend bei den Russen und zurückhaltend bei den Chinesen. Aber doch eindeutig! Sie ist kein „Block“, keine „Achse“, keine bilaterale Lagerbildung gegen die USA, sie zielt auf die Einbindung der USA in die plurale Machtkonstellation, die aus dem Zerfall der bipolaren Welt hervorgegangen ist. Wer sich in diese neue Ordnung fügt, hat die Sympathie der Völker, die im letzten Jahrhundert nicht zu den herrschenden gehörten, jetzt aber teilhaben wollen an der Gestaltung der Welt, auf seiner Seite. Auf dieser Linie ist die terroristische Bedrohung abzubauen. Sie ist ja letztlich nichts anderes als die irrationale Revolte gegen die Reste der alten europäischen Kolonialordnung, vor allem aber gegen deren Globalisierung durch die USA. Auch die USA können von einer pluralen Neuordnung langfristig nur gewinnen, denn als „einzige Weltmacht“ sind sie absolut überfordert. Es sieht allerdings so aus, als ob die Bush-Administration nicht in der Lage ist, das zu erkennen.

Kai Ehlers

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Der Krieg gegen den IRAK rückt immer näher: Vorgestern hat US-Außenminister General Powel seine Beweise für die angebliche Gefährlichkeit des IRAK vor der UNO vorgelegt – Indizien aus Satellitenaufnahmen, interpretationsbedürftig, Geheimdienstinfos über eine islamistische Gruppe, „Ansar“, im kurdischen Grenzgebiet zwischen Iran und Irak, über die Saddam Hussein und Bin Laden in Verbindung stünden.
Kein demokratisches Gericht der Welt würde eine solche Indizienkette für eine Verurteilung des Angeklagten akzeptieren. Den Washingtoner Gralshütern der Menschenrechte aber scheint es als Kriegsgrund zu reichen.
Gestern hat auch George W. Bush noch einmal zugelegt: Aus den bisherigen Drohungen wurde eine Quasi-Kriegserklärung; der Aufmarsch der US-Truppen am Golf ist nahezu abgeschlossen. Es kann also losgehen – und es wird losgehen. Auf niedriger Stufe wird der Krieg ohnehin schon seit längerem geführt. Alles, was jetzt politisch und diplomatisch abläuft, sind Versuche der Amerikanischen Regierung, den politischen Kollateral-Schaden dieses von ihnen gewollten Krieges für sich selbst so gering wie möglich zu halten.
Selbst die Hardliner im Weißen Haus wissen, dass dieser Krieg nicht nur das Image US-Amerikas als Wächterin der Menschenrechte beschädigt, sondern – neben dem erwarteten Zugriff auf das Öl – auch konkrete Verluste für das Land bringt:
Zwar ist es der US-Politik gelungen, die Europäische Union in ein „altes“ und ein neues Europa zu spalten, zudem auch Unruhen in der NATO zu schaffen, so dass die Anwärter auf eine NATO-Erweiterung sich als Vilnius-Gruppe mit einer eigenen Erklärung hinter die Politik der USA gestellt haben, aber was bedeuten den USA bei aller verbalen Aufwertung die Neuankömmlinge der EU real im Vergleich zu den alten Mitgliedern der Europäischen Union und insbesondere gegen deren Kernländer Deutschland und Frankreich? Deren Bedeutung für die USA lässt sich nicht durch die Vilnius-Gruppe und selbst nicht durch Italien oder Spanien ersetzen.
Weiterhin wird es den USA vermutlich gelingen, den ohnehin schwachen und seit dem letzten Krieg durch die Jahre des Embargos weiter geschwächten Irak, niederzuwerfen. Aber zu welchen Kosten?
Der Irak wird brennen – mit ihm aber drohen die arabischen Nachbarn zu brennen. Wenn das nicht sogar im konkretesten physischen Sinne des Wortes geschieht, weil die Ölfelder des Irak brennen und im Zuge des Krieges möglicherweise auch die der Nachbarn, dann doch mindestens im sozialen und politischen Sinne: Die Fackel, welche die Bush-Administration und Tony Blair jetzt anzünden wollen, droht den bisher nur behaupteten Kulturkampf zwischen der arabisch-islamischen und generell der islamischen Welt zu einer weltweiten Tatsache anwachsen zu lassen. Die von den US als Grund für den Krieg angegebene Bedrohung der Zivilisation durch den islamistischen Terror wird so erst richtig provoziert.
Kurz, was die Amerikaner fürchten müssen, ist ein Pyrrhus-Sieg gigantischen Ausmaßes. Zwar können sie die Gunst der Stunde nutzen, in der China, Russland und die EU aus unterschiedlichen Gründen noch nicht gemeinsam in der Lage sind, ihrem Zündeln Einhalt zu gebieten, das Ergebnis des amerikanischen Sieges aber wird eine konkrete Schwächung der US-Wirtschaft und eine gigantische politische, und – was noch entscheidender ist – kulturelle Front gegen die USA und den von ihr repräsentierten „Westen“ sein. Werden die übrigen Industriestaaten sich in diesen Strudel mit hineinziehen lassen? Werden China, Russland und Europa, werden auch die afrikanischen, südamerikanischen and pazifischen Staaten um des lieben Friedens willen zusehen, wie die USA für ihre eigenen Interessen die Weltsicherheit aufs Spiel setzen? Vielleicht noch dieses mal – das ist nicht auszuschließen. Aber ein nächstes Mal wird es schon nicht mehr in derselben Konstellation geben.
Die Römer haben es geschafft, den Untergang ihres Imperiums über mehrere Jahrhunderte auszudehnen. Aber gegen wen wollen die US-Amerikaner heute einen Limes bauen? Wie wollen sie in dem von ihnen beanspruchten globalen Imperium heute „innen“ von „außen“ trennen? Hier liegt das eigentliche Problem der USA, denn je globaler sie ihren Herrschaftsanspruch stellen, umso globaler entwickelt sich der Widerwille und Widerstand der Menschen, Völker, Staaten und Staatenbündnisse dagegen, die eine andere Welt wollen und als neue, aufstrebende Kräfte der nach-kolonialen Welt auch können – wenn sie von den USA und ihren unmittelbaren Parteigängern dabei nicht gestört werden. Das gilt sogar für die eigene amerikanische Bevölkerung. Selbst nach dem Vietnamkrieg war der Protest gegen den Krieg nicht so breit entwickelt wie jetzt bereits vor dem Kriege. George W. Bush, heißt das, wird einen siegreichen Krieg führen, aber er, genauer sein Land, wird ihn verlieren. Es spricht bedauerlicherweise wenig dafür, dass er das begreift.

