An der zukünftigen Weichenstellung Russlands wurde lange hantiert. Aber erst nach der Wahl des neuen Präsidenten kann der Zug jetzt abgepfiffen werden. Jenseits aller Annahmen jedoch, die den Zweck des Tandems Medwjedew-Putin allein im Machterhalt sehen wollen und sich in Spekulationen ergehen, wie lange es halten könne, wann und wie Putin wieder antreten werde, geht es keineswegs um pure Stabilisierung des „Systems Putin“. Es geht vielmehr um die Einleitung einer neuen Phase von Reformen, genauer, um eine zweite Welle der Privatisierung, nachdem die Ergebnisse der ersten von Putin einigermaßen stabilisiert wurden.

Wachstumsorientierng: Die „vier großen I’s“

In seinen bisher seltenen Äußerungen zu der von ihm beabsichtigten Politik orientiert Dmitri Medwjedew auf ein Wachstum, das die gegenwärtige jährliche 7%-Marke noch übersteigen soll. Dabei will er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Im Schweizer Davos versprach er, noch vor der Wahl, den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten. Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er, er werde sich als Präsident auf die „vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen. Das sind Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müsse die Garantie und der Schutz des Privateigentums sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, erklärte Medwjedew: Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“

Nach solchen Äußerungen wird Medwjedew international allgemein als Liberaler begrüßt. Seine Reden über Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheiten „waren spektakulär in unseren Ohren“ erklärte zum Beispiel der deutsche Außenminister Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brdo Ende März, auch wenn man natürlich abwarten müsse, was tatsächlich geschehe. Wer wissen möchte, was auf Russland zukommt und was sich hinter den wohl klingenden Ankündigungen der „Entbürokratisierung“ andeutet, muss genauer hinschauen.

Schon Michail Gorbatschow versprach: Uskorennije, Perestroika und Glasnost, wirtschaftliche Beschleunigung, Umbau und Transparenz. Boris Jelzin puschte Gorbatschows Ansatz zum „Schockprogramm“ der uneingeschränkten Privatisierung hoch, gab die Preise frei, setzte auf Selbstregulation des Marktes, flankierte das Ganze mit den Aufforderungen „Nehmt Euch soviel Souveränität wie ihr braucht!“ und „Bereichert Euch!“ Ein „Volk von Kapitalisten“ sollte so entstehen. Ergebnis war die wilde bis kriminelle Privatisierung, war das Ende der Sowjetunion bis hin zur katastrophalen Zersetzung der sozialen Netze des Landes – insonderheit der betriebsbasierten Gemeinschaften, die als kommunale Basisstruktur die soziale Versorgung der Bevölkerung getragen hatten. Gleichzeitig wurde der bis dahin unentgeltliche Wohnraum privatisiert. Versuche Jelzins auch für kommunale Leistungen wie Miete, Gas, Wasser, Strom u.ä. individuelle Zahlung einzuführen, scheiterten jedoch.

Das soll hier nicht weiter ausgeführt werden; es ist jedoch wichtig daran zu erinnern, um zu verstehen, was unter Putin im sozialen Bereich geschah und was nun geschehen kann.

Auch Putin trat mit dem Versprechen an, die Wirtschaft zu modernisieren, Wohlstand und Freiheit zu fördern. Er konsolidierte die Jelzinsche Privatisierung, indem er die entstandenen anarchischen Besitzverhältnisse legitimierte und sie über die Schaffung eines Konsenses zur „Rettung Russlands“ zugleich staatlicher Kontrolle unterwarf, der sich entzogen hatten. Das hieß auch ein Minimum an sozialer Verantwortlichkeit wiederherzustellen, konkret, die Unternehmen dazu zu verpflichten wieder Steuern und Löhne zu zahlen. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Inhaftierung und Verurteilung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2004. Damit schlug er mehrere mit einer Klappe: Er stabilisierte den erreichten Stand der Privatisierung, disziplinierte die Übertreibungen, stellte die Kontrolle des Staates über strategisch wichtige bereiche wieder her und vermittelte der Bevölkerung zugleich das Gefühl eines minimalen Aufschwungs.

„Die Blütezeit ging an der werktätigen Bevölkerung vorbei.“

Putins Versuche die Privatisierung auf die kommunale Sphäre auszudehnen blieben dagegen in der ersten Hälfte seiner Amtszeit weitgehend unentschieden, unkoordiniert, scheiterten an fehlenden Durchführungsbestimmungen und an regionalen Widerständen. Eine Reform des Rentensystems, das durch den Zerfall der Betriebsgemeinschaften vollkommen in der Luft hing, wurde derzeit nicht diskutiert. Gesundheitswesen ebenso wie das Bildungswesen verwandelten sich, verursacht durch katastrophale Unterfinanzierung, in ein El Dorado der Korruption. Wer damals durchs Land fuhr, konnte erleben, dass Menschen in Krankenhäusern von ihren eigenen Verwandten verpflegt und mit Medikamenten versorgt werden mussten.

Als Putin nach der Verhaftung Chodorkowskis, also nach abgeschlossener Umverteilung des Volksvermögens, Ende 2004 nun auch an die Privatisierung der sozialen Sphäre gehen lassen wollte, musste er vor massiven landesweiten Protesten zurückweichen. Auslöser der Proteste war die Verabschiedung eines Gesetzes im Frühsommer 2005 durch die Duma, mit dem bis dahin unentgeltlich an besondere soziale Gruppen ausgegebene Vergünstigungen wie freies Wohnen, freie Benutzung von Transportmitteln, freie Medikamente, freier Zugang zu kulturellen Veranstaltungen uam. in Geldleistungen umgewandelt werden sollten. Was niemand für möglich gehalten hätte, geschah: Ausgehend von den Rentnern in den großen Städten Moskau, St. Petersburg, Novosibirsk, die in dem Gesetz eine Liquidation sozialer Leistungen sahen, breitete sich eine Protestwelle bis in die tiefsten Winkel weit entfernter Regionen aus, der sich auch Studenten, Lehrer und Ärzte anschlossen. Die Regierung musste zurückstecken; die Monetarisierung der Vergünstigungen blieb in halben Maßnahmen stecken.

Putin reagierte schnell, bevor sein Image als Stabilisator ernsthaften Schaden nehmen konnte. Schon im Herbst 2005 präsentierte er Vorschläge zur Förderung eines Marktes „erschwinglicher Wohnungen“, zur Förderung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie der Landwirtschaft als „nationale Programme“. Hinzu kamen Ansätze die ausstehende Rentenreformen einzuleiten und Familienpolitik durch Kindergeld und andere Leistungen zu fördern.

Kern der putinschen Vorschläge war ein Finanzierungsprogramm, das die Ausgaben für den kommunalen Bereich um 200%, für das Gesundheitswesen um 80% für das kommende Haushaltsjahr erhöhen sollte, während die Ausgaben für Verteidigung derzeit demonstrativ nur um 20% angehoben wurden. Medwjedew wurde mit der Durchführung der Programme betraut. Im Dezember 2007 kündigte Medwjedew an, die Leistungen für die „soziale Sphäre“, die 2006 230 Milliarden Rubel betragen hatten, für das Jahr 2008 noch einmal auf 300 Milliarden Rubel (8,4 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen. Das Glück, könnte man sagen, war mit den beiden: Die exorbitant steigenden Ölpreise hatten den 2004 eingerichteten Stabilitätsfonds auf die, wie der russische Analytiker Boris Kagarlitzki es formulierte, „für Russland phantastische Summe“ von 127,48 Milliarden Dollar anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der Zentralbank ein Rekordniveau von 417,30 Millairden Dollar. Diese Voraussetzungen reichten, um erste Schritte zur Sanierung der vier genannten Projektbereiche vorzunehmen: Kredite zum Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen, Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien, Kreditangebote in der Landwirtschaft.

Die Reaktion Putins im Herbst 2005 war eine gelungene populistische Aktion, die vergessen machen sollte und konnte, was tatsächlich geplant war, so wie Medwjedews Nachschlag kurz vor den Wahlen ein aktiver Stimmenfang war. Wenn Wladimir Putin Bilanz aus seiner zweiten Präsidentschaft ziehe, so Kagarlitzki, dem man nun wirklich keine besondere Liebe für Putin nachsagen kann, zum Ende der Ära Putin kurz vor den Duma- und Präsidentenwahlen, könne er sich als der „erfolgreichste Herrscher Russlands betrachten“. Das allgemeine Lebensniveau sei gestiegen. „Selbst die Geringverdiener“, so Kargarlitzki, „konnten eine gewisse Erleichterung verspüren“.

Das Problem der putinschen Sozialpolitik, darin ist Kagarlitzki zuzustimmen, lag nicht mehr im Lohnniveau, wie noch zu Jelzins Zeiten, als jahrelang keine Löhne, Gehälter, Renten oder Stipendien gezahlt wurden, sondern im Bereich der Kommerzialisierung der sozialen und kommunalen Bereiche, die zu einem, wie Kagarlitzki es ausdrückt, „rasanten Anstieg der Ausgaben der Bevölkerung“ führte. „Im Großen und Ganzen“, fasst Kagarlitzki seinen Rückblick auf Putins Sozialpolitik zusammen, „wird der Druck der Marktwirtschaft auf eine durchschnittliche russische Familie durch die Teuerungen im Alltag immer größer und lässt ihr keine Chancen, ihre finanzielle Situation in der nächsten Zukunft zu verbessern – trotz des Wirtschaftsaufschwungs“. Gemeint sind die explodierenden Kosten für Wohnung, Telefon, Verkehrsmittel, medizinische Versorgung, Bildung usw. – Darin eben bestehe das Problem: „Die Blütezeit ging an der werktätigen Bevölkerung vorbei.“

Dies im Blick wird klar, dass selbst die phantastischen Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten nicht ausreichen, um die „nationalen Programme“, samt Rentenerhöhung und der (aus demographischen Gründen überfälligen) Familienförderung zu finanzieren, ganz zu schweigen von aktiver Armutsbekämpfung, deren Ziele sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums darauf beschränken, die Zahl der Menschen, die unter der Armutsschwelle leben, von 2006 bis 2010 von 14% auf 9% zu senken. Kommt hinzu, dass nicht alle Devisen, die aus dem Exportgeschäft im Stabilitätsfonds und der Zentralbank auflaufen, umstandslos auf den Geldmarkt geworfen werden können, um damit Lehrer, Ärzte und andere mittelständische Schichten zu motivieren, ohne die Inflation, die in den zurückliegenden Jahren mit Mühe auf das Level von 6- 7% zurückgekämpft werden konnte, in unkontrollierbarer Weise anzuheizen und damit das allgemeine Niveau des mühsam errungenen relativen Wohlstandes wieder zu senken. Schon nach den ersten Ausschüttungen des neuen Geldsegens wurde für 2007 ein Anstieg auf 7%, für 2008 auf 11% befürchtet.

