Auf zwei Beinen steht sich´s besser – Putin und Medwedew in die Werkstatt geschaut. Ein Kommentar zum Besuch Wladimir Putins in Berlin

Allgemeine Freude! Deutsche und Russen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin treffen sich, wie es scheint, entspannt im Gespräch um eine Vision, die Wladimir Putin als Gastgeschenk mitgebracht hat: eine „Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“, die auch einen „gemeinsamen Energieraum“ einschließen soll. Die Zeitung „Die Welt“ kann sich die beiden – Angelika Merkel im Abendkleid, Wladimir Putin im Smoking – gar miteinander „tanzend“ vorstellen. Klaus Mangold, Chef der deutschen Ostwirtschaft, begrüßt Putins Vorschläge mit Emphase, wenn er erklärt, die Zeit sei reif, „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Russland und der EU aufzuschlagen.“ Der Chef der „Deutschen Bank“, Josef Ackermann kann sich mit Putin eine Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung, selbst eine Einbeziehung Russlands in den Währungsverbund des Euro vorstellen. Aus Brüssel meldet die EU-Bürokratie, dass einem Beitritt Russlands zur WTO nichts mehr im Wege stehe. Der russische Verhandlungsleiter nennt das Frühjahr 2011 als mögliches Datum, nachdem der Beitritt seit siebzehn Jahren immer wieder verschoben wurde.
Was bedeutet das alles? Nach der militärischen Annäherung in der NATO nun der wirtschaftliche Schulterschluss von Russland und EU, Europa bis nach Wladiwostok, vermittelt durch die Führungsmacht Deutschland? Wer diese Chance jetzt nicht ergreife, so Mangold und andere Stimmen der in Berlin versammelten Vertreter der Wirtschaft, der müsse sich nicht wundern, wenn „Europa im globalen Wettbewerb abgehängt“, werde, konkret, ins Hintertreffen zu den Chinesen gerate.
Wie wahr, wenn man bedenkt, dass Dimitri Medwedew nur wenige Wochen vor dem West-Besuch Putins in Peking, die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Russland durch öffentliche Erklärungen zur gegenseitigen Unterstützung für die jeweiligen Interessen beider Seiten erneuerte und durch Einweihung einer Pipeline von Sibirien ins nordchinesische Daqing, sowie durch den Abschluss neuer Verträge zur „Energieeffiziens“ besiegelte. Unter diesen neuen Verträgen waren auch Absprachen zur Entwicklung von Atomkraftwerken und für zukünftige Gaslieferungen! Medwedew forderte China darüber hinaus auf, in großem Maßstab in Russland zu investieren, um die verfallende Industriebasis seines Landes zu modernisieren. Unter anderem wurde ein Joint-Venture für die Produktion von LKW am Ural vereinbart.
Auf dem fünften russisch-chinesischen Handels – und Wirtschaftsforum vom 25.11.2010, also nur wenige Tage vor dem Besuch Putins in Berlin, legten der chinesische Vize-Premierminister Wang Qishan und sein russischer Amtskollege Alexander Zhukow mit weiteren dreizehn Finanz- und Kooperationsabkommen im Gesamtwert von acht Milliarden US-Dollar nach. Im September, auch dies sei vermerkt, führte die „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (Shanghai Cooperation Organisation, SCO), der neben Russland und China noch die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan angehören, über zwei Wochen lang ein gemeinsames Militärmanöver in Kasachstan unter der Bezeichnung „Friedensmission 2010“ durch.
Dies alles signalisiert die unübersehbare Orientierung nach Osten, die Russland parallel zu seiner Werbung um die EU vornimmt.
Warum also, fragt man sich, zögert die deutsche Bundeskanzlerin angesichts dieser Lage, das Angebot Putins aufzugreifen? Klingt denn die „Synthese“ von europäischem „Know how“ und russischem Rohstoffreichtum in einem offenen eurasischem Markt, die Putin als Zukunftsoption ausmalt, nicht geradezu verführerisch in den Ohren deutscher und europäischer Ost-Strategen? Liegen die Gründe für das Zögern der deutschen Kanzlerin wirklich in dem, was sie offiziell nannte? Muss Russland erst in die WTO eingetreten sein, muss es seine Industrie erst „breiter aufstellen“, das Problem seiner Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan lösen, die Inlandzölle aufheben, nimmt eine Aufhebung der Visumspflicht zu viel Zeit in Anspruch, wie Außenminister Westerwelle sekundierte und was dergleichen sachliche Hindernisse mehr genannt wurden? Nein, so ist es eher nicht! Hört man die Vertreter der Wirtschaft, so sind dies alles Hindernisse, die in absehbarer Zeit durchaus überwindbar seien. Ihr Votum auf der eigens zu Putins Besuch einberufenen Pressekonferenz – „bahnbrechend“, „Starsignal“, „Chance nutzen“ – ist unmissverständlich. Die deutsche Wirtschaft will durchstarten.