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Über die Entstehung neuer Integrationsräume
in einer nachkolonialen Welt

Vom Ende der amerikanischen Welt zu sprechen, während sich die USA soeben anschicken, der Welt ihren Willen zu einem langandauernden Krieg gegen die „Achse des Bösen“ aufzuzwingen, scheint nicht gerade im Strom zu liegen. Sieht doch alles so aus, als ob die Welt einer Ära der unangefochtenen US-Hegemonie entgegengehe. Selbst das aufmüpfige Europa, obwohl vereint durch den Euro, zeigt sich gespalten, ob es den USA in den Krieg folgen soll oder nicht. Die übrige Welt hält sich bedeckt, wartet ab.
Das martialische Auftreten der USA ist jedoch keineswegs Ausdruck ihrer Stärke, obwohl die USA zur Zeit unzweifelhaft die stärkste Militärmacht der Welt sind, sondern der fundamentalen Krise, in der sich dieses Land nicht erst seit dem 11.9. 2001 und keineswegs durch die Ereignisse dieses Tages verursacht, sondern schon lange davor befand und immer noch befindet. Die Berichte über Reihen zusammenbrechender US-amerikanischer oder US-amerikanisch dominierter Firmen und Finanzholdings, über die Verschuldung der amerikanischen Kommunen, über die wachsenden sozialen Probleme im Lande füllen ganze Bibliotheken. Der Krieg, den die gegenwärtige US-Administration führen will, ist lediglich Ausdruck davon. Er ist der Versuch, die Krise durch eine global angelegte Notstandspolitik zu überwinden. Effektiv wird die Krise der USA jedoch durch jeden weiteren Tag einer solchen Politik vertieft. Die USA betreiben nicht nur ihre eigene Entzauberung als freieste Nation der Geschichte, sondern auch ihre tendenzielle Entmachtung durch die „Bündnispartner“, denen sie heute Zugeständnisse machen müssen, um den geplanten Krieg führen zu können.
Mit dem Ende der UdSSR und dem Eintritt der Länder der ehemaligen UdSSR und ihrer Einflusszone in eine tiefgehende Transformationsphase schien die globale Hegemonie und das Definitionsmonopol für Fortschritt allein an die USA als dem gesünderen und effektiveren System überzugehen. Im Ergebnis machen sich die USA jedoch lediglich auf, das Erbe der kolonialen Geschichte Europas, einschließlich seines russisch-sowjetischen Auslegers anzutreten. Während Europa nach zwei Weltkriegen und am Ende der Systemteilung eine Widerbelebung seiner kolonialen Vergangenheit mehrheitlich ablehnt, während selbst die Engländer zu 50% gegen neue koloniale Abenteuer auftreten, die Deutschen nach zwei schweren Niederlagen im verspäteten Kampf um einen „Platz an der Sonne“ vor weiteren Versuchen dieser Art zurückschrecken und Russland sich um partnerschaftliche Beziehungen zu den GUS-Ländern bemühen muss, schwingen sich die USA zu einer Wiederbelebung imperialen Denkens im globalen Maßstabe auf. Amerikanische Strategen definieren die Welt heute als amerikanisches Imperium, in dem die Tradition des europäischen, speziell auch des englischen Empire im Interesse des Weltfriedens auf globaler Ebene durch die USA fortgesetzt werden müsse. Da gelten die klassischen imperialen Kriterien von innen und außen wie in den finstersten Zeiten des europäischen Kolonialismus: Sicherheit und Wohlstand innen, Unsicherheit, Unterdrückung und Armut außen. Von einer Weltgemeinschaft, die das Wohl und die Freiheit aller Menschen im Auge hat, ist in diesem Weltbild nicht mehr die Rede, ganz zu schweigen von einer Sorge um die ökologische Gesundheit des ganzen Planeten.
Tatsächlich entwickelt sich die Welt aber nicht so, wie amerikanische Strategen es nach dem Ende der Systemteilung, die man wohl als bisher letztes und höchstes Stadium der imperialen Aufteilung der Welt begreifen muß, definierten. Die Staffel der imperialen Hegemonialmacht geht keineswegs geradlinig von den Supermächten, die sie ihrerseits vom alten, durch zwei Kriege entkolonialisierten Europa übernommen hatten, allein auf die USA über. Vielmehr haben sich im Zuge der beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts und noch einmal verstärkt unter den politischen Schirmen der Supermächte, sozusagen in den Nischen der systemgeteilten Welt neue wirtschaftliche und politische Zentren herangebildet, die jetzt soweit sind, dass sie die Ereignisse nicht nur mitgestalten können, sondern auch wollen.
Da sind zuallererst die neuen Integrationsräume Euro-Asiens; das ist das Integrationsdreieck China, Russland, Indien mit der Mongolei als neutraler Mitte. Dieses Gebiet verzeichnet heute die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt. Das ist – von den US-Strategen arrogant, aber ignorant als „schwarzes Loch“ klassifiziert, der Integrationsraum Russlands und der GUS, der aber allen Unkenrufen zum Trotz ein Entwicklungs- und Wachstumsraum ist, ohne dessen Konsolidierung Euro-Asien im Chaos versinken müsste.
Es ist auch der arabische Raum, der gegenwärtig durch eine schwere Krise geht, der sich aber nichtsdestoweniger in Richtung einer Modernisierung und Selbstfindung bewegt.
Diese regionalen euroasiatischen Integrationsräume werden sich um so schneller herausbilden, ggflls. leider jedoch auch konfliktträchtiger, je massiver die USA versuchen, deren Entwicklung zu hintertreiben, sie einzudämmen oder gar zu verhindern wie das gegenwärtig besonders im Falle des arabischen Raums geschieht.
Zu den Integrationsräumen Euroasiens kommen Entwicklungsräume in Südamerika, Süd-Asien und tendenziell auch in Afrika dazu, die allerdings erst in dem Maße ihre Kraft entfalten können, wie die genannten Euroasiatischen Mächte an Eigenständigkeit und Stabilität gewinnen und sich miteinander in der faktisch entstandenen pluralen Ordnung organisieren. Die Europäer, konkret die entstehende Europäische Union, sind heute Bestandteil dieser Entwicklung.
Die USA sind bei genauer Betrachtung keineswegs die einzig verbliebene Weltmacht, sondern ebenfalls ein Bestandteil in der Pluralität dieser Entwicklung, aber anders als die Russen, die das Problem ihrer Über-Expansion in einer sich globalisierenden Welt erkannten und den risikoreichen Prozess der Transformation einleiteten, akzeptieren die USA die Entwicklung neuer Zentren nicht. Sie erkennen nicht die Grenzen ihrer Expansionsmöglichkeiten, sondern schwingen sich zur einzig verbliebenen Weltmacht auf, die keinen Konkurrenten neben sich dulden will. Damit verwandeln sie sich vom Botschafter und Protagonisten der NEUEN WELT, der sie noch in der Mitte des vorigen Jahrhunderts waren, in eine Bremse für die Verwirklichung der neu herangewachsenen Verhältnisse, die eine plurale und kooperative, keine hegemoniale Weltordnung unter Führung einer einzigen Nation verlangen. Sie werden aber die Entwicklung, selbst wenn sie den Globus mit Krieg überziehen, nicht aufhalten können; zu hoffen ist nur, dass kritische Teile der amerikanischen Gesellschaft dies begreifen, bevor ihre Regierungen die Welt in Brand gesteckt haben.
Den Grenzen zwischen den Integrationsräumen kommt unter diesen Bedingungen eine besondere Bedeutung zu, denn die Beziehungen zwischen den regionalen Integrationszentren können sich nicht friedlich entwickeln, wenn der Status der Grenzländer nicht im Einvernehmen zwischen den regionalen Zentren und den Grenzländern definiert wird. Beispiele für Konflikte in solchen Grenzräumen sind heute Afghanistan, Tschetschenien, auch der Irak. Die Ukraine, Weißrussland und Königsberg sind potentielle Konfliktherde, wenn keine Integrationsmechanismen gefunden werden, die diese Länder aus der Isolation zwischen den Grenzen der erweiterten Europäischen Union und dem des russischen Raumes führen. Lösungen können vermutlich, wenn man sich nicht für den Beitritt zu einen oder anderen Seite entscheiden kann, nur gefunden werden, wenn die Grenzlage zwischen den Integrationsräumen in ihrer besonderen Qualität als neutrale Zone nicht nur akzeptiert, sondern auch gefördert wird.
Aktuelle Friedenspolitik, die nicht nur die gewaltsame Eindämmung dieser Grenzkonflikte im Auge hat, hätte ihr Augenmerk daher mehr als bisher auf die Entwicklung der regionalen Integrationszonen zu richten, auf die Stärkung der Grenzräume als wichtige neutrale Verbindungszonen zwischen den Räumen, sowie auf die Herausbildung des politischen Mechanismus, der die organisierte Kooperation zwischen den regionalen Räumen sowie die Befriedung der Grenzräume fördert und stabilisiert.