Kurz, es muss nach anderen, zusätzlichen Wegen als der bloß monetären Förderung der „Sozialen Sphäre“ gesucht werden. Und es wird nach ihnen gesucht. Hier treten unübersehbar die Paradoxien hervor, die daran erinnern, dass Russland kein kapitalistisches Land war, es nicht ist und gerade eben wieder in eine neue Runde der Auseinandersetzungen darüber geht, ob es das überhaupt sein kann und sein wird.

Risse in der marktwirtschaftlichen Fassade

Da war beispielsweise in den monatlich erscheinenden „Russlandanalysen“ der Forschungsstelle Osteuropa kurz nach Propagierung der „nationalen Programme“ Anfang 2006 zu lesen: „In Reaktion auf die begrenzten Möglichkeiten des Staates forderte Putin schon längst die verstärkte Übernahme ‚sozialer Verantwortung’ durch die Wirtschaft. In der Praxis sieht das so aus, dass die ehemals (oder immer noch bzw. bald wieder) staatlichen Unternehmen erneut die soziale Infrastruktur übernehmen, die sie in den 1990er Jahren im Rahmen ihrer Modernisierung und Marktorientierung aufgegeben haben. Mitte Dezember schlossen die Ölfirma Lukoil und der Gouverneur der Region der Chanten und Mansen ein Abkommen, das vorsieht soziale Objekte wie Wohnhäuser, medizinische Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Objekte der Kommunalwirtschaft zu bauen und zu rekonstruieren. Lukoil investiert in dieses Programm 38 Millionen Euro, während sich die Ausgaben der Region für soziale Infrastruktur auf 15 Millionen Euro beschränken.“ Voilá! das Paradoxon, dass zur Förderung der „nationalen Projekte“, die ja Privatisierung des kommunalen Sektors voranbringen sollen, auf die Unterstützung durch eben jene Gemeinschaftsstrukturen zurückgegriffen werden muss, die man bei Eintritt in die Privatisierung glaubte durch Geldwirtschaft ersetzen zu können.

Ein ähnlicher Riss in der marktwirtschaftlichen Fassade zeigt sich im Agrarbereich. Ohne hier Einzelheiten zur Produktionsstruktur auszubreiten, sei nur auf einen einzigen Aspekt verwiesen, der ein Schlaglicht auf den gegenwärtigen Zustand wie auch den generellen Charakter des Agrarsektors wirft: Die in Russland so genannte ergänzende Familienwirtschaft ist, laut aktueller Statistik, mit nur 6,7% an der landwirtschaftlichen Nutzfläche beteiligt; sie liefert jedoch 50% der landwirtschaftlichen Produkte.

Um zu verstehen, was dies bedeutet, muss man sich anschauen, was sich hinter dem Begriff der ergänzenden Familienwirtschaft heute verbirgt: Das ist die Bewirtschaftung eines Stück Gartenlandes – Hofgarten im Dorf, Schrebergarten der Städter (Datscha) – oder auch eines Stückchen Landes vor den Toren der Städte, über die Familien ihre Grundbedürfnisse an pflanzlichen Nahrungsmitteln decken. Eier, Milch und Fleischprodukte aus eigener Tierhaltung kommen oft noch dazu.

Diese Form der Wirtschaft ist keineswegs nur ein Relikt der Sowjetzeit – und damit etwa nur ein Produkt der nachsowjetischen Krisenwirtschaft. Sie ist vielmehr ein Element des russischen Lebens, das die Bolschewiki aus der Zarenzeit übernommen und in den Aufbau der Industriegesellschaft integriert haben. Die ergänzende Familienwirtschaft blieb auch nach 1917 Basisbestand der russischen Volkswirtschaft, ihre Erträgnisse waren fester Bestandteil betriebswirtschaftlicher Kreisläufe bis zum Ende der Sowjetunion – und sie sind es, wie die aktuellen Zahlen aus dem Agrarsektor zeigen, bis heute. Schätzungen gehen auf 60% der Bevölkerung, die heute in 16 Millionen Familien eine solche Gartenwirtschaft betreiben. Dass die russische Bevölkerung die tiefe Krise der zurückliegenden Jahre ohne Hungerkatastrophe überleben konnte, liegt in dieser Struktur der Volkswirtschaft begründet.

Die Datscha hat überdies noch mehrere andere Funktionen. Sie wird in der Regel von den älteren Familienmitgliedern bewirtschaftet, die, solange es die Jahreszeiten erlauben, auch in ihr wohnen. Auch Kinder halten sich dort auf, so oft es geht. Das entlastet die zu engen Wohnungen und gibt der mittleren Generation die Möglichkeit ungestörter ihrer Lohnarbeit nachzugehen. Das gilt mit Abwandlungen auch für die Hofgärten, die in der Regel von älteren Familienmitgliedern geführt werden.

Im Übrigen ist hier noch anzumerken: Unter den Bedingungen der Monetarisierung des Wohnungswesens gehen viele Menschen, auch ganze Familien dazu über, ganz in ihren Datschen zu leben, um sich aus der Vermietung der privatisierten Stadtwohnung, deren steigende Nebenkosten sie nicht mehr tragen können, eine Grundfinanzierung zu verschaffen.

Die Tradition der familiären Zusatzwirtschaft durch eine marktwirtschaftlich orientierte Konsumwirtschaft abzulösen, die ihren Bedarf aus dem Supermarkt deckt, dürfte vor diesem Hintergrund nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern eine Frage der Lebensweise sein, die ähnlich wie die betriebsbasierten kommunalen Strukturen untrennbar mit den Traditionen gemeineigentümlichen Lebens verknüpft ist.

Vergleichbare Risse zwischen marktwirtschaftlichem Anspruch und Realität treten auch in den anderen „nationalen Projekten“ auf. Ein Kernproblem im Wohnungsbereich besteht etwa darin, wie durchweg allen Analysen zu entnehmen ist, dass von Anfang an versäumt wurde, parallel zum Gesetz adäquate kommunale und föderale Förderungsprogramme für Modernisierungen im Gemeinschaftseigentum zu schaffen. Konkret bedeutet das: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Eigentümergemeinschaften, kein System von Bausparkassen, keine Mietergemeinschaften usw., die an die Stelle der bisherigen gemeineigentümlichen Strukturen treten könnten. Die zusätzlichen Kredite des „nationalen Projektes“ stabilisieren den Wohnungs“markt“ unter diesen Umständen nur weiter als Lieblingsobjekt der Spekulation.

Ob die Privatisierung der „sozialen Sphäre“ gelingt?

Über das Bildungs- und Gesundheitswesen wäre noch gesondert zu reden, ebenso über Rentenreform, die Jugend- und Familienförderung. Überall zeigen sich neben den finanziellen auch strukturelle Probleme, die nicht einfach durch „Monetarisierung“ zu lösen sind, sondern Projekte erfordern, in denen sich gemeinwirtschaftliche Strukturen mit privatem Eigentum und Selbstbestimmung neu verbinden können.

Vor diesem Hintergrund bekommen Medwjedews Ankündigungen ein anderes Gesicht. Da weder die vier „Großen I´s“ neu sind, noch die „nationalen Projekte“, selbst nicht die angekündigte Entbürokratisierung. Neu auch nicht einmal ist, dass der Abbau administrativer Schranken durch die vermehrte Übergabe von staatlichen Funktionen an private Träger erfolgen soll, bleibt am Ende nur eines, was neu ist, nämlich, dass dies alles in Zukunft im Zentrum eines Regierungshandelns stehen soll, welches seinerseits erklärtermaßen ganz auf die Entwicklung und den Schutz von Privateigentum setzen will.

In dieser Perspektive kündigt sich die Entschlossenheit der russischen Führung an, nun auch die „soziale Sphäre“ beschleunigt zu kapitalisieren. Diese Orientierung liegt voll und ganz auf der Linie der Freihandels- und Privatisierungsdoktrinen von WTO, EU, IWF , etwa Erleichterungen für private Investoren im Wohnungssektor, Anpassung des Bildungswesens an die EU-Normen, Kommerzialisierung des Dienstleistungssektors, Förderung der Agro-Industrie zu Lasten des traditionellen Sektors der Nebenwirtschaften und schließlich, selbstverständlich, ein zweiter Versuch, das System der Vergünstigungen endgültig, auch bis in die Regionen hinein zu kippen. Dies klingt in der Tat „spektakulär“.

Noch ist dies alles embryonal. Erkennbar wird jedoch die Doppelstrategie eines Konzeptes, das die weitere Konsolidierung des erreichten Standes der Privatisierung der großen Industrie durch die Privatisierung der noch gemeineigentümlich organisierten kommunalen, sozialen und mittelständischen Bereiche befördern soll. Das Tandem: liberaler Präsident, starker Ministerpräsident könnte sich als optimale Variante für die Durchsetzung eines solchen Konzeptes erweisen – wenn die Bevölkerung mitmacht.

