Autor: Kai

Der lange Weg der Eindämmung – ein Weg wohin?

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten? ... Eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Konfliktparteien wurde vereinbart ...  Aber zugleich sickern durch die verschiedensten Kanäle Nachrichten in diesen Friedensraum, die das pure Gegenteil beinhalten: Die Waffenruhe wird trotz Friedenspuffer gebrochen. Beide Seiten verdächtigen sich gegenseitig die Waffenruhe lediglich für eine Neuaufstellung ihrer Streitkräfte zu nutzen.

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Proschenkos famoser Friedensplan – aktuell wie nie zuvor?

Poroschenko´s famoser Friedensplan –

aktuell wie nie zuvor?

Der Ukrainische Präsident Poroschenko hat nach dem Treffen in Minsk den Plan, den er einen Friedensplan nennt, aktualisiert. In fünfzehn Punkten trägt er vor, wie er sich einen Weg zum Frieden und den Frieden selbst vorstellt. [i] 

Ein genaues Hinsehen läßt die fünfzehn Punkte allerdings auf einen einzigen zusammenschrumpfen: Frieden wird es nach Poroschenkos Vorstellungen nur geben, wenn die Aufständischen im Osten des Landes die Waffen strecken.

 Aber bleiben wir fair, gehen wir das Angebot einzeln durch.

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

Hier stellt sich als Erstes die Frage: Wer gibt wem Sicherheitsgarantien? Offenbar ist hier nicht an gegenseitige Garantien gedacht, sondern an ein Angebot Kiews gegenüber den Auftändischen. Aber ist Poroschenko angesichts der Zersplitterung der kämpfenden Einheiten des Heeres, der Nationalgarde, des „Rechten Sektors“ und der privaten Söldnermilizien der Oligarchen überhaupt in der Lage eine solche Garantie halten zu können? Nein, ist er nicht.

Nicht nur steht das Heer vor einer Auflösung in marodierende Deserteure, nicht nur ist die Nationalgarde eine Ansammlung bewaffneter Abenteurer, nicht nur führen die Banden des „Rechten Sektors“ und die Privatmilizen eines Kolomoiski und anderer Oligarchen ihren eigenen Krieg, der sich einem Oberkommandierenden Poroschenko keineswegs beugt – es ist auch darüber hinaus einfach klar, daß eine „Sicherheitsgarantie“ nur zweiseitig sein kann.

Konkret heisst das, sie kann unter den gegebenen Umständen nur aus einem allgemeinen, kontrollierten  Waffenstillstand hervorgehen. Von einem solchen, die Kiewer wie die aufständischen Truppen betreffenden Waffenstillstand, der den Verhandlungen vorausgehen müßte, ist in den ganzen fünfzehn Punkten nicht die Rede.

Auf eine solche „Sicherheitsgarantie“ können sich die Aufständischen selbstverständlich nicht einlassen, ohne befürchten zu müssen, niedergemacht zu werden, sobald sie die Waffen abgegeben haben. Das heißt, von der Herstellung einer Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, kann nicht die Rede sein. Die von Poroschenko angestrebte Verhandlung setzt die Kapitulation voraus. Daran hat sich gegenüber der ersten Vorlage des Plans vor zwei Monaten nichts geändert.

2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

Noch deutlicher wird dies mit dem zweiten Punkt: Das Angebot einer Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung setzt stillschweigend voraus, daß es eine Seite gibt, die das Recht und die Macht zu strafrechtlicher Verfolg hat, aber großzügiger Weise den Menschen gegenüber auf deren Einsatz verzichtet, die die Waffen niederlegen – und nicht nur das, sondern die auch keine schweren Verbrechen begangen haben. Der gummiartige Gallert dieser Formulierung reicht von willkürlicher Verhaftung nach Beilegung der Kampfhandlungen bis hin zu langjähriger, unkontrollierbarer Repression gegenüber einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen, die in irgendeiner Form an den Aufständen beteiligt waren oder dessen jederzeit beschuldigt werden können. Das dies auch der Denunziation Tür und Tor öffnet, ist klar und offensichtlich auch gewollt. 

Zugleich ist anzumerken, daß von einer möglichen Strafverfolgungf der auf Kiewer Seite begangenen Übergriffe, Straftaten und sogar kriegsverbrecherischen Aktivitäten wie dem Pogrom von Odessa oder der Bombardierung der Zivilbevölkerung von Slawjansk, Lugansk oder Donezzk nicht die Rede ist.

Wie könnte sich irgeneiner der aufständischen Kämpfer oder Menschen aus der mit ihnen symtpahisierenden Bevölkerung auf solch ein „Angebot“ einlassen?

3. Freilassung von Gefangenen

Ja, das könnte unter der Voraussetzung eines tatsächlichen, gegenseitig garantierten und von neutraler dritter Seite kontrollierten Waffenstillstands eine  deeskalierende Maßnahme sein. Genauer zu formulieren wäre allerdings auch hier:  gegenseitge Freilassung von Gefangenen unter neutraler Kontrolle.
4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

Auch über so etwas könnte nachgedacht werden, wenn zuvor die Grundvorrassetzung eines kontrollierten Waffenstillstandes erfüllt und ein Dialog über die zukünftige Gliederung desLandes geführt worden ist. Andernfalles  setzt auch dieses „Angebot“ ohne vorherigen allseitigen Waffenstillstand eine freiwillige Räumung von Positionen und ihre Unterordnung durch die Aufständischen unter die „legalen“ bewaffneten Formationen vortaus. Deren „Legalität“ kann aber erst Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sein – wenn dieses „Angebot“ nicht auch wieder auf die schlichte Kapitulation hinausläuft.
5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

Wieder die Frage, wer gibt wem eine Garantie? Und dann die nächste Frage, wer ist ein „russischer“, wer ist ein „ukrainischer“ Söldner? Diese Formulierungen  setzen stillschweigend voraus, daß die Aufständischen als „Söldner“ des Landes verwiesen werden können, anders gesagt, die Einrichtuing eines „Korridors“  setzt, wenn verwirklicht, einen Selektionsprozess in Gang, der in der Realtät entweder nicht durchführbar ist oder zu gewaltsamen Exilierungen führen muß.

