Nun hat die Welt also Fakten: Die Krim ist russisch. Der Assoziierungsvertrag zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und der Europäischen Union wurde unterzeichnet. Erste OSZE-BeobachterInnen sind in der Ukraine eingetroffen. Ist alles Weitere nunmehr bloße Eingliederungsbürokratie? Eine Sache des Kleingedruckten bei der Umsetzung des EU-Vertrages?? Übergang zum ukrainischen Alltag, der sich unter Aufsicht der OSZE beruhigen wird?
Wohl eher nicht. Was bisher geschehen ist, war nur der eruptive Ausdruck eines sehr tiefen sozialen und globalen Veränderungsdrucks, der sich lange aufgebaut hat. Dessen Dynamik ist noch keineswegs erloschen. Nicht nur, dass sich das Sanktionskarussell nach wie vor dreht, während in seinen schwindelnden Runden gleichzeitig politisches Gleichgewicht gesucht wird. Nicht nur, dass Tag für Tag neue Überraschungen aus der Ukraine selbst gemeldet werden, die manche demokratische Illusion platzen lassen. Es differenzieren sich auch quer durch alle weltanschaulichen Lager und mit zunehmender Geschwindigkeit die Bewertungen zu den Vorgängen der letzten Monate: Wofür steht der „Maidan“? Wofür steht der Umsturz in der Ukraine? Wofür das Referendum auf der Krim? Was wird aus der Ukraine selbst? Das alles sind Fragen, die nach einem tieferen Verständnis hinter den Tagesereignissen verlangen.
Was vor sechs Wochen richtig war, ist jetzt nicht falsch. Das muss also nicht alles wiederholt werden. Ein knappes Update , das sich nicht in den täglich wechselnden Meldungen verliert, ist jedoch zwingend geboten. [i]
Entstehung der Maidan-Proteste
Für die Entstehung der Maidan-Proteste gilt selbstverständlich nach wie vor, dass sie in der jahrelang gewachsenen Unzufriedenheit der ukrainischen Bevölkerung mit dem oligarchischen Bereicherungssystem wurzeln. Rebellion ist gerechtfertigt. Das bleibt wahr, auch wenn die Proteste am Ende missbraucht worden sind. Heute hat sich der Maidan, ungeachtet seines eher informellen outfits, auf ein Basislager der nationalistischen, anti-russischen, anti-kommunistischen und erklärt anti-demokratischen Kräfte verengt, die den Umsturz vom 21./22.02.2014 unter Androhung von Waffengewalt erzwangen, sich selbst in die Übergangsregierung katapultierten und seitdem das politische Klima in der Ukraine bestimmen.
Daran wird auch die für den 21. Mai 2014 vorgesehene Wahl eines neuen Präsidenten nichts ändern, solange die Wahl nur aus dem Kreis der Abgeordneten erfolgt, die unter dem Druck der Maidan-Rechten den Umsturz politisch überlebt haben. Erst eine allgemeine Volkswahl könnte ein Parlament legitimieren, aus dem eine legitime Regierung und ein legitimer Präsident hervorgehen könnten. Solange das alles nicht so ist, ist jede Maßnahme der jetzigen Übergangsregierung – sei es innen-, sei es außenpolitisch – nicht nur nicht legitim; ihre Selbstermächtigung wird faktisch nur durch die Rechten und extrem Rechten gestützt.
Jede, wie auch immer zusammengesetzte zukünftige gewählte Regierung, wird so mit der Hypothek illegitimer Maßnahmen belastet, die nur von einem verschwindend kleinen Teil der ukrainischen Bevölkerung getragen werden. Nicht zuletzt die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU – auch wenn es heißt, es sei nur der politische Teil des Vertrags, nicht der Beitritt zur Freihandelszone unterschrieben worden – ist unter diesen Umständen eine Art Zeitbombe für die Zukunft der Ukraine, ganz gleich, was der Inhalt der Vereinbarungen ist und gleich, wann der wirtschaftliche Teil folgt.