Wenn die Bevölkerung mitmacht, bedeutet zum einen, wenn die regionalen Eliten und mittelständischen Kräfte sich in das Konzept einbinden lassen. Darauf zielt Medwjedews Versprechen auf mehr Freiheit. Es bedeutet aber auch der großen Mehrheit der Bevölkerung die Monetarisierung, das heißt den Verlust ihrer immer noch gewahrten gemeineigentümlichen Traditionen, mit Zuwendungen von mehr Geld – mehr Lohn, mehr Rente, also mehr Konsum – schmackhaft zu machen, machen zu müssen. Ob diese Mehrheit sich ihre gemeinwirtschaftlichen Traditionen und Gewohnheiten aber so ohne Weiteres abkaufen lässt, zumal wenn deren Auflösung, wie am Beispiel von Lukoil erkennbar, durch die Regierung selbst teilweise rückgängig gemacht wird, und ob ein privatisierter Alltag dann zudem praktikabel ist, ist eine offene Frage, die nicht nur von steigenden Öl- und Gaspreisen beantwortet wird. Die Privatisierung der großen Betriebe war Eines, damit hatte man nur indirekt zu tun; unangenehm genug, aber aushaltbar. Die Privatisierung der „sozialen Sphäre“ und des allgemeinen kommunalen Lebens dagegen geht ans Eingemachte des russischen Selbstverständnisses, erschwert für viele Menschen das alltägliche Leben. In Verbindung mit möglichen inflationären Folgen dieser Monetarisierung könnten daraus neue Proteste erwachsen, die andere Lösungen als die bloße Ausschüttung von Geld verlangen. Die Ereignisse von 2005 haben gezeigt, wozu die russische Bevölkerung fähig ist.

Vortrag auf dem Kasseler Friedensforum, 2008

Referent: Kai Ehlers
Impulse für solidarisches Wirtschaften aus der DDR und Russland?

Der Workshop sollte die Erfahrungen aus der Privatisierung der kollektiven Wirtschaftsstrukturen Russlands und der DDR thematisieren und der Frage nachgehen, was daraus für die Entwicklung solidarischer Wirtschafs- und Lebensformen folgt, was davon zu verwerfen, was daraus zu lernen sein könnte. Dabei war von der Tatsache auszugehen, dass die nach-sowjetische Umwandlung nicht so stattgefunden hat, wie von den Befürwortern der Privatisierung vorausgesagt. Stattdessen zerstörte die Privatisierung die bestehende Arbeits- und Lebensorganisation, insbesondere die Strukturen der Fürsorge und der sozialen Sicherung, in einem solchen Maße, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in existenzielle Unsicherheit geriet. Zwischen 20 und 30% der Bevölkerung rutschte unter das Existenzminimum. Trotz dieser Krise brach keine allgemeine Hungerkatastrophe aus. Warum nicht? Das ist eine der interessantesten Fragen, die man an die nachsowjetische Transformation stellen kann. Die Antwort ist verblüffend einfach: Weil die Bevölkerung auf gewachsene Strukturen der informellen Wirtschaft und der Selbstversorgung zurückgreifen konnte.
Mehr noch, statt der von den Reformern gewollten Kapitalisierung des Lebens entstanden wirtschaftliche Mischformen, die nicht mehr sowjet-sozialistisch, aber auch nicht privatkapitalistisch sind. In ihr gehen die traditionelle russische Bauerngemeinschaft, Óbschtschina, die Kollektivwirtschaft sowjetischen Typs und die heutige Marktorientierung eine hochinteressante Verbindung ein. Weit entfernt davon sich vollkommen aufzulösen, wird hier so etwas wie eine Alternative zu dem bisherigen Entweder-Oder von Kapitalismus ODER Sozialismus sichtbar.
Kern dessen ist eine Symbiose zwischen Lohnarbeit und der in Russland sogenannten familiäre Zusatzwirtschaft, die durch ein um die Betriebe herum organisiertes System der Vergütung miteinander verbunden sind. Dieses System ist nicht erst durch die Bolschewiki eingeführt worden, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, insonderheit etwa durch die Zwangskollektivierung Stalins, es ist vielmehr in der langen Geschichte Russlands entstanden, in deren Verlauf sich das bäuerliche Gemeineigentum, die Allmende, im Gegensatz zum Westen nicht aufgelöst hat, sondern zum Grundmuster des Lebens wurde. Unter Stalin wurde der russische Kollektivismus nicht erfunden, sondern verstaatlicht. Die Bevölkerung wurde gewissermaßen von ihren eigenen Traditionen enteignet; ihre eigenen Basisstrukturen traten ihr als fremde Macht, als Zwangskollektiv, entgegen. Diese Entwicklung führte in die stalinsche Repression und letztlich Stagnation – mit der Auflösung der Union wurde sie gesprengt. Was blieb, und trotz aller aktuellen Versuche der Monetarisierung bisher nicht gesprengt werden konnte, ist die Grundstruktur von Lohnarbeit, Vergütung und Zusatzwirtschaft. In diesem Modell greifen die drei Elemente greifen so ineinander, das ein das andere stützte. Konkret: Lohn wurde nach Leistung gezahlt, ergänzt durch Möglichkeiten des Zusatzverdienstes. Arbeit wurde jedoch nicht nur in Geld entlohnt, sondern zu einem großen Teil auch über Verrechnungen aus dem Betriebs-Lohnfond, aus dem die Grundlebensbedürfnisse der Betriebsmitglieder, ihre Familien und sowie der gesamte kommunale Lebensbedarf getragen wurden. Das begann bei Wohn- und Lebensraum, umfasste Kindergarten, Schule, Bildung, medizinische Leistungen etc. pp. bis hin zur Gräberpflege. Man war rundherum in eine Grundversorgung eingebettet.
Zum Lohn und zur kollektiven Grundversorgung kommt die familiäre Zusatzversorgung. Auf dem Lande besteht sie aus Haus, Garten, Kleintierhaltung – wobei zu den Kleintieren inzwischen durchaus Schweine, Kühe, Ziegen, selbstverständlich Hühner, Enten Gänse etc. gehören. Für die Städter besteht sie aus Datscha plus Garten. Hofgarten und Datscha decken den privaten Grundbedarf. Zu Sowjetzeiten gehörte die Nutzung eines Hofes ebenso wie die Nutzung eines Datscha-Geländes zu den geldlosen Vergütungen.
In der Kombination von familiärer Zusatzwirtschaft und Versorgung mit Lebensgrundbedarf durch die betriebliche Vergütung entsteht faktisch ein geldfreier Raum, ein sozialer Puffer: Schon die betriebliche Versorgung fungiert als Ausgleich, insofern je nach Produktions- oder gesamtwirtschaftlicher Lage mehr oder weniger in die Grundversorgung der Betriebsmitglieder und der Kommune investiert werden kann. Entscheidend ist jedoch die familiäre Zusatzwirtschaft, deren Produkte gar nicht erst in die Kreislauf der Volkswirtschaft, die vielmehr einen varaiablen Bereich bilden, auf den mehr oder auch weniger zurückgegriffen werden kann. Konjunkturelle Schwankungen und – wie sich gerade jetzt wieder gezeigt hat – selbst krisenhafte Desorganisation der Versorgung kann so aufgefangen werden.
Heute sind die Betriebe weitgehend privatisiert, das heißt in Aktiengesellschaften mit Mehrheitsverhältnissen verwandelt worden. Die Vergütungsstruktur soll abgelöst werden durch einen nach westlichem Muster auf Lohn- und Einkommensteuer basierenden Geld-Ware-Geld-Kreislauf, in dem die betriebsorientierte geldlose Grundversorgung wie auch die außerhalb des Geldverkehrs liegende familiäre Selbstversorgung durch eine allgemeine staatliche organisierte, durch Geld in gang gehaltene Fremdversorgung ersetzt werden soll. Auch Hof und Hofgärten, Datscha und Garten wurden entweder privatisiert oder es soll Miete für die Grundversorgung mit Wohnraum, Gas, Wasser etc. verlangt werden. An die Stelle der familiären Zusatzwirtschaft soll der Supermarkt treten. Die Entwicklung ist jedoch nicht ausgekämpft: Per Gesetz ist die Privatisierung zwar vollzogen, der Betrieb ist eine Aktiengesellschaft geworden, statt Vergütung wird Lohn gezahlt, Wohnungen, Höfe, und Datschen und die zum Leben notwendige Infrastruktur sollen bezahlt werden; in vielen Fällen aber bestehen die alten Verhältnisse fort, bilden sich undefinierte Zwischenlagen, Übergangssituationen.
Nach zwanzig Jahren beginnen aus diesen Zwischenlagen, Provisorien und Übergängen jedoch Elemente hervorzutreten, die sich als dauerhaft erweisen könnten; das sind eben jene, welche die geschilderten traditionellen russischen wie sowjetischen Strukturen mit denen der Marktorientierung verbinden.

Aktiengesellschaft „Irmen“ –
Entwicklungswege jenseits des Entweder-Oder?