Statt einen solchen Exilierungsprozess in Gang zu setzen müßte ein Friedensplan Angebote für eine Re-Integration der Kämpfer in eine soziale Alltagsordnung entwickeln. Dies setzt aber selbstverständlich erstens die Waffenruhe und danach die tatsächliche Aufnahme von Gesprächen über die zu entwickelnde Lösung der umkämpften Konflikte voraus.

 
6. Entwaffnung

Dazu ist schon das Wesentliche gesagt: Ohne allseits eingehaltenen kontrolliertemn Waffenstillstand kann es keine Entwaffnung geben.
7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

Was, bitte, sind „gemeinsame Patrouillen? Wer? Mit wem? Wozu?
8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Luhansker Gebieten

9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

Die Punkte 8 und 9 können vernünftigerweise – wenn es um ein Friedensangebot gehen soll, nur lauten, Verhandlungen über die Integration der in den Aufstandsgebieten entwickelten Vorstellungen in eine Struktur der zu schaffenden Selbstverwaltung und Autonomie. Die vorliegende Formulierung in Poroschenkos Plan läuft dagegen auf eine Liquidierung jener – ohnehin schwachen  und noch ungezielten – Ansätze von Selbstorganisation hinaus, für die die Aufständischen gekämpft haben, bzw. noch kämpfen. Warum sollten sie sich freiwilligt auf ein „Angebot“ einer solchen „Freigabe“  einlassen?
10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Luhansker Gebieten

Ähnliches gilt für diesen Punkt: Worin liegt hier die Friedensbotschaft, wenn faktisch gefordert wird, die entstandenen unabhängigen TV- und Radionsender  wieder einem staatlichen Medienmonopolismus unterzuordnen?

 

11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)
12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)
13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen
14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region
15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Was jetzt in den Punkten 11- 15 folgt, sind Versprechungen, die der tatsächlichen von Proschenko betriebenen Politik krass entgegenlaufen. Alle seine konkreten Maßnahmen zielen eben  n i c h t auf Stärkung von Selbstverwaltung, regionaler Autonomie und darauf gestützter föderaler Gliederung, einschließlich der Wahl von Gouverneueren aus diesen Strukturen heraus, sondern auf das genaue Gegenteil – auf eine Zentralisierung, die Poroschenko im Interesse einer Verfügbarkeit des Landes für einen offenen Markt mit militärischer Gewalt durchzusetzen versucht.

Das Austeritätsprogramm, das zusammen mit Europäischer Union , IWF und Weltbank als Folge des Assoziationsverrtrages durchgesetzt werden soll, wird keine Arbeitsplätze schaffen, sondern mehr und mehr abbauen, tut das schon jetzt, steht keienswegs im Dienst des Wiederaufbaus der Industrieobjekte und sozialen Infrastruktur, sondern zielt auf deren „Sanierung“, sprich, Schließung nicht rentabler Betriebe, Übernahme der rentablen durch ausländiche Käufer im Zuge der von der Regierung beschlossenen radikalen Privatisierung.

Dazu kommt die Reduzierung der Sozialausgaben, das Zurückfahren sozialer Rechte und Standards auf allen Ebenen von Pensionsansprüchen über Arbeitslosenunterstützung, Kindergärten bis zur Schule und Bildung, dazu die Erhöhung der Preise für öffentliche Dienstleistungen, Wasser, Strom, Gas usw. 

Die versprochene Dezentralisierung der Macht und die vorgezogenen Parlamentswahlen sind vor diesem Hintergrund ein Versuch, der Bevölkerung der Ukraine den Schein einer demokratischen Entwicklung vorzugaukeln, während die Ansätze tatsächlicher, auch wenn widersprüchlicher und schwacher  Selbstorganisation niedergeschossen werden, statt sie zu fördern. Dies ist ein Friedensplan der ganz besonderer Art. Lange kann so ein Frieden nicht dauern.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                


[i] Nach einer Zusammenfassung durch die deutsche Presseagentur

Minsk – fast weniger als Nichts

Minsk – fast weniger als Nichts

 

Alle Welt wartete auf die Ergebnisse des Treffens in Minsk. Dem russischen TV war zu entnehmen, wie Wladimir Putin und Petro Poroschenko sich artig die Hand reichten.  Zugleich hörte man aus der Ukrainischen Rada den Parlamentsvorsitzenden Turtschinow, der mit finsterem Blick verkündete, dass er keine andere als eine militärische Lösung des Problems im Donbass sehe. Er sehe keine Möglichkeiten für eine friedliche Lösung durch einen Dialog.

 

Auch Poroschenkos Positionen sind nicht gerade Friedensangebote, mag er sie auch noch so oft so nennen und beteuern, im Zentrum stünde für ihn die Beendigung des Krieges. Zu offensichtlich ist, dass im selben Atemzug die „antiterroristische Offensive“ verstärkt wird, von ihm klar ausgesprochen wird, dass er mit der soeben von ihm verfügten Auflösung des Parlamentes die Kräfte schwächen will, die gegen eine militärische Lösung sind.

Unübersehbar ist auch, dass die westlichen Alliierten Poroschenkos, allen voran die Amerikaner, ihn in diesem Vorhaben bestärken. Der Propagandafeldzug schwoll vor dem Treffen in Minsk an wie eine Bugwelle vor einem Fahrt aufnehmenden Schlachtschiff.

 

Die Ablehnung der vorgezogenen Wahlen durch die Rebellen, ihre Drohung gegebenfalls „Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn Kiew  versuchen sollte in Donezk oder Lugansk die Durchführung von Wahlen vorbereiten zu wollen, tragen ebenfalls nicht gerade zur Entspannung bei.

 

Und was ist mit Russland? Die Ankündigung eines zweiten Konvois ungeachtet aller Kritik von Seiten Kiews und seiner westlichen Unterstützer, ist zwar ein genialer taktischer Schritt der Moskauer Seite, aber zweifellos auch nicht geeignet, das aufgeheizte Klima zu beruhigen, solange Kiew und seine Partner dies nur als taktische Bedrohung einzuordnen imstande sind.