Kai Ehlers

 

www.kai-ehlers.de

Nach drei Monaten Reise-Recherche, die mich durch Russland in die Mongolei, von dort nach China und wieder zurück nach Russland und entlang der russisch-chinesischen Grenze bis nach Wladiwostok geführt hat, möchte ich Ihnen neue Themen für Vorträge, Seminare, Workshops vorschlagen. Aus Gründen Ihrer und meiner Ökonomie gebe Ihnen nur Stichworte und ordne die Vorschläge der Einfachheit halber entlang der Frage und entlang der Route, auf der ich unterwegs war. Sie lautete: Wie weit reicht Europa? Und: Gibt es eine stille Invasion Chinas über die Grenzen in die Gebiete seiner nördlichen und westlichen Nachbarn? Und schließlich: Gibt es Alternativen zum gegenwärtigen Lauf der sogenannten Globalisierung?
Konkretisierungen der Themen oder Erweiterungen – auch über die angesprochenen Themen hinaus – können wir gern und ausführlich mündlich vornehmen.

1. Kasan – 3. Hauptstadt Russlands? Das Thema beinhaltet die Entwicklung des russischen Föderalismus aus der Dynamik der Position Kasans, der Hauptstat Tatarstans im Zentrum Russlands und Euroasiens. Darin enthalten sind u.a. folgende Einzelthemen:
– Tatarstan gegen Putin – Exemplarischer Kampf um die Föderalisierung Russlands.
– Islam in Russland: Modell der Koexistenz, Bezugspunkt für die GUS und Alternative zu Tschetschenien?
– Konföderation „Idel-Ural“, Wolga-Ural – Kampf um die Rechte der nicht-russischen Minderheiten und kleinen Völker Russlands.
– Euroasien der Völker – Alternativen zu russisch-europäischen Visionen russischer und europäischer Rechter.
Basis: Gespräche mit in tatarischen und tschuwaschischen Nationalisten, moslemischen Geistlichen, Regierungsvertretern, Soziologen, diversen NGOs und Privatpersonen.

2. Mongolei – Schweiz Asiens? Hier geht es um die Mongolei als Katalysator einer multipolaren Alternative Asiens im Prozesse der Globalisierung. Darunter fallen u.a. folgende Einzelthemen:
– Zwerg zwischen Giganten – Mongolias eigener Weg der Neutralität im Dreieck zwischen Russland, China und dem Orient.
– Innere Mongolei: Autonomie und Chinesisierung.
– Altai – globale ökologische und spirituelle Ressource.
– Pan-Mongolismus – eine mögliche Variante und Gefahr für Asiens Stabilität?
– Genossenschaften in der Mongolei – Verbindung von Tradition und Modernisierung?
Basis: Teilnahme am 8. Kongress der Mongolenforscher im Sommer 2002 (sowie am 7. im Sommer 1997), Aufenthalt im russ. Altai, Recherche in Ulaanbaator und im Lande.

3. China ante Portas? Gibt es eine stille Invasion aus China in die Nachbarländer? Wohin führt Chinas wirtschaftliche Expansion? Kommt ein chinesisches Zeitalter?
Darunter fallen u.a. folgende Einzelthemen:
– Unterwegs in China – eine Reportage aus der chinesischen Provinz.
– Blagowéschjinsk – Porträt einer russischen Grenzstadt.
– Unterwegs an Russlands Grenzen zu China. Ist Russland ein Einwanderungsland?
– Brücke über den Amur? Chinesisch-russische Zukunft in Fernost?
Basis: Recherche entlang der russ.-chinesischen und russ.-mongolischen Grenzen. Teilnahme an Konferenzen zum Thema in Ulaanbaatar und Irkutsk, Gespräche in Ost-Instituten in Ulan-Ude, Blagowéschinsk, Wladiwostok u.a.

4. Euroasiatische Perspektiven – oder wie weit reicht Europa?
– Modell Europa oder Festung Europa? Europas Rolle im Prozess der Globalisierung.
– Wladiwostok – Fernost oder Vorposten Europas in Asien?
– Eurasien im Umbruch: Russland zwischen EU-Erweiterung und Shanghaier Union.
– Welt-Unordnung: Nach Moskau nun Washington? Fragen nach Richtung und Inhalt der Modernisierungskrise.
Basis (in Ergänzung zum oben schon Genannten): Gespräche in Moskau, Teilnahme an Konferenzen zu Fragen der Integration in Moskau, Russland und in der GUS.

5. Schließlich noch weitere Aspekte, die ich mit Vergnügen bei Ihnen realisieren würde:
– Gegenseitige Hilfe: Moral einer anderen Globalisierung. Befassung mit der notwendigen Einheit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
– Das Leben nach der Privatisierung – Analyse der sozialen Strukturen am Beispiel Russlands, der G.U.S. und der Mongolei, die sich aus der Privatisierung ergeben, mit Ausflügen in andere Länder u.a.. auch des Westens.
– Attila – ein literarisch-musikalischer, politisch-historischer Ausflug entlang des im Westen bisher unbekannten tschuwaschischen Epos von „Atil und Kriemchilt“. (Tschuwaschen = Kinder Attilas, leben heute in der automen Republik Tschuwaschien an der Wolga)
– Tschingis Chan lebt – Identität in Zeiten der Globalisierung am Beispiel der Mongolei und seiner Nachbarn. Zur Rolle des (alt)mongolischen „Tengerismus“, des chinesischen Universalismus und des Buddhismus im euro-asiatischen Osten.
– Babuschkas Töchter – zur Lage und zur Rolle der Frauen in Russland
– Frauen in der Transformation: Neue Weiblichkeit – Rückschritt oder Fortschritt? Frauenbilder aus Russland und der Mongolei.
Basis: Forschungsreisen durch Russland seit 1983, seit 1997 auch durch die Mongolei, 2002 auch nach China; mehrere Bücher, Publizistik, Bildungsarbeit und diverse Projekte zu diesen Themen.

Schließlich auch noch:
Methoden der Selbstfindung im Chaos der Globalisierung:
Ein Experimentelles Seminar (Workshop) zu den archetypischen Figuren Pyramide, Labyrinth, Fraktal. Diesem Konzept liegen eine Reihe von Veranstaltungen zugrunde, die ich dazu in Russland schon durchführen konnte.

Alle Themen stützen sich auf Recherche und intensiven Gesprächen vor Ort, sind diskursiv und multimedial (einschl. Video) angelegt. Das letzte Thema hat zudem eine aktivitätsorientierte und spielerische Dimension.