Ein Beispiel dafür ist die Aktionärsgemeinschaft „Irmen“. Irmen liegt anderthalb Autostunden von der sibirischen Metropole Nowosibirsk in Richtung Süden am Ufer des zum Obschen Meer gestauten Flusses.
Irmen ist eine AOST, das heißt eine Aktiengesellschaft geschlossenen Typs, auf russisch: eine Aktionerernaja Obschtschestwo Sakritawo Typa. Aktien einer solchen Gesellschaft – sei sie ein industrieller Produktionsbetrieb oder eine bäuerliche Wirtschaftsgemeinschaft – können nur von der Belegschaft des Betriebes selbst gekauft werden. Eine extreme Form der AOST sieht vor, dass jeder Aktionär nur eine Aktie und eine Stimme haben darf.
Organisationen dieses Typs entstanden als stiller Protest gegen den Privatisierungszwang, den Russlands Präsident Boris Jelzin und sein erster Ministerpräsident Jegor Gaidar auf Anraten des IWF 1991/2 in Gang setzten. Gaidar, Jelzin und der Fonds versprachen sich von ihrer Kampagne, die auf eine Beseitigung der Gemeinschaftsproduktion zielte, eine schnelle Kapitalisierung Russlands; die Befürworter und Vertreter der geschlossenen Aktiengesellschaften hofften auf diese Weise dem Zugriff fremden Kapitals aus dem In- und aus dem Ausland entgehen und kollektive Formen der Arbeitsorganisation erhalten zu können.
Viele der damaligen Sowchosen oder Kolchosen, auch einige kleinere Industriebetriebe gingen diesen Weg. Die AOST Irmen, früher „Sowchose Bolschewik“, ist eine von ihnen, zugegeben, eine besonders erfolgreiche. Sie ist über die Grenzen der Nowosibirsker Region hinaus als Musterbetrieb bekannt und gilt als prinzipielles Beispiel für einen Weg zwischen früherem sozialistischen und heutigem marktwirtschaftlichen Management.
Irmen strahlt, man wagt es kaum zu sagen, eine Athmosphäre des Wohlstands und der Geborgenheit aus. Man wird von dieser Athmosphäre empfangen, sobald man die von Nowosibirsk kommende Trasse verlässt und den Anzeiger passiert hat, der verkündet, dass man sich nunmehr auf dem Gebiet Irmens bewegt: Eine gut ausgebaute Teerstraße führt ins Hauptdorf zur zentralen Verwaltung. Die Straße wurde zweifellos noch in der sowjetischen Zeit angelegt, aber im Unterschied zu anderen Orten, die auf die man in Russland treffen kann, malträtiert sie ihre Benutzer heute nicht mit unübersichtlichen Schlaglöchern; sie ist sogar besser erhalten als manche Straße in der Metropole Nowosibirsk. Das will in Sibirien etwas heißen, wo der Frost jedes Jahr tiefe Löcher in die Straßen reißt.
Je weiter man ins Gebiet Irmens vordringt, um so befreiter fühlt man sich: Fragen nach dem Weg beantworten die Menschen mit selbstbewusster Freundlichkeit. Man ist Besucher gewohnt; man freut sich über das Interesse; man identifiziert sich mit der Verwaltung, weist zuvorkommend den Weg zum „Chef“. Wer öfter russische Dörfer bereist, kennt ganz andere Empfänge.
Gänzlich überrascht ist man schließlich, wenn man das Verwaltungsgebäude erreicht; auch dieses ist natürlich ein Bau aus sowjetischen Zeiten, aber er ist frei von der Tristesse abblätternden Glanzes, von dem Besucher in vielen anderen ehemaligen Sowchos- oder Kolchoszentren empfangen werden, die heute dem Zerfall anheim gegeben sind. Kurz, wer das Gebiet von Irmen betritt, taucht in das Klima einer sozialen Gemeinschaft ein, die auch für Außenstehende attraktiv ist.
Direktor Juri Bugakow, der uns, das heißt, mich als ausländischen Gast und Freunde aus Nowosibirsk, in seinem geräumigen Büro empfängt, tut alles, um diesen Eindruck zu vertiefen. Bereitwillig stellt er sich unseren Fragen zur Geschichte und zum heutigen Stand von Irmen. Danach weist er seine Helfer an, uns auf dem Gebiet Irmens herumzuführen. Diese Führung wird eine aufregende Reise durch weites Gelände, zu den Betrieben, durch die Dörfer von Irmen, bei der wir mehrmals Schuhe, Kittel, Kopfbedeckungen und Himmelrichtungen wechseln müssen; zwischendurch werden wir auch noch fürstlich verpflegt.
Am Anfang müssen wir natürlich die Daten verarbeiten: Die Gemeinde „Irmen“ umfasst heute ca. 3500 Menschen in zwölf Dörfern. Sie ging aus mehreren Einzel-Kolchosen hervor, erstreckt sich über ein Gebiet von 23.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und 18.000 Hektar Weideland. Die Felder liefern einen Ertrag von 35 – 50 Zentner Korn pro Hektar je nach Niederschlag. Für sibirische Verhältnisse liegt das weit über dem heutigen Schnitt. Auf der Hälfte des Weidelandes wird Heu geerntet. Die Agrargemeinschaft hält 6500 Köpfe Großvieh, davon 2300 Milchkühe, die täglich 156 Tonnen Milch abgeben. Dazu kommen 3000 Schweine, eine ausgedehnte Pelztierzucht und Wildtierpflege, die aus Abfällen im eigenen nahen Wald unterhalten wird. Eine Schlachterei, Bäckerei, Molkerei versorgt die Bevölkerung der zwölf Dörfer in einem eigenen Hof-Laden, dazu einen modern eingerichteten Supermarkt in Nowosibirsk mit ausgesuchten Milch- und Fleisch-Produkten und sonstigen Lebensmitteln. Sechs Schulen, ein zentraler Kindergarten, ein Kulturhaus, ein Theater, ein Krankenhaus, mehrere kleine Kapellen, eine zentrale Kirche gehören mit in das Bild.
Der heutige Musterbetrieb „Irmen“ ging aus der vormaligen Muster-Sowchose „Bolschewik“ hervor. Das Museum der bolschewistischen Mustergeschichte lässt Direktor Bugakow, seinerzeit als “Held der Arbeit“ ausgezeichnet, auch heute noch seinen Besuchern vorführen, allerdings nicht ohne Lenins Büsten, die Trikoloren der Revolution und einiges anderes auf dem Gang durch das Museum entstauben zu müssen. „Es war nicht alles schlecht, was wir vor Perestroika gehabt haben“, sagt er. Doch der Direktor ist kein Apparatschik alten Typs, der sich an Vergangenem festklammert. Er versteht sich als Manager eines Großbetriebes, der traditionelle Formen der Gemeinschaftswirtschaft mit marktwirtschaftlicher Orientierung verbinden will. Er versteht sich als Experimentator, der neue Wege zwischen Markt und Gemeinschaftswirtschaft sucht. Das macht ihn zum gefragten Gesprächspartner und Irmen zum Anziehungspunkt für viele Besucher.
„Irmen ist nicht einfach ein landwirtschaftlicher Großbetrieb“, erklärt Direktor Bugakow, „es ist ein Kombinat mit vielen verschiedenen Arbeitszweigen. Wir produzieren jeden Tag sechsundvierzig Tonnen Milch. Wir verarbeiten sie hier bei uns. Wir haben eine schwedische Anlage zur Weiterverarbeitung der Milch. Wir stellen heute zwölf verschiedene Milchprodukte her – Jogurt, Smjetana (eine Art Sahnequark K.E.), Quark, Kefir, sogar Kumis (alkoholisierte Stutenmilch, wie sie in der Mongolei viel getrunken wird – K.E.). Das verkaufen wir in Nowosibirsk. Wir verarbeiten aber auch eine große Menge Fleisch weiter. Wir stellen Mehl her und verkaufen es. Und um nichts wegzuwerfen halten wir auch noch die Wildtiere. Wir haben auch unsere eigene Ziegelei. Sie stellt sieben Millionen Ziegel im Jahr her. Wir bauen damit selbst und verkaufen obendrein zu günstigen Bedingungen in die Umgebung. Das heißt, alles was wir produzieren, verarbeiten wir auch selbst weiter. Über die Weiterverarbeitung hinaus haben wir eine Produktion für den Eigenverbrauch und unsere Handelsabteilung. Wir unterhalten dreizehn Geschäfte – einen Laden hier vor Ort, einen im nahen Bezirkszentrum Ordinsk und ein sehr gutes Geschäft in Nowosibirsk. In das Geschäft in Nowosibirsk haben wir viel Geld investiert; es ist mächtig, schön, liegt mitten im Zentrum der Stadt, es ein Teil unserer Wirtschaft. Es heißt auch „Irmen“, direkt am Zentralen Markt. So also ist es: Produktion, Weiterverarbeitung und Handel, das heißt, wir lösen alles selbst, es ist ein Komplex.“
So weit, so unspektakulär, könnte man meinen. Dies alles könnte ja auch die bloße Wiederholung der Sowjetstrukturen unter neuem Kommando oder einfach nur Ergebnis früherer Privilegien sein. Aber so ist es nicht: Das Geheimnis des aktuellen Wohlstandes liegt, wie man von Direktor Bugakow, ebenso wie von den Beschäftigten in den Betrieben und den Dorfbewohnern erfahren kann, in einer günstigen Kombination von traditionellen Sowchostrukturen und Modernisierung, in der Verbindung von Gemeinwirtschaftsproduktion und persönlicher Interessiertheit, garantierter Privatheit bei gleichzeitiger paternalistischer Führung: Dabei ist die Organisation unmissverständlich: Das Kontrollpaket von 51% liegt in der Hand von Juri Fjodorowitsch Bugakow, die restlichen 49% sind auf fünfzig Mitaktionäre verteilt, Kapital-Einlagen von außerhalb gibt es nicht. Damit sind die Entscheidungsbefugnisse für den Zweifelsfall klar: Wenn es hart auf hart kommt, hat der Direktor das letzte Wort.
Demokratisch im Sinne westlichen formaldemokratischen Verständnisses ist das nicht. Darauf angesprochen, erklärt der Direktor, dass er sich die ihm zustehende Dividende nicht auszahlen lasse; er habe sogar einen Zusatz-Vertrag unterschrieben, daß die ihm jährlich zustehende Summe für die Modernisierung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur von „Irmen“ eingesetzt werden solle. Das geschehe auch in seinem eigenen Interesse, denn schließlich lebe er in Irmen und gedenke auch dort zu sterben. Zweitens sei er trotz seines Anteils von 51% gewählt und seinem Aktionärs-Rat verantwortlich. Wenn der Rat nicht hinter ihm stehe, könne er gar nichts bewirken. Drittens könne er „heutzutage“ so oder so nicht kommandieren, sondern müsse die Mitarbeiter wirtschaftlich und ideell motivieren, müsse sein Team von der Richtigkeit seiner Vorschläge überzeugen.
Dies alles erklärt er uns locker, freundlich, sichtbar interessiert, den Weg Irmens als möglichen Weg aus der russischen Transformationskrise auch im Westen in die Diskussion zu bringen. „Bei Ihnen ist ja auch nicht alles Gold, was glänzt“, lacht er, „besonders in der Landwirtschaft. Da werden ja auch neue Wege gesucht.“