Die vormalige Opposion, jetzt Regierung ist in die Phase des Zerfalls eingetreten
Die vormalige Opposition, jetzt in der Regierung, ist inzwischen in die Phase ihres Zerfalls eingetreten. Die Radikalen vom Maidan konzentrieren sich auf die Fortsetzung der „nationalen Revolution“. Ihr bekanntester Sprecher, der Chef des „Maidanrats“, Führer des aggressiven „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, will zur Präsidentenwahl antreten. Zugleich baut er eine paramilitärische Truppe auf, für die auf dem Maidan, aber auch in anderen Orten des Landes mobilisiert wird. Er droht mit der Sprengung von Pipelines für den Fall, dass Russland versuchen sollte, Truppen über die Grenze in die Ukraine zu schicken. Heute im Parlament vertretene Mitglieder der Maidan-Rechten fallen durch brutale Übergriffe auf politisch Andersdenkende auf. Bewaffnete Aktivisten des „Rechten Sektors“ marodieren durch die Regionen. Kommunisten, Linke und Demokraten halten sich bedeckt, aus Angst Zielscheibe für rechte Maidan-Aktivisten zu werden. Im Osten des Landes nehmen die Anti-Maidan-Proteste an Kraft zu. Eine wirkliche Alternative gibt es zurzeit jedoch nicht.
Dennoch, die jetzige Regierung einfach nur faschistisch zu nennen oder den Umsturz als Putsch zu bezeichnen, sei nicht richtig, erklärt Wladimir Ischtschenko, bekannteste Stimme der Neu-Linken Kiews. Auch müsse man Putin nicht zum Antifaschisten stilisieren. Mit solchen Schwarzweiß-Positionen nehme der mögliche, ohnehin nur langfristig zu sehende Widerstand gegen die rechte Usurpation sich seine Differenzierungs- und damit Entwicklungsmöglichkeiten. In der Tat: Die westorientierten Liberalen um den Übergangspräsidenten Arsenij Jazenjuk bemühen sich um Schadensbegrenzung, indem sie die Übergriffe zumindest verurteilen, wenn auch nicht verhindern. Nationalist Oleg Tiagnibog sieht sich genötigt, sich von seinen eigenen Leuten zu distanzieren. Er werde ihnen erklären, dass man nun in der Regierung sei und deshalb einen anderen Stil pflegen müsse.
Die eher gemäßigten Kräfte um Vitali Klitschko sind inzwischen weitgehend abgetaucht. Von Klitschko selbst hört man kaum noch etwas, außer dass er Präsident werden will. Als Konkurrenten für die Präsidentenwahl am 21. Mai stehen sich jetzt drei Personen der ehemaligen Opposition gegenüber: Julia Timoschenko (Vaterlandspartei), Vitali Klitschko (Partei Udar/Schlag) und Dmitri Jarosch („Rechter Sektor“). Das Parlament, wohlgemerkt nicht die Bevölkerung, hat mit ihnen die Wahl zwischen Fortsetzung der Oligarchenherrschaft unter einer Präsidentin Timoschenko oder Fortsetzung der „nationalen Revolution“ unter dem Faschisten Jarosch, dazwischen Klitscho mit der Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“.
Daneben kandidieren noch Petro Poroschenko, einer der einflussreichsten Oligarchen des Landes, der seine Fahne nach dem Geschäftserfolg dreht, des weiteren Renat Kusmin, parteiloser stellvertretender Generalstaatsanwalt. Michail Dobkin, ehemaliger Gouverneur von Charkiw im Osten des Landes, Chef der dortigen „Partei der Regionen, der ebenfalls kandidieren wollte, wurde mit der Begründung pro-russischer Nationalist zu sein, von der Kiewer Regierung unter Hausarrest gestellt und von der Kandidatur ausgeschlossen. Politische Alternativen, die das Grundübel der ukrainischen Misere, die oligarchische Korruptokratie und den grassierenden Nationalismus angehen, sind bisher kaum erkennbar.