 

Was konnte also in Minsk geschehen? Die neo-liberalen Reformen, sind beschlossen und beginnen ihre verheerende soziale Wirkung zu entfalten. Die nationalistischen Emotionen polarisieren sich mit jedem Gefecht, mit jedem Artilleriebeschuss, mit jedem Toten heftiger. Militärische Entscheidungen sind nicht in Sicht. Die geostrategischen Interessengegensätze zwischen Europäischer und Eurasischer Union, zwischen unipolarer US-Hegemonie und der multipolaren des Ostens und des Südens der Welt treten immer schärfer hervor. Nichts ist bisher entscheidungsreif.

 

Tatsächlich wurde denn in Minsk auch außer Gesten nichts ausgetauscht. Immerhin, möchte man sagen. Aber real ist der Stand der gleiche wie vorher:

Poroschenko kündigte eine weitere Verwirklichung seines Friedensplans an. Putin habe erklärt, ihn dabei unterstützen zu wollen. Putin machte demgegenüber jedoch noch einmal deutlich, dass nicht er der Partner für Waffenruhe und Friedensabschlüsse im Lande sei, sondern die aufständischen Kräfte in der Ukraine selbst. Der zweite russische Hilfskonvoi wird von Russland geschickt, ob es der Ukraine und dem Westen gefällt oder nicht. Die hohe Kommissarin für Außenbeziehungen der Europäischen Union Ashton hielt sich bedeckt. Die strategischen Grundkonflikte blieben im Hintergrund.

 

Kurz gesagt: es wird noch viele Treffen in Minsk geben müssen, bevor sich in den anstehenden Konflikten eine neue Ordnung herausschälen kann.

 

Kai Ehlers ww.kai-ehlers.de                                                             27.08.2014

 

Deutsche Kanzlerin Merkel in Kiew – Signale der Zweideutigkeit

Deutsche Kanzlerin Merkel in Kiew –

Signale der Zweideutigkeit

 

In Kiew angereist war die deutsche Kanzlerin, um „ein Zeichen der Solidarität“ zu setzen. Um keine Zweifel über den Charakter dieser Solidarität aufkommen zu lassen, inszenierte Berlin vor dem Einstieg der Kanzlerin ins Flugzeug ein Gespräch mit US-Präsident Barak Obama. Darin kamen die Kanzlerin und der Präsident überein Russland weiter unter Druck halten zu wollen.

Russlands Entscheidung, den seit Tagen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine von ukrainischer Seite aufgehaltenen Konvoi mit Hilfsgütern nun ohne Erlaubnis Kiews und auf eigenes Risiko die Grenze überschreiten zu lassen, sei als neueste völkerrechtswidrige Provokation Russlands unter keinen Umständen hinnehmbar, ließen Merkel und Obama gemeinsam verlauten.

Doch zeigten sich leichte Risse in den Erklärungen. Obama  und seine Administration forderten, daß der Konvoi  umzukehren habe, noch bevor er Lugansk erreiche, Kanzlerin Merkel begnügte sich mit der milden Variante, der Konvoi müsse umkehrern, nachdem er entladen wordsen sei. Ihr Koalitionspartner Gabriel erklärte vor ihrem Start nach Kiew, er sehe eine Föderalisierung als einzige mögliche Lösung des ukrainischen Konfliktes. Vorbedingung dafür sei ein Waffenstillstand.

Man hätte weitere Zeichen dieser Art erwarten können: Der Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die USA durch den neu entbrennenden Krieg im Irak gebunden werden, er erfolgt drei Tage bevor sich in Minsk die Staatsoberhäupter der Eurasischen Union Putin, Nasarbajew und Lukaschenkeo unter Beisein von Vertetern der EU-Komission und des ukrainischen Präsidenten treffen wollen, um über mögliche Lösungen des Konfliktes zwischen Eurasischer und Europäischer Union zu beraten. Im Zentrum der Beratungen steht der Konflikt um die Ukraine als Problem, das zwischen diesen unmittelbar Beteiligten zu lösen sein könnte.

Das beabsichtigte „Zeichen der Solidarität“ konnte  unter diesen Umständen im Vorfeld als Signal verstanden werden, dass Deutschland sich anschicke als Führungsmacht der Europäischen Union in die Verantwortung für den „Wiederaufbau“ der Ukraine zu gehen. Einen „Marshallplan“ für die Ukraine erhofft sich die Ukrainische Regierung von Deutschland, so wie ihn seinerzeit Deutschland von den USA erhalten habe.

Große Hoffnungen also bei der am Rande des Zusammenbruchs stehenden Kiewer Regierung . Große Erwartungen auch bei denen, die eine Lösung der EU aus den Vorgaben der USA anstreben.

Das über die Tagesnachrichten mitgeteilte Ergebnis dagegen klingt eher mager: Ein Versprechen der deutschen Kanzlerin an die Ukrainische Regierung auf eine deutsche Kreditbürgerschaft über 500 Millionen Euro, durch das private Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden sollen. Bei ca. 30 Milliarden, die für eine Sanierung der ukrainischen Wirtschaft benötigt werden, reicht das nicht einmal für ein Feigenblatt. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro soll der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge finanziert werden. Poroschenko zeigte sich dennoch „dankbar“ und sprach erwartungsgemäß vom „Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine“.

Im Übrigen „busyness as usual“: Die Kanzlerin forderte einen „zweiseitigen Waffenstillstand.“ „Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine“, erklärte sie, seien „wesentliches Ziel der deutschen Politik“. Poroschenbko betonte, an seinem „Friedensplan“  weiter festhalten zu wollen. „Der Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt“, erklärte er.

Eine klare Orientierung auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, auf ein Ende der Konflikstrategie gegenüber Russland  ist das nicht, ebenso wenig wie eine zu erwartende Lösung der EU unter Führung Deutschlands aus der Unterordnung unter die US-Politik. Daran scheint auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der russische Konvoi sofort nach Entladung der Hilfsgüter wieder hinter die russischen Grenzen zurückkehrte und Russland somit erneut Dialogbereitschaft demonstriert. – Es wird weiter gepokert.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                                                       24.08.2014

Brief aus Russland – Eindrücke von der anderen Seite

Liebe Freunde zu Hause in Deutschland, liebe Freundinnen, erlaubt mir heute bitte ein paar persönliche Worte zur gegenwärtigen Lage aus Russland, wo ich nich zur Zeit aufhalte.