Nur eine Frage beantwortet er nicht, nämlich wie es zu der Aufteilung der Aktienmehrheiten in 51% für den Direktor und 49% für die Betriebsgemeinschaft kam. Auch von den Mitgliedern der Irmen-Gemeinschaft ist dazu nichts zu erfahren. Diesen Vorgang möchten sie ganz offensichtlich lieber im Dunkel der Privatisierungsgeschichte verschwinden lassen. In anderen Betrieben, lassen sie wissen, möge das ein Problem sein, Ihnen reiche es zu wissen, dass ihr Direktor seine 51% nicht missbrauche. Beim Stand dieser Auskünfte ließen wir unsere weiteren Nachforschungen auf sich bewenden. Die Tatsachen machen deutlich genug, dass Perestroika, Privatisierung und darauf folgende Reorganisation der russischen Wirtschaft zwischen Plan und Markt noch nicht mit der Einführung einer gerechteren Gesellschaft verwechselt werden dürfen. Sie repräsentiert nur einen möglichen Schritt dorthin.
Die Mehrheit der übrigen Aktienbesitzer seien seinem Beispiel gefolgt, erklärt der Direktor weiter. Auch sie legten ihr Dividenden in Investitionen an. Sie könnten das, weil das Lohnniveau in „Irmen“ vergleichsweise hoch, das Niveau der Lebenshaltungskosten dagegen extrem tief liege – nicht zuletzt deshalb, weil jede Familie im Gebiet Irmens, wie ich auf einem Rundgang mit eigenen Augen sehen könne, selbst diejenigen, die nicht im Betrieb, sondern außerhalb Irmens im Distrikt oder gar in Nowosibirsk arbeiteten, einen eigenen Hof-Garten besäßen, in dem sie ihre eigene ergänzende Familienwirtschaft betrieben – also die zusätzliche Versorgung der eigenen Familie durch Kuh, Schwein und Kleinvieh sowie ausgedehnten Obst-, Frucht- und Gemüseanbau, zusätzlich sogar auch noch Blumen. „Sie werden selbst sehen“, schließt der Direktor, „dass manche Familie ihre eigenen Produkte sogar noch an den Gesamtbetrieb weiterverkauft.“
Perestroika, meint Direktor Bugakow, habe prinzipiell nicht viel verändert: Arbeiten müsse man immer noch. Die Umwandlung von „Irmen“ in eine AOST habe aber spürbar zu einer größeren Interessiertheit der früheren Kolchosmitglieder an den Arbeitsergebnissen geführt – bei den einen als Besitzer von Aktien, denen seit Jahren steigende Dividenden zuflössen, bei den anderen als Bezieher von Löhnen, die sie in die Lage versetzen, sich einen steigenden Lebensstandard zu leisten. „Irmen“, auf diese Feststellung legt Chef Bugakow besonderen Wert, existiere ohne staatliche Subventionen und ohne Kredite; er dulde aber auch keine Bartergeschäfte, also wilde Tauschpraktiken, wie sie sonst in weiten Teilen des Landes als Folge der Krise üblich seien. „Barter“ so Bugakow, „macht auch den ehrlichsten Menschen zum Gauner. Es bringt nur Verwirrung. Bei uns gibt es nur klaren Geldverkehr. Wir haben genügend flüssiges Kapital, um uns selbst zu finanzieren und uns unabhängig zu machen von den irrsinnigen Krediten, die heute verlangt werden.“ Wer sich darauf einlasse, so Bugakow, komme nie auf einen grünen Zweig.
So scharf Juri Bugakow hier die Prinzipien des Marktes betont, wenn es um die Arbeit auf den Feldern oder in den Betrieben und um den Handel zwischen den Dörflern und der AOST Irmen als Produktionsgemeinschaft geht, so bewusst setzt er andererseits auf die Nutzung der nicht-kapitalistischen gewachsenen Traditionen: Die AOST „Irmen“ ist nicht nur kollektiver Arbeitgeber, sie übernimmt auch – bewusst gegen den Trend einer allgemeinen kommunalen Verwahrlosung, ja, gegen die heute von Moskau betriebene Monetarisierung der betrieblichen und kommunalen Fürsorgestrukturen – die Kosten und die Verantwortung für Erhalt und Ausbau der infrastrukurellen, der sozialen und der kulturellen Versorgung ihrer Ortschaften. In Juri Bugakows eigener Schilderung der aktuellen Situation in Irmen klingt das so: „Die Wohnungen“ – er spricht von denen, die neu gebaut werden – „sind mit allem kommunalen Komfort ausgestattet: Da gibt es Gas, da gibt es ständig heißes Wasser, da gibt es kaltes Wasser, schlicht, es gibt allen kommunalen Komfort, den es geben muss.“ Diese Leistungen, erklärt er, werden als geldlose Vergütung für geleistete Arbeit, bzw. für diejenigen, die nicht in der Gemeinschaft, sondern außerhalb arbeiten, zu besonders günstigen Konditionen gestellt. „Darüber hinaus“, fährt er Direktor fort, „gibt es in den Dörfern eigene Gärten, eigene kleine Landstücke. Man hat dort außer dem allgemeinen Einkommen die Möglichkeit, ein ergänzendes Einkommen aus der eigenen Wirtschaft zu beziehen. Darauf können wir zur Zeit nicht verzichten.“
Was Direktor Bugakow zunächst als vorübergehenden Mangel formuliert, entpuppt sich bei näherem Nachfragen als bewusst angewandtes Prinzip: Es gehe nicht nur um den Garten, erklärt er, es gehe überhaupt um „persönliche Wirtschaft“, um „ergänzendes Einkommen“. „Da gibt es außer dem Garten auch noch die Tierhaltung: Kühe, Schweine, Hühner usw. Warum? Nun, in den letzten Jahren haben sich die Bedürfnisse der Menschen rasant erhöht. Früher war es so, dass man nur sehr wenig Geld verdiente und für das wenige auch noch wenig kaufen konnte. Es gab weniger gute Dinge, weniger Importware oder es gab sie überhaupt nicht. Jetzt gibt es in unseren Läden alles. Hier am Ort und auch in Nowosibirsk nur siebzig Kilometer von hier. Alle haben natürlich ein eigenes Auto und man hat kein Problem, mal eben nach Nowosibirsk zu fahren. Maximum eine Stunde und du bist im besten Geschäft von Nowosibirsk. Seit die Möglichkeit besteht, zu kaufen, was man möchte, haben sich auch die Ansprüche erhöht: Heute hat man ein Auto, morgen will man zwei haben; man hat es heute gut zu Hause, man will es noch besser haben; der Nachbar ist irgendwohin gefahren, um sich zu erholen, da will man auch hin. Man hat es auch nötig, sich zu erholen. Für all das braucht man Geld. Zunächst hat das die Arbeit generell stimuliert in unserer kollektiven Wirtschaft: Es gibt die Möglichkeit Geld auszugeben – also wuchs das Bedürfnis mehr zu verdienen. Und so gibt es heute Leute bei uns, die wirklich sehr gut verdienen. Das sind die Mechaniker, die das Korn auf den Feldern ernten, das sind die Beschäftigten, die tierische Produkte und Fleisch produzieren. Weniger verdienen diejenigen im Dienstleistungsbereich, welche die ganze Wirtschaft versorgen. Warum bekommen die weniger? Das machen wir bewusst so: Diejenigen, welche auf dem Feld arbeiten, haben weniger Zeit, sich mit der persönlichen Wirtschaft zu befassen. Auch jene, die mit den Tier- und Fleischprodukten zu tun haben, haben wenig Zeit dafür. Aber die, die im Dienstleistungsbereich arbeiten, ihre geregelte Tageszeit haben, haben zwar ein geringeres Einkommen, aber sie haben die Möglichkeit, sich noch mit der eigenen Wirtschaft zu befassen. Sie haben zwei, drei Kühe, Schweine, Hühner – und nicht nur für die eigene Familie, sondern auch, um sie zu realisieren, um sie zu verkaufen. Sie haben es dabei nicht einmal nötig, zum Markt zu gehen, da wir eine eigene Weiterverarbeitung hier in unserer Gesellschaft haben, wir stellen fünfunddreißig verschiedene Fleischprodukte her, von der Grundversorgung bis zu Delikatessprodukten. Das heißt, man zieht sein Tier auf, bringt es her, kriegt sein Geld und weitere Fragen gibt es nicht. Das ist also wirklich sehr bequem. Das ist die Antwort, warum wir heute die eigene Wirtschaft zusätzlich zur kollektiven halten.“
Bereitwillig werden wir durch die Betriebe der AOST Irmen geführt: die Molkerei, in der mit soeben neu erworbener schwedischer Maschinerie hochwertige Milch-, Käse- Jogurtprodukte hergestellt werden; selbst der Kumis, sonst nur in der Mongolei zu bekommen, ist genießbar. Wir dürfen von allem nach Herzenslust kosten und werden darüber hinaus auch noch mit überreichlich Wegzehrung versehen. „Wir machen alles ohne chemische Zusatzstoffe“, wird uns wiederholt stolz erklärt, „nach neuestem Stand der biologisch orientierten Ernährungswissenschaft und mit regelmäßigen Kontrollen.“
In der Tierhaltung bemüht man sich, die in der Sowjetzeit üblich gewordene Masseneinpferchungen zu durchbrechen: Jungtiere werden in gut ausgestreuten Einzelboxen gehalten, die Milchkühe nach Möglichkeit auf die Weide getrieben und draußen gemolken. Fleischerei, Bäckerei, Ziegelei, Kindergarten, Kulturhaus, die im Bau befindliche neue Kirche – alles können wir ausführlich besichtigen. Wir dürfen reden mit wem wir wollen, worüber wir wollen, Ton- und auch Videoaufnahmen machen. Unsere Fragen werden beantwortet, so unbequem sie auch sein mögen: Fühlen die Menschen sich heute freier als zu sowjetischen Zeiten? Haben sie mehr Möglichkeiten. Können sie selbst über ihr Leben bestimmen? Die Antworten fallen sehr individuell aus: die einen loben den Chef, die anderen den Verdienst, die dritten wissen zu schätzen, dass ihnen Freizeit genug bleibt, ihren Garten zu richten. Kritik an den Arbeitsbedingungen hält niemand zurück: Die Maschinen – bis auf die Molkerei – könnten moderner, effektiver sein, die Arbeitszeit könnte kürzer sein. Aber man fühlt sich gut und gerecht entlohnt, immer mit dem Zusatz, dass man ja auch noch den eigenen Hofgarten zur Bewirtschaftung habe und die infrastrukturellen und sozialen Leistungen der Gemeinschaft teils kostenlos, zumindest aber zu sehr günstigen Bedingungen in Anspruch nehmen könne, wenn man das mit der Stadt oder mit anderen Orten vergleich, die nicht einen solchen Weg gingen wie Irmen. Man ist stolz an dem „Experiment Irmen“ teilnehmen zu können. Woanders als in Irmen zu leben, mag niemand der Gefragten sich vorstellen. „Wir haben hier alles, was ein Mensch heute braucht“ und wenn wir mehr brauchen, hindert uns niemand, in die Stadt zu fahren..