Bitte nehmen Sie Kontakt für Absprachen auf:
info@kai-ehlers.de

Nach drei Monaten Reise-Recherche, die mich durch Russland in die Mongolei, von dort nach China und wieder zurück nach Russland und entlang der russisch-chinesischen Grenze bis nach Wladiwostok geführt hat, möchte ich Ihnen neue Themen für Vorträge, Seminare, Workshops vorschlagen. Aus Gründen Ihrer und meiner Ökonomie gebe Ihnen nur Stichworte und ordne die Vorschläge der Einfachheit halber entlang der Frage und entlang der Route, auf der ich unterwegs war. Sie lautete: Wie weit reicht Europa? Und: Gibt es eine stille Invasion Chinas über die Grenzen in die Gebiete seiner nördlichen und westlichen Nachbarn? Und schließlich: Gibt es Alternativen zum gegenwärtigen Lauf der sogenannten Globalisierung?
Konkretisierungen der Themen oder Erweiterungen – auch über die angesprochenen Themen hinaus – können wir gern und ausführlich mündlich vornehmen.

1. Kasan – Hauptstadt Russlands?

Das Thema beinhaltet die Entwicklung des russischen Föderalismus aus der Dynamik der Position Kasans, der Hauptstat Tatarstans im Zentrum Russlands und Euroasiens. Darin enthalten sind u.a. folgende Einzelthemen:
– Tatarstan gegen Putin – Exemplarischer Kampf um die Föderalisierung Russlands.
– Islam in Russland: Modell der Koexistenz, Bezugspunkt für die GUS und Alternative zu Tschetschenien?
– Konföderation „Idel-Ural“, Wolga-Ural – Kampf um die Rechte der nicht-russischen Minderheiten und kleinen Völker Russlands.
– Euroasien der Völker – Alternativen zu russisch-europäischen Visionen russischer und europäischer Rechter.
Basis: Gespräche mit in tatarischen und tschuwaschischen Nationalisten, moslemischen Geistlichen, Regierungsvertretern, Soziologen, diversen NGOs und Privatpersonen.

2. Mongolei – Schweiz Asiens?

Hier geht es um die Mongolei als Katalysator einer multipolaren Alternative Asiens im Prozesse der Globalisierung. Darunter fallen u.a. folgende Einzelthemen:
– Zwerg zwischen Giganten – Mongolias eigener Weg der Neutralität im Dreieck zwischen Russland, China und dem Orient.
– Innere Mongolei: Autonomie und Chinesisierung.
– Altai – globale ökologische und spirituelle Ressource.
– Pan-Mongolismus – eine mögliche Variante und Gefahr für Asiens Stabilität?
– Genossenschaften in der Mongolei – Verbindung von Tradition und Modernisierung?
Basis: Teilnahme am 8. Kongress der Mongolenforscher im Sommer 2002 (sowie am 7. im Sommer 1997), Aufenthalt im russ. Altai, Recherche in Ulaanbaator und im Lande.

3. China ante Portas?

Gibt es eine stille Invasion aus China in die Nachbarländer? Wohin führt Chinas wirtschaftliche Expansion? Kommt ein chinesisches Zeitalter?
Darunter fallen u.a. folgende Einzelthemen:
– Unterwegs in China – eine Reportage aus der chinesischen Provinz.
– Blagowéschjinsk – Porträt einer russischen Grenzstadt.
– Unterwegs an Russlands Grenzen zu China. Ist Russland ein Einwanderungsland?
– Brücke über den Amur? Chinesisch-russische Zukunft in Fernost?
Basis: Recherche entlang der russ.-chinesischen und russ.-mongolischen Grenzen. Teilnahme an Konferenzen zum Thema in Ulaanbaatar und Irkutsk, Gespräche in Ost-Instituten in Ulan-Ude, Blagowéschinsk, Wladiwostok u.a.

4. Euroasiatische Perspektiven – oder wie weit reicht Europa?

– Modell Europa oder Festung Europa? Europas Rolle im Prozess der Globalisierung.
– Wladiwostok – Fernost oder Vorposten Europas in Asien?
– Eurasien im Umbruch: Russland zwischen EU-Erweiterung und Shanghaier Union.
– Welt-Unordnung: Nach Moskau nun Washington? Fragen nach Richtung und Inhalt der Modernisierungskrise.
Basis (in Ergänzung zum oben schon Genannten): Gespräche in Moskau, Teilnahme an Konferenzen zu Fragen der Integration in Moskau, Russland und in der GUS.

Schließlich noch weitere Aspekte,
die ich mit Vergnügen bei Ihnen realisieren würde:

Gegenseitige Hilfe:
Moral einer anderen Globalisierung. Befassung mit der notwendigen Einheit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Das Leben nach der Privatisierung
Analyse der sozialen Strukturen am Beispiel Russlands, der G.U.S. und der Mongolei, die sich aus der Privatisierung ergeben, mit Ausflügen in andere Länder u.a.. auch des Westens.

Attila
ein literarisch-musikalischer, politisch-historischer Ausflug entlang des im Westen bisher unbekannten tschuwaschischen Epos von „Atil und Kriemchilt“. (Tschuwaschen = Kinder Attilas, leben heute in der automen Republik Tschuwaschien an der Wolga)

Tschingis Chan lebt
Identität in Zeiten der Globalisierung am Beispiel der Mongolei und seiner Nachbarn. Zur Rolle des (alt)mongolischen „Tengerismus“, des chinesischen Universalismus und des Buddhismus im euro-asiatischen Osten.

Babuschkas Töchter
zur Lage und zur Rolle der Frauen in Russland

Frauen in der Transformation: Neue Weiblichkeit – Rückschritt oder Fortschritt?
Frauenbilder aus Russland und der Mongolei.

Basis
Forschungsreisen durch Russland seit 1983, seit 1997 auch durch die Mongolei, 2002 auch nach China; mehrere Bücher, Publizistik, Bildungsarbeit und diverse Projekte zu diesen Themen.

Schließlich auch noch:
Methoden der Selbstfindung im Chaos der Globalisierung:
Ein Experimentelles Seminar (Workshop) zu den archetypischen Figuren Pyramide, Labyrinth, Fraktal. Diesem Konzept liegen eine Reihe von Veranstaltungen zugrunde, die ich dazu in Russland schon durchführen konnte.

Alle Themen stützen sich auf Recherche und intensiven Gesprächen vor Ort, sind diskursiv und multimedial (einschl. Video) angelegt. Das letzte Thema hat zudem eine aktivitätsorientierte und spielerische Dimension.

Bitte nehmen Sie Kontakt für Absprachen auf:

Der vorliegende Text ist eine überarbeitete Fassung des Vortrages, den ich auf der Tagung zur Frage der „Integrationsprozesse in Osteuropa und der Europäischen Union“ und deren Bedeutung für die GUS gehalten habe. Die Tagung wurde „Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen“ (MGIMO) in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung vom 30.10. bis 2.11.2002 durchgeführt. Sie ist Bestandteil eines längerfristigen Kooperations-Programmes.