Weit entrfernt  von den Redaktionen, aus denen gegenwärtig der Welt mitgeteilt wird, was Russland alles zu tun hat, um nicht als Agressor zu gelten, erlebe ich hier zur Zeit einen bemerkenswert ruhigen Alltag.

Bemerkenswert deswegen, weil ja die Athmosphäre von Eskalationselementen nur so schwirrt, die uns zur Zerit aus jeder Ecke der Welt entgegenkommen

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Sanktionen aus russischer Sicht: „Äpfel und Kartoffeln haben wir immer.“

„Endlich ein entschlossener Schritt“ -  das war der Kommentar meiner gegenwärtigen Gastgeber tief im Herzen Russlands, an der Wolga, abends um 21.00 Uhr vor dem Fernseher, auf dem im zweiten Programm die Abendnachrichten laufen.

Man ist schon müde von den sich seit Wochen wiederholenden Nachrichten über Sanktionen, die beschlossen wurden, neuen Listen, die in Vorbereitung sind, verschärften Maßnahmen, die angedroht werden. Wofür? fragt sich der russische TV-Zuschauer. Was haben wir getan? Wo liegt der Sinn?

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Blick in den Hintergrund: Manifest der „Volksbefreiungsfront“ zu den Zielen des Widerstandes im Süden und Osten der Ukraine

Die Veröffentlichung eines Aufrufes zur Verteidigung der Menschenrechte in der Ukraine durch eine „Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke“ vom 07. Juli 2014  hat die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen. ... Für etwas mehr Einsicht kann die Erklärung sorgen, welche die Ukrainischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Jaltaer Konferenz beschlossen haben...

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Russland verstehen

Russland verstehen?

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen,

mit allgemeinen Leisten nicht zu messen,

ihm eignet ein besonderer Charakter,

an Russland kann man einzig glauben„[1]

Dem ist heute dasselbe entgegenzusetzen, wie schon zu Zeiten Tjutjews, wie auch zum Beginn der 90er des zurückliegenden Jahrhunderts, als Russland erneut aus dem Verband der Sowjetunion heraustrat: Man kann Russland sehr wohl verstehen, wenn man bereit ist, seine historisch gewachsene Lage zwischen Asien und Europa als Basis des Landes wahrzunehmen – und dies nicht nur geographisch, sondern auch ethnisch, kulturell, politisch und ökonomisch bis in die Topografie des Landes und der Persönlichkeitsbildung der darin lebenden Menschen hinein.

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Ukrainisches Kaleidoskop – Krise globaler Interventionsstrategien

Wann begann die ukrainische Krise? Im November 2014, als Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnete? Am 21./22. Mai als Janukowytsch stürzte und eine auf die Maidan-Rechte gestützte provisorische Regierung die Macht übernahm? Am 1.3.2014, als Putin sich vom russischen Föderationsrat die Ermächtigung zur Intervention in die Krim geben ließ? Am 17.03.2014 als Russland das Referendum der Krim-Bevölkerung zum Beitritt des Krim anerkannte und der Westen mit Nicht-Anerkennung und Sanktionen gegenüber Russland reagierte?  Oder doch erst als Präsident Poroschenko mit seiner Offensive gegen den „Terror“ den Bürgerkrieg gegen die Autonomiebewegungen in den östlichen und südlichen Teile des Landes eröffnete?

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Internationale Konferenz in Jalta – Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte in der Süd- und OstukraineKonferenz –

Vom 06. – 07.  07. 2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung  mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“ Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.

Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland.

Erörtert wurden die globalen Ursachen des Kiewer Maidan – die aggressive Krise des westlichen Kapitals, das seinen Einfluss zu erweitern und über die Einbindung der Ukraine in die Strukturen von  EU, NATO und USA die russische Föderation, China und andere potentielle Konkurrenten einzudämmen sucht.

Erörtert  wurde der Übergang des Maidan von einem radikal anti-oligarchischen, pro-europäischen Prozess in eine nationalistische Bewegung, dominiert vom radikalen „Rechten Sektor“, unter dessen Druck  die Regierung Janukowitsch gestürzt und durch eine provisorische Übergangsregierung ersetzt wurde.

Erörtert wurden weiter die sozialen, historischen und aktuellen politischen Wurzeln des Anti-Maidan, die dessen Forderungen nach Autonomie zugrunde liegen: die prekäre soziale Lage, die durch den Anschluss der Ukraine an die europäische Freihandelszone und die daraus folgende Schwächung der eigenen Industrie noch verschärft werden wird, die historische und ökonomische Verbundenheit mit Russland, der Widerstand gegen die vom späten Kiewer Maidan, von der provisorischen und jetzigen Regierung Kiews ausgehenden Zwangs-Ukrainisierung unter dem Druck des rechten Nationalismus.

Unterschiedliche Bewertungen gab es zu der Frage, wie die provisorische und gegenwärtige Kiewer Regierung zu bezeichnen sei – als nicht legitim, als faschistisch oder „nur“ als eine gewaltsam installierte neo-liberale Regierung, welche die Austeritätsziele der ukrainischen Oligarchen und des ausländischen Kapitals mit Hilfe faschistischer Gewalt durchsetzt. Man fand sich in der Formulierung einer „neo-liberalen Regierung, die faschistische Kräfte enthält“.

Unterschiedliche Bewertung gab es dementsprechend, worauf im Bemühen um internationale Solidarität hauptsächlich zu orientieren sei.

Für die gemeinsame Deklaration setzte sich schließlich eine Argumentation durch, welche die Verurteilung des brutalen Angriffs auf die Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt, mit dem die neuen Kiewer Machthaber gegen die nach Autonomie verlangende eigene Bevölkerung vorgehen.

Unterschiedliche Positionen gab es auch – allen voran, versteht sich, unter den ukrainischen Teilnehmer/innen – zu den Zielen des Widerstandes. Sind autonome, föderale Lösungen im Rahmen eines alle heutigen Teile der bisherigen Ukraine umfassenden ukrainischen Staates noch möglich oder kann es keine Einheit mehr mit den „Faschisten“ in Kiew geben? Kann und soll ein einheitlicher neuer Staat „Novorossia“ begründet werden? Wie sollte er gestaltet sein? Welche Grundsätze sollten in ihm gelten? Zu diesen Fragen wurden, salopp gesprochen, so viele unterschiedliche Vorstellungen vorgebracht wie Vertreter/innen der verschiedenen Regionen, bzw. auch Widerstandszellen anwesend waren – Donezk, Lugansk, Slawjansk, Charkow, Ukrainische Karpaten u.a.. Eine russischsprachige Erklärung, die eine gemeinsame Zielsetzung für die im ukrainischen Konflikt Stehenden zu skizzieren versucht, wurde nach kontroverser, keineswegs beendeter Debatte verabschiedet.