Eine Rundfahrt durch die Dörfer, Gespräche über den Zaun und Blicke in Küchen und Gärten bestätigen Direktor Bugakows Darstellung und das Stimmungsbild in den zentralen Betrieben Irmens ohne Einschränkung: Kein Haus ist ohne Wasser, ohne Strom oder ohne eine auch in den Schlammmonaten des Frühjahrs und des Herbstes benutzbare Zufahrt; selbst die alten Holzhäuser sind an die Versorgungsnetze angeschlossen. Menschen, die nicht in Betrieben oder auf den Feldern der AOST arbeiten, loben die Organisation, die es möglich mache, die Lohnarbeit in der Umgebung, dem nahen Bezirkszentrum oder gar in Nowosibirsk mit der durch einen eigenen Hofgarten im Rahmen Irmens garantierten Selbstversorgung zu kombinieren. „Wir sind keine Krösusse“, sagt ein knorriger Alter, „aber wir fühlen uns gut, wir fühlen uns sicher.“ Dabei zeigt er auf das nicht weit entfernt liegende Krankenhaus, das von der AOST Irmen betrieben wird. „Wenn wir Probleme haben, können wir jederzeit da hin gehen. Wo hat man so was sonst noch heutzutage.“ Kritischen Fragen begegnen auch die Dörfler ungezwungen: Ja, natürlich, mit einem anderen Chef wäre es anders – aber wo, bitte sehr, sei das nicht so?!
Wie sehr die Kombination von gemeinschaftlicher Produktion und familiärer Selbstversorgung in Irmen als prinzipieller Weg verstanden wird, offenbart sich in besonderer Weise auch in den seit der nach-sowjetischen Wende angelegten Neubaugebieten: Die neuen Häuser, obwohl heute nicht aus Holz gezimmert, sondern aus Stein gemauert und entlang geteerter Straßen mit Kanalisation angelegt, sind in ihrem Grundriss den traditionellen Hofanlagen vollkommen angepasst: Vorn an der Straße steht das Wohnhaus, dahinter liegt ein Garten mit gemauerten Stallungen für die eigene Kuh, für Schafe, Schweine und Kleintiere jeglicher Art. Diese Häuser bieten Raum genug für eine Drei-Generationen-Familie, ggflls. auch für zwei allein erziehende Frauen, die mit ihren Kindern zusammenwohnen. Familien, wie immer sie zusammengesetzt sind, können sich auf diese Weise zusätzlich zu ihrem Lohneinkommen, aus dem sie auch die Kosten für das Haus und seine Versorgung mit Gas, Wasser, Strom, Straße usw. aufbringen müssen, ihre Grundversorgung auf eigenem Boden organisieren.
Früher wurden die Unkosten für Haus und Garten gänzlich aus dem Vergütungsfond der Gemeinschaftswirtschaft getragen; heute müssen sich die Familien an den Unkosten für Haus und Garten beteiligen, sofern sie nicht, was offenbar auch möglich ist, das Haus ganz privatisiert haben. Hier zeigt sich die Symbiose zwischen den kollektiven Strukturen der gemeinsamen und der eigenen privaten Wirtschaft, in der die eine Seite die andere nicht nur stützt, sondern überhaupt erst möglich macht. Die Grenzen zwischen ihnen fließen. Was als Protestlösung, als Übergang begann, wird zur Dauereinrichtung, ja, zum Modell, wenn auch mit erkennbaren Schönheitsfehlern: Die Position des Mehrheitsaktionärs erlaubt dem Direktor Entscheidungen gegen den Rest der Gemeinschaft durchzusetzen. Ein sozial rücksichtsloser Direktor kann eine solche AO auf dieser Grundlage privat ausbeuten; und tatsächlich gibt es mehr als einen Fall, in dem Direktoren früherer Sowchosen oder Kolchosen sich deren Mitglieder als abhängige Lohnarbeiter, tendenziell sogar Tagelöhner abhängig machen. Das System Irmen steht und fällt mit dem Vertrauen in eine am Wohl des Gesamten interessierten Leitung. Andererseits wird ein mit gesunden Egoismus ausgestatteter, aber langfristig denkender Direktor keine Entscheidungen treffen, die das – zumeist geringe – Kapital aus der AO heraus zieht, um es privat zu konsumieren, weil er sich damit auf Dauer die eigene Existenz zerstört. Er wird Interesse an einer Re-Investition der Profite haben, wenn es Profite gibt. Wenn es keine gibt, wird er darauf drängen, die Arbeit zu intensivieren, um die Erträge zu steigern und Geld für Investitionen wie für die Versorgung der AO zu gewinnen, er wird aber kein Interesse daran haben, den Arbeitstag seiner AO-Mitglieder über die Maßen auszudehnen, weil er ihnen – wiederum im eigenen Interesse – Raum lassen muss, ihre Gärten- bzw. Garten-Hof-Wirtschaft zu betreiben – wenn er sie nicht in Ware entgüten oder mit Geld entlohnen kann. Die Mitglieder der AO sind ihrerseits an einer Leitung interessiert, die Eigeninteresse und Interesse an der Effektivität des Betriebes miteinander verbindet, ohne sich die Familienwirtschaften einzumischen. So ist beiden Seiten geholfen.
Als Vorsitzender der Bezirksagrarkommission ist Juri Bugakow anerkannter Berater in der Region: Zusammen mit der Regionalen Agrarkomission von Nowosibirsk, hat er ein Netz sogenannter Basiswirtschaften entwickelt, in dem die Erfahrungen mit der Organisationsform von „Irmen“ weitergegeben werden. An einem Betrieb pro Bezirk werden die Erfahrungen von „Irmen“ für die anderen Wirtschaftseinheiten des Bezirks demonstriert. In Versammlungen werden die Ergebnisse beraten, wer Hilfe braucht, kann Unterstützung bekommen. „Es geht nur langsam“, meint Juri Bugakow“, „aber hier und da wächst inzwischen etwas heran.“
Zusammen mit der Vereinigung „Sibirische Übereinkunft“, welche offizielle und inoffizielle Machtträger aller sibirischen Regionen vertritt, und dem Russischen Unternehmerverband., der MARP, versucht man zudem, die agrarisch orientierten Basiswirtschaften mit örtlichen Industrien zu „Komplexwirtschaften“ zusammenzuführen. Auch hierbei wird mit marktwirtschaftlichen Methoden an alten Vorstellungen aus der Sowjetzeit angeknüpft.
Juri Bugakows „Irmen“ ist auch ein Beispiel für das, was Professor Theodor Schanin, einer der russischen Ökonomen, die heute die neuen sozialen Strukturen untersuchen, welche sich aus der Privatisierung in Russland ergeben, als „extrapolare Ökonomie“ beschreibt: Eine Mischung aus kollektiver und privater, dirigistischer und selbstbestimmter, sozialistischer und marktwirtschaftlicher Produktion und Lebensweise. Sicher: Irmen ist ein wohlhabendes Beispiel, vielleicht eine Ausnahme, könnte man einwenden. Als ehemalige Mustersowchose brachte Irmen beste materielle Voraussetzungen mit, den Sprung zu schaffen. Aber dem ist erstens die bemerkenswerte Tatsache entgegenzuhalten, dass es eben gerade eine ehemalige Mustersowchose ist, die diesen Schritt zur Symbiose von traditioneller Gemeinwirtschaft und Marktorientierung schafft. Schwächere Gemeinschaftsbetriebe sind an der Privatisierung zerbrochen; zweitens kann man in Russland inzwischen auch anderswo vergleichbare Strukturen finden. Keineswegs alle stehen ökonomisch auf dem hohen Niveau wie „Irmen“; manche dümpeln auf einem sehr niedrigen Niveau der sozialen Versorgung wie auch des persönlichen Konsums, nicht wenige liegen sogar im Elend. Die innere Struktur, die den einen ein gutes Leben ermöglicht, den anderen aber trotz Krise immerhin noch das Minimum eines sozialen Rahmens und den Erhalt der physischen Existenz, ist jedoch die gleiche: Eben die die Symbiose von kollektiver Bewirtschaftung mit Formen der ergänzenden familiären Subsistenzwirtschaft, die selbst in der Krise ein Minimum an wirtschaftlichem und sozialen Zusammenhang erhält. Unter günstigen Umständen garantiert sie ein Maximum an individueller Bewegungsfreiheit in der Gemeinschaft. Das mussten sogar unsere Begleiter aus Nowosibirsk eingestehen, obwohl sie als eingefleischte Städter nichts vom Landleben halten. Aber auch sie, das muss gesagt werden, gehören zu den 60% der russischen Bevölkerung, die von den zusätzlichen Einkünften ihrer Datscha leben, die sie draußen vor den Toren der Stadt unterhalten. Vor diesem Hintergrund darf man wohl den russischen Forschern zustimmen, die wie Alexander Nikulin, ein jüngerer Mitarbeiter Theodor Schanins, in der Kombination von „persönlichem Familiärem und grossem Kollektivem“, das sich zur Zeit in Russland spontan herausbilde, einen „sehr perspektivreichen Weg“ sehen und Wissenschaftler sowie Politiker auffordern, über diese neuen sozialen Strukturen nachzudenken, sie zu studieren und ihnen die Möglichkeit einer tatsächlichen realen Entwicklung zu geben.
Drei Dinge möchte ich am Schluss noch anmerken:
Erstens: Selbstverständlich unterscheiden sich die heute in Russland bestehenden Gemeinschaften von Betrieb zu Betrieb, von Ort zu Ort, mehr noch: von Direktor zu Direktor und von Kollektiv zu Kollektiv. Das ist wichtig festzuhalten: Verantwortliche persönliche Beziehungen sind wesentlich für dieses Modell, ohne die es nicht wirken kann. Das zweite ist: Wenn es darum geht, aus der sowjetischen Vergangenheit zu lernen, dann muss klar sein, dass die beste sozio-okonomische Ordnung nichts taugt, wenn sie per Zwang und Gewalt hergestellt, aufrechterhalten oder fremden Verhältnissen aufgepfropft wird wird. Als Drittes möchte ich meiner Überraschung und Freude darüber Ausdruck geben, dass in der Debatte um diesen Vortrag, intensiver und noch viel lebendiger als erhofft, Parallelen aus der Geschichte der DDR und aus der Lage im heutigen Ostdeutschland zutage traten, die zeigen, dass hier im Interesse der Entwicklung einer solidarischen Ökonomie noch viele Probleme zu lösen, aber noch mehr Schätze zu heben sind. Wer sich dafür interessiert, möge sich bei mir melden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Kai Ehlers:
Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft
Vorstellung eines Buches.