Europäische Union im Mehrfrontenkonflikt
Die Europäische Union hat sich mit ihrer Ukrainepolitik in einen Mehrfrontenkonflikt manövriert. Nicht nur, dass sie sich durch ihre Unterstützung offen nationalistischer bis faschistischer Umstürzler vor den Augen der Welt von ihrem antifaschistischen und nachkolonialen Gründungsmythos befreit hat; sie kommt mit der von ihr verfolgten Sanktionspolitik – ob „abgestuft“ oder nicht – in schwere Bedrängnis zwischen atlantischer „Bündnistreue“ gegenüber den USA und ihren unübersehbaren Abhängigkeiten von Russland, das mit seinen Öl- und Gaslieferungen, mit seinem offenen Markt für europäische, vor allem deutsche Waren und Dienstleistungen, ein untrennbarer Bestandteil einer industriellen Vernetzungsgemeinschaft ist. Nutznießer dieses Konfliktes sind eindeutig die USA. Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass die USA auf diese Weise mit einer Klappe gleich auf mehrere Fliegen zielen: nämlich erstens eine europäisch-russische Achse zu verhindern und zweitens sowohl EU als auch Russland zu schwächen. Das betrifft natürlich vor allem Deutschland und seine besonders engen Beziehungen zu Russland – man denke nur an die North-Stream-Gasleitungen, die im Konsens von Russland und Deutschland betrieben werden.
Hier wird zugleich auch das weitere Dilemma deutlich, das Kanzlerin Merkel sichtlich beunruhigt, wie man ihrer Regierungserklärung zum Krim-Konflikt entnehmen konnte, nämlich die Gefahr, dass die Einheit der EU über der Sanktionspolitik zerbrechen könnte. Immerhin haben die zyprische Regierung, die ungarische und verschiedene osteuropäische Länder schon jetzt erkennen lassen, dass eine dritte Stufe der Sanktionen für sie nicht tragbar sei und sie – im Falle Ungarns ausgesprochen – dann Kompensationen aus Brüssel erhalten müssten. Die Engländer sorgen sich um ihren „Finanzplatz London“. Es ist klar, dass sich hier Risse in der Europäischen Gemeinschaft zeigen, die das Gleichgewicht der Mitglieder empfindlich weiter in Richtung einer ohnehin schon entstehenden nationalen Konkurrenzhierarchie verschieben, an deren Spitze ein dominantes Deutschland steht.
Wie der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Stefan Fühle unter diesen Umständen der Ukraine, dazu dieser nicht legitimierten und unter dem Druck radikaler nationalistischer Kräfte stehenden Übergangsregierung, über den halben Assoziierungsvertrag hinaus auch noch eine schnelle Vollmitgliedschaft in der Gemeinschaft anbieten kann, ist nicht mehr rational nachvollziehbar – es sei denn, da dächte jemand über die Grenzen der heutigen EU und des von ihr zur Zeit deklarierten Freihandelsraumes hinaus schon jetzt in den Kategorien der in geheimen Vorbereitungen befindlichen US-Europäischen Trans-Atlantischen Freihandelszone (TTIP – Transatlantic trade and Investment Partnership). Sie soll, wenn sie nach dem Willen der jetzigen Planer zustande kommt, den ganzen europäischen Raum – Russland ausdrücklich ausgeschlossen (!) – als neue, über-nationale Struktur überspannen; faktisch würde sie die Nationen zu ausführenden Organen der Monopolwirtschaft machen. In die Pläne dieser transatlantischen US-Europäischen Freihandelszone ist die Ukraine selbstverständlich bereits mit eingeschlossen.
Russland scheint aus der Defensive ausgebrochen
Russland scheint aus der Defensive, in der es sich seit der Implosion der Sowjetunion befunden hat, ausgebrochen. Mit dem Anschluss der Krim an das russische Mutterland hat Russland dem Erweiterungswahn der Europäischen Union und den Eindämmungsstrategien der USA ein unmissverständliches „So nicht weiter“ entgegengesetzt. Dem russischen Präsidenten ist darin zuzustimmen, dass die öffentlich demonstrierte Bereitschaft Russlands zu einem militärischen Eingreifen auf der Krim, ungeachtet der dadurch versursachten politischen und medialen Aufregung, zur faktischen Beruhigung des ukrainischen Krisenablaufes beigetragen hat.
