NATO Treffen in Lissabon; alle scheinen sich einig zu sein: Die Welt befinde sich im Wandel, „neue Herausforderungen und Bedrohungen“ müssten gemeistert werden. Aufgezählt werden „Weltwirtschaftskrise“, „Umweltprobleme“, „Angriffe aus dem Cyberspace“, „Terrorismus“, gemeint sind, zumindest aus amerikanischer Sicht, wie bei dem Altstrategen Sbigniew Brzezinski nachzulesen, die „politisch erwachten Völker“, die die Welt zunehmend in Unruhe versetzten.
Nach UNO-Sicherheitsrat, IWF und G 20, die kürzlich Gesichtsveränderungen vornehmen mussten, um den aufstrebenden Völkern der ehemaligen Kolonien mehr Mitwirkung in Aussicht zu stellen, hat nun auch die NATO ihr lange angekündigtes Reformprogramm vorgelegt. Das meiste daran ist allerdings nicht besonders neu, sondern schreibt den bereits seit 1999 eingeschlagen Weg der Selbstmandatierung des militärischen Verteidigungsbündnisses zu einer Organisation allgemeiner globaler Krisenprävention fort – bei Beibehaltung des aggressiven, militärischen Charakters und der Beistandsverpflichtung der in der NATO zusammengeschlossenen 28 atlantischen Bündnispartner Nordamerikas und Europas. IWF, UNO, G 20, KSZE/OSZE, WTO und andere internationale Organisationen und Gruppierungen werden auch in dieser Reform als nach- und untergeordnet betrachtet.
Neu dagegen ist, dass die NATO sich ausdrücklich Russland, dem ehemaligen Gegner, zuwendet, dem die NATO ihre Entstehung und während der langen Jahre des Kalten Krieges ihre Existenz verdankte und dass Russland bereit zu sein scheint, sich in die Front der im neuen NATO-Papier beschriebenen „gemeinsame Bedrohung“ einbeziehen zu lassen. Das sind jedenfalls die Signale, die von der Teilnahme der russischen Präsidenten Medwedew an der soeben durchgeführten NATO-Tagung in Lissabon auszugehen scheinen. Zu verstehen wäre das vor dem Hintergrund nach wie vor virulenter Folgeprobleme der auseinander gefallenen Sowjetunion – Afghanistan, Zentralasien, Kaukasus, die schleppende Modernisierung im Lande selbst.
Einiges spricht dafür, dass nach dem Georgischen Krieg, in dem das „atlantische Bündnis“ auf ein hartes NJET Russlands gegenüber neuen Erweiterungsrunden von NATO und EU stieß, zur Zeit in der Tat Annäherungen gesucht werden – von beiden Seiten. Das äußert sich nicht nur in der überraschenden, geradezu an Schmeichelei grenzenden Übernahme der Formulierung Medwedews vom „Einheitlichen Sicherheitsraum von Wladiwostok bis Vancouver“ in die aktuelle Sprachregelung der NATO-Berichterstattung, nachdem seine Vorschläge zuvor in NATO-Kreisen kaum beachtet wurden. Das betrifft auch einige sehr konkrete Vorgänge:
– So den Ausbau eines „Northern Distribution Network“ (NDN) der NATO seit 2008, über das in zunehmendem Maße die Versorgungsgüter für die in Afghanistan Krieg führenden westlichen Truppen durch russisches Staatsgebiet transportiert werden. (siehe dazu: Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de/startseite )
– So eine Sondertagung einer „MSC Core Group“ zu Sicherheitsfragen in Moskau im Oktober 2010, ausgehend von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar des Jahres. In „hochrangigem Teilnehmerkreis“ wurde auf dieser Moskauer Tagung über die Zusammenführung von Russland und NATO beraten. Westlicher Teilnehmer war u.a. Sbigniew Brzezinski; von russischer Seite waren es Vertreter wie Außenminister Lawrow, Vizepremier Iwanow sowie Igor Jürgens, als Vorsitzender des von Medwedew geschaffenen „Institutes für moderne Entwicklung“ dessen Modernisierungssprachrohr. Die Tagung endete mit einer Einladung Medwedews zur kommenden Münchner Sicherheitskonferenz. Die westlichen Gastgeber versprechen sich von Medwedews Auftritt, Putins US-kritischen „Weckruf“ neutralisieren zu können, mit dem er den Münchner Kongreß 2007 schockierte.