Gibt es eine „stille Invasion“ über Chinas Westgrenzen in den sibirischen Raum und in die Mongolei? In der Öffentlichkeit, international wie auch in Russland, besonders in Moskau, sind solche Warnungen heute zu hören; von drei, vier, fünf und mehr Millionen Chinesen ist die Rede, die sich bereits auf russischem Territorium aufhielten, bereits eigene kommunale Strukturen entwickelt hätten etc. Auch die Mongolei wird angeblich von chinesischen Einwanderern überschwemmt. Wer diese Behauptungen vor Ort überprüft, wie ich es soeben in einer Forschungsreise in die Mongolei, nach Nord-China und entlang der russisch-chinesischen Grenze getan habe, muss sich belehren lassen: Warnungen vor einer unkontrollierbaren, millionenfachen „Expansion“ Chinas gehören in den Bereich der politischen Spekulation. Nicht in Ulaanbaatar, nicht in anderen Teilen der Mongolei, nicht in den Grenzstädte Sibiriens oder des Fernen Ostens gibt es eine bemerkenswerte chinesische Überfremdung oder gar eine China Town. Es gibt keine stille Invasion, vielmehr erhebt sich die Frage, wem Spekulationen darüber nützen.
Tatsache ist, dass China wirtschaftlich expandiert: Eine boomende Wirtschaft, ein wachsendes internationales Handelsvolumen, der Beitritt zur WTO, sowie der sichtlich steigende private Wohlstand einer wachsenden Mittelschicht Chinas legen davon beredtes Zeugnis ab. China steht heute mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 8 – 10% an der Spitze der zehn Staaten am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften vor den USA, die den zweiten Platz belegen. Danach folgen Japan, Indien, Indonesien, Süd Korea, dann Deutschland. Danach Thailand als weiter asiatischer Staat.
Kurz: Unter Führung Chinas ist der asiatische Raum heute der am schnellsten wachsende Entwicklungsraum.. Chinesisches Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Zugleich wächst die Massenarbeitslosigkeit in China, die zu Migrationsströmen chinesischer „Gastarbeiter“ in die Nachbarländer führt. Mindestens 120 000 Millionen Wanderarbeiter ziehen heute auf der Suche nach Arbeit durchs China, neun Millionen neue Arbeitsplätze werden zudem jedes Jahr für die immer noch wachsende Bevölkerung benötigt. 1,25 Milliarden Einwohner Chinas stehen 21 Millionen im gesamten sibirischen und fern-östlichen russischen und 2,6 Millionen in der Mongolei gegenüber. Bei Fortsetzung der Ein-Kind-Ehe wird sich der Bevölkerungszuwachs der jetzt 1,25 Milliarden Menschen Chinas mit 1,50 Milliarden nicht vor 2050 stabilisiert haben.
Diese Tatsachen mobilisieren Ängste bei Chinas Nachbarn.
Die Analyse örtlicher Spezialisten, die zu den Migrationbewegungen an den chinesischen Grenzen arbeiten, zeigt jedoch, dass von einer Invasion nicht die Rede sein kann. Die Zahl der sich in den Gebieten des fernen Ostens Sibiriens offiziell aufhaltenden Chinesen hat sich nach vorübergehendem Anschwellen auf ca. 750.000 im Jahre 1993 inzwischen auf den Stand von ca. 250.000 eingependelt. (Das sind gemessen an einer Bevölkerung Sibiriens und des fernen Ostens von 21 Millionen ca. ein Prozent, gemessen an der gesamten russischen Bevölkerung nicht einmal ein halbes Prozent, weit weniger als etwa Türken in Deutschland, die mit etwa 4 Millionen gut 5% der deutschen Bevölkerung ausmachen) In den Zahlen sind chinesische Touristen (ca. die Hälfte) mit enthalten; die große Mehrheit der übrigen Zugereisten rotiert zudem noch aus ökonomischen wie kulturellen Gründen, das heißt, die meisten chinesischen Gastarbeiter halten sich nur übergangsweise in den Gastländern auf, aus denen sie regelmäßig zu ihren Familien in China zurückkehren. Chinas wirtschaftliche Expansion hat bisher nicht zu einer massenhaften Invasion nach Sibirien und in den Fernen Osten geführt – weder chinesischen Kapitals noch chinesischer Arbeitskräfte. Im Gegenteil, nach Wiedereinführung des Visumzwanges Mitte der 90er ist die Zahl der Chinesen, die sich auf russischem Gebiet aufhalten, zurückgegangen.
Die Angaben von drei, vier oder mehr Millionen chinesischer Einwanderer in die westlichen Nachbarländer Chinas sind offenbar von Panik diktierte Hochrechnungen aus der Zeit direkt nach der Öffnung der Grenzen. Mehr noch, wird die Anwesenheit und die Aktivität der Chinesen auf russischem Boden von den örtlichen russischen Spezialisten zudem nicht als Gefahr, sondern als nützliche und sogar notwendige Bereicherung ihres Landes gesehen: Die chinesischen Billig-Waren ermöglichten der Bevölkerung zu Zeiten der Perestroika das Überleben; heute hat sich der Markt differenziert: „Nowi Russki“ decken sich mit Westwaren ein, Mitglieder der Mittelschichten kaufen auf dem russischen Markt (häufig übrigens chinesische Ware); aber die Mehrheit der Bevölkerung deckt die Grundbedürfnisse ihres täglichen Konsums immer noch über den chinesischen Markt. Weiter: Chinesische Gastarbeiter füllen die Lücken auf dem sibirischen, fernöstlichen und mongolischen Arbeitsmarkt – wesentlich in der Bauwirtschaft und im Agrarbereich; chinesische Investitionen halten sich im Rahmen langfristig geplanter staatlicher Kooperationsverträge bilateraler Art oder auch im Rahmen der Shanghai-Verträge. Mongolische Experten machen vergleichbare Angaben für die Mongolei.
Das „chinesische Problem“ besteht somit nicht in einer unkontrollierten Invasion unerwünschter chinesischer Migranten über die Grenzen der Nachbarländer,. Die Ein-Kind-Politik Chinas weist zudem darauf hin, dass China keine ungebremste Expansion seiner Bevölkerung will. Das Problem liegt zur Zeit vielmehr in der Überführung des illegalen Grenzverkehrs mafiotischen und räuberischen Charakters in legale wirtschaftliche Beziehungen mit China zum gegenseitigen Nutzen. Die gegenwärtige Situation nützt den Kräften, die Ressourcen des eigenen Landes – russische Wälder, mongolische Wolle, Felle, dazu Edelmetalle, Gas, Öl in großem Maßstab aus beiden Ländern illegal nach China verschieben, nützt denen, die an den Grenzkontrollen gewaltige Schmiergelder einstreichen, nützt den örtlichen Unternehmern, die ihre minderwertige Produktion, in die sie selbst nicht investieren, gegen die chinesische Konkurrenz abschotten wollen. Statt den notwendigen Austausch in der Region künstlich einzuschränken und in die Illegalität zu drängen, muss eine Politik, die an der Entwicklung des eigenen Landes interessiert ist, daher nicht auf Einschränkung der Verbindungen zu China, sondern eher auf den Bau von Brücken über den Amur, von Bahnlinien, von Fern-Trassen, von Pipelines, kurz, auf den Ausbau einer kontrollierbaren ökonomischen und auch kulturellen Infrastruktur des Raumes zielen, wie es die Verträge von Shanghai vorsehen. Wie die Beziehungen zwischen China und seinen westlichen Nachbarn sich in Zukunft entwickeln, hängt davon ab, ob es der Politik gelingt, die zur Zeit durch mangelnde Rechtssicherheit illegalisierten Beziehungen in eine legale und offene Wirtschaftsentwicklung des Raumes zu überführen.
In diesem Rahmen kommt der Mongolei zwischen den Giganten China und Russland eine besondere Rolle als politisch stabilisierender und neutralisierender Faktor zu. Durch das Hinzutreten der Mongolei als neutraler Transitraum zwischen den Giganten Russland und China, aber auch Japan und Europa/Amerika, erhält die Dualität der chinesisch-russischen, wie auch generell der ost-westlichen Beziehungen den Impuls zur Entwicklung einer multipolaren Neuordnung des sibirisch-zentralasiatischen Raumes, das heißt auch zu einer echten Alternative gegenüber einer unipolaren Neuordnung internationaler Beziehungen und zu der bloß militärischen Lösung . In diesem Sinne ist die Mongolei auch eine Alternative zu Afghanistan.