Anzumerken ist, dass die Konferenz angesichts der prekären Lebenssituation der Masse der ukrainischen Zivilbevölkerung als ganzer, im Besonderen jedoch der Leiden der zur Zeit von der Kiewer Regierung mit Krieg überzogenen Bevölkerung des Ostens und des Südens sowie der humanitären Flüchtlingskatastrophe in starker Betroffenheit und in angespanntem Ernst vonstattenging; dies umso mehr als die aufgrund der Eingliederung in die russische Föderation nicht von den Bürgerkriegswirren erfasste Krim den Hintergrund  bildete, vor dem diese Konferenz stattfand.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(Im Anhang die in Jalta verabschiedete Deklaration im englisch gehaltenen Original und in deutscher Übersetzung, Übersetzer: Kai Ehlers)

Erklärung von Jalta

 

der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke vom 7. Juli 2014.

 

In der Ukraine entwickelt sich eine schwere menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe.

 

Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Süd-Osten des Landes.

 

Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die Ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein und eine der ersten Maßnahmen ihres anfänglichen Extremismus, danach zurückgezogen, bestand darin Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachiger zu verletzen.

 

Diese Regierung wurde von den Regierungen der USA, Englands und der EU sofort anerkannt und in großem Maße finanziell, logistisch, diplomatisch und militärisch unterstützt in der Absicht die Ukraine für internationale Investitionen von Finanzen und Kapital zu öffnen. Die USA will darüber hinaus ihre lange verfolgten Ziele weiter fördern, Russlands Einfluss in der Eurasischen Region einzuschränken, indem sie benachbarte Länder in den Einflussbereich der NATO zieht.  Das kann die Region nur weiter destabilisieren.

 

Menschen, die gegen die Kiewer Regierung protestierten, wurden verhaftet, ins Gefängnis gesperrt, angegriffen und ins Exil getrieben. Einer der schlimmsten Fälle von Gewalt waren die Erschießungen und der Mord von wenigstens 48 Demonstranten in Odessa am 2. Mai.

 

Die Menschen in der Süd-Ost-Ukraine haben versucht sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Kiewer Regierung selbst zu schützen. Ihre friedlichen Demonstrationen gegen das Austeritätsprogramm und ihre Forderungen nach Autonomie wurden von bewaffneten Banden, von faschistischen paramilitärischen Kräften und von der neuen Nationalgarde gewaltsam beantwortet, deren Mitglieder zu großen Teilen aus den Parteien der äußersten Rechten kommen. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung im Süd-Osten der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für Selbstverwaltung und deklarierte die Unabhängige Volksrepublik in Lugansk und Donezk.

 

Indem die Kiewer Regierung versucht diese Gebiete zurückzugewinnen, ist sie dabei deren Bewohner zu töten und ihnen den Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung zu nehmen.

 

WIR, Repräsentanten der Bevölkerung des Süd-Ostens und der zentralen Ukraine sowie  Vertreter aus Netzwerken der internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine appellieren für eine dringende weltweite Aktion.

 

Wir rufen auf:

 

  1. Zu einer sofortigen Beendigung des Krieges der Kiewer Regierung.
  2. Zu direkten Gesprächen zwischen Kiew und den Repräsentanten der Donezker und der Lugansker Republik.
  3. Zu einer sofortigen Beendigung der Verletzung von Menschenrechten durch die Kiewer Regierung.
  4. Zur Bildung einer internationalen Solidaritätsbewegung für die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Menschen, die derzeit unter den Angriffen stehen, zur Bildung von Fonds für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung ihres politischen Kampfes mit gewaltlosen Mitteln. Wir rufen dazu auf, öffentlich zu machen, was tatsächlich in der Region geschieht.
  5. Zu einer internationalen Untersuchung durch Juristen in Menschenrechtsanwälten über die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die im Verlauf dieses Krieges begangen worden sind.
  6. Zu einer Beendigung der gegenwärtigen und geplanten Austeritätspolitik.
  7. Zu einer Beendigung der militärischen NATO-, EU-, USA-Unterstützung für diese Regierung.
  8. Zu einem sofortigen Abbruch der NATO-Manöver in der Ukraine und in Zentral- und Ost-Europa, die darauf gerichtet sind, weitere materielle und moralische Unterstützung für die Kiewer Regierung und ihren Bürgerkrieg zu geben und
  9. Zu einem internationalen Protest gegen den NATO-Gipfel in Wales im September.

 

 

Unterschrieben von:

 

Alan Freeman (England); Radhika Desai (Kanada); Richard Brenner (England); Hermann Dworczak (Österreich); Jeffrey Sommers (USA); Roger Annis (Kanada); Tord Björk (Schweden); Kai Ehlers (Deutschland); Boris Kagarlitsky (Russische Föderation); Vasiliy Koltashow (Russische Föderation); Alla Glintchikowa (Russische Föderation); Wladimir Rogow (Ukraine); Aleksei Anpilogow (Ukraine); Aleksei Albu (Ukraine); Yana Manuilowa (Voksrepublik Donezk); Anastasia Pyaterikowa (Volksrepublik Lugansk)

 

Ukrainische Organisationen:

 

Zentrum für Koordination und Unterstützung einer Ukrainischen Föderation; Vereinigung Ukrainischer Bürger; Politische Partei Borot’ba; Slawische Wache (Zaporozh’e); Volkseinheit (Charkow); Lugansker Wache; Initiativ-Gruppen des antifaschistischen Widerstands von Sumy, Kiew, Dnepropetrowsk, Zaporosche, Odessa.

 

(Unterstützer/innen dieser Deklaration wenden sich bitte an: info@kai-ehlers.de)

(Die Erklärung kann auch hier direkt unterzeichnet werden: http://www.ipetitions.com/petition/yalta-declaration

 

 

 

 

Yalta Declaration

 

Of the assembly of citizens of Ukraine and representatives of international solidarity networks

Yalta, Crimea,

7 July 2014.

 

A major human rights and humanitarian catastrophe is unfolding in Ukraine.