– So das „Globale politische Forum Jaroslawl 2010“, auf dem einen Monat vor der NATO-Tagung nach dem Muster der Münchner Sicherheitskonferenz und mit einem vergleichbaren Anspruch sowie entsprechender internationaler Beteiligung über Fragen der globalen Sicherheit beraten wurde. Auf dieser Tagung warb Medwedew selbst und auch hier wieder sein Modernisierungsfachmann Jürgens für ein enges Bündnis mit der NATO, tendenziell, so Jürgens, sogar für eine Integration Russlands in NATO und auch EU.
– So schließlich das Angebot der NATO bei der Lissabonner Tagung , Russland möge sich am Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms aktiv beteiligen und Russlands Zusage, dies wohlwollend beraten zu wollen.
Dies alles hinterlässt den Eindruck, als sei die NATO inzwischen voll auf dem von Brzezinski in seinen letzten Veröffentlichungen benannten Weg, „zwar noch keine Weltregierung“, aber doch „hub“, das heißt, zentraler Dreh- und Angelpunkt der regionalen Sicherheitsnetze des Globus zu werden. Das wäre dann nichts anderes als eine Fortsetzung der unipolaren Weltordnung unter US-amerikanischer Dominanz, jetzt nur versteckt unter dem Obama-Label von „partnership leading“, denn die NATO ist, auch wenn ihr Sekretariat mit dem Dänen Fogh Rasmussen wieder von einem Europäer besetzt ist, in ihrer inneren Struktur nach wie vor ein sich selbst mandatierendes Instrument der US-Politik. Den operativen Oberbefehl über die militärischen Einsätze hat immer noch ein amerikanischer General.
Nach den „Reformen“ von 1999, aktualisiert durch die Lissabonner Beschlüsse ist die NATO damit heute ein Instrument der globalen, auch den zivilen Bereich einbeziehenden US-amerikanischen Interventionspolitik. Das gilt zudem nicht weniger für den IWF, den UNO-Sicherheitsrat, die G20, deren kürzlich beschlossene Reformen zwar die Teilnahme neuer Partner wie China und anderer „Newcomer“ der nach-kolonialen Welt ermöglichen sollen, aber doch klar die „westliche“, letztlich die US-Dominanz aufrechterhalten.
Bei genauer Betrachtung könnte sich allerdings die ganze Euphorie, nach der Medwedew sich jetzt von der Politik seines „Ziehvaters Putin“ löse und Russland zum Teil des westlichen Bündnisses werde, als eine der immer wieder wie ein Steh-auf-Männchen sich wiederholenden Täuschungen erweisen, die nicht nur das Wesen Russlands als Land, Kultur und Staat zwischen Asien und Europa verkennen, sondern auch an den tatsächlichen Veränderungen einer sich differenzierenden Welt vorbeigehen.
Medwedews Vorschlag einer „Sicherheitspartnerschaft zwischen Vancouver und Wladiwostok“, ist ja keineswegs identisch mit dem, was die NATO jetzt aufgreift. Sein Vorschlag zielt nicht auf die Integration Russlands in die NATO als ein Mitglied unter 28 anderen, sondern auf Reform und Erweiterung der OSZE/KSZE-Strukturen, die er parallel zur NATO gestärkt und ausgebaut sehen möchte, um auf diese Weise zu einer Relativierung der Monopolstellung der NATO zu kommen. Mit einer durch diesen Prozess veränderten und relativierten NATO kann sich Medwedew ein Bündnis vorstellen, in dem aber Russland seine Souveränität als eigenständiger Machtfaktor behält. Genau dieser Charakter der Vorschläge Medwedews war die Ursache, warum sie von der NATO in den Jahren seit ihrer Vorlage 2008 nicht aufgegriffen wurden und warum in der Frage des Aufbaues eines gemeinsamen Raketenschildes auch jetzt seitens der NATO keineswegs an eine gemeinsame Kommandostruktur gedacht ist – ganz zu schweigen von generellen paritätischen Führungsstrukturen oder dergleichen. Russlands Teilnahme an der NATO liefe nach NATO-Vorstellungen bestenfalls auf eine Eingliederung als 29. Mitgliedstaat hinaus.