Aus all diesen Gründen ist es unsinnig, von einer „chinesischen Gefahr“ zu sprechen; zu sprechen ist vielmehr von einer Chance zur multipolaren Entwicklung des zentralasiatisch-sibirische Raums, in dem China eine wichtige Rolle spielen kann. Die russische Politik hat dies klar erkannt. Nicht anders sind die programmatischen Worte Wladimir Putins zu verstehen, mit denen er sich kurz nach seiner Amtsübernahme per Internet einführte. Er erklärte seinerzeit, Russland müsse seine Interessen als euro-asiatisches Land wahrnehmen, indem es Beziehungen nach Westen/Europa wie nach Asien und in den Orient gleichermaßen entwickle. Diese Position hat er seitdem – aller scheinbaren West-Orientierung des „Deutschen im Kreml“ wiederholt und durch Besuche in Sibirien, dem Fernen Osten, China und seine Haltung zu Korea unterstrichen. Die multipolare Orientierung Russlands ist auch unter den Bedingungen der neuen Freundschaft mit den USA keineswegs aufgegeben, sondern wird weiter aktiv verfolgt. Als Präsident Bush nach dem 11. September in Moskau weilte, trafen sich in St. Petersburg die Mitglieder der Shanghai Organisation, um ihre Kooperation zu intensivieren und sich eine Charta zu geben. Auch die europäische Politik ist sich der Bedeutung des nord-west-asiatischen Entwicklungsraumes bewusst und spricht, wenn sie von ihren Interessen spricht, so der deutsche Kanzler Schröder, von der Möglichkeit einer multipolaren Entwicklungschance.
Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, wem der Mythos von einer „chinesischen Gefahr“ nützt. Die Frage ist einfach zu beantworten: Er nützt allen den Kräften, die Interesse daran haben, die Entstehung einer wirtschaftlichen und politischen Alternative im sibirisch-asiatischen Raum, die den Keim einer multipolaren Ordnung in sich trägt, zu stören oder gar zu verhindern. Es ist die Ideologie einer möglichen Konfrontation. Ihr entgegenzutreten liegt im Interesse aller, die an einer friedlichen Entwicklung einer neuen Völkerordnung in Zentralasien und damit verbunden global interessiert sind.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

 

A short outview to the possibilities of Mongolian development
by Kai Ehlers, researcher and writer, Germany
held on the congress of Mongolists
in Ulaanbaator from 5th to the 12th of August 2002.
The speech was written on the 8th of August during the congress.
It will be added to the congress papers.

————————————————————————
Dear friends
Dear participants of the congress.

Please allow me to introduce myself: My name is Kai Ehlers.
Necessary to say: I´m not a Mongolist, working at University or some special institute; I´m a writer, a publicist, a private researcher, trying to understand today’s transformation – starting in Russia, continuing in Mongolia and central Asia, ending with principle questions of the relationship between globalisation and cultural and national identity.

Although I´m not a Mongolist then – I´m glad to take the opportunity to speek to you, even if it will be a very short speech, as by some misunderstanding I did not know in advance, that I was supposed to have this speech and so only yesterday evening succeeded to write it.

I should explain why I´m glad to speak to you, of course:
I took part in the last congress five years ago. That time I only listened to the speeches, and put questions to participants; after the congress I made researches in the country itself – listening too, this time to the people.
And I may give it to you as a compliment: I learned a lot about today’s transformation in general and about Mongolia’s situation especially by listening to all these knowing and openly speaking people of the congress, and I learned a lot afterwards by speaking to people living in Ulaanbaator and on the countryside, to all these people going around one big question: Where Mongolia is going to and if it will be able to modernize, more exactly said: If Mongolia will be able to find a transformation, which combines modern western industrial life with former soviet and traditional ways of living and understanding of the world, especially if it will be able to find a way to a modern way of nomadic life.

One main thing I noticed already at that time: Mongolia will go it`s own way – BY ALL MEANS. There is no other way. It can´ t be a copy of the western industrial world; this has already been proved by the end of the soviet way of industrialism and urbanism, which was sort of a younger brother of western industrialism, a younger brother, who always wanted to be equal with the elder one and so tried to force things.

Of course I noticed the BUT, too, because there is a big BUT, of course:
I want to say, that Mongolia will find it´s place as a modern nomadic Society only then, when the surrounding world does not disturb it`s development, moreover – when Mongolia finds help from the outside.

THIS TIME – at the 8th congress, which is dealing with the question „Mongolia and the surrounding world“ — I take the chance not only to listen, but to talk to you, because I think I noticed something on my fifteen years lasting way through Russian transformation, which could be worth while to know in any country of the earlier soviet world – and finally not only there, but within the whole process of today´s changes, which are called globalisation.

I would like to put it in this way:
Observing Russian transformation from Michael Gorbatschov to Boris Jelzin, from Boris Jelzin to Wladimir Putin, who is already more of a traditionalist, I found, that a simple copy of the western industrial way of life, like it was brought out by IWF, World bank, including Russian early reformers shows out to be not possible – may it be the American way of life, may it be the German, the Swedish, the French or any other model of so called free market. This free market does not work; it is not, what people want, even if they are fond of democracy and private property; it does not develop at any place – besides Moscow and some big cities. And even in Moscow there is no free market of western type – and will not be. Some special Russian structure shows to be stronger than the ideology of the free market, at least as equal to it. Some specific Russian capitalism is growing, which combines traditional Russian and Soviet structures of social and economic and mental collectivism with new forms of participation in the global market. Russian pupils of the Moscow „School of social economics“, namely the rector of the school Theodor Shanin, teaching economies in Manchester as well, call this the EXTRAPOLAR EKONOMY. It does not work according to classical laws of capitalism of the western type, but follows it`s own laws. The sense of it could be concentrated in the sentence: Money is not all; money is not the only equivalent, but there are values like – mutual favour, connections, moral debts and other forms of equivalent, which do actually work in the Russian society.

I want to give two examples to you:
First: There is the big Russian concern GASPROM. Everybody knows it. GASPROM is a MULTI of a modern type – but yet it is bound to these extrapolarian roots in the grounds of Russian everyday-life and traditional structures – which means: The staff and workers of GASPROM don`t live only on salaries, but on basis of their private gardens, their „Datschas“, their local connections, their moral debts and so on.
There is the second example: Today earlier collective farms, sovchos and kolchos – those which overcame the collapse of agriculture – exist only by combining collective way of work, collective economy like before with the new private form of shareholder organisation and a private economy of families, which is based on their gardens, own animals and so on.