Eine intensive Debatte zum Umbau des Sozialstaats hat in unserem Lande begonnen. Die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens als existenzielle Absicherung gewinnt zunehmend an öffentlichem Interesse. In der Beurteilung, ob ein solches Grundeinkommen tatsächlich möglich wäre und wenn, dann wie gehen die Ansichten der Befürworter jedoch weit auseinander. Auf der einen Seite stehen die Vertreter oder Vertreterinnen eines bedingungslosen, die Existenz sichernden Grundeinkommens wie Götz Werner oder Katja Kipping, auf der anderen unterschiedlichste Verbände und Gruppen, auch Selbsthilfe-Initiativen von Erwerbslosen, die ein Grundeinkommen an eine Verpflichtung zur Gemeinwohlarbeit geknüpft sehen möchten, weil freie Entfaltung der Person erst gelernt werden müsse. Ganz zu schweigen ist von Ökonomen, die uns vorrechnen wollen, dass eine allgemeine Grundsicherung nur durch Vollbeschäftigung mit garantiertem Mindestlohn erreicht werden könne. Die ökonomischen Begründungen für die eine oder die andere Position gehen weit auseinander.
Kurz, die Debatte zeigt nicht nur, dass eine Auseinandersetzung um Alternativen zum Abbau des Sozialstaates begonnen hat, was äußerst erfreulich ist, sondern auch, dass dringender Klärungsbedarf besteht, worüber wir eigentlich sprechen.
Ich will dazu, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige der Fragen anreißen, die mir über den Konsens hinaus, dass wir alle freie, selbst bestimmte Menschen sein wollen und das auch anderen gönnen, als besonders klärungsbedürftig erscheinen. Es sind die Fragen, um deren Beantwortung ich mich auch in meinem für diesen Workshop zur Diskussion stehenden Buch zur „Integrierten Gesellschaft“ bemühe.
Zuvor jedoch noch ein paar Worte zur Entstehungsgeschichte des Buches, die gleichzeitig den Charakter der entstehenden Debatte beleuchten: Seit langem bemühe ich mich, die Erfahrungen aus der russischen Gemeinschaftstradition, aus der nach-sowjetischen Transformation und genereller gesehen aus der Krise des Sozialismus in die heimische Debatte um Alternativen einzubringen. Ich bin dabei immer wieder auf den eisernen Vorhang gestoßen, der auch nach der Auflösung der Sowjetunion und ihres Einflussgebietes, einschließlich der DDR noch in der Weise weiterwirkt, dass Alternativen hierzulande nur als „westliche“ gedacht, im besten Fall auf eine „Nord-Süd-Schiene“ hin erweitert werden. Die aktuelle Entwicklung in unserem Land und in Europa – Stichwort: Senkung des Lebensniveaus, soziale Kontrolle und Entmündigung für die nicht vermögenden Teile der Bevölkerung, die mit der Einführung von Hartz IV verbunden sind und die beginnende Debatte um ein Grundeinkommen, dass diese Verengung aufbricht – hat die Bedingungen für die Aufnahme von Erfahrungen aus dem nachsowjetischen Raum jedoch merklich verbessert, verbessert in dem Sinne, dass nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die Notwendigkeit gestiegen ist, sich nach allen Seiten um Erfahrungen und Impulse zu bemühen, die bei der zukünftigen Lösung der Probleme hilfreich sein könnten, selbst um solche aus dem ehemaligen „Reich des Bösen“.
Vor diesem Hintergrund fanden die Inhalte meines 2004 veröffentlichten Buches „Erotik des Informellen – Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt des Kapitalismus“, Untertitel: „Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation. Alternativen für eine andere Welt“ erstmals Eingang in unsere hiesige Debatte. In dem Buch untersuche ich die russischen und die darauf aufgebauten sowjetischen Gemeinschaftsstrukturen sowie deren heutige Transformation und gehe der Frage nach, was wir daraus für die Zukunft gesellschaftlicher Entwicklung lernen können. Menschen aus dem Umfeld von Attac Österreich baten mich dankenswerter Weise um eine konzentrierte Fassung der Inhalte dieses Buches für einen von ihnen geplanten Sammelband zur Krise der Lohnarbeit. Mit dessen Veröffentlichung landete ich unversehens mitten in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Existenzsicherung, insbesondere des bedingungslosen Grundeinkommens. In dem Buch zur „integrierten Gesellschaft“, zu dem ich hier spreche, bemühe ich mich die Erfahrungen aus der Transformation des sowjetischen Fürsorgestaates mit der im wiedervereinigten Deutschland aufkommenden Debatte um die Krise des Sozialstaates zu verbinden.
Ich gehe dabei von der Einsicht aus, dass die Entwicklung der menschlichen Versorgung in all ihren sozio-ökonomischen Stadien und kulturellen Formen ein Bestandteil der ökologischen Wechselwirkungen unseres Planeten ist. Die Art und Weise unserer heutigen Grundversorgung ist in einem kritischen Bereich angekommen, in dem Entwicklungsmöglichkeiten und Gefahren sich gleichermaßen potenzieren und alles gefördert werden muss, was geeignet ist, das bedrohte soziale und ökologische Gleichgewicht des Globus und die Chancen für eine freie Entwicklung des Menschen zu erhalten, zu pflegen und für die Zukunft – soweit es in unserer Macht steht – bewusst zu entwickeln. Diese Entwicklung begreife ich als Wachstumsprozess, gewissermaßen als Reifungsprozess der menschlichen Gemeinschaft, Gesellschaft und Kultur, die zugleich nichts anderes sein kann als ein Reifungsprozess des einzelnen Menschen. Ich nenne dies einen Weg in eine integrierte Gesellschaft, in der sich eine existenzielle Grundsicherung jedes einzelnen Menschen ohne Ansehen der Person, das Leben in einer selbst gewählten Gemeinschaft und die Freiheit zu frei bestimmter eigener Tätigkeit so miteinander verbinden, dass in dieser Wechselwirkung von Gleichheit, Solidarität und Freiheit ein Zusammenleben der Menschen miteinander und mit der Welt um sie herum entstehen kann, in welchem sie das im Laufe der Jahrtausende gemeinsam geschaffene Kapital auch gemeinsam nutzen. Im Gespräch mit Freunden um diesen Entwurf einer „integrierten Gesellschaft“ entstand die Frage, ob Kapital heute also als künstlich geschaffene Ressource und somit als Bestandteil der globalen Ökologie zu verstehen sei? Ganz genau! Ich denke, so ist es! Mehr noch, im Interesse einer tatsächlichen und nachhaltigen Nutzung der heutigen Krise, die über bloße Selbstberuhigung und Reformhuberei hinaus auf die Entwicklung einer zukunftsfähigen und lebenswerten Gesellschaft zielt, geht es heute aus meiner Sicht an aller erster Stelle darum, eben diese Erkenntnis zu vertiefen und zu verbreiten, weil erst sie eine neue Art der Nutzung des Kapitals effektiv nach sich ziehen kann.
Einschlägige Experimente bilden sich heraus, die vom Begriff ins Konkrete führen: So die Kommune Niederkaufungen in Kassel, so die internationalen Kooperativen von Longo-Ma?, so eine Reihe weiterer Lebensgemeinschaften, so das G.I.V.E – Projekt (Global integrated villages evolution), das Franz Nahrada von Wien aus betreibt oder die Initiativen der „Neuen Arbeit“, die unter Einsatz der eigenen Existenz herauszufinden versuchen, was sie „wirklich, wirklich wollen“ usw. usf. Ich will hier nicht alle Gruppen, Initiativen und Netze aufzählen, die heute alternative Wege gehen oder sie suchen. Der Ansturm auf diesen Kongress zeigt, dass etwas Neues im Entstehen begriffen ist.
Kommen wir also zu den offenen Fragen:

1. Stimmt der Slogan, dass genug für alle da ist, mehr noch, dass die Produktivität des Kapitals so wächst, dass die Existenz aller dadurch gesichert sein könnte, auch wenn sie nicht an der Produktion beteiligt wären? Diese Annahme ist schließlich die Grundlage für jede Grundsicherungsdebatte, gleich welche Details vorgeschlagen werden.
2. Stimmt die immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass wir heute in einer „Fremdversorgungsgesellschaft“ leben? Wenn ja, muss die „Fremdversorgung“ durch Einführung eines Grundeinkommens noch gesteigert oder muss sie vielleicht durch zeitgemäße Formen der Eigenversorgung ergänzt oder gar korrigiert werden?
3. Führt ein staatlich garantiertes Grundeinkommen notwendigerweise zu mehr Freiheit des Individuums und der Wirtschaft oder – unter Fortbestehen der heutigen Produktions- und Lebensverhältnisse – vielleicht nur der Wirtschaft, vielleicht sogar weder der Wirtschaft noch des Individuums, sondern des Staates?

Der Reihe nach:
Unter Produktivkraft verstehen wir die materiellen, physischen und geistigen Kräfte, welche die Produktion eines Gutes ermöglichen. Diese Kräfte haben sich im Laufe der Jahrtausende, mit besonderer Beschleunigung seit Beginn der Industrialisierung so entwickelt, dass der zur Produktion eines Gutes notwendige Anteil physischer Arbeitskraft, tierischer wie menschlicher, im Vergleich zum instrumentellen, heute maschinellen Anteil immer geringer wird. Steigende Produktivität bedeutet also Freisetzung, Einsparung natürlicher, konkret menschlicher Arbeitskraft. Die „überflüssigen“ Arbeitskräfte werden ausgestoßen. Als „Reservearmee“, so schon Marx’ Analyse, dienen sie im Kapitalismus dazu, den Lohn für die Beschäftigten zu drücken. Dieser Prozess ist dem Kapitalismus immanent. Nicht „Vollbeschäftigung“, sondern Reduzierung des Anteils lebendiger Arbeit an der Produktion, ist sein Wirkprinzip – bestenfalls ausgeglichen durch eine quantitative Ausweitung der Produktion. Die Phase der „Vollbeschäftigung“ in Deutschland erweist als vorübergehende Ausnahmesituation.
Mit der allgemeinen Computerisierung erleben wir heute eine rasante Beschleunigung dieser Entwicklung; gleichzeitig zeigen sich Grenzen der quantitativen Ausweitung der Produktion. Das Ergebnis sind wachsende Massen von „überflüssigen“ Arbeitskräften, die aus dem bisherigen Kreislauf von Produktion und Konsumption ausgestoßen werden. Diese Zahl der „Überflüssigen“ erhöht sich noch durch die absolute Zunahme der Weltbevölkerung. Alle diese „Überflüssigen“ müssen entweder aus dem Erlös der Produktion unterhalten werden, obwohl sie nicht arbeiten, oder sich selbst einen Unterhalt organisieren, wenn sie nicht sterben wollen – oder sollen. Hier werden Grenzen der heutigen Produktionsverhältnisse erkennbar, jenseits derer die menschliche Gesellschaft zu neuen Formen der Arbeitsteilung übergehen wird – wünschenswerter Weise schrittweise und friedlich.
Damit sind wir auch bei der „Fremdversorgungsgesellschaft“. In der Tat: Einerseits werden Produkte rund um die Welt geschickt, andererseits haben immer mehr der „Überflüssigen“ vor Ort immer weniger Mittel, sich die Produkte zu kaufen. Damit stößt auch die „Fremdversorgung“ an ihre Grenzen. Die Menschen sind gezwungen nach neuen Formen eigenproduktiver Selbstversorgung zu suchen, nachdem die traditionellen Formen zerstört wurden und im Zuge der Globalisierung heute weiter angegriffen werden, sie sind gezwungen lokale und regionale Solidargemeinschaften zu bilden, die sie unabhängig von den, besser gesagt widerstandsfähig gegen die Unwägbarkeiten der „Fremdversorgung“ wie auch der Staatsfürsorge machen. Man kann von einem Puffer, von Schutz-, Kraft-, sogar Widerstandsräumen gegen die desintegrierenden Folgen der Globalisierung sprechen, die von ihr selbst hervorgebracht werden. Das gilt besonders für Länder, die jetzt erst in die Industrialisierung hineingezogen werden, aber auch für die Metropolen selbst, insonderheit der Länder des ehemaligen sowjetischen Bereiches, aus deren -ökonomischer Grundorganisation viel für die gegenwärtige Debatte um Grundsicherung gelernt werden kann, negativ, aber auch positiv.
So kommen wir zum dritten Aspekt, der Beziehung von Individuum und globalem Konzern, bzw. Staat. Menschliche Arbeitskraft wird nicht nur in zunehmendem Maße aus den Produktionsabläufen verdrängt, es wird auch zunehmend menschliche Arbeitskraft für selbst bestimmte Tätigkeiten außerhalb der Produktion und jenseits national-staatlicher Grenzen freigesetzt, über die der Einzelne frei verfügen kann.
Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass eine zukünftige Grundsicherung aus drei Elementen zusammenwachsen muss:
– Grundeinkommen, das gleiche Teilhabe aller Menschen am Konsum einer produktiver werdenden Welt ermöglicht. Das ist der Aspekt der Gleichheit. Er wird hauptsächlich durch Geld vermittelt, aber nicht nur: Teile des Grundeinkommens können auch in allgemeinen, jedem Menschen gleichermaßen zustehenden Versorgungsleistungen der jeweiligen Gemeinschaften bestehen. Das Grundeinkommen kann selbstverständlich durch eigene Arbeit aufgestockt werden.
– Gemeinschaftliche Grundversorgung, die aus einer Wiederaneignung der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Selbstversorgung erwächst. Dies beginnt bei der kollektiven Selbsthilfe der „Überflüssigen“ und steigt bis zur gemeinschaftlichen Versorgung mit selbst hergestellten agrarischen, handwerklichen und einfachen industriellen Gütern im lokalen und regionalen Rahmen auf. Unmittelbare Not der „Überflüssigen“ ist die eine, Bedürfnis und Fähigkeit
nach Wiederherstellung einer direkten Beziehung zum Produkt der eigenen Arbeit die andere Triebfeder solcher Zusammenschlüsse. Sie können Menschen von außerhalb, regional, sogar global in ihr Netz einbeziehen; ihre Basis ist jedoch die Kooperation vor Ort. Das ist der Aspekt der gegenseitigen Hilfe und der sozialen Grundabsicherung in Solidargemeinschaften. – Selbstbestimme Eigentätigkeit, in welcher der Einzelne über den Bezug eines Grundeinkommens, aber auch über den sozialen Stand hinaus, in dem er oder sie jeweils lebt, also Großfamilie, Kleinfamilie, Single, Kommune oder größere Solidargemeinschaft, seine eigenen Vorstellungen vom Leben verwirklicht. Das ist der Aspekt der persönlichen Freiheit, der über lokale, nationale, staatliche, aber auch über ethnische und kulturelle Grenzen hinausführt.
Die drei Elemente müssen ineinander greifen, eins kann nicht isoliert vom anderen verwirklicht werden, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verzerren: Grundeinkommen ohne Schaffung solidarischer Schutzräume öffnet Tür und Tor für staatliche Manipulationen. Gemeinschaftsbildung ohne Bezug zur Welt endet in Regionalismus und Zwangskollektiven. Beides hatten wir schon. Verabsolutierte Eigenarbeit endet in der Ich-AG als extremste Perversion persönlicher Freiheit. Eine lebendige Alternative kann nur aus der Wechselwirkung der drei Elemente und sie kann nur schrittweise erwachsen, wenn möglichst wenig Blut vergossen werden soll. Die Einführung eines Grundeinkommens kann ein Schritt auf diesem Weg sein. Umgekehrt können heute entstehende Gemeinschaften dazu beitragen, das vom Kapitalismus geprägte negative Menschenbild zu überwinden, indem sie zeigen, dass der Mensch zu solidarischer Lebensweise fähig ist. Voraussetzung für das eine wie das andere ist, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, d.h. dass der Mensch in die freie Wahl gestellt wird, wie er oder sie arbeiten und wie er oder sie sein oder ihr Leben organisieren möchte, ohne eines der Elemente zu verabsolutieren. Ich nenne das den Weg in eine integrierte Gesellschaft.