Nach Polen und der tschechischen Republik wollen die USA nun auch den Kaukasus als Basis für die Aufstellung von Mittelstrecken-Raketen nutzen. Einen bestimmten Ort nannte US-Generalleutnant Henry Obering, der diese Absicht in Brüssel Anfang Februar bekanntgab, allerdings nicht. So wie zuvor schon die Anfragen der USA an Polen und die tschechische Republik, so sorgte auch dieser Vorstoß der USA jetzt für Konflikte. Azerbeidschan, Georgien, von den Russen als Adressat der US-Pläne vermutet, dementierten umgehend. Nicht so die Türkei. Ins Spiel gebracht wurde darüber hinaus aber auch die Ukraine, nachdem der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wenige Tage zuvor erklärt hatte, für die europäische Sicherheit sei eine Raketenabwehr unabdingbar. Jutschtschenkos Gegenspieler, Viktor Januwitsch, erwiderte daraufhin, eine Beteiligung der Ukraine an dem US-Raketen-Abwehr-Schild stehe nicht zur Debatte.
Unberührt von dieser Verwirrung wie auch der Kritik der EU-Partner und der erneuten russischen Proteste, die Einkreisung, Ausspähung und effektive Beeinträchtigung der Sicherheit ihres Landes fürchten, heißt es von Seiten der USA erneut, die Raketen richteten sich nicht gegen Russland, sondern gegen Iran, Korea oder sonstige mögliche „Schurkenstaaten“. Im übrigen handele es sich bei den geplanten Raketen nicht um Offensiv-, sondern um Defensivwaffen. Die Früherkennung diene allein dem Schutz vor atomarer Bedrohung der USA, Europas und, Kooperation vorausgesetzt, sogar Russlands.
Man ist versucht zu lachen angesichts solcher Begründungen, aber leider gibt es überhaupt keine Veranlassung zur Heiterkeit, denn die Aufstellung der Raketen ist allen öffentlichen Beschönigungen zum Trotz alles andere als defensiv. Sie sind vielmehr der aktuelle Ausdruck einer seit dem Ende des Kalten Krieges seitens der USA betriebenen strategischen Umorientierung vom Gleichgewicht des Schreckens durch atomar bestückte Langstreckenraketen auf die Erreichung einer atomaren Erstschlagkapazität durch ein Netz von Mittelstreckenraketen. Die Raketen sollen in einem konventionellen Präventivschlag einen möglichen atomar bewaffneten Gegner so umfassend angreifen, dass er keine Gelegenheit mehr zum Einsatz seiner atomaren Abwehr findet. Folgerichtig bezeichnet der Direktor des Raketenabwehrprogramms der Luftwaffe, US-Oberst Robert Bowman, das Netz der Raketenabwehr als das „Verbindungsglied zum Erstschlag“. So nachzulesen u.a. bei William Engdahl in einem Aufsatz zu Putins Rede vor der NATO-Sicherheitstagung.
Schaut man sich die Lokalisierung der Basen an, die wie ein Ring um Russland gelegt sind, so bedarf es keiner langen Erklärung, gegen wen sie gerichtet sind. Schlag auf Schlag wurden seit Auflösung der Blockkonfrontation die neuen US-Basen implementiert: 1999, nach einer der neuen Lage gewidmeten gewissen Schamfrist, Camp Bondsteel an der Grenze zwischen Kosovo und Macedonien, Einsatzradius mittlerer Osten, Kaspisches Meer, Russland. In den Jahren darauf Stützpunkte in Ungarn, Bosnien, Albanien, Macedonien, später Bulgarien; 2001 in Afghanistan, Einsatzraum neben China, Iran, mittlerer Osten wieder Russland. Die NATO-Erweiterung nach Ost-Europa, in den Kaukasus und nach Zentralasien hinein ist Teil dieser Strategie. Weitere Stützpunkte in Kirgistan, Usbekistan, Pakistan kamen hinzu, unmittelbarer Einsatzraum wieder Russland. Mit Japan wurde 2007 ein Kooperationsvertrag zur Raketen-Abwehr abgeschlossen. Einsatzraum China, aber auch Russland. Japan gilt den USA als Brückenkopf nach Euroasien. Nachdem in Alaska bereits US-Radarstationen von den USA errichtet wurden, die den Norden Russlands ausspähen, fürchten russische Militärs jetzt, dass in Zukunft auch der Süden Russlands ausgespäht werden soll.
Im Zentrum dieses gewaltigen Netzes liegt nicht Korea, nicht der Iran, nicht einmal hauptsächlich China, sondern unübersehbar Russland. Russland ist die einzige Macht, die, gestützt auf ihre atomare Bewaffnung sowie auf ihre potentielle Autarkie als Herzland des rohstoffreichen Eurasiens und allen Schwächen ihrer Transformationskrise zum Trotz dem Weltherrschaftsanspruch der USA bisher nicht untergeordnet ist.