Sort of symbiosis between collective, big, industrial structures and small, private, family-based subsistencial structures has developed in post-perestroika Russian economies. I want to say: Some new reality is growing in Russia, which is not the former soviet – and not the so-called free capitalism. What is coming out of it at long terms is a matter of further serious investigation, especially if You consider, that even western market economies are not really free, but strictly regulated – but one aspect seems clear to me without any question already today: What we find true in Russia, will be more true in Mongolia, as Mongolian traditional social structures are doubtless still farer away from urban capitalism than Russian, of course. Some new combination between traditional nomadic structures and structures of industrialism of the western type will grow, including desasted earlier soviet structures. Let`s say like this: Urban industrialism will not only transform nomadic life, but nomadic life as well the capitalism of today.

Remains the question: HOW? What may be the results of mutual transformation of urban industrialism and nomadic life?
This is, of course, a matter of future investigation, too. But – coming to the end of my speech – I very shortly would like to point out some observations, which can be made already now and which are worth, I hope, to be discussed:

1. Nomadic societies have always been sort of an impulse for the urban societies to develop new mobility. This may occur today, too. In the past this impulse occurred and realized itself by wars. Today it may occur by cultural diversication of global capitalism. Nomadic life may show itself as the strongest power in this process of cultural diversication of capitalism.
The fundamental meaning of this is: Transformation of the capitalism towards a new mobility and nomadic life towards a modern economy, bases on new techniques of today – without liquidation of nomadic culture.
The example for this may be: The Ger with sun collector on one side and a new way of mobile housing and techniques in the industrial centres on the other. In this sense Mongolia, owning the most developed nomadic culture in the nomadic world and situated between different settling cultures from the East and from the West, may not stay only a Buffer between China and Russia, as it is now, but become an impulsator, maybe even sort of a leader of a principle mutual transformation of local cultures and economical globalisation. In political respect Mongolia may develop as an alternative towards Afghanistan, which means, it may become the peaceful variant of the principally inescapable conflict between industrial urbanism and nomadic or half-nomadic cultures, developing as a political and military neutral zone between China, Russia, America, India an Europe and thus forcing a multipolar new order of our today´s world.

I thank you for listening and I hope, that we can have a little discussion.

 

Sieben Zugnächte von Moskau entfernt endet im Osten an der Küste des Atlantic die Fahrt der transsibirischen Eisenbahn in Wladiwostok, dem äußersten Ausleger Russlands im Osten. Umgeben vom Bogen der japanischen Inseln im Westen, der Halbinsel Koreas und dem großen chinesischen Hinterland im Süd-Westen liegt die Stadt als Wachtposten Russlands auf den Hügeln vor dem japanischen Meer. Der Festungscharakter der Stadt ist auch heute nicht übersehbar: Kriegsschiffe, wenn auch manche nicht in bestem Zustande, bestimmen das Bild des Hafens.
Aber nicht russische Kolonisten gründeten die Stadt, sondern französische Händler. Ein Stadtbild europäischen Zuschnitts: Nicht russische Architektur – Holzhäuser, Kuppeln uä., sondern mitteleuropäische prägt das Zentrum; der Hafen erinnert eher an Madrid, Bordeaux oder Hamburg Von Wladiwostok aus ist St. Francisco schneller zu erreichen als Paris, Berlin oder Madrid. Der Westen liegt im Osten, der Osten im Westen. Erst im weiteren Umkreis zieht sich die typische Plattenbebauung der neueren sowjetischen Zeit die umgebenden Hügel hinauf.
Hier in Wladiwostok fühlt man sich ganz europäisch. „Wladi Wostok“, wörtlich „Beherrsche den Osten“ – das war das Programm der Gründer dieser Stadt. Als „Vorposten Europas in Asien“ fühlten sich Wladiwostoks Einwohner/innen zur Sowjetzeit und, das versichern sie schmunzelnd, so verstehen sie sich auch heute. Vorposten war Wladiwostok im doppelten Sinne: Vorposten der europäischen Kolonisation in Asien Mitte des neunzehnten Jahrhunderts, später Vorposten Russlands, danach der UdSSR und als bedeutendster sowjetischer Kriegshafen bis 1992 geschlossenes Gebiet. Hier erinnert man sich an drei japanisch-russische Kriege, hier ist die Konfrontation des Kalten Krieges noch frisch im Gedächtnis. Erst Perestroika öffnete die Stadt wieder für den Westen. Dem einheimischen Maler Igor Rubaschuk war diese Tatsache wichtig genug, um sie in einem Bild: „Besuch des französischen Kriegsschiffes Jean D`Ark im Hafen von Wladiwostok,“ festzuhalten, das heute in Galerien und Broschüren der Stadt gezeigt wird.
In seiner Doppelrolle als Vorposten Russlands und des Nicht-russischen Westens zugleich hat Wladiwostok immer eine Sonderrolle gespielt. Nicht von ungefähr wurde mit dem Bau der transsibirischen Eisenbahn von hier aus begonnen. Obwohl geschlossene Stadt, beanspruchte Wladiwostok als einziger ozeanischer Hafen der UdSSR auch zur Sowjetzeit eine besondere Rolle. Auch Perestroika nahm in Wladiwostok ihren besonderen Verlauf. Unter seinem Gebiets-Gouverneur Nostratenko galt Wladiwostok als besonders eigenwillig; zur Zeit Boris Jelzins kursierten Gerüchte über Abtrennungstendenzen des „Primorsker Gebietes“.
Von Wladiwostok aus wurde auch die „chinesische Frage“ am schärfsten gestellt. Gouverneur Nostratenko gefiel sich in scharfen chauvinistischen Warnungen vor der „gelben Gefahr“, vor der „chinesischen Expansion“ und „millionenfachen Invasion“, nicht zuletzt, um so von Moskau besondere Zuwendungen und Vollmachten zu ertrotzen. Bis heute geistern die Zahlen aus dieser Zeit durch die westlichen, einschließlich Moskauer wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Medien. Sie differieren von 1,5 bis 6 Millionen Chinesen, die bereits in Russland lebten.
Von Wladiwostok aus wird die „chinesische Frage“ nach ihren chauvinistischen Überreizungen durch Nostratenko jetzt allerdings auch am ernsthaftesten analysiert; der „Hysterismus“ der zurückliegenden Jahre wird relativiert und aktiv bekämpft: Die chinesische Migration, so kann man jetzt von führenden Spezialisten des Ortes, zum Beispiel dem Direktor des „Instituts für Geschichte , Archeologie und Ethnologie der Völker des fernen Ostens“, Prof. Larin, hören, sei keine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Erstens sei die Zahl der chinesischen Migranten in der jüngsten Vergangenheit heillos übetrieben worden; tatsächlich hielten sich im gesamten fernen Osten und in Sibirien, einschließlich illegaler Einwanderer zur Zeit zwischen 200.000 und 300.000 Chinesen auf, keines Falles aber mehr als 500.000. Die Zahl der effektiv in Russland siedelnden Chinesen wird von Prof. Larin und Kollegen in anderen russisch-chinesischen Grenzstädten im Bereich von ein, zweitausend angesiedelt.
Entscheidend, so Professor Larin, sei ohnehin nicht die Frage der Zahl der chinesischen Immigranten, sondern die Frage, wie mit ihnen, wie generell mit der Tatsache der Immigration von Seiten der russischen Behörden umgegangen werde. Im Grunde biete das aktuelle Wachstum der chinesischen Wirtschaft und die chinesische Migration nach Russland die Chance einer gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des fernöstlich-sibirischen und zentralasiatischen Raumes – wenn sie von den russischen Behörden für wirtschaftlichen Austausch genutzt und nicht zu nationalistischen Zwecken mißbraucht werde.
Mit dieser Sicht der Entwicklung löst sich Wladiwostok vom „Alarmismus“ der Nostratenko-Zeit. Heute ist die Stadt bestrebt, sich zur vierten Hauptstadt Russlands – neben Moskau, St. Petersburg und Kasan – zu mausern; sie wirbt mit ihrer Weltoffenheit. Sie ist auf dem besten Wege, von einem militärischen Vorposten der Sowjetunion zum Sprungbrett des neuen Russlands nach Asien zu werden – vor allen nach China, aber auch Korea und Japan. Zugleich öffnet sie ein zweites Tor nach Westen. In der Verbindung von beidem liegt Wladiwostoks besondere Chance. Ob es eine Chance für Europa, für Russland oder für eines der asiatischen Länder ist, ist dabei schon nicht mehr wichtig, denn in Wladiwostok verlieren die Ost-West-Koordinaten ihre Bedeutung.