 

The government that took power in Kyiv in February 2014 is conducting a brutal military assault in the southeast of the country.

 

The European Union Association Agreement signed by the government on June 30 and its austerity program promise to sharply reduce living standards and effectively demolish industry, largely located in the southeast. The government includes ministers from far right parties and one measure of its early extremism was a measure, soon withdrawn, to make Ukrainian the only official language, violating the language rights of millions of speakers of Russian, Hungarian and other languages.

 

This right wing government was immediately recognized and given extensive financial, diplomatic and military support by the US, UK and EU governments. They aim to open Ukraine up to investment for international finance and capital. The US also aims to further its long-standing project of countering Russia’s power in the Eurasian region by its drawing neighbouring countries into the orbit of NATO. This can only further destabilize the region.

 

Protesters against the Kiev government have been arrested, imprisoned, attacked and driven into exile. One of the worst cases of violence was the killing and murders of at least 48 antifascist protesters in Odessa on May 2.

 

People in southeast of Ukraine have sought to protect themselves in the face of the violence of the Kiev government’s agenda. Their peaceful demonstrations against austerity and demands for autonomy were violently met by armed gangs, fascist paramilitaries, and the new National Guard, many of whose members are drawn from the parties of the far right. In a referendum in May, the people of the regions of Donetsk and Lugansk voted overwhelmingly for self-rule and declared autonomous people’s republics.

 

As the Kiev government seeks to regain these areas, it is engaged in killing its citizens and denying them access to food, water and medicines.

 

WE, representatives of the people from south east and central Ukraine and delegates from networks of international solidarity with the resistance to war in Ukraine, make this appeal for urgent worldwide action: We call

 

  1. For an immediate end to the war by the Kiev government;
  2. For direct talks between Kiev and the representatives of Donetsk and Lugansk republics;
  3. For an immediate end to the Kiev government’s human rights violations;
  4. For an international solidarity movement addressing the immediate and long term needs of the people currently under attack, raising funds for humanitarian relief and support for their political struggle through non-violent means and exposing what is really happening in the region;
  5. For an international inquiry headed by jurists and human rights advocates into the human rights violations and war crimes that have been committed in the course of this war;
  6. For an end to present and planned austerity policies;
  7. For an end to NATO, EU, US military support for the Kiev government;
  8. For immediate cancellation of the NATO maneuvers in Ukraine and in central and Eastern Europe designed to give further material and moral support to the Kiev government and its civil war; and
  9. For an international protest against the NATO summit in Wales in September.

 

Signed:

Alan Freeman (United Kingdom); Radhika Desai (Canada); Richard Brenner (United  Kingdom);Hermann Dworczak (Austrua); Jeffrey Sommers (USA); Roger Annis (Canada); Tord Björk (Sweden); Kai Ehlers (Germany); Boris Kagarlitsky (Russia); Vasiliy Koltashov (Russia); Alla Glintchikova (Russia); Vladimir Rogov (Ukraine); Aleksei Anpilogov (Ukraine); Aleksei Albu (Ukraine); Yana Manuilova (Donetsk People’s Republic); Anastsia Pyaterikova (Lugansk People’s Republic)

Ukrainian organizations:

Centre for Coordination and Support of Ukrainian Federation; Union of Ukrainian Citizens; Borot’ba Political Party; Slavic Guard (Zaporozh’e); People’s Unity (Khar’kov); Lugansk Guard; Initiative groups of Antifascist resistance from Sumy, Kijev, Dnepropetrovsk, Zaporozh’e, Odessa.

The decalarion can be signed dikrectly by:  http://www.ipetitions.com/petition/yalta-declaration

 

 

 

Ukraine – Bestandsaufnahme im Juni

Schafft ein, zwei, drei viele Allmenden

 

Bericht vom 37. „Forum integrierte Gesellschaft“  am 22.06.2014

Thema: Und immer noch die Ukraine.

Eine Bestandsaufnahme im Juni

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde des Forums, liebe Interessierte!

Es hat jetzt einige Monate gebraucht, bis wir uns wieder  im Forum versammelt haben. Noch steht unsere von den Stürmen des Frühlings zerstörte Versammlungsjurte nicht wieder, aber ihre Wiedergeburt in neuer Gestalt ist für September geplant.

Doch die zerstörte Jurte war nicht der einzige, nicht einmal der wichtigste Grund für die lange Berichtspause – es waren die Ereignisse in und um die Ukraine, die uns so in Anspruch genommen haben, dass für zusätzliche Berichte keine Kraft mehr blieb.

Allmählich ist nun aber absehbar, dass wir mit weiteren Versammlungen unseres Forums und den inzwischen fast traditionellen Berichten nicht weiter  warten können, bis irgendwann einmal Frieden in der Ukraine und eine entspannte internationale Lage, vor allem ost-west  eingetreten ist – denn auch wenn die Lage sich äußerlich aktuell unter dem Schirm dieses „Friedensplanes“ zu entspannen scheint, ist doch eine tatsächliche Lösung der ukrainischen Problematik und eine Ost-West-Entspannung noch in ziemlicher Ferne.

Wir haben uns daher bei unserem letzten Treffen am 22.Juli, zwei Tage nach der Vorlage des „Friedensplanes“ zusammengefunden, um eine Bestandsaufnahme zu versuchen und fanden – ich sage das vorweg – weitaus mehr Fragen als Antworten.

Nur in einem waren wir einig: Der Plan des neuen Präsidenten, so wie er von ihm eingangs vorgelegt wurde, war kein Angebot zu Verhandlungen, sondern ein Katalog, der Unterwerfung  von denen fordert, die bereit sind zu kapitulieren, während er die übrigen mit Ausweisung, bzw. wenn sie weiter Widerstand leisten wollen, mit Liquidation bedroht. Inzwischen sieht es so aus, als ob selbst dieses arge Dokument dazu beigetragen hat, eine gewisse Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten zu fördern.– es sollte aber niemand übersehen,  dass auch nach Vorlage des „Friedensplans“ weiter geschossen wurde und bis zum Abfassen dieses Schreiben noch wird, und zwar von beiden Seiten und dass der Strom ziviler Flüchtlinge, der sich in die russische Föderation nach Norden und in die Krim nach Süden wälzt, in nicht zu kontrollierender Weise in die Hunderttausend geht.