Hier werden selbst beim modernisierungswilligen Igor Jürgens die Grenzen erkennbar, bis zu denen er zu gehen bereit ist. Laut Ria Nowosti nannte er als Moderator der Sektion „Regionale Systeme der globalen Sicherheit“ auf dem Forum in Jaroslawl, also vor der Lissabonner NATO-Tagung, drei Bedingungen, an die eine Annäherung Russlands an die NATO gebunden sei:
„’Selbstverständlich sehen wir die Mitgliedschaft (Russlands in der Nato) in einer sehr fernen Perspektive und wir stellen erstens in Rechnung, dass sich die Nato vor ihrem Gipfel in Lissabon , wo eine strategische Konzeption angenommen werden soll, zu der von ihr selbst angekündigten Transformation äußern wird.’ sagte Jürgens. Der Politologe verwies auch darauf, dass Russland auf höchster politischer Ebene sein Streben nach Änderungen an der Architektur der nordatlantischen Sicherheit bekundet hat. ‚Drittens läuft unser russischer nationaler Konsens darauf hinaus, dass wir den besonderen Status einer Großmacht im nordatlantischen Raum haben und daher der Nato zu besonderen Bedingungen beitreten dürfen’“
Das ist deutlich; wer Ohren hat zu hören, hört, dass eine NATO, der Russland beitreten könnte, selbst nach Ansicht der aktivsten Befürworter einer Annäherung Russlands an das Bündnis, eine andere als die bestehende NATO sein – zumindest werden müsste. Und schließlich haben die Russen in Lissabon nur erklärt, das Angebot einer Kooperation in der Raketenabwehr wohlwollend prüfen zu wollen. Nicht nur in Jaroslawl, sondern auch bei innerrussischen Foren wie dem Waldai-Forum war des weiteren deutlich geworden, dass nur eine Minderheit der politischen Klasse Russlands für die von Medwjedew und Jürgens vertretene Linie der Annäherung an die NATO ist. Die von Medwedew vertretene Westannäherung hat angesichts der politischen Probleme im eigenen Land für viele offenbar den Beigeschmack einer Ablenkung in die Außenpolitik, mit der innenpolitische Schwierigkeiten bei der Modernisierung überspielt werden sollen.
Nicht überraschend sind solche Sichtweisen bei Politikern wie Alexander Dugin, der die nationale Rechte vertritt, bei Schirinowski, der ewig provokativen Stimme des „liberalen“ Mittelstandes und anderen eher konservativen Kräften, vor allem in den Regionen. Von anderem Zuschnitt ist jedoch die Position Dimigtri Rogosins, der als Russlands ständiger Vertreter bei der NATO selbstverständlich eine gewichtige Stimme in dieser Frage hat: Russland brauche nicht NATO-Mitglied zu werden, kommentierte Rogosin Anfang des Jahres die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz, „denn Russland ist ein Land, das seine Sicherheit selbst garantieren kann. Sollte es nötig werden, dann können wir diese oder jene flexible Koalitionen bilden.“ Russland brauche seine eigene Identität, fügte er beim Forum in Jaroslawl hinzu. Die Teilnahme an einer internationalen Organisation sei immer auch eine Abtretung von Souveränität. Brauche Russland das? Nein, Russland brauche das nicht. Er sei dafür, dass Russland „und die NATO normale Partnerschaftsbeziehungen haben. Aber dafür sei es durchaus nicht nötig dem Block beizutreten.“
Klartext sprach schließlich ein weiterer Teilnehmer des Forums von Jaroslawl, der Direktor des russischen Institutes für Orientalistik, Vitalij Naumkin, der von der „Stimme Russlands“ mit dem bemerkenswerten Satz zitiert wird: „Der Versuch, die Welt von einem einzigen Zentrum aus zu leiten, scheiterte. Heute gibt es viele verschiedene Formate. Das Wichtigste ist, dass Russland als eine Art Sicherheitsbrücke zwischen den verschiedenen Regionen der Welt betrachtet werden kann.“
Unter all diesen genannten Gesichtspunkten erscheint das „Angebot“, Russland ins NATO-Boot zu holen, als der untaugliche Versuch, die bröckelnde unipolare Dominanz des Westens, konkret der USA im Gewande einer militärischen Organisation zu retten, die sich wie ein klassischer Wechselbalg an die Stelle einer anzustrebenden zivilen Weltregierung drängt. Dieser Versuch muss angesichts des unübersehbaren Heraufziehens einer multizentralen Welt zum Scheitern verurteilt sein, ebenso wie der Versuch, die alten Instrumente wie IWF, UNO-Sicherheitsrat, WTO und andere durch Scheinreformen als Mittel westlicher Dominanz zu erhalten. Die Signale der Zeit zeigen in eine andere Richtung, dorthin, wo USA/EU sich in eine multizentrale Welt eingliedern müssen.
Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de