Soweit es Russland selbst betrifft, ist zu sagen: Das russische Selbstbewusstsein wurde durch diesen Vorgang sehr gestärkt, der nationale Zusammenhalt des Landes, die Kräfte um den Präsidenten herum in nationalem, zum Teil sogar nationalistischem Hochgefühl gebündelt. Zugleich hat Russland sich mit seiner radikalen Berufung auf nationale Selbstbestimmungsrechte aber auch ein gefährliches Virus ins Land geholt, dessen Wirkung noch nicht absehbar ist. Nicht kalkulierbar ist, wohin sich der russische Nationalismus in Russland – gegebenenfalls auch in der Ukraine – entwickelt.
Nicht kalkulierbar ist, wie die zum Teil doch widerspenstigen Völker der Russischen Föderation die Botschaft der Selbstbestimmung aufnehmen. Hinzu kommt, dass die außerparlamentarische Opposition Russlands, diese Mischung aus Liberalen, russischen „Wutbürgern“ und Nationalisten, Chauvinisten bis hin zu erklärten Faschisten, die vor allem ihre Gegnerschaft zu Putin vereint, auch in Russland bereit zu einem radikalen „Maidan“ ist und dass diese Protest-Bereitschaft, die sich dieser Tage auch wieder in größeren Demonstrationen zeigte, nur solange nicht als „Maidan“ zum Ausbruch kommt, wie die Lebensbedingungen für eine größere Mehrheit der russischen Bevölkerung so erträglich sind, wie sie es zur Zeit sind. Mit gut 500 – 700 Euro liegt das russische Durchschnittseinkommen doch weit über dem der Ukraine mit 100 bis 200 Euro (Dies sei hier angemerkt ungeachtet der Tatsache, dass solche Durchschnittsangaben über das Leben des Einzelnen wenig aussagen)
Es wundert nicht, dass die aggressivsten Sanktionsbegründungen der USA und auch der EG genau auf diese Stelle zu zielen versuchen, indem vorgeschlagen wird, Maßnahmen zur Senkung der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt zu ergreifen, um den russischen Haushalt damit zu destabilisieren. Man beachte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny, der nach dem Anschluss der Krim einen Artikel in der „New York Times“ veröffentlichte, in dem er nicht nur Sanktionen gegen Russland forderte, sondern auch eine Reihe von Namen nannte, gegen die sich erste Schritte zu richten hätten. Tags darauf erschien die erste US-Sanktionsliste exakt mit den von ihm genannten Namen. Putin reagiert auf diese Art der Opposition mit dem Vorwurf der „fünften Kolonne“, die russische Justiz folgt ihm mit Maulkorbverfahren. Ob Putin sich selbst, ob er Russland damit einen Gefallen tut, ist allerdings sehr zu bezweifeln.
Aus geopolitische Sicht betrachtet: Schwächung Putins gescheitert
Betrachtet man die Ereignisse aus geopolitischer Sicht, dann darf man wohl feststellen, das die von Sbigniew Brzezinksi in seinem letzten strategischen Entwurf geforderte Umarmung Russlands als Junior-Partner einer erweiterten transatlantischen Koalition gegen China, Indien und generell Asien gescheitert ist. Es ist nicht gelungen, den bösen Putin, den Brzezinski und nach ihm die Ex-Außenministerin der USA, Hillary Clinton und viele andere jetzt wieder mit Hitler verglichen, aus einem für westliche Werte sich öffnenden Russland, das seinerseits der Westorientierung der Ukraine folgt, herauszubrechen. Das Gegenteil wurde erreicht – eine Stärkung Putins und die Anheizung von ruhenden Konflikten zwischen der Ukraine und Russland, welche die Selbstverteidigungsinstinkte im gesamten eurasischen Raum mobilisiert.
Nicht die Absicherung der US-Hegemonie ist das Ergebnis dieser strategischen Aktion, sondern ein Patt zwischen den großen Playern, die sich gezwungen sehen Russlands Annexion der Krim als unveränderlichen Fakt zu akzeptieren, wenn weiteres Chaos vermieden werden soll. Was plötzlich sichtbar wird, nachdem es sich des Längeren schon angedeutet hat, ist das Ende der unipolaren Welt. Die großen Mächte dieser Welt und nicht nur die großen, sondern mit ihnen auch die mittleren und kleinen, müssen sich neu arrangieren. Dazu gehört, dass China sich in der Krim-Frage an der Seite Russlands hält, zumindest Neutralität wahrt, auch wenn Russlands radikale Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker aus Sicht der Chinesen, die permanent mit Sezessionsbestrebungen zu tun haben, alles andere als attraktiv ist. Ebenso Kasachstan. Als Partner der heranwachsenden Eurasischen Union ist das Land für Russland sehr wichtig. Das Referendum auf der Krim wurde von Kasachstan als „freie Entscheidung des Volkes“ gelobt, im Übrigen aber eine Lösung der Krise im Rahmen des Völkerrechtes unter dem Banner der UN gefordert. Auch hier deuten sich für die Zukunft offensichtlich Probleme an.