Dies alles gilt zweifellos auch noch nach der überraschenden Aufforderung Wladimir Putins an den russischen Föderationsrat, die ihm erteilte Vollmacht zur  Intervention in die Ukraine wieder aufzuheben. (Dieser Schritt kam Juni zwei Tage nach unserem Treffen vom 22. Juni)

Unter dem Eindruck dieser Situation stellen sich jedoch einige grundlegende Fragen, die hier nicht erschöpfend beantwortet, aber doch wenigstens in Kürze aufgezeigt werden sollen.

Die wichtigste Frage, die unter unterschiedlichen Aspekten immer wieder auftaucht, lautet:   Wird Russland sich dazu provozieren lassen, militärisch in die ukrainischen Konflikte einzugreifen? Wenn nicht, wie der aktuelle Schritt Putins deutlich zu machen scheint, dann warum nicht?

Scheut Russland vor der Gefahr einer internationalen Isolierung, einem vielleicht gar möglichen militärischen Großkonflikt mit den Westmächten zurück?  Antwort: Sicher, ja. Positiv gesprochen, Russland hat weder Interesse an einer Zerstörung seiner wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen  zu den Ländern des Westens, auch wenn es sich China annähert, noch an einer militärischen Konfrontation. Russland ist nach wie vor damit beschäftigt, sich aus dem Trümmerfeld herauszubewegen, in das es mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versunken war.  Die russischen Sorgen resultieren dabei aber weniger aus der Angst vor einem dritten oder wie manche meinen vierten Weltkrieg; ein Weltkriegs- Szenario gilt auch für Russland, trotz allen berechtigten Misstrauens gegenüber den Hegemonialdynamiken des Westens, der USA, aber auch der EU als nicht aktuell.

Aktuell jedoch sind die Sorgen Russlands, sich an der Ukrainischen Krankheit anzustecken. Diese Sorgen haben Russland verleitet, sich auf eine übereilte Einverleibung der Krim einzulassen. Diese Sorgen veranlassen Russland jetzt sich demonstrativ aus den innerukrainischen Konflikten herauszuhalten. Die Ukrainische Krankheit – das ist nicht etwa nur der Separatismus,  nicht etwa nur der russische Nationalismus, der sich im Zuge der Kämpfe, im Gefolge der Flüchtlingsströme in Russland spiegelbildlich zur Ukraine ausbreiten könnte. Es ist vor allem die Dynamik einer sozialen Revolte,  die gegen die Ergebnisse der 25jährigen Oligarchisierung in der Ukraine rebelliert und die sich über die Grenzen der Ukraine auch auf russisches Land ausweiten könnte – denn zwar hat Russland das Stadium des nackten, privaten Oligarchentums, wie es heute noch in der Ukraine herrscht und jetzt unter Poroschenko noch einmal gefestigt werden soll, zugunsten eines  staatlich eingebundenen Oligarchentums hinter sich gelassen,  aber das hat die sozialen Differenzen zwischen arm und reich, zwischen den glitzernden Megastädten und den prekären Lebensverhältnissen auf dem Lande und in den Regionen nicht geringer werden lassen, sondern sie zu neuen sozialen Spannungen verschärft,  die auf Lösung drängen. Ein Partisanenkrieg am Bauch Russlands, ein Flüchtlingsstrom, der die russische Wirtschaft und Gesellschaft belastet, könnte unter diesen Umständen auch für Russland Unruhe bedeuten.

Aber die Frage hat noch einen tieferen Kern: Was sind die Ziele der Volksrepublik Donbass/Lugans und der mit ihnen sympathisierenden Menschen in anderen Teilen der Ukraine – selbst in Kiew und im Westen des Landes, wenn auch durch die dort zur Zeit herrschenden nationalistischen Kräfte überdeckt? Auf den Punkt gebracht, wenn auch keineswegs von allen „prorussischen“,  „separatistischen“ oder einfach nur anti-oligarchischen Kräften gleichermaßen in klarem Bewusstsein  vertreten: die Forderung nach Selbstbestimmung gegenüber der Fremdbestimmung und Ausbeutung durch das oligarchische und jetzt auch noch vom Westen unterstützte Kapital, die Forderung nach räterepublikanischen Lebens- und Verwaltungsstrukturen, kurz: ein aus der Spontaneität kommender radikaler anti-oligarchischer, anti-kapitalistischer Ansatz mit starken Rückbindungen an sozialistische Traditionen. Nicht von ungefähr zogen kürzlich in Donezk zehntausende Stahlarbeiter mit Forderungen nach Vergesellschaftung  der großen Betriebe durch die Stadt. Solche Demonstrationen sind nur die Spitze eines Eisbergs.

Wenn Poroschenko gegen diese Bewegung, deren Grundziele Selbstbestimmung, regionale Selbstverwaltung, Föderalisierung des Landes sind, im Namen einer Zentralisierung der Staatsmacht Krieg führen lässt, dann ist das klare Aufstandsbekämpfung, dann geht es darum – unterstützt durch seine westlichen Befürworter und Finanziers, den antikapitalistischen Funken, der in diesen separatistischen Impulsen liegt, niederzukämpfen.

Und wenn Wladimir Putin den Donezker und Lugansker Separatisten seinerseits die Unterstützung versagt, dann deshalb, weil auch die neue russische herrschenden Klasse  diesen revolutionären Funken, wie schwach auch immer,  nicht im Land haben möchte.

Ganz prinzipiell verstanden steht im Ukrainischen Konflikt die Forderung  nach Selbstbestimmung des Menschen als grundlegendes Menschenrecht gegen den Willen der herrschenden Eliten dieses Recht den Profitinteressen des Kapitals unterzuordnen.   Diese heute auf der globalen Tagesordnung stehende Auseinandersetzung wird in der Ukraine zur Zeit exemplarisch ausgefochten – wobei die Motive selbstverständlich nicht in ideologischer Reinheit auftreten, nicht allen Beteiligten gleichermaßen bewusst sind, sondern vermischt sind mit unklaren, widersprüchlichen, hier und da sogar einfach abenteuernden, wenn geplündert wird, sogar anti-asozialen Motiven. Aber wann war eine Revolution schon einmal ein Plan, den alle gleichermaßen gefasst hätten?  Auf Seiten der herrschenden Kräfte ist man andererseits nur in einem einig, dass diese Positionen nicht hochkommen dürfen. Diese Haltung gilt selbstverständlich auch für das nach-sozialistische Russland, bzw. seine herrschende Schicht.

