Ist Deutschland isoliert? Sinkt Deutschland zur Bedeutungslosigkeit herab? Nimmt Deutschlands Wirtschaft Schaden durch das NEIN der deutschen Sozialdemokraten und Grünen zum Präventivkrieg gegen den IRAK? Wird das historische Erbe vertan?
Nein, das historische Erbe wird nicht vertan. Das Erbe hieß: Nie wieder Krieg? Nie wieder Faschismus? Im Grundgesetz heißt es immer noch, dass nie wieder ein krieg vom deutschen Boden ausgehen soll. Das NEIN der rotgrünen Bundesregierung zu einem Präventivkrieg Krieg gegen den IRAK ist kein Verrat an diesem Erbe, es ist dessen richtige Nutzung. Fast möchte man sich der Hoffnung hingeben, das es eine Wiedergutmachung für die Fehler der Kosovo-Politik wird.
Und nimmt Deutschlands Wirtschaft Schaden? Mitnichten. Zwar wird Deutschland mit einem Boykott durch die US-Regierung rechnen müssen, auch mit wirtschaftlichen Sanktionen, aber dafür öffnen sich auch wirtschaftlich die Tore all jener Länder, die in Deutschland den Kooperationspartner von morgen erkennen.
Deutschland sinkt nicht zur Bedeutungslosigkeit herab, es outet sich vielmehr als Fürsprecher eines Europa, das sich in seiner neuen Rolle als Teil einer pluralen Weltordnung zurechtfinden muss. Lange war Deutschland in einem geteilten Europa isoliert, so wie Europa in der Welt isoliert war, sofern man unter Isolation die Trennung von Einflussnahme auf weltpolitische Entscheidungen versteht. Jetzt ist Deutschland wieder vereint und damit Europa wieder handlungsfähig, aber auf dem Niveau einer europäischen Union, statt einer losen Ansammlung konkurrirender Nationalstaaten. Herz dieses Einigungsprozesses, ohne den es kein Europa gibt, ist Deutschland. Wobei gleichzeitig klar sein muss, dass Deutschland nichts ist ohne Europa. Deutschland und Europa sind nicht voneinander zu trennen.
Wenn Deutschland in der IRAK-Frage NEIN zu einer militärischen Lösung sagt und dabei Frankreich und Belgien offen an seiner Seite hat, die Regierungen weiterer europäischer Staaten sich zwar bedeckt halten, ihre Bevölkerungen aber klar gegen einen Präventivkrieg eingestellt sind, ja selbst die Falken Großbritannien, Spanien und Polen mit einer Bevölkerung zu kämpfen haben, deren Mehrheit den Präventivkrieg ablehnt, dann ist Deutschland nicht isoliert, sondern Stichwortgeber einer Entwicklung, die das Erbe der bi-polaren Welt der Supermächte zu überwinden im Begriffe ist.
Und was ist das schließlich für eine Isolation, wenn sich Partner wie Russland, China, die afrikanische Union, die arabische Liga samt dem innenpolitischen Widerstand der USA auf derselben Seite einfinden?
Die Welt schaut auf diejenigen, die NEIN sagen zu dem, was Peter Scholl-Latour in seiner bärbeißigen Art den „politischen Exorzismus im Weißen Haus“ nennt. Der Nutzen aus diesem NEIN wird sich langfristig nicht nur in moralischer Zustimmung, sondern selbst in Euro und Cent ausrechnen lassen. Auch dies dürfte einer der Gründe sein, der den USA-Krisenmanagern Um G.W. Bush die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de