Die aktuellen Vorstöße zur Stationierung von Raketen in Ost-Europa und in der Ukraine wären geeignet den Ring um Russland endgültig zu schließen. Dass sie gerade jetzt bekannt gegeben werden, mag man zum einen der Torschlusspanik der angeschlagenen Bush-Administration zuschreiben, die vor ihrem Ausscheiden noch einmal zu punkten versucht. Aber man täusche sich nicht. Auch über W. George Bush hinaus bleibt die militärische Einkreisung Russlands die zentrale strategische Option der US-Politik. Sie zieht sich von Trumans „Containment“ nach dem zweiten Weltkrieg, über die Kuba-Krise in den 60ern, über Reagans „Reich des Bösen“ und Clintons Entwurf der „Missile defense act“ von 1999 bis zu dem von Bush nach dem 9.11.2001 eröffneten „Krieg gegen den Terror“ als roter Faden durch die US-Politik. Strategen wie Sbigniew Brzezinski oder Henry Kissinger haben als Ziel der US-Politik unmissverständlich die Aufgabe benannt, den Zugriff auf Eurasiens Reichtum an Ressourcen und die globale US-Hegemonie durch Niederhaltung möglicher Konkurrenten, vor allen anderen Russlands langfristig zu sichern. Man muss dafür an dieser Stelle nicht weiter in die Einzelheiten gehen. Der US-Antrag auf Stationierung von Raketen-Abwehr-Stationen an Polen, die tschechische Republik und jetzt die kaukasischen Staaten ist eine eindeutige Aufforderung der USA an die EU wie an diese zwischen EU und Russland liegenden Pufferstaaten, sich dieser Strategie zu unterwerfen.
Entsprechend aufgescheucht reagiert man in der EU, allen voran in Deutschland. Außenminister Steinmeier kritisiert die US-Vorstöße, SPD-Vorsitzender Kurt Beck stellt sich offen gegen die US-Pläne, Frau Künast von den Grünen kritisiert die Bundeskanzlerin, dass sie in ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitzende der EU die US-Pläne nicht zurückgewiesen habe. Sogar die FDP fordert Bündnisgespräche, die Russland mit einbeziehen sollen, anstelle von Alleingängen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung dagegen möchte am liebsten in den amerikanischen Schirm hineinkriechen.
Die klarste Antwort auf die US-Offensive kam bisher von Russland. Selbst Boris Jeltsin, obwohl in den meisten Fragen wie Wachs in den Händen des Westens, ließ eine atomare Entwaffnung Russlands nicht zu. Putin führt, gestützt auf eine Bevölkerung, die sich vom Westen, insbesondere den USA nicht weiter bevormunden lassen will, seit seinem Amtsantritt 2000 eine Doppelstrategie der Kooperations- und Gesprächsbereitschaft mit NATO, EU und „Antiterror Allianz“ auf der einen und einer Modernisierung der russischen Atomstreitmacht auf der anderen Seite durch. Eine erkennbare Neuorientierung Russland begann mit dem NATO-Einsatz in Jugoslawien 1999. Im Mai 2003, nachdem G.W. Bush den Raketen-Abwehr-Vertrag einseitig gekündigt hatte, in Afghanistan einmarschiert war und Bagdad bombardiert hatte, erklärte Putin dann öffentlich, dass Russland seine atomare Abschreckung so modernisieren müsse, das sie Russland langfristig zu schützen imstande sei. Im Dezember 2006 ergänzte er, die strategische Balance aufrechtzuerhalten, bedeute für Russland, die Fähigkeit zu entwickeln, „jeden beliebigen Gegner zu neutralisieren, gleich welche modern Waffen er besitzen möge.“
Diese Botschaft war unmissverständlich an die Adresse der USA gerichtet. Ihr materieller Ausdruck war unter anderem die Entwicklung eines neuen russischen Raketentyps, Topol-M, der beim Verfolgen der Ziele die Richtung ändern kann. Im Ergebnis konnte Putin auf der NATO-Sicherheitskonferenz am Februar 2007 in Antwort auf die Stationierungs-Offensive der USA in aller Bestimmtheit erklären, Russland werde sich in ein Wettrüsten nicht hineinziehen zu lassen. Es sei technisch in der Lage jeder Bedrohung angemessen, aber asymmetrisch zu begegnen. Stattdessen forderte Putin die USA auf, im Sinne einer Deeskalation weltweiter Konflikte mit den übrigen Weltmächten zu kooperieren und kündigte an, Russland werde eine Initiative zur Beendigung und weltweiten Ächtung der Militarisierung des Weltraumes vorlegen. Europäer wie auch die Länder im Übergangsraum zwischen Russland und der EU sind durch diese Entwicklung aufgefordert sich zu entscheiden, ob sie mit unter den US-Raketenschirm kriechen oder mit Russland, China und anderen neuen Mächten zusammen eine Kraft aufbauen wollen, die den USA Einhalt gebieten können.
Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de
Darin diverse Bücher zu Russland.