Es gibt hier noch vieles zu erörtern,  vor allem auch zu beobachten, wie der Konflikt jetzt ausgetragen werden wird – wird der revolutionäre Impuls einfach gnadenlos niedergemacht, wird er durch Spaltung teils integriert und neutralisiert, wird er sich in realen Veränderungen der Verhältnisse niederschlagen? So oder so werden die Impulse aus dieser immer noch offenen Situation die gesellschaftliche Wirklichkeit Russlands, Europas und generell l unserer heutigen Ordnung prägen, insofern die Ukraine das Feld ist, wo sich die drei entscheidenden Transformationslinien unserer heutigen Welt treffen und überlagern.

Das ist die Überwindung des nachsowjetischen Traumas, aus dem heraus neue soziale Formen der Gemeinschaft gesucht werden. Das ist die nachholende Nationalisierung, die diesen sozialen Prozess überlagert. Und das ist der Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt, der sich in dem Integrationskonflikt zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union, zwischen atlantischem und asiatischem Bündnisgeschehen ausdrückt. Russland als Teil Europas und zugleich Asiens spielt darin eine entscheidende Rolle.

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Der Rolle Russland werden wir uns beim nächsten Treffen unter der Fragestellung zuwenden, die durch die den aktuellen Propagandakrieg aufgeworfen wurde:

Sucht Russland eine Revanche für seine Niederlage im Kalten Krieg 1991?

Wir treffen uns am 20. Juli um 16.00 Uhr wie gehabt am bekannten Ort.

Anmeldung bitte unter info@kai-ehlers.de oder Tel. 040 / 64 789 791

 

 

Herzliche Grüße rundherum

Im Namen des Forums für eine integrierte Gesellschaft

Kai Ehlers, Christoph Sträßner

 

(Für weitere Infos zur Krise der Ukraine – bitte : www.kai-ehlers.de )

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und immer noch die Ukraine – eine Zwischenbilanz

Dies eine war selbst für Petro Poroschenkos Förderer nicht zu leugnen: Sein „Friedensplan“,  wie er von ihm vor einer Woche vorgelegt wurde, war kein Angebot zu Verhandlungen, sondern ein Katalog,  der Unterwerfung  von denen fordert, die bereit sind zu kapitulieren, während er die übrigen mit Ausweisung oder wenn sie weiter Widerstand leisten wollen, mit Liquidation bedroht. Inzwischen sieht es so aus, als ob selbst dieses arge Dokument dazu beigetragen hat, eine gewisse Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten zu fördern – es sollte aber niemand übersehen,  dass auch nach Vorlage des „Friedensplans“ weiter geschossen wurde und bis zum Abfassen dieses Schreiben noch wird, und zwar

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Poroschenko´s Frieden: eine Kriegserkläring – Kommentar zu einem exemplarischen Meisterstück der Demagogie

Bemerkenswertes ist dieser Tage in deutschen Medien über den „Friedensplan“ des neuen Ukrainischen Präsidenten zu lesen und zu hören, so beispielsweise in dem überaus interessanten Kommentar von Reinhard Veser in der FAZ vom Samstag, d. 21. Juni 2014, der – anders als man es in letzter Zeit zu hören und zu lesen gewohnt war und anders als Frau Merkel es verlauten lässt, die den „Friedensplan“ Poroschenkos für eine gute Grundlage hält „jetzt eine politische Lösung zu finden“ – kritische Töne gegenüber der Kiewer Regierung anschlägt – um dann allerdings nach einigen halbwahren Wendungen und Unterstellungen mit umso martialischeren Forderungen aufzuwarten.

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A propos Alexander Dugin

Zur Zeit wird viel von Alexander Dugin gesprochen, den angeblichen nationalistischen "Einflüsterer" Wladimir Putins. Klar gesagt: Putin ist nicht Dugin uind es macht keinen Sinn, Dugin zum neuen Rasputin aufzubauschen, um damit wiederum Putin zu dämonisieren. Putin ist neoliberaler Autokrat und machttechnischer Pragmatiker, dem es um die effektive Re-Organisation des russischen Einflusses im eurasichen Raum geht. Dugin ist imperialer Missionar der Superiorität einer expansiven eurasischen Heilsidee, die über politische Grenzen hinausgeht.

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„We are the hub“ – wir sind der Angelpunkt. Obamas Anspruch auf eine globale Vorwärtsverteidigung.

„Von Europa bis Asien sind wir der Angelpunkt der Allianzen, wie sie es ihn in der Geschichte der Nationen noch nicht gab“, erklärte Barak Obama dieser Tage in einer für die Weltöffentlichkeit gedachten Rede vor Kadetten an der Militärakademie von Westpoint. ...

Mit einer „European Reassurance Initiative“, einem Sicherheitsversprechen der USA an Europa unterstrich Obama in einer Reise durch Polen, die Ukraine und Frankreich den so erneuerten US-Führungsanspruch:

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Ukraine nach der Wahl: Oligarch Poroschenko – alles wie erwartet?

Gleich am Tag nach der Wahl gingen ukrainische Truppen gegen die Donezker Republik vor. Poroschenko bittet die Amerikaner um Beistand. Im Übrigen will er als Erstes mit Wladimir Putin sprechen.... Gehen wir also einem Ende der ukrainischen Unruhen entgegen? Sehr unwahrscheinlich. Es gibt da einige Aspekte, die einer Stabilisierung, wie Poroschenko sie sich wünscht, entgegenstehen. Der Reihe nach.

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Feinderklärung – wofür, bitte?

Nun endlich ist es klar heraus: „Spiegel online“, allen übrigen gleichlautenden Medien voran, hat es soeben verkündet: „Die Europäische Union hat einen Feind, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.“

Anlass dieser Feststellung ist der in Kiew von dem US-Historiker Timothy Snyder initiierte Kongress „Thinking together“

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