Es wird rundherum klar: Mit der Krise der Krim ist ein neues Kapitel der globalen Beziehungen aufgeschlagen worden. Bezeichnend dafür ist, was Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon anlässlich der Krise erklärte, nämlich, Israel müsse nun im Alleingang gegen den Iran vorgehen, da die USA “Schwäche demonstriert“ hätten. Wenn kein Konsens an die Stelle des bisherigen „Weltpolizisten“ tritt, wird die Ukraine/Krim-Krise zum Starsignal für aggressive Abenteuer dieser Art werden. Konsens, das kann also nur die allseitige Anerkennung der lange herangewachsenen multipolaren globalen Kräfteverhältnisse als zeitgemäße Ordnung bedeuten – nicht die Ersetzung der Völkerordnung durch Freihandelsabkommen nach Art der transatlantischen Partnerschaft (TTIP) und seiner pazifischen Entsprechung TPP (Trans-Pacific-Partnership). Diese Pläne zielen vielmehr darauf Völker, Nationen und Staaten dem Kommando transnationaler Monopolentscheidungen zu unterwerfen. In dem Maße, in dem sie von Westen her Russland, von Osten her China ausklammern, können sie zudem nur als Instrument verstanden werden diese beiden Staaten von zwei Seiten unter Druck zu setzen – um wieder einmal, jetzt ökonomisch, die Welt über Eurasien zu beherrschen.
In der Ukraine focussieren sich die Konfliktlinien
In der Ukraine focussieren sich all diese Konfliktlinien auf die existentielle Auseinandersetzung um die Entwicklung einer eigenen Identität. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es gelingt, aus der Phase des extremen Nationalismus und ebenso extremen oligarchischen Privatkapitalismus in die Entwicklung einer föderalen Staatsordnung zu kommen, die eine ukrainische Lebensgemeinschaft von den Interessen der Menschen in den Regionen her aufbaut. Das ist nicht der Weg der „nationalen Revolution“, sondern der Überwindung des aggressiven Nationalismus im Interesse einer kooperativen Gliederung föderaler Vielfalt.
Es ist klar, dass ein solcher Weg von der jetzigen Übergangsregierung nicht gewollt wird, weder von ihren oligarchischen Vertretern, noch von der extremen Rechten und ebenso wenig von Menschen wie Klitschko, die zwischen diesen Fronten erdrückt werden. Andererseits können Schritte in Richtung der notwendigen Föderalisierung nur von der konkreten Situation ausgehen. In der aktuellen innenpolitischen Situation läuft das, um noch einmal Wladimir Ischtschenko zu zitieren, auf die Wahl zwischen Rechten und weniger Rechten, zwischen aggressiven und gemäßigten Nationalisten hinaus.
Im Vordergrund steht bei allem zunächst einmal die Entmilitarisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Alles Weitere ist dem nachgeordnet. Klar ist aber auch, dass überhaupt keine Entwicklung möglich ist, wenn die Ukraine von den „global playern“ weiterhin in die Alternative entweder Russland oder Europa, entweder Eurasische oder Europäische Freihandelszone getrieben wird. Ein derartiger Druck von außen kann nur in neuerlichen nationalistischen Ausbrüchen enden. Das hat der gestürzte Präsident Janukowitsch politisch nicht überlebt; das könnte auch kein zukünftiger Präsident überstehen. So gesehen ist die Ukraine ein Lakmustest für die Realisierung der sich ankündigenden multipolaren Ordnung sich frei miteinander organisierender Völker, Regionen und Staaten.
Kai Ehlers