 

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In Blagoweschinsk kommen sich Russland und China am nächsten. Diesseits des Amur liegt Blageweschinsk als behäbige Provinzhauptstadt des rusischen Amur-Verwaltungsgebietes; vom gegenüberliegenden Ufer grüsst nachts durch riesige Lichterketten hell erleuchtet, die dynamische Silhouette von ChejChej auf die Uferpromenade von Blagoweschinsk herüber.
CheiChei wurde von der chinesischen Regierung als freie ökonomische Zone deklariert, Blagoweschinsk wartet seit Jahren auf eine entsprechende Moskauer Entscheidung. Die Beziehung zwischen beiden Städten ist schnell erklärt: Blagoweschinsk lebt heute vom Handel mit chinesischen Waren. CheiChei, so erinnern sich die Blagoweschinsker, war noch vor fünfzehn Jahren ein armseliges, gottverlassenes Dorf im vernachlässigten Grenzbereich zwischen Russland und China.
Heute kann Blagoweschinsk ohne den chinesischen Markt, der über CheiChei versorgt wird, nicht mehr existieren. Als der Visazwang für einreisende Chinesen nach vorübergehender Aufhebung 1992 Mitte der Neunziger wieder eingeführt wurde, sank das Warenangebot in Blagoweschinsk vorübergehend auf das Niveau der Krisenjahre der beginnenden Perestroika. Die Bevölkerung von Blagoweschinsk, vornehmlich die weniger verdienenden Schichten, wie auch der übrigen Grenzanrainer im sibirischen Westen sowie im fernen Osten war vorübergehend wieder unterversorgt, weil nur noch Westware auf den Markt kam.
Heute können sich in Blagoweschinsk wieder alle sozialen Schichten der Bevölkerung kaufen, was sie zum Leben brauchen. Es existieren mehrere Märkte nebeneinander, die unterschiedliche soziale Schichten bedienen.
Auf dem chinesischen Markt kauft die wenig oder gering verdienende Bevölkerung der Stadt, vornehmlich aber der ländlichen Gebiete: ein russischer Markt versorgt die zahlenmässig geringe, vor allem städtische Mittelklasse des Gebietes.
Auf dem „Russischen Markt“ werden jedoch nicht vornehmlich russische Produkte, wie man denken könnte, sondern ebenfalls chinesische Waren verkauft – Ware von gehobener Qualität, die länger als die Billigware des chinesischen Marktes hält. Die Chinesen, so die Einheimischen, haben innerhalb kürzester Zeit gelernt, unterschiedliche Märkte mit unterschiedlichen Waren zu beliefern.
Bleibt schliesslich noch der „Jahrmarkt“ zu erwähnen, der die gehobenen Ansprüche der gut situierten Bürokratie und der neuen Reichen bedient, die es selbstverständlich auch am Amur gibt.
CheiChei ist heute eine Stadt von etwa zwei Millionen Einwohnern; viele chinesische Studentinnen und Studenten besuchen die Hochschulen von Blagoweschinsk. Zehn Prozent der Bevölkerung von Blagoweschinsk sind Chinesen. „Unsere Stadt verdankt den Chinesen ihren heutigen bescheidenen Wohlstand“, so ist von russischen Kleinunternehmern und in intellektuellen Kreisen der Stadt zu hören. Andere Töne hört man aus den Kreisen der einheimischen Leichtindustrie. Sie fühlt sich durch die chinesische Konkurrenz bedroht. Sie würden die Chinesen, um den bekannten russischen Volksdemagogen Wladimir Schirowski zu zitieren, am liebsten in den Amur jagen. Auf’s Ganze gesehen aber lebt man gut mit den Chinesen. Von „Gelber Gefahr“ ist hier in Blagoweschinsk nicht die Rede; hier ist die Rede von den Vorteilen gutnachbarschaftlicher Beziehungen.
Drei Vorteile werden vor allen anderen genannt: die Versorgung des Marktes mit Waren, die Aufffüllung des unterversorgten Arbeitsmarktes mit Arbeitskräften, die rege Bautätigkeit chinesischer Eigentümer auf russischem Boden. Dies alles, so das weitgehend übereinstimmende Resumee, gilt als positiv. Als negativ gilt allein die illegale Zuwanderung; die jedoch hält sich nicht nur nach offiziellen Angaben, sondern auch aus Sicht von deren Kritikern, inzwischen in kontrollierten Grenzen.
Da wundert man sich schliesslich, warum das Projekt einer Brücke über den Amur, das bereits seit 1992 zwischen den Vertretern der Städte Blagoweschinsk und CheiChei diskutiert wird, nicht schon lange begonnen wurde. Beide Seiten sind angeblich interessiert, Peking wie auch Moskau haben ihr strategisches Einverständnis erklärt. Der Bau der Brücke wäre ein grosser Schritt zur Entwicklung aktiver wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und China im Amur-Raum und im fernen Osten, zumal noch eine weitere Brücke bei Chararowsk weiter im Osten im Gespräch ist.
Alle Seiten versichern ihr Interesse an einer solchen Brücke. China hält Finanzen und Arbeitskräfte bereit, allerdings mehr Arbeitskräfte als Finanzen. Der russische Präsident ist mehrmals in seiner Amtszeit im fernen Osten gewesen, sein Wirtschaftsminister in den letzten zwei Jahren mehr als ein dutzend mal. Dennoch ist noch kein erster Spatenstich erfolgt. Die Gründe sind schwer zu ermitteln. Die örtliche Bürokratie hüllt sich in Schweigen. Aus Hinterzimmern ist jedoch vernehmbar, Moskau verzögere die Entscheidung.
Örtliche Geschäftsleute, die an der Brücke interessiert sind, noch mehr örtliche Intellektuelle, die sich kritisch mit der Frage der chinesischen Immigration befassen, machen die Unfähigkeit der örtlichen Bürokratie verantwortlich, die keine klare Politik in der Frage der Beziehungen zu China habe.
Die Wahrheit dürfte wohl darin zu finden sein, dass Moskau zwar klare strategische Interessen an einer starken Kooperation mit China hat, allein schon, um den USA etwas entgegenzusetzen, das aber innerrussische Clans und regionale Interessengruppen bei einer solchen Öffnung der Grenzen um ihre Monopolstellung fürchten, die sie jetzt trotz allem immer noch geniessen. Gewiss aber ist: Solche und ähnliche Gründe können den Bau der Brücken verzögern, verhindern können sie ihn nicht.

 

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