Die Gründe für das Zögern der deutschen Kanzlerin dürften daher komplizierterer Natur sein. Selbst in ihren Vorbehalten gegen die Verletzung von Menschenrechten, gegen mangelnde Rechts- und Investitionssicherheit in Russland, die sie – wie immer in solchen Gesprächen – auch jetzt wieder vorbrachte, wird man die Gründe für das Zögern nicht zu suchen haben. Die unterentwickelte Zivilgesellschaft, selbst autoritäre Strukturen haben auch in der Vergangenheit die Expansion der Wirtschaft nicht gestört, nicht der deutschen, nicht der europäischen, nicht in Russland, nicht in China, nicht in anderen Ländern. Warum sollte das jetzt plötzlich anders sein.
Ernster zu nehmen sind wohl die Rücksichten, die die deutsche Kanzlerin auf die übrigen Mitglieder der Europäischen Union nehmen muss, insbesondere auf die Neumitglieder aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion. Dies geht aus Äußerungen Angela Merkels bei früheren Begegnungen mit dem russischen Ministerpräsidenten hervor, in denen sie – z.B. beim deutsch-russischen Gipfel in Samara 2007 – einräumen musste, dass die Blockade bei der Neuabfassung des sog. Partnerschaftsabkommens zwischen EU und Russland auf „innereuropäische Probleme“ zurückzuführen sei.
Aus dieser Ecke, allen voran aus Polen, auch aus den baltischen Staaten, in unterschiedlicher Intensität auch aus den übrigen Neuzugängen des osteuropäischen Raums weht selbstverständlich ein starker Wind des Misstrauens gegen Russland, in dessen Einzugsbereich man nicht wieder eingegliedert sein möchte. Auch Ängste vor einer möglichen Wiederholung einer deutsch-russischen Achse unter neuen Vorzeichen sind mit im Spiel.
Es kommt hinzu, dass die Mitglieder der EU – unabhängig von der schon benannten Ost-West-Differenzierung – trotz aller Bemühungen Brüssels um die Entwicklung gemeinsamer Strategien ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen. Das zeigt sich am deutlichsten in den auseinander strebenden Interessen bei der Energieversorgung. Ungeachtet des gesamteuropäischen Projektes der „Nabucco“-Pipeline, mit der sich die EU vom russischen Gas-Monopol befreien möchte, haben sich die Mitglieder der EU in Einzelverträgen mit Gazprom zum Bau der von Gazprom betriebenen Projekte „Northstream“ und „Southstream“ verbunden, was eine gemeinsame EU-Energiepolitik faktisch unterläuft.
Putin übergeht diese Tatsachen stillschweigend, wenn er dazu auffordert, eine gemeinsame Energieversorgung zu betreiben. Frau Merkel kann diese Aufforderung, die, wie sie es versteht, nur auf einen Energieverbund unter Führung Gazproms hinauslaufen könne, nicht akzeptieren – besteht stattdessen Russland gegenüber auf einer Liberalisierung des Energiemarktes, während sie gleichzeitig für die EU eine gemeinsame Strategie fordert. Diese Widersprüche zwischen EU und Russland einerseits, innerhalb der EU andererseits sind prinzipieller Natur – und bisher ungelöst.
Schließlich kann das Kanzleramt nicht übersehen haben, dass zwischen Russland und China Fakten geschaffen werden, während man in Berlin über die mögliche Erneuerung des Grundlagenvertrages zwischen Russland und EU seit Jahren mühsam verhandelt. Unter diesen Bedingungen ist Putins Vorschlag an die EU mehr als eine „gute Idee“, die man „grundsätzlich begrüßt“, der man „aber wenig Chancen auf kurzfristige Umsetzung einräumt“, wie Angela Merkel es formulierte – er ist eine strategische Herausforderung, zumal eine provokative, wenn man davon ausgeht, dass die russische Führung die genannten Probleme der EU bestens kennt. Und davon muss man ausgehen. Sie ähnelt dem „Weckruf“, mit dem Putin vor drei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz der globalen Dominanz der USA und des „atlantischen Bündnisses“ den Fehdehandschuh hinwarf. Die Herausforderung heißt: Wenn ihr nicht wollt, dann können wir auch anders und anders heißt China, heißt Asien.
Nun gibt es nicht wenige Stimmen, die in den unterschiedlichen Auftritten Putins und Medwedews beginnende Differenzen in der russischen Führung, gar einen Zerfall des russischen Führungstandems erkennen wollen. Tatsächlich gehen Putins und Medwedews Aktivitäten im wahrsten Sinn des Wortes in unterschiedliche Richtungen, allerdings in einer leicht erkennbaren Arbeitsteilung, zudem mit wechselnden Positionen. Wie auch immer im Detail, verwirklicht sich in dieser Arbeitsteilung aber nichts anderes als die tatsächliche Lage Russlands zwischen Asien und Europa, zwischen Modernisierung nach europäischer und solcher nach asiatischer Art, zwischen China und der EU. Russland strebt weder eine deutsch-russische, noch eine russisch-chinesische Achse an, sondern sucht seinen Platz in einer pluralen, multipolaren Neuordnung der Welt als eine Macht unter anderen. Mit dem Tandem Medwedew-Putin hat Russlands politische Klasse zurzeit seine optimale Form für diese Politik gefunden. Deutschland, die EU wird diese Tatsache annehmen müssen – oder in der Tat das Nachsehen haben.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

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