Schafft zwei, drei viele Allmenden!
Bericht vom Treffen am 01.09.2013
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ist „Wutbürger“ ein Schimpfwort? Drückt das Wort im Gegenteil eine Anerkennung aus? An diese Frage schließt sich natürlich sofort die nächste an: Für wen ist es ein Schimpfwort, für wen eine Anerkennung? Und schon ist man mitten im politischen Alltag: „Wutbürger“, nicht zu vergessen die „Wutbürgerinnen“, sind offensichtlich solche Menschen, die mit den politischen Entscheidungen, die für sie, allzu oft auch über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, in dem Maße nicht einverstanden sind, daß sie sich empören – und aus ihrer Empörung heraus in den aktiven Protest gehen. Paradebeispiel: Stuttgart 21. Aber „Wutbürger“ gibt es über „Stuttgart 21“ hinaus natürlich ringsum in Deutschland, in Europa und in der Welt in unterschiedlichen Intensitätsgraden – von Protestschreiben an den oder die örtliche/n Abgeordnete/n in einem deutschen Vorort bis zu Massenprotesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul oder spontanen Protestbewegungen in Brasilien.
„Wutbürger“, so der erste Eindruck, sind eine neue Kategorie Protestierender: sie kommen nicht aus traditionellen Klassen, nicht aus der Arbeiterschaft, der Bauernschaft o.ä., sondern aus sehr verschiedenen Bevölkerungsschichten. Sie sind Menschen, die sich gegen Einschränkung, Gefährdung oder Zerstörung ihrer konkreten Lebenswelten, auch ihrer zukünftigen Lebenschancen wehren, ohne dafür immer ein bestimmtes, genau erkennbares Ziel angeben zu können.
Und hier stellt sich auch gleich die Diffamierung des „Wutbürgers“ als Querulant ein, dem es vor allem um die Erhaltung seiner eigenen guten Lebenslage gehe. So zu lesen in der herrschenden Presse, wo zum „Wutbürger“ dann auch gleich der ebenfalls diffamatorisch gemeinte Begriff des „Gutmenschen“ gestellt wird, der wie der „Wutbürger“ in idealistischer Borniertheit an den „wirklichen Sorgen“ der Gesellschaften, an der „Realität“ vorbeigehe.
Hier ist natürlich entschiedener Widerspruch und zugleich die Notwendigkeit der differenzierten Betrachtung angesagt: Nicht zu übersehen ist, daß es bei den Protesten in entwickelten, besser gesagt, hoch oder sehr weit industrialisierten Gesellschaften wie der von „Stuttgart 21“, ebenso wie auf dem Taksim-Platz oder inzwischen auch in Brasilien, selbst in Russland um die Erhaltung oder auch Ausweitung von eigenem Lebensraum geht. Im Vergleich zu den Protesten in weniger industrialisierten Teilen der Welt, also etwa Nordafrika, könnte es so scheinen, als würden in diesen Ländern tatsächlich nur Privilegien verteidigt. Daran ist etwas Wahres; bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich, daß die Proteste – von „Stuttgart 21“ über die spanischen „Empörten“, die russischen Wahlkritiker bis hin zu den rebellischen Massenprotesten in Nordafrika – bei allen Unterschieden der Thematik und der Intensität im Wesen aus dem gleichen Druck hervorgehen: dem der international stattfindenden industriellen Modernisierung unter neo-liberalen Vorzeichen. Diese Art der Modernisierung bedeutet ja nichts anderes, als daß immer mehr Menschen und immer mehr Lebensbereiche den Verwertungsinteressen einer zunehmend menschenfressenden, international organisierten industriellen Produktion unterworfen werden. Die Proteste sind Abwehrkämpfe, verbunden mit dem Verlangen nach Teilhabe an dem heute möglichen Konsum – zugleich sind sie, ebenfalls in unterschiedlichster Intensität, vermischt mit Forderungen nach einer anderen als einer von Kapitalinteressen bestimmten, einer am ökologischen Überleben orientierten Zukunft.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Klimax „Wutbürger, Mutbürger oder gar keine Bürger“ erst ihre erkennbare Bedeutung: Von der Wut zum Mut voran zu gehen – das heißt ja nichts anderes, als der Wut ein Ziel zu geben, vielleicht Angst zu haben vor möglicher Repression, aber zu wissen, daß es keinen anderen Weg gibt, als diese oder jene konkreten Forderungen mit dem Einsatz der eigenen Person vorzutragen. Dabei reicht die Skala des Mutes vom Zivilen Ungehorsam in Deutschland, der die berufliche Karriere riskiert, bis hin zur todesmutigen Teilnahme an Demonstrationen in Ländern wie Ägypten, wo Protestierende auf der Straße erschossen werden. Von Syrien hier gar nicht zu reden – wo der Aufruhr bereits die Form des Kriegs angenommen hat.
Worum geht es also, wenn vom „Wutbürger“ die Rede ist? Um einen Weltbürger, der sich für eine bessere Zukunft einsetzt? Um einen Staatsbürger, der sich gegen Einschränkungen seiner Rechte wehrt? Um Menschen, die sich bürgerliche Rechte und Teilhabe am heute möglichen Konsum erst erkämpfen wollen? Seit wann sprechen wir überhaupt von „Bürgern“? Wann wurde der Mensch zum Bürger oder zur Bürgerin? Was war er, was war sie, bevor sie zu Bürger und Bürgerin wurden? Was werden sie danach sein? Diese Fragen führen unvermeidlich in die Geschichte der französischen Revolution, in der sich das Bürgertum als herrschende Klasse etablierte, die sich mit dem bürgerlichen Nationalstaat ihre eigene Ordnung schuf. Diese Ordnung schrieb Freiheit, Gleichheit und Solidarität und daraus resultierende Rechte für den Einzelnen auf ihre Fahnen – aber nur im Rahmen der jeweiligen nationalen Grenzen für die dort jeweils herrschende, eben bürgerliche Schicht. Die übrigen sozialen Klassen und Schichten mußten sich die Teilnahme an solchen Rechten in langen harten Auseinandersetzungen, von Streiks bis zu Rebellionen erkämpfen. Geschenkt wurde nichts! Das soll hier nicht weiter vertieft werden. Nur so viel noch, die Rede ist vom westlichen Gesellschaftsmodell.
Der „Wutbürger“ von heute ist ein ganz und gar widersprüchliches Wesen: Er klagt Teilhabe an den Rechten und dem Konsumversprechen ein, wo er sie noch nicht hat, die ihm von dieser bürgerlichen Ordnung angeboten werden; er verteidigt die Rechte, die er sich als Bürger dieser Ordnung erkämpft hat, gegen die heute global zu beobachtenden Einschränkungen; und er stellt sie zugleich als nicht ausreichend für die Garantie einer lebensfähigen Zukunft in Frage. Da verbieten sich einfache Bewertungen; entscheidend ist, daß diese drei Ebenen sich in den heutigen Protesten in zunehmendem Maße in Richtung auf eine Erweiterung des bürgerlichen Rechtskanons zum allgemeinen Menschenrecht überschneiden; tendenziell deutet sich noch die Ausweitung der Menschenrechte auf unsere Beziehungen zu der uns umgebende Natur an.
Vor dem Hintergrund solcher Beobachtungen stellt sich die Frage, wo wir in Deutschland und in Europa heute stehen. Da ist es gut, sich des deutschen Grundgesetzes zu erinnern: Da heißt es in Artikel 1: „ (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Das sind Grundsätze! Basis war die Erfahrung, die sich in den Bekenntnissen ausdrückte: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz! Ergänzend steht dazu die Gründungsvision der Europäischen Union, den Nachbarschaftskriegen in Europa durch Überwindung des Nationalismus ein Ende zu bereiten. Mit der Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1950, die die Länder West-Europas wirtschaftlich und politisch eng vernetzte, fand diese Vision ihren ersten Ausdruck. Daß die EU zugleich als Bollwerk gegen die Sowjetunion entwickelt wurde, darf bei all dem nicht vergessen werden. Das war zweifellos ihr gleichzeitig wirkendes aggressives Element; u.a. aus diesem Element resultieren die heute unübersehbaren Abweichungen von ihrem friedensorientierten Gründungsimpuls.
Aber kann man mehr fordern? Garantie der Würde des Menschen! Achtung der allgemeinen Menschenrechte! Überwindung des Nationalismus! Nein, kann man wohl kaum – außer der Erweiterung der Menschenrechte auf die Natur. Ja, man muß wohl sagen, als Bürger und Bürgerin dieses Landes, Deutschland, das die Würde des Menschen zu schützen an die oberste Stelle seiner Werte setzt, als Bürger und Bürgerin einer solchen EU, die angetreten ist, um die Geißel des Nationalismus zu überwinden, leben wir wahrlich im Paradies der Werte. Als Mensch, der in diese Werte hineingeboren wurde, darf man ohne Einschränkung dankbar sein.
Aber nun prüfen wir, wo wir heute damit stehen!
Ja, die Würde des Menschen ist Objekt staatlichen Handelns – aber wird sie geachtet und geschützt, wenn Bildung den Interessen der Industrie untergeordnet wird? Wenn Arbeitslose und auf Sozialhilfe angewiesene Menschen einer entwürdigenden Kontrolle unterworfen werden? Wenn die Pflege der Alten zum Geschäft erniedrigt wird? Die Liste der hier zu stellenden Fragen ist leider sehr lang. Lassen wir es bei diesen Beispielen.
Und wie steht es mit der Selbstverpflichtung zur Überwindung des Nationalismus und der Förderung des Friedens in der EU? Anders als von ihren Gründern gewollt, ist die EU heute keine Übernationale Föderation mit gemeinsamer Friedensbotschaft, sondern eine Union von konkurrierenden Nationalstaaten, die ihre Interessen „am Hindukusch verteidigt“.
Lassen wir es auch hier bei diesen Hinweisen. Klar wird schon an diesen wenigen Beispielen, woran die Empörung des deutschen und europäischen „Wutbürgers“ sich entzündet – an der geradezu Orwellschen Umkehrung der Gründungswerte Nachkriegsdeutschlands und Nachkriegseuropas, in welcher die Re-Nationalisierung der EU als Verteidigung nationaler Souveränitätsrechte und der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihen kriegführender Mächte als Teilnahme an „humanitären Kriegen“ verharmlost und verschleiert wird. Das wird auch dadurch nicht anders, daß Deutschland Kriege heute nicht aus der ersten Reihe führt, sondern „nur“ aus der zweiten, von wo aus „Berlin“ politische und logistische Hilfe leistet. Syrien ist nur das aktuellste Feld für diese Art der politischen Täuschung.
In der so entstehenden Gesamtsituation verschränken sich die Proteste der in Deutschland und in Europa lebenden Menschen denn auch mit denen der Menschen in anderen Teilen der Welt, die ihrerseits für menschenwürdige Zustände in ihrem Land auf die Straße gehen. Da bildet sich, wenn auch z. T. in chaotischer Weise, eine grundlegende Umwälzung der heutigen Verhältnisse heraus. Es ist klar – es ist Zeit selbst aktiv zu werden.
Die Frage, mit der wir uns im „Forum integrierte Gesellschaft“ das nächste Mal befassen wollen, lautet daher:
Bürgerinitiative oder Initiative der Bürger?
Anders gefragt: Stimmabgabe zur Wahl, Volksabstimmung oder Selbstorganisation? Wohin führt die Forderung nach mehr Demokratie?
Termin für das kommende Treffen:
Sonntag, 13. 10. 2013 um 15.00 Uhr